53. Stadtratssitzung
53. Stadtratssitzung am 28.02.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
37 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 34, 35, 36, 37 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 17 und 19 werden abgesetzt
TOP 28 nach TOP 16 als TOP 16a
TOP 29 nach vorgezogenem TOP 28 als TOP 16b
TOP 30 nach vorgezogenem TOP 29 als TOP 16c
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner ab TOP 11 wurde vereinbart.
In TOP 5 und 6 wurden die Niederschriften der 48. Und 49. Stadtratssitzung (öffentlicher Teil) von den Stadträten bestätigt.
TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zum Abbau von Kita-Plätzen in Jena
Diese Anfrage wurde zurückgezogen.
- Anfrage zu klima- und ressourcenschonendem Bauen
Die Stadt Jena beachtet beim Bauen die Richtlinien zum Klima- und Ressourcenschonendem Bauen mit dem Ziel des nachhaltigen Bauens unterschiedlich, je nach Anforderung bei den Gebäudeklassen.
- Anfrage zum Bau einer Kneipp-Anlage
Die Chance für den Bau einer solchen Anlage aus dem Bürgerbudget wäre gegeben, wenn die Richtlinien dafür eingehalten werden. Ein Standort dafür wäre an der Leutra. Dies wird derzeit geprüft.
- Anfrage zu Fuß- und Radwegen bei der Sicherung von Baustellen
Die Überprüfung der Sicherung von Baustellen obliegt dem Ordnungsamt. Die Sicherung selbst obliegt dem Bauherrn. Manchmal lassen sich dabei Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr nicht vermeiden. Sicherheit geht vor!
- Anfrage zur geplanten Schließung von Kitas
Bisher steht die Schließung von 3 Kitas in Jena fest. Weitere Plätze sollen bis 2028 abgebaut werden. Jeder Kita-Platz kostet laut Stadtverwaltung etwa 11.000 Euro. In seiner Sitzung im März entscheidet der Jugendhilfeausschuss über den Kita-Bedarfsplan 2023/2024.
TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der SPD zur Sanierung der Geh- und Radwege zwischen Stifterstraße und Naumburger Straße
Hier ist mit einer Sanierung derzeit nicht zu rechnen. Unterschiedliche Grundstückseigentümer können das ursprüngliche Ansinnen auch ganz scheitern lassen.
- Anfrage der Grünen zum Universitätssportzentrum
Hier möchte der USV einen Ersatzneubau für das aus den 1930iger Jahren entstandene Universitätssportzentrum errichten. Nach der Vorlage erster Entwürfe scheint sich bei den Vereinsverantwortlichen Ernüchterung breitzumachen, obwohl z.B. durch die Aufständerung des Neubaus der Retentionsraum der Saale vergrößert und die versiegelte Bodenfläche reduziert werden soll. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Notwendigkeit eines Ersatzneubaues nachvollziehbar. Gespräche zwischen Stadt und USV laufen seit 2018 darüber. Voraussetzung wäre allerdings die Einhaltung zahlreicher Gesetze. Zum Beispiel darf die dann bebaute Fläche nicht größer sein als vorher z.B. wegen dem Retentionsraum der Saale. Vom USV wird dazu derzeit ein neuer Entwurf verlangt.
- Anfrage der FDP zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für Stadträte bei deren Sitzungen
Im Rahmen der Sitzung des Kleingartenbeirats am 30. Januar kam es zu einem bedauerlichen Vorfall, bei dem ein Gast die Ordnung massiv störte, indem er unvermittelt aufstand, lautstark herumschrie, die Anwesenden beleidigte und ungefragt Zettel verteilte. Die Situation eskalierte derart, dass die Vorsitzende des Beirats, Frau Wackernagel, gezwungen war, ihr Hausrecht auszuüben und den Gast zum Verlassen des Raumes aufzufordern. Trotz anfänglichen Widerstands des Gastes, konnte erst nach einem gemeinsamen Appell aller Beiratsmitglieder der Gast zum Verlassen bewegt werden.
Die Beantwortung erfolgt auf Wunsch schriftlich.
- Anfrage der Linken zu den Nachweisen bei der Wohnungssuche
Seit Beginn des Jahres verschickt das Jobcenter jenarbeit Schreiben, in denen ein so genanntes Kostensenkungsverfahren eröffnet wird. Dies betrifft Bürgergeld-Berechtigte, deren Wohnungsmiete (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) nach dem „schlüssigen Konzept“ der Stadt Jena über der Angemessenheitsgrenze liegt. Betroffene, die keinen Grund haben, in der Wohnung zu verbleiben (etwa aufgrund von Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft u.a.) und nicht bereit sind, den übersteigenden Teil der Kosten selbst zu tragen, sollen ab sofort monatlich 8 schriftliche Nachweise über die Suche nach angemessenem Wohnraum liefern oder sie laufen Gefahr, dass die Leistungen gekürzt werden. Der Wohnungsmarkt in Jena ist – das hat der Stadtrat bestätigt – angespannt. Der Leerstand liegt zwischen 1% und 2% und damit unter der Fluktuationsreserve. Hält die Stadt angesichts des selbst erklärten angespannten Wohnungsmarktes eine solche Zahl von Nachweisen für gerechtfertigt? Und wie begründen Sie Ihre Haltung?
Die Stadt hält an diesem Vorgehen fest, da es Gesetzeslage ist. Bemühungen müssen auch erkennbar sein.
- Anfrage der Grünen zum Stand Azubiwohnheim
1. Sind die konzeptionellen Überlegungen zu dem Thema in der AG vorangetrieben worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wurden zentrale Standorte untersucht und gibt es eine Empfehlung?
3. Wenn die Beantwortung von 1. und 2. ein umsetzbares Ergebnis beinhaltet, wann ist mit einer entsprechenden Vorlage im Stadtrat zu rechnen?
Hier wurde um schriftliche Beantwortung gebeten.
- Anfrage der Grünen zu Verkehrsmodell und Verkehrsplanung
Unter anderem in der Veranstaltung „Stadt im Gespräch“ am 24.10.2023 wurde durch die Verwaltung dargelegt, dass im Verkehrsmodell ausschließlich die Fortschreibung der aktuellen Verhältnisse erfolgt. Es werde im Wesentlichen das aktuelle Verkehrsaufkommen mit der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung verknüpft.
- Wie bewerten Sie den Widerspruch zwischen der vom KAP geforderten drastischen Reduzierung des MIV und aktuellen Planungen, die vom heutigen oder einem weiterwachsenden Verkehrsaufkommen ausgehen?
Ein Widerspruch besteht tatsächlich. Um in Jena die Klimaziele zu erreichen, müsste drastisch in den MIV eingegriffen werden. Dies ist derzeit nicht vorgesehen, da in Prognosen für die Zukunft von weniger Individualverkehr ausgegangen wird.
- Welche Aufwände und Kosten sind für eine alternative Verkehrsmodellierung zu erwarten, die die Vorgaben des KAP aufgreift, und halten Sie dies für grundsätzlich umsetzbar und für notwendig?
Kosten: 40 000,- €. Umsetzbar nur unter externer Begleitung, jedoch wird derzeit keine Notwendigkeit dafür gesehen.
- Wie bewerten Sie die Wirkung zu groß dimensionierter Verkehrsanlagen und der damit erzeugten induzierten Verkehre auf die Erreichung der Ziele des KAP und wie können diese im Verkehrsmodell abgebildet werden?
Die Prognosen gehen nicht von einer Überdimensionierung aus.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 9 erfolgte die Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen „Kulturpolitik“ in Jena.
Hier der Link zur Antwort:
Die Aussprache erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
Eine Aktuelle Stunde beantragt von den Grünen in TOP 10 mit dem Titel „Weltoffenes Thüringen-Jena muss handeln.
Hier der Link dazu:
Ursprünglich wollten die Grünen eine gemeinsame Einbringung dieser Aktuellen Stunde durch die selbsternannten demokratischen Fraktionen. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings. Der eigentliche Grund für diese aktuelle Stunde sind die hohen Umfragewerte der AfD vor den diesjährigen Wahlen. Man zieht deshalb alle Register, um den Wähler zu beeinflussen. Mit dem Ziel der Verächtlichmachung der AfD mittels Lügengeschichten wie die zu der von Correctiv erfundenen Geschichte zu einem Treffen von Privatpersonen im November in Potsdam, welche dann für staatlich organisierte Proteste gegen die AfD sorgten. Auch in Jena demonstrierten die selbsternannten Retter der Demokratie letztendlich gegen die einzige wahre Oppositionspartei. Inzwischen stellten sich die Behauptungen von Correctiv als Lügen heraus. Auch in der aktuellen Stunde wollten Vertreter der „Superdemokraten“ weiterhin diese Geschichte ausschlachten und vor der bösen AfD warnen bzw. die AfD verteufeln. Für die AfD-Fraktion redete der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. In seinem Redebeitrag zerlegte er die Argumentation der Kartellparteien diesbezüglich in Gänze. Zum Thema Remigration wies er auf die Gesetzeslage hin, welche in Deutschland weitgehend ignoriert wird. So verpuffte der gewollte Effekt der „Superdemokraten“ auch nach noch so theatralischen Auftritten. Seinen Redebeitrag findet man in Kürze auf der AfD-Facebookseite und im Internet.
Übrigens hier die nächste Verzweiflungsaktion der Altparteien:
Thüringen: »92 Tage«-Kampagne ruft Studierende auf, den Wahlausgang zu beeinflussen – DER SPIEGEL
Es wird ihnen nichts nützen!
In den TOPs 11 bis 13 ging es um drei Um- und Neubesetzungen der Fraktionen in verschiedenen Gremien. Diesen stimmten die Stadträte zu.
In TOP 14 die Berichte der Beiräte über deren Arbeit in 2023, welche der Stadtrat zur Kenntnis nahm.
Hier der Link zur Berichtsvorlage:
Die einzelnen Berichte der Beiräte findet man in den Anlagen dazu.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Wz 06 „Wohnbebauung Oßmaritzer Straße“ war Thema in TOP 15. Hier stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 16 die Verlängerung der Förderung für das Citymanagement bis 2026. Da eine institutionelle Förderung für die Initiative Innenstadt nach der Förderrichtlinie der Stadt nicht möglich ist, muss die Initiative Innenstadt jährlich Projektanträge über die geplanten Beträge stellen. Dem konnte dann der Stadtrat bei einer Enthaltung zustimmen.
In TOP 28 ging es um die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan 2022+. Die folgenden drei Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan 2022+ werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2024 durch die Jenaer Nahverkehr GmbH (JNV) umgesetzt.
1. Linie 15 (Westbahnhof – Stadtzentrum – Rautal) Erweiterung Linienbetrieb täglich im Spätverkehr
2. Linie 44 (Mühltal – Münchenroda – Remderoda) Umwandlung bestimmter Anrufsammeltaxi-Verkehre in reguläre Linienleistungen wochentags zu Spitzenzeiten
3. Erschließung der Ortslagen Drackendorf – Ziegenhain – Lichtenhain als Komplexmaßnahme durch ein Zubringer-System wochentags im Zweistundentakt im Tagesverkehr
Der Stadtrat stimmte dem geschlossen zu.
Danach ging es in TOP 29 um Tariferhöhungen im ÖPNV durch den VMT ab dem 01.08.2024.
Hier der Link zur BV mit der Begründung:
Hier der Link zu den Fahrpreistabellen:
AfD und LINKE stimmten gegen eine weitere Erhöhung der Fahrpreise. Mehrheitlich stimmte jedoch der Stadtrat zu.
Eine BV der LINKEN in TOP 18 zum Umgang mit der Fries-Büste am Fürstengraben. Dabei soll der Oberbürgermeister mit der Friedrich-Schiller-Universität Gespräche darüber führen, wie die auf dem Fürstengraben befindliche Fries-Büste zu einem „Ort des Wissens“ gemacht werden kann. Die Büsten am Fürstengraben sollen keine „Ehrengalerie“ mehr sein, da die LINKEN an einigen Persönlichkeiten Makel entdeckt haben. Ursprünglich wollte man die Büste sogar entfernt haben. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der geänderten BV zu.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 20.03.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr