55. Stadtratssitzung am 23. und 24.04.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 49 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 16, 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 19, 20, 21 und 22 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung (ab TOP 9) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart. In TOP 6 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 50. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Das Gesetz ist seit 2020 in Kraft. Daraufhin wurden zahlreiche Prozesse in der Verwaltung umgestellt und angepasst. Die Mitarbeiter wurden entsprechend dazu geschult und weitergebildet. In der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurde dieses Gesetz auf der Internetseite der Stadt. Veröffentlichungen geschehen im Rahmen des Thüringer Kommunalgesetzes. Diese Problematik wurde nun schon zum wiederholten Male thematisiert. Die bekannten Schließungen beruhen auf der Tatsache, dass ca. 1.000 Kitaplätze in Jena über Bedarf vorhanden sind. Nun sollen laut dem Fragesteller bei der Auswahl der zu schließenden Kitas allein Klimaerwägungen eine Rolle spielen. Das ist völlig absurd und wird abgelehnt. Seit 4 Jahren sind die Grundstücke an der Oelste erschlossen und liegen brach. Seit 3 Jahren läuft die Vermarktung des Quartieres…
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54. Stadtratssitzung am 20. und 21.03.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 48 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 8 und 27 wurden abgesetzt TOP 9, 10 und 11 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 23 und 25 werden zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung (ab TOP 7) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart. TOP 3 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Ausbau der Straße stockt seit 2018. Ein Stück am Ende der Straße ist da noch ohne Straßendecke. Laut Stadtverwaltung sollen nun die Arbeiten nach dem Abschluss von notwendigen Hochbauarbeiten fortgesetzt werden. Der Grund der Unterbrechung der Arbeiten wurde damals den Anliegern mitgeteilt. Im Rahmen des Umbaus soll dieses zurückgebaut werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Der Fragesteller hinterfragt die in dem Zusammenhang genannten Zahlen, welche zu den Entscheidungen für Schließungen führten. Von 2,7 Millionen Euro für 1000 nichtbesetzte Plätze in den nächsten 10 Jahren ist ja da die Rede. Diese Zahlen wurden vom zuständigen Dezernenten aufgeschlüsselt und erklärt. Grundsätzlich wird es in den kommunalen Kindergärten keinen Personalabbau geben, da viele Erzieher…
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Für die Jenaer Stadtratssitzung am 28.02.2024 beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Weltoffenes Thüringen – Jena muss handeln“. Die anderen Fraktionen nutzten ihre Redezeit, um ausgiebig über die AfD herzuziehen. Es wurde von Lagern und Deportationen phantasiert und anderer Unsinn verbreitet, für was die AfD angeblich stehen würde. Für die AfD redete der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte sehr deutlich, wie unglaubwürdig Correctiv als Quelle für die ganzen abstrusen Anschuldigungen der anderen Fraktion ist und für was die AfD wirklich steht.

53. Stadtratssitzung am 28.02.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 37 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 34, 35, 36, 37 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 17 und 19 werden abgesetzt TOP 28 nach TOP 16 als TOP 16a TOP 29 nach vorgezogenem TOP 28 als TOP 16b TOP 30 nach vorgezogenem TOP 29 als TOP 16c Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner ab TOP 11 wurde vereinbart. In TOP 5 und 6 wurden die Niederschriften der 48. Und 49. Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) von den Stadträten bestätigt. TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Diese Anfrage wurde zurückgezogen. Die Stadt Jena beachtet beim Bauen die Richtlinien zum Klima- und Ressourcenschonendem Bauen mit dem Ziel des nachhaltigen Bauens unterschiedlich, je nach Anforderung bei den Gebäudeklassen. Die Chance für den Bau einer solchen Anlage aus dem Bürgerbudget wäre gegeben, wenn die Richtlinien dafür eingehalten werden. Ein Standort dafür wäre an der Leutra. Dies wird derzeit geprüft. Die Überprüfung der Sicherung von Baustellen obliegt dem Ordnungsamt. Die Sicherung selbst obliegt dem Bauherrn. Manchmal lassen sich dabei Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr nicht vermeiden. Sicherheit geht vor! Bisher steht die Schließung von 3 Kitas in…
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52. Stadtratssitzung am 24.01.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 26 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 26, 27 und 28 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 7 und 21 werden abgesetzt TOP 16 entfällt TOP 10 und TOP 29 (danach) werden zusammen beraten Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart. TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Einer Flächenpotentialanalyse dafür bedarf es nicht. Dafür gab es auch nie einen Beschluss des Stadtrates. Regionalpläne für Vorranggebiete müssen erst in der regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen erstellt werden. Danach wäre ggf. die Stadt am Zug. Eine Behelfsbrücke für den Fußgängerverkehr wird es nicht geben. Dagegen spricht die Höhe einer solchen Brücke wegen der Oberleitungen und eine nicht gegebene Barrierefreiheit eines solchen Bauwerkes. Alternativen werden geprüft. Der Klima-Aktionsplan sieht die Maßnahme LM32 Photovoltaik-Anlagen auf Flächen von mindestens 36 ha vor. Wann und wo wird diese vom Stadtrat beschlossene Maßnahme realisiert und mindestens 36 ha Fläche ausgewiesen? Die Antwort gab Dezernent Gerlitz. Für eine Flächenpotentialanalyse gab es keinen extra Beschluss. Aktuell wird der Fokus in Jena zunächst auf Dachflächen und Parkflächen liegen. Freiflächen im Außenbereich werden untersucht und geprüft. Standorte können derzeit allerdings nicht benannt werden. TOP…
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51. Stadtratssitzung am 13. und 14.12.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 47 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus 1. Tag Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bevor man in die Tagesordnung einstieg, erfolgte die Verabschiedung von Frau Buchner langjährige Mitarbeiterin aus dem Büro Stadtrat in den wohlverdienten Ruhestand. Alles Gute! Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 2.1 neu im nichtöffentlichen Teil TOP 37, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt und getrennt abgestimmt TOP 22 wird abgesetzt TOP 18 wird in der Sitzung im Januar 2024 aufgerufen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. In TOP 6 bestätigten die Stadträte das Protokoll der 47. Sitzung (öffentlicher Teil). TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Fragesteller besteht auf eine schriftliche Antwort. Die Fragestellerin besteht auf eine schriftliche Antwort. Der Ausbau erfolgt nach Wohnquartieren und soll auch in bisher unerschlossene Gebiete vordringen. Konkrete Antworten dazu sind erst nach der kommunalen Wärmeplanung Ende 2024 möglich. TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Besonders in aktuellen Zeiten, in denen antisemitische Vorfälle europaweit zugenommen haben, ist es die Pflicht der Stadt, sicherzustellen, dass das jüdische Leben in Jena nicht nur geschützt, sondern auch gefördert wird. Dies geschieht laut OB in Jena auch, sowohl bei der Sicherung jüdischen Einrichtungen,…
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In der Stadtratssitzung vom 22.11.2023 ging es um den Fortbestand der Philharmonie und des Theaterhauses in Jena. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollten die Vereinbarungen zur Finanzierung der Einrichtungen bis 2032 beschlossen werden. Dazu gibt es Vereinbarungen mit dem Land Thüringen, welches einen Teil der Kosten trägt. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er legte den Fokus vor allem auf die finanziellen Verpflichtungen, die die Stadt mit den Vereinbarungen eingeht. War der städtische Zuschuss 2021 noch bei rund 6,6 Millionen Euro für beide Einrichtungen zusammen, so soll er 2025 schon bei 9,3 Millionen Euro liegen und bis 2030 noch weiter ansteigen. Jankowski wies auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt Jena hin und das sich die Stadt auf Dauer nicht zwei kostspielige Einrichtungen im kulturellen Bereich leisten kann. Er plädierte dafür, sich zukünftig für den Erhalt einer der Einrichtungen einzusetzen und nicht beide auf Teufel komm raus zu erhalten. Dabei sprach er sich klar für den Erhalt der Philharmonie als bedeutendere kulturelle Einrichtung mit großer Strahlkraft aus.

50. Stadtratssitzung am 22.11.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 30 Punkte im öffentlichen Teil und 6 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 4.1 neu im nichtöffentlichen Teil TOP 17, 23, 25, 27 und 35 entfallen TOP 14, 15 und 16 werden zusammen behandelt und getrennt abgestimmt TOP 26, 30, 31, 32 und 33 werden in Ausschüsse verwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Eine Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten wurde nach Geschäftsordnungsantrag des OB vom Stadtrat beschlossen. TOP 6 Einwohnerfragestunde Anfrage zum Gebäudekomplex Saalbahnhofstraße 9 Der Gebäudekomplex wurde kürzlich von der Stadt Jena käuflich erworben. In diesem Komplex waren schon immer Teile der Stadtverwaltung untergebracht. Ein Erwerb der Immobilie von JenaWasser war daher naheliegend. So die Antwort des Dezernenten Herrn Gerlitz. Anfrage zur Radfahrsicherheit Saalbahnhofstr./Löbstedter Straße Bahnunterführung Eine Lösung für diesen unübersichtlichen Verkehrsbereich soll laut Stadtverwaltung durch die Verkehrsbehörde und KSJ durch anbringen von Spiegeln an den unübersichtlichen Stellen erreicht werden. Ein Unfallschwerpunkt ist dieser Bereich allerdings nicht. Anfrage zu Klimaschutz in der Bauleitplanung Dem Fragesteller geht es um die Betrachtung von Treibhausgasemissionen im Rahmen der Bauleitplanung. Laut Stadt ist es nicht vorgesehen, Treibhausgas-Emissionen zukünftig im Rahmen der Bauleitplanung zu ermitteln und emissionsmindernde Maßnahmen festzulegen. Vorgeschrieben ist eine Umweltprüfung. Treibhausgas-Emissionen zu ermitteln, sind bei der…
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Die Fraktion der Linken stellte im Jenaer Stadtrat eine große Anfrage zum Thema „Situation in Jena nach dem Ende der Pandemie“. Darin wird die Stadtverwaltung unter anderem zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf verschiedene Bevölkerungsschichten befragt. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie ging vor allem auf die schädlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ein. Scharfe Kritik übte sie auch an der Stadtspitze, denn viele der Maßnahmen kamen nicht nur vom Bund oder dem Land, sondern Jena hatte während der ganzen Zeit die härtesten Corona-Maßnahmen und an den Auswirkungen dieser unverhältnismäßigen Coronapolitik haben besonders Kinder und Jugendlichen bis heute zu leiden.

Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema: Unterbringung von Flüchtlingen nach Aufnahmestopp des Landes Thüringen. Der Grund für die Aktualität des Themas war der Aufnahmestopp des Landes in Suhl und die begrenzten Aufnahmekapazitäten der Stadt Jena. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie ging auf die Scheinheiligkeit der anderen Fraktionen ein. Diese betonen zwar immer „Wir haben Platz!“ oder „Wir schaffen das!“ und beklagen sich dann über fehlende Unterstützung des Landes oder des Bundes. Die Aufnahmekapazitäten von Jena sind aber erschöpft und weiter Flüchtlingszuweisungen führen dazu, dass bald wieder die Turnhallen belegt werden müssen und die Kinder wieder die Leidtragenden sind. Die anderen Fraktionen müssen endlich anerkennen, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind und endlich in der Flüchtlingspolitik ein Umdenken erfolgen muss.