55. Stadtratssitzung
55. Stadtratssitzung am 23. und 24.04.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
49 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Hierfür wurden zwei Sitzungstage eingeplant.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 16, 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 19, 20, 21 und 22 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung (ab TOP 9) 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für jeden weiteren Redner wurde vereinbart.
In TOP 6 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 50. Stadtratssitzung öffentlicher Teil.
TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zum Thüringer Transparenzgesetz
Das Gesetz ist seit 2020 in Kraft. Daraufhin wurden zahlreiche Prozesse in der Verwaltung umgestellt und angepasst. Die Mitarbeiter wurden entsprechend dazu geschult und weitergebildet. In der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurde dieses Gesetz auf der Internetseite der Stadt. Veröffentlichungen geschehen im Rahmen des Thüringer Kommunalgesetzes.
- Anfrage zu Kindergartenschließungen
Diese Problematik wurde nun schon zum wiederholten Male thematisiert. Die bekannten Schließungen beruhen auf der Tatsache, dass ca. 1.000 Kitaplätze in Jena über Bedarf vorhanden sind. Nun sollen laut dem Fragesteller bei der Auswahl der zu schließenden Kitas allein Klimaerwägungen eine Rolle spielen. Das ist völlig absurd und wird abgelehnt.
- Anfrage zur Ausschreibung von Grundstücken „Am Ölste“
Seit 4 Jahren sind die Grundstücke an der Oelste erschlossen und liegen brach. Seit 3 Jahren läuft die Vermarktung des Quartieres mittels 2 Losen. In dieser Zeit wurden erst 13 Grundstücke verkauft. Die letzte Ausschreibung ist ca. ein halbes Jahr her, sie endete Anfang November. Weitere Ausschreibungen sollen nun erfolgen und die Veräußerung aller Grundstücke soll möglichst „zeitnah“ abgeschlossen sein. Die aktuellen Rahmenbedingungen können dabei zu Verzögerungen beitragen.
- Anfrage zum städt. Gebäude Anna-Siemsen-Straße 1
Es geht hier um das städtische Gebäude in der Anna-Siemsen-Straße 1 (KIJ). Die ehemaligen, langjährigen Hauptmieter Volkssolidarität (seit Januar 2023) und die Bonhoeffergemeinde (seit Sommer) 2022 sind lange ausgezogen, ebenfalls der Jugendkeller Tacheles. Lediglich die ehemalige Pfarrwohnung wird wohl genutzt, um ukrainische Geflüchtete unterzubringen. Baulich passiert am Gebäude nichts. Es ist sehr schade, wenn in einer Stadt wie Jena (Mangel an Räumen) vorhandene Räume nicht genutzt werden. Laut Dezernent ist die Stadt im Moment in Verhandlungen mit Trägern für eine Nutzung. Das Gebäude soll in Erbbaupacht an einen Träger gegeben werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zum Bachstraßenareal
Die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Areals in der Bachstraße 18, dem ehemaligen Klinikgelände, sehen vor, dass der Freistaat das Areal nach einer kurzen Zwischennutzung als Erstaufnahmeeinrichtung für die Universität entwickeln möchte. Angesichts dieser Neuigkeiten stellt sich die Frage nach den Teilschritten in den nächsten Jahren für die Entwicklung des Geländes sowie nach der erforderlichen Zusammenarbeit von Stadt und Land, um diesen Prozess nicht zu verzögern. Seit Anfang der 2000er Jahre ist klar, dass das Bachstraßenareal leergezogen wird. Viele Einwohner wünschen sich eine Nachnutzung des Gebietes, die Öffnung des Geländes zur Durchwegung und eine Sanierung und Nutzung der Häuser der Abbe Stiftung an der Carl-Zeiss-Straße. Da es sich nicht um städtische Flächen handelt, hat die Stadt keinen Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und Entwicklung des Areals. In Gesprächen mit dem Land können nur Möglichkeiten der Einflussnahme ausgelotet werden. Ob dabei z.B. eine zu widmende Straße den Namen „Lothar-Späth-Straße“ tragen könnte oder ein Bürgerzentrum für Jena West entstehen könnte, muss in diesen Gesprächen ausgelotet werden.
- Anfrage der FDP zu einem fußgängerfreundlichen Jena
Eine entsprechende Berichtsvorlage des OB dazu lässt schon länger auf sich warten. Diese sollte eigentlich schon dem Stadtrat vorgestellt worden sein. Der Radverkehrsplan war wohl wichtiger. Das zeigt die Gewichtung in Jena auf. Die Berichtsvorlage soll nun im September 2024 vorgelegt werden. Änderungen im Radverkehrsplan wären notwendig, um zumindest die Jenaer Innenstadt fußgängerfreundlich zu machen. So sehen es jedenfalls weite Teile der Bevölkerung.
- Anfrage der Grünen zur Aufsichtsverantwortung der Stadt
In den letzten Monaten häufen sich leider unerfreuliche Nachrichten zu Fehlverhalten oder Pflichtverstößen in verschiedenen Einrichtungen bzw. Gesellschaften, an welchen die Stadt Jena beteiligt ist. Die Zeitung berichtete beispielsweise ausführlich zu den Vorgängen rund um die Projekte „Diamond Maker“ und „Licht ins Dunkel“ bei JenaKultur, das misslungene „Guerillamarketing“ der Sparkasse Jena oder zuletzt über den Untreueverdacht im Technologiepark. Für alle diese Einrichtungen hat die Stadt Jena Aufsichts- oder Kontrollpflichten. Die Häufung der negativen Ereignisse macht inzwischen sehr stutzig, ob die Stadtverwaltung ihre Aufsichtsverantwortung ausreichend wahrnimmt. Gleichwohl lässt sich das Handeln der Stadtspitze ohne tiefere Einblicke nicht abschließend bewerten. Der OB meint, dass eine „Überkontrolle“ nicht erstrebenswert wäre. Die bestehenden Kontrollmechanismen hätten schließlich zur Aufdeckung der Vorfälle geführt. Natürlich wurden Kontrollmechanismen daraufhin weiterführend angepasst. Der finanzielle Schaden lässt sich derzeit noch nicht in allen dieser Fälle abschätzen.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
Umbesetzungen im Beirat jenarbeit stimmten die Stadträte in TOP 9 zu.
In TOP 10 ging es um die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu Aufwandsentschädigungen für den OB, Beigeordnete und Stadträte. Dabei sollen unter anderen die monatliche Aufwandsentschädigung für Stadträte von 250,- € auf 300,- € steigen. Sehr (un)geschickt, dies kurz vor der Wahl anzustreben. Außer einer Stadträtin der LINKEN und der Stadträte der AfD-Fraktion, stimmten die anderen Fraktionen hier zu. Die 2/3-Mehrheit für die Satzungsänderung wurde somit erreicht.
Die Tarifanpassung zum 01.05.2024 in den Jenaer Freibädern war Thema in TOP 11. Gestiegene Kosten machten diese Erhöhung notwendig. Die Erhöhung wurde mit Augenmaß vorgenommen. Der Tarif für Kinder wurde z.B. nicht erhöht. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Tarifanpassung zu.
Eine BV mehrerer Fraktionen und des OB in TOP 12. Es ging um einen Grundsatzbeschluss zum Jenaer Baulandmodell Wohnen.
Hier die Beschlussvorlage:
Diese Vorlage orientiert sich in Passagen am Ulmer Baulandmodell. Dort werden seit vielen Jahren von der Stadt Grundstücke aufgekauft, um sie später zu entwickeln. In Jena verkaufte KIJ bisher Grundstücke, um Gelder zu erwirtschaften. Nun also in diesem Punkt ein Paradigmenwechsel. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der BV zu. Die Fraktion der AfD enthielt sich der Stimme, da sie mit einem eventuellen Vorkaufsrecht durch die Stadt hadert.
In TOP 13 wurde der OB für die Zeit der Stadtrats-Sommerpause einstimmig befugt, Grundstücksverkäufe im Wohngebiet „Am Ölste“ alleinig zu entscheiden.
Die Einreichung eines Projektvorschlages mit dem Ziel der Fördermittelgewinnung für ein Bürgerzentrum in Winzerla war Thema in TOP 14. Die Stadt Jena reicht einen Antrag „Bürgerzentrum Winzerla“ mit Projektskizze beim Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (Phase 1) zur Schließung der Finanzierungslücke ein und stellt hierfür die notwendigen, noch fehlenden, städtischen Eigenanteile bereit. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 15 stimmte der Stadtrat einstimmig dem Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Is 12 „Zeiss Produktionsstandort Jena“ und Einleitung einer Teiländerung des Flächennutzungsplanes zu.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan B-Lr 02 „Wohnbebauung An der Isserstedter Straße“ (OT Lützeroda) war Thema in TOP 23. Diesem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Sitzungsende: 22.25 Uhr
2.Tag
In den TOPs 16, 17 und 18 ging es um den Einleitungsbeschluss, dem Abwägungsbeschluss, dem Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB J-45 „EichplatzAreal Baufeld-A“.
Hier der Link zum Projekt:
Für die AfD ergriff in der Diskussion der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski das Wort. Er wies nochmals daraufhin, dass die AfD-Fraktion zur Bebauung steht. Jedoch kann man Passagen des Vertrages mit der STRABAG Real Estate GmbH nicht mittragen. Hauptkritikpunkt ist das die Strabag erst bauen muss, wenn der 3-Monats-EURIBOR-Zinssatz bei 1,5% (für 4 Monate) 20 Monate nach Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist. Dies bedeutet man warte auf eine Niedrigzinsphase, wie es sie zu Zeiten des Gelddruckens der EZB gab. Die negativen Folgen sind bekannt. Aus Sicht des Investors verständlich, aber Jena könnte 2028 schlimmsten Falles auf einmal wieder ohne Investor dastehen. Dies sollte nicht passieren und wäre ein Desaster. Die Rede von Denny Jankowski wird in Kürze auf unserer Facebook- und Internetseite abrufbar sein.
Der Stadtrat stimmt bei allen drei TOPs mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion konnte aus genannten Gründen nicht zustimmen und enthielt sich. Die LINKE lehnte alle 3 BVs ab. Dabei war allerdings nur die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend.
In den TOPs 19, 20, 21 und 22 ging es um den Einleitungsbeschluss, dem Abwägungsbeschluss, dem Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan B-Lo 12 Bebauungsplan „Kleingartenanlage Lobeda-Ost“. Alle Dokumente dazu sind im Internet abrufbar. Dr. Jochen Müller aus der AfD-Fraktion kritisierte die Zuwegung zur zukünftigen Kleingartenanlage, welche jetzt schon in bestimmten Situationen für den „normalen“ Verkehr nicht ausreichend ist. Die Anwohner sehen die Zuwegung äußerst kritisch und rechnen mit höheren Belastungen in diesem Zusammenhang. Seine Rede wird demnächst auf unserer Facebook- und Internetseite abrufbar sein. Zu den einzelnen Punkten gab es die mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates. Dr. J. Müller (AfD) stimmte gegen alle BVs.
In TOP 24 ging es um eine Nachtkulturvertretung für Jena. Dazu soll eine Vollzeitstelle finanziert werden. Ziel der Nachtkulturvertretung ist es, die Kommunikation zwischen Veranstalter unter freiem Himmel, (nacht)ruhebedürftigen Anwohnern, Immissionsschutz- und Ordnungsbehörden zu verbessern sowie Verknüpfungen zur Polizei zu qualifizieren. Die Arbeit der Nachtkulturvertretung konzentriert sich u.a. auf die Koordination und Mediation der Interessen der nächtlichen Kultur- und Partygänger als auch auf die Bedürfnisse der hier lebenden Anwohner, denen vor allem eine ruhige und sichere Nacht wichtig ist. Zudem geht es darum, Präventionsarbeit, Konfliktmanagement und Beschwerdemanagement zu leisten, um Lautstärkekonflikte, Kriminalität (Drogen, Diebstahl, Gewalt, Belästigungen etc.) und Diskriminierung zu reduzieren und das Nachtleben zu stärken. Die Nachtkulturvertretung soll auf kommunaler Ebene als kommunikative Schnittstelle zwischen Institutionen der urbanen Nachtkultur, Gastronomen, Veranstalter, Kulturschaffenden, der Politik und einzelnen Behörden agieren. Zur Realisierung soll eine Personalstelle eingerichtet werden. Die Finanzierung erfolgt hierbei gemeinsam durch Dezernat 2, Dezernat 3 und dem Eigenbetrieb JenaKultur. Der Stadtrat stimmte hier mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Die Erneuerung des Touristischem Leitsystems war Inhalt einer BV in TOP 25. Die beauftragte Agentur minigram-Studio für Markendesign GmbH aus Berlin hat sich im Auswahlverfahren mit der Idee, ein Leitsystem aus Glas für Jena zu entwickeln, durchgesetzt. Ziel des Gestaltungsansatzes ist es, die Marke „Lichtstadt“ im öffentlichen Raum sichtbar hervorzuheben. Die Umsetzung liegt bei KSJ. Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu.
Der Kulturkonzeption für die Stadt Jena für die Jahre 2025 bis 2028 war Thema in TOP 26. Dieser stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, weil bestimmte Inhalte im Kulturbereich abgelehnt werden. Der neue Stadtrat beschließt dann die entsprechende Zuschussvereinbarung zur Konzeption. Das Ganze steht natürlich auch dann immer unter Haushaltsvorbehalt.
Fahrradständer mit Werbung von Sondernutzungsgebühr freistellen war das Anliegen einer BV in TOP 27. Vorgeschlagen wurde eine 75%ige Reduzierung. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Die Grünen wollten in TOP 28 Hürden für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern abbauen. Ihnen geht es dabei um extra Parkflächen für diese auf Parkplätzen und in Parkhäusern. Dabei würden natürlich PKW-Stellplätze geopfert. Dazu soll der OB mit den privaten Betreibern Gespräche führen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat zu. Die Fraktion der AfD stimmte gegen diesen Prüfauftrag.
In TOP 29 ging es um die Anpassung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2025. Der Oberbürgermeister wird dabei beauftragt, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer so zu überarbeiten, dass erreicht wird, dass Steuerfreiheit gewährt wird für Hunde von Forstbediensteten und Hunde, deren Haltung zur wesentlichen Ertragserzielung gehalten werden (z. B. Herdenhunde/ Herdenschutzhunde). Alle Menschen mit Behinderungen von der Hundesteuer befreit werden können, die auf einen Assistenzhund gemäß § 12e Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zum Schutz und zur Hilfe angewiesen sind. Dabei soll die Steuerbefreiung nur für solche Hunde gelten, für die eine Ausbildung nach §§ 12f und 12g BGG nachgewiesen werden kann. Hier stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber war Thema in TOP 30. Die Einführung und die Ausgestaltung solle nach dem Willen der CDU von der Verwaltung bis zum 4. Quartal geprüft werden. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es mittlerweile dazu. Einer Einführung im Rahmen dieser stände eigentlich nichts im Wege. Die Verwaltung arbeitet auch schon daran. Dem Prüfauftrag stimmte der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von R2G nicht zu, da diese ihn als überflüssig ansieht.
Dem Anliegen der Grünen in TOP 31 für eine Markthalle in Jena erteilte der Stadtrat mehrheitlich eine Absage. Die Grünen blickten dabei immer auf die Ratszeise.
Der Titel der Vorlage in TOP 32 lautete: „Standesamt stärken, Antragsstau abbauen“.
Begründung:
Die Dauer der Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags war zuletzt bereits Thema im Stadtrat und in der Lokalpresse. Regelmäßig vergehen zwischen der Einreichung der benötigten Unterlagen und der abschließenden Prüfung über die Einbürgerung über 12 Monate, in einigen Fällen dauert die Prüfung sogar deutlich länger. Den Betroffenen entstehen dadurch immer wieder Nachteile, weil sie Bürgerrechte (z.B. aktives und passives Wahlrecht) nicht vollumfänglich wahrnehmen können oder beispielsweise an ihrer freien Berufswahl gehindert werden. Antragssteller steht der Weg auf Klage wegen Untätigkeit offen, was sicherlich für keinen der Beteiligten eine bevorzugte Wahl ist. Die zuständige Behörde hat bereits mit der Umstrukturierung von Abläufen und Personalaufstockung reagiert und Verbesserungen erzielt. Die Maßnahmen erscheinen aber mit Blick auf die weiterhin erwartbar hohen Antragszahlen als noch nicht ausreichend, um die Mitarbeitenden zu entlasten und eine angemessene Frist für die Prüfung der Anträge zu wahren.
Jena versteht sich als weltoffene Stadt, in der eine Willkommenskultur gepflegt wird; die ansässige Wirtschaft ist auf internationale Fachkräfte angewiesen. Auch in der Stadtverwaltung sollten dafür entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Das Altparteienkartell stimmte der Vorlage geschlossen zu. Einzig die Fraktion der AfD stimmte gegen diese BV.
Eine Vorlage zur Verkehrssicherheit in TOP 33. Hier ging es mal wieder um das leidige Thema mit den E-Scootern. Der Oberbürgermeister wird mit der Vorlage beauftragt, bis zum 4. Quartal 2024 zu prüfen, wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch falsch abgestellte E-Scooter effektiv reduziert werden kann. Dem stimmte der Stadtrat bei einer Enthaltung zu.
In TOP 34 wurde die Aufnahme der schützenswerten Grabstätte von Eugen Reclam in die Ehrengräbersatzung einstimmig beschlossen.
Die Förderung der ÖPNV-Nutzung mittels Willkommensticket war Thema in TOP 35. Zur Förderung der Nutzung des ÖPNV in Jena wird volljährigen Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Jena anmelden sowie einem Elternteil bei Geburt des Kindes die Möglichkeit gegeben, eine kostenlose Monatskarte für den Jenaer Nahverkehr im Stadtgebiet zu erhalten. Beschränkt auf max. 200 im Monat befristet für 1 Jahr. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr