8. Stadtratssitzung
8. Stadtratssitzung am 26.02.2025
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
29 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 20, 21 und 22 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 12, 16 und 18 werden von der Tagesordnung genommen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner.
Zu Beginn wurde dem kürzlich verstorbenen Herrn A. Fehrle (ehemaliger Ortsteilbürgermeister Burgau) gedacht.
In TOP 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.01.2025.
TOP 8 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Frage zur Sicherheit der Fußgänger in der Eisenberger Straße
Konkret geht es um eine sichere Querung auf der Höhe Sonnenblick.
Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung seiner Frage.
- Frage zur Bürgerwerkstatt Eichplatz und dem Projekt Innenstadtvision 2035
Die Frage zielt auf öffentliche Veranstaltungen der Bürgerwerkstatt ab, diese soll es nach Vorliegen von Ergebnissen geben. Voraussichtlich wird dies 2026 der Fall sein. Des Weiteren geht es der Fragestellerin um die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen der Bürgerwerkstatt. Diese können natürlich nicht eingesehen werden. Die dritte Teilfrage zielt auf die Beteiligung der Bürger beim Projekt Innenstadtvision 2035 ab. Dazu wird es eine Empfehlung für eine solche öffentliche Veranstaltung zu gegebener Zeit im Stadtrat geben.
- Frage zur Bauplanung und deren Auswirkungen beim Bauprojekt Theobald-Renner-Straße
Dazu hat die Stadtverwaltung schon mehrfach Stellung genommen. Die Verwaltung sieht daher alle Fragen als beantwortet an.
- Frage zur Erweiterung der Haltestelle Kieshügel
Der Fragesteller möchte seine Frage schriftlich beantwortet haben.
- Frage zur Buslinie 410
Der Fragestellerin geht es um eine höhere Taktung und einer Linienführung wie während der Bauarbeiten in der Berthold-Delbrück-Straße. Dies würde vor allem den Schulkindern nützen. Derzeit ist eine höhere Taktung nicht möglich. Personell und finanziell besteht dafür kein Spielraum.
TOP 9 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der LINKEN zu psychischen Belastungen beim Jenaer Nahverkehr
Wann wurde diese zuletzt ermittelt?
Diese wurden zuletzt 2024 ermittelt.
Welche Ergebnisse gab es?
Psychischen Belastungen in mehreren Handlungsfeldern wurden ermittelt. Zeitdruck und Überlastung wurden seitens der Mitarbeiter oft genannt.
Welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
– erweiterte Mitarbeitergespräche zum Thema
– Schulungen z.B. über Zeitmanagement
- Anfrage der AfD zu Kosten für die Stadt Jena aufgrund einer Neutralitätsverletzung des Oberbürgermeisters
Kosten für die Stadt Jena: 540,- € für den Anwalt der beauftragten Kanzlei durch die AfD. Dazu kommen noch die noch nicht feststehenden Kosten für den Anwalt der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister gelobte, zukünftig seine Worte besser zu wählen. Frage und Antwort demnächst im Video auf der AfD-Facebookseite und im Internet.
- Anfrage des Ortsteilbürgermeisters von Mitte zu Straßenbäumen und Fußwegen Am Steiger
Dort wurden mehrere Bäume gefällt. Ersatzpflanzungen werden derzeit nicht erfolgen, da hier erst der Glasfaserausbau und der Austausch weiterer Kabel abgeschlossen werden müssen.
- Anfrage der CDU zu Baumaßnahmen in der Berthold-Delbrück-Straße und im Ritzetal ab 17.3.2025
Der Fragesteller möchte seine Frage schriftlich beantwortet haben.
- Anfrage der CDU zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Jena
Obwohl die CDU-Fraktion eine eigne BV zum Thema (TOP 18) als Prüfauftrag an den OB gestellt hat, formuliert man dies an dieser Stelle nochmals als Frage. Derzeit ist keine Einführung in Jena geplant. Es liegen nämlich keinerlei Informationen seitens des Landes für eine einheitliche Umsetzung vor. Sollte das Land konkrete Maßnahmen zur Einführung festlegen, dann wird die Stadt Jena mit der Umsetzung für eine Bezahlkarte starten.
- Anfrage der Grünen zur Haltestelle der Buslinie 15 am Westbahnhof
Diese könnte (nur) zum Ausstieg direkt an den Bahnhof vorverlegt werden, ehe der Bus an der Wendeschleife hält. Kurzfristig wird dies jedoch nicht umgesetzt.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In den TOPs 6 bis 9 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Ausschüssen und Beiräten zu.
Die Berichte der Beiräte 2024 nahmen die Stadträte in TOP 10 zur Kenntnis.
Hier sind die Berichte einsehbar:
In TOP 11 ging es in einer BV des Oberbürgermeisters um die Weiterentwicklung Schnittstellen Eigenbetriebe/Anpassungen KSJ-Jenaer Stadtforst. Die Zuständigkeit für den Jenaer-Stadtforst soll von KSJ auf das Dezernat 4 übergehen. Sowohl die Lokalpresse, als auch der OB in seiner wöchentlichen Videobotschaft berichteten zum Thema. Der Personalrat der Stadt Jena erfuhr die Pläne zur Umstrukturierung aus der Presse. Hier muss sich der OB fragen lassen, welchen Stil er in der Stadtverwaltung pflegt. Ausreden zählen da nicht. Eine Vertreterin der LINKEN rügte diese Informationskaskade innerhalb der Stadtverwaltung und konnten daher die Bedenken des Personalrates nachvollziehen. Diese Bedenken konnte der OB in seiner Rede auch nicht gänzlich ausräumen. Die schlechte Informationspolitik des OB hat das Vertrauensverhältnis nachhaltig beschädigt. Einen Fragekatalog der LINKEN diesbezüglich konnte jetzt wenigstens teilweise Licht ins Dunkel bringen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Vorlage zu. AfD, LINKE und Bürger für Jena stimmten dagegen.
In TOP 13 stimmte der Stadtrat der Verfahrensweise zur Sportförderung zu.
Eine Vorlage des OB in TOP 14. Dabei ging es um ein Stadtklimakonzept für die Stadt Jena. Dieses soll Handlungsgrundlage einer nachhaltigen klimaangepassten Stadtentwicklung sein. Relevante Entscheidungen für Planungen und Vorhaben innerhalb des Stadtgebietes sollen zukünftig mit Blick auf das Konzept getroffen werden. Dem zukünftigen Flächennutzungsplan soll eine klimatische Beikarte auf der Grundlage des Klimakonzeptes beigefügt werden. Vertreter der Fraktionen lobten das Ansinnen des Klimakonzeptes. Auch der Vertreter der AfD-Fraktion Dr. Lars Kühne lobte das Klimakonzept als Arbeitsgrundlage. Mit diesem Konzept könnten einigen Diskussionen um geplante Bauvorhaben die Grundlage entzogen werden oder auch nicht. Allerdings zweifelt er die Modellrechnungen und Annahmen als Ausgangswerte an. Somit eben auch die Ergebnisse der Studie. Sein Redebeitrag erscheint in Kürze auf der Internet- und Facebookseite der AfD-Fraktion. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem Klimakonzept zu. Da für die AfD nicht alle Punkte der Vorlage zustimmungsfähig waren und eine getrennte Abstimmung abgelehnt wurde, konnte die Fraktion letztendlich nicht zustimmen.
Ein Schaufensterantrag der Grünen in TOP 15. Jena soll sich als „Stillfreundliche Kommune“ zertifizieren lassen. Dem könnte man ja eventuell noch was abgewinnen, wenn nicht zugleich die Forderungen nach Stillräumen z.B. in Gebäuden der Stadtverwaltung erhoben würde. Diese Räumlichkeiten wären überhaupt nicht vorhanden bzw. könnten gar nicht geschaffen werden. Mehrheitlich wurde diese Vorlage gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD jedoch angenommen.
Die LINKE forderte in TOP 17 Spielzeugkisten auf Spielplätzen. Zunächst auf 5 Spielplätzen in Jena. Gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD, stimmte der Stadtrat dem Ansinnen zu.
In TOP 18 ging es der CDU um die Prüfung zu Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete. Dies soll durch die Stadtverwaltung geprüft werden. Für die AfD wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei müsse jedoch genau geprüft werden, ob der Verwaltungsaufwand hierfür nicht den Nutzen übersteigt und die positiven Effekte somit negieren. Dem Prüfauftrag stimmten AfD, CDU , FDP und BfJ zu. Das war die Mehrheit.
In TOP 19 ging es der LINKEN um ein NEIN zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Bezahlkarte wird kommen, wenn das Land mit den Regelungen dafür soweit ist. Da kann sich der Stadtrat gegen die Einführung auch nicht wehren., weil er schlicht nicht zuständig ist. Gegen die Stimmen der LINKEN wurde dieser Antrag abgelehnt.
9 Berichtsvorlagen zum Abschluss der Sitzung.
TOP 23 Tertialbericht 1/2024
TOP 24 Tertialbericht 2/2024
TOP 25 Überörtliche Prüfung der Schuldnerberatung in Thüringen
TOP 26 Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Jena der Jahre 2019-2021 (Hochbau, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement)
TOP 27 Bericht zu „Investitionen in unsere Zukunft“
Sitzungsende: 22.35 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 26.03.2025 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
ThürBO steht für Thüringer Bauordnung
VollzBek ThürBO steht für Vollzugsbekanntmachung Thüringer Bauordnung
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr
SBGG steht für Selbstbestimmungsgesetz
BfJ steht für Bürger für Jena