54. Stadtratssitzung
54. Stadtratssitzung am 20. und 21.03.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
48 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 8 und 27 wurden abgesetzt
TOP 9, 10 und 11 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 23 und 25 werden zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung (ab TOP 7) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart.
TOP 3 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Erneuerung der Lützowstraße in Lichtenhain
Der Ausbau der Straße stockt seit 2018. Ein Stück am Ende der Straße ist da noch ohne Straßendecke. Laut Stadtverwaltung sollen nun die Arbeiten nach dem Abschluss von notwendigen Hochbauarbeiten fortgesetzt werden. Der Grund der Unterbrechung der Arbeiten wurde damals den Anliegern mitgeteilt.
- Anfrage zum Erhalt des Schwimmbeckens im GalaxSea
Im Rahmen des Umbaus soll dieses zurückgebaut werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- Anfrage zur geplanten Schließung mehrerer Kindergärten
Der Fragesteller hinterfragt die in dem Zusammenhang genannten Zahlen, welche zu den Entscheidungen für Schließungen führten. Von 2,7 Millionen Euro für 1000 nichtbesetzte Plätze in den nächsten 10 Jahren ist ja da die Rede. Diese Zahlen wurden vom zuständigen Dezernenten aufgeschlüsselt und erklärt. Grundsätzlich wird es in den kommunalen Kindergärten keinen Personalabbau geben, da viele Erzieher demnächst in Rente gehen.
- Anfrage zur Nachnutzung der alten Schwimmhalle
Die Rückführung der Immobilie von der Jenaer Freizeit und Bädergesellschaft GmbH zu KIJ läuft zwischenzeitlich. Ein Nachnutzungskonzept soll in der Folge erarbeitet werden. Natürlich unter der Beteiligung der Bürger.
- Anfrage zu Spielplätzen in Jena
Anfang 2022 der Netzplan Kommunale Spielplätze fortgeschrieben (21/1037-BV). Die Umsetzung läuft. Nicht alle Spielplätze sind derzeit Barrierefrei. Daran wird insbesondere bei Neugestaltung der Spielplätze gearbeitet. 5 der ehemals 14 provisorischen Sandkästen aus der Corona-Zeit sollen erhalten bleiben.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der Bürger für Jena zur Ratszeise
Seit Dezember 2021 ist die Gaststätte geschlossen. Der Vertrag mit dem Pächter lief aus und wurde nicht verlängert. Nach Aussage der Stadt wurde das Objekt in Folge nicht ausgeschrieben, da dies ohne vorherige Sanierung keinen Sinn machte. Mittlerweile ist es zu einer Zwischennutzung als PopAppStore gekommen. Eine grundhafte Sanierung des Rathauses wird nicht vor 2025 erfolgen und wird 6,6 Millionen Euro kosten. Voraussetzung sind gleichzeitige Fördermittelzusage.
- Anfrage der FDP zur Benennung einer Straße nach Lothar Späth
Mit Straßenneubenennungen bzw. Umbenennungen von Straßen beschäftigt sich der Kulturausschuss des Stadtrates. Er ist da der federführende Ausschuss. Einen Vorschlag des Ausschusses gibt es derzeit noch nicht.
- Anfrage der Grünen zu Klimafreundlichem Bauen
Diese Frage wurde schon in der letzten Sitzung (Einwohnerfrage) beantwortet.
Beratungsmöglichkeiten und Kompetenzen des „Bauhaus Erde“ werden in Jena derzeit nicht genutzt.
- Anfrage der FDP zur Parkplatzknappheit in der westlichen Innenstadt/Jena West
Hier könnte das Pilotprojekt Anwohner- und Mischparken weiter ausgebaut werden. Derzeit ist dies jedoch nicht geplant. Hohe Investitionen sprechen momentan dagegen. Eine richtige Entspannung der Parkplatzsituation gäbe es allerdings nur, wenn Flächen in Landesbesitz z.B. ehemalige Urologie, Hautklinik oder im Bachstraßenareal weiterhin mit eingeschlossen wären. Dazu laufen Gespräche zwischen Stadt und dem Land.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
TOP 5 und 6 wurden nach Geschäftsordnungsantrag und Abstimmung getauscht.
Eine Aktuelle Stunde beantragt von den LINKEN in TOP 6 mit dem Titel „Sozial und klimagerecht handeln: Bedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV in Jena verbessern“.
Hier der Link dazu:
Eine aktuelle Stunde zum Thema „Sozial und klimagerecht handeln: Bedingungen für den ÖPNV in Jena verbessern“ durchzuführen, ermöglicht es dem Stadtrat, über die Anliegen der Beschäftigten im ÖPNV zu diskutieren, um dieser wichtigen Berufsgruppe die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient. So aus der Begründung der LINKEN zur Einbringung. Klima- und Tarifpolitik völlig sinnfrei vermengt. Die LINKE hat mal wieder einen legitimen Protest für sich entdeckt, gekapert und in den politischen Raum getragen. Es ist ja schließlich ein Wahljahr. Die Beschäftigten im ÖPNV sollten sich hier nicht von den unhaltbaren Versprechungen der LINKEN täuschen lassen. Es besteht weiterhin Tarifautonomie in Deutschland. Zudem gibt es inzwischen einen Tarifabschluss, welcher nur noch der Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder bedarf. Diese aktuelle Stunde hätte man sich sparen können.
In TOP 5 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen „Kulturpolitik“ in Jena.
Hier der Link zur Antwort:
In der Antwort finden sich auch jede Menge Zahlen zu Ausgaben und Einnahmen im Kulturbereich. Lesenswert auf jeden Fall. In der heutigen Diskussion lobten Redner fast aller Fraktionen in höchsten Tönen die so glorreiche Kulturpolitik und ihre Vielfalt in Jena. Eine differenzierte Betrachtung und Bewertung wie die AfD sie immer fordert, erfolgte dabei nicht. Für einen Moment vergas man wohl auch die Machenschaften eines Herrn Zipf im Kulturbereich und den möglichen finanziellen Schaden für die Stadt bzw. dem Steuerzahler.
In den TOPs 7 ging es um die Umbesetzungen einer Fraktion in einem Beirat. Dieser Umbesetzung stimmten die Stadträte zu.
In den TOPs 9, 10 und 11 ging es um das Bauprojekt dotSource Campus. In TOP 9 ging es um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in TOP 10 um den Abwägungsbeschluss dazu und in TOP 11 um den dazugehörigen Satzungsbeschluss.
Hier der Link zum Bauvorhaben:
Der Stadtrat stimmte allen Vorlagen jeweils mehrheitlich zu. Nur die LINKEN stimmten jeweils dagegen.
Die Neufassung der Satzung des Ehrenamtsbeirates und der Neufassung der dazugehörigen Richtlinie war Thema in TOP 12. Dabei handelte es sich lediglich um Formalien, welchen der Stadtrat geschlossen zustimmte.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
In TOP 13 wurde der Radverkehrsplan Jena 2035+ behandelt. Dabei soll der vorliegende „Radverkehrsplan Jena 2035+“ als konzeptionelle Grundlage für die weiteren planerischen Maßnahmen im Radverkehrsnetz Jenas dienen. Die im Radverkehrsplan vorgeschlagenen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen im übertragenen Wirkungskreis werden zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Radverkehrsplans stellt weder eine Zustimmung noch Ablehnung einzelner verkehrsorganisatorischen Maßnahmen durch den Stadtrat dar. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einmal jährlich, beginnend Ende des Jahres 2024, über den Umsetzungsstand zum „Radverkehrsplan Jena 2035+“ zu berichten. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem Radverkehrsplan mit zahlreichen Änderungen zu. Die AfD-Fraktion lehnte den Plan ab. Ein Radverkehrsplan allein ohne ein Gesamtverkehrskonzept macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Den Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband für die Stadtwerke Jena GmbH und ihrer Tochtergesellschaften fordert die LINKE in ihrer Vorlage zu TOP 14.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Wiedereinstieg der Stadtwerke Jena GmbH sowie ihrer nicht tarifgebundenen Tochterunternehmen in den Arbeitgeberverband vollzogen werden könnte und welche Auswirkungen ein solcher Eintritt auf die Unternehmen und bestehenden Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte. Dazu legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zu einer Stadtratssitzung im dritten Quartal 2024 eine Berichtsvorlage vor. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
In TOP 15 eine weitere Vorlage der LINKEN zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Jena GmbH.
Begründung:
Der Wirtschaftsplan muss bisher lediglich durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke genehmigt werden. Diesem gehören 15 Mitglieder an, davon fünf Arbeitnehmervertreter und zehn Mitglieder, die die Stadt Jena entsendet, darunter der Oberbürgermeister der Stadt Jena, der Finanzdezernent, der Vertreter des privaten Gesellschafters Thüga und sieben weitere Mitglieder, die der Stadtrat benennt. Gesellschafterin der Stadtwerke ist die Stadt Jena, der Stadtrat kann über die Gesellschafterversammlung Auskunft verlangen und Einfluss auf die Wirtschaftsplanung nehmen. Bisher ist nur das städtische Beteiligungscontrolling in die Wirtschaftsplanung involviert, der Stadtrat beschließt lediglich über den Jahresabschluss. Um den Genehmigungsvorbehalt des Stadtrates für den Wirtschaftsplan auf Dauer zu verankern, soll der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke dahingehend geändert werden. Diese Ansinnen lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab.
In TOP 16 sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Kapazitäten und den Zustand der Sportanlagen, die für den Basketball- und Streetballsport zur Verfügung stehen, im Rahmen der Fortschreibung der Spielplatzbedarfsplanung und im Rahmen des Prozesses der Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung zu untersuchen und Lösungen zu erarbeiten. Hierbei ist ebenfalls zu prüfen, welche weiteren Sportplätze während des Winters geöffnet haben können und inwieweit sich Öffnungszeiten während der Ferienzeiten ausweiten lassen. Ein Zwischenbericht wird dem Stadtrat bis September 2024 vorgelegt. Zusätzliche Sportanlagen in den Ortsteilen sollen ebenfalls herausgearbeitet werden. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
Eine BV zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena war Thema in TOP 17. Den Einreichern ging es dabei um einen Bericht zum Ist-Zustand beim Katastrophenschutz in Jena. Der OB soll dazu im 2. Halbjahr einen Bericht abgeben. Weiterhin soll das Informationssystem für die Bürger im Ernstfall verbessert werden. Geprüft werden soll auch eine bessere Würdigung der ehrenamtlichen Katastrophenschützer in Jena z.B. durch die CityCard. Der BV stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 23 eine BV des OB zur Fortschreibung des Gartenentwicklungskonzeptes Aufgrund der Analyse des Versorgungsgrades im Bestand und der Prognose wird eingeschätzt, dass Jena mit der derzeitigen Ausstattung an Gärten eine sehr gute, mehr als auskömmliche Versorgung aufweist. Die Bedarfsermittlung für 2035 hat gezeigt, dass aufgrund der betrachteten sechs Faktoren zukünftig mit einem gleichbleibenden bis tendenziell leicht rückläufigen Bedarf an Gärten gerechnet werden kann. Dies geht vor allem aus den Faktoren Einwohnerentwicklung, der Haushalts- und der Altersstruktur hervor. Aus der Bedarfsermittlung kann abgeleitet werden, dass die Stadt Jena eine umfangreiche Ausstattung an Gärten aufweist, mit der die künftige Nachfrage an Gärten hinreichend gedeckt werden kann. Dabei deutet sich eine Nachfrageverschiebung von Kleingärten zu anderen Gartenformen an. Zudem wurde anhand des Faktors Altersstruktur, Lebensstile und Trends sowie Stadtstruktur, Kulturlandschaft und Alternativen zum Kleingarten deutlich, dass es in Zukunft zu einer Verjüngung des Altersdurchschnitts der Gärtner kommen wird. Aufgrund der Verjüngung des Altersdurchschnitts der Nutzer und des steigenden Interesses an alternativen Gartenformen wird eine Umstrukturierung des Bestands als sinnvoll erachtet. Dies meint zum einen die Intensivierung von Gartenflächen, um Interessierten entsprechende Gärten anbieten zu können. Zum anderen sollten vermehrt alternative Gartenformen wie Gemeinschaftsgärten oder Urban Gardening entwickelt werden, um die Nachfrage der jüngeren Bevölkerungsteile zu decken. So das Fazit der Stadtverwaltung aus der Arbeit des beauftragten Planungsbüros dazu.
Überschüssige Flächen sollen in der Folge renaturiert werden (siehe Anlage zur BV) oder sind zur Wohnbebauung vorgesehen. Eine große Zahl von Stadträten sieht dies vollkommen anders und kann z.B. einen rückläufigen Bedarf nicht erkennen. Die Wartelisten in den Vereinen sind nach wie vor lang. Mehrheitlich gab es jedoch Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die AfD-Fraktion lehnte das Gartenentwicklungskonzept ab.
In TOP 25 ging es um die Vereinbarung zwischen der Stadt Jena und dem Kleingartenverband Jena/SHK zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten. Diese Vereinbarung dient dazu, die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Ersatzanlagen und zur Teilung von Gärten einvernehmlich zu regeln. Auf Grundlage des Vertrages wird Klarheit über die konkreten Abläufe der Ersatzlandbeschaffung, -herstellung und -finanzierung, die konkreten Maßnahmen und die Verantwortlichkeiten geschaffen.
Hier der Vertragsentwurf dazu:
Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu.
Eine BV des OB in TOP 32. Inhalt war der städtebauliche Vertrag für die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen und grünordnerischer Maßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-Co 05 „Hinter dem Unterdorf“ im Ortsteil Jena-Cospeda. Diesem Vertrag stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Eine BV für ein Monitoringkonzept zum Klima-Aktionsplan war Inhalt des TOP 24. Das bisher jährlich durchgeführte Monitoring zur Erfassung der Energie- und Treibhausgasbilanz soll in diesem Zusammenhang an den Klima-Aktionsplan angepasst und weiterhin jährlich durchgeführt werden. Des Weiteren sind Prüfkriterien nach Vorbild des Bundes-Klimaschutzgesetz zu erarbeiten und für Jena zu adaptieren, um im Falle einer Zielverfehlung ein Sofortprogramm aufzustellen. Zusätzlich soll in einem 3- Jahres-Rhythmus die Evaluierung und die Fortschreibung des Klima-Aktionsplans erfolgen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem zu. Die AfD-Fraktion stimmte gegen dieses Ansinnen.
Der Lärmaktionsplan 2023 für Jena in TOP 26 wurde durch den Stadtrat bestätigt.
Dem Bertriebs- und Entwicklungskonzept zur natura jenensis in TOP 35 stimmten die Stadträte geschlossen zu.
Sitzungsende öffentlicher Teil: 22.00 Uhr
Danach ging es nochmal für 30 Minuten in den nichtöffentlichen Teil.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 24.04.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr