Durchführungsvertrag zur Bebauung des Eichplatzes
In der Stadtratssitzung vom 24.04.2024 wurden Beschlüsse zur Bebauung des Eichplatzes getroffen. Die Bebauung des Herzstückes der Stadt Jena wird seit Jahren hitzig diskutiert. Für die AfD sprach ihr Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski. Er übte vor allem Kritik, dass der Baubeginn an den EURIBOR-Zinssatz gekoppelt werden soll. Der Investor muss nur bauen, wenn dieser Zinssatz unter 1,5% fällt. Ansonsten kann der Investor vom Vertrag zurücktreten. Diese Vertragsklausel macht die Bebauung zum Spekulationsobjekt und das Risiko ist groß, dass der Investor 2028 den Vertrag kündigt, da der EURIBOR nicht unter 1,5% gesunken ist und die Suche nach einem Investor für die Eichplatzbebauung von vorn losgeht. Auf Grund dieser Risiken hat die AfD dem Durchführungsvertrag zur Eichplatzbebauung nicht zugestimmt.