51. Stadtratssitzung
51. Stadtratssitzung am 13. und 14.12.2023
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
47 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
1. Tag
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Bevor man in die Tagesordnung einstieg, erfolgte die Verabschiedung von Frau Buchner langjährige Mitarbeiterin aus dem Büro Stadtrat in den wohlverdienten Ruhestand. Alles Gute!
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 2.1 neu im nichtöffentlichen Teil
TOP 37, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt und getrennt abgestimmt
TOP 22 wird abgesetzt
TOP 18 wird in der Sitzung im Januar 2024 aufgerufen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
In TOP 6 bestätigten die Stadträte das Protokoll der 47. Sitzung (öffentlicher Teil).
TOP 7 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Störung der Verkehrswege durch E-Scooter
Der Fragesteller besteht auf eine schriftliche Antwort.
- Anfrage zur Auslage des Bebauungsplanes Theobald-Renner-Straße
Die Fragestellerin besteht auf eine schriftliche Antwort.
- Anfrage zum Ausbau der Fernwärme in Jena
Der Ausbau erfolgt nach Wohnquartieren und soll auch in bisher unerschlossene Gebiete vordringen. Konkrete Antworten dazu sind erst nach der kommunalen Wärmeplanung Ende 2024 möglich.
TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zum Schutz und der Förderung jüdischen Lebens in Jena
Besonders in aktuellen Zeiten, in denen antisemitische Vorfälle europaweit zugenommen haben, ist es die Pflicht der Stadt, sicherzustellen, dass das jüdische Leben in Jena nicht nur geschützt, sondern auch gefördert wird. Dies geschieht laut OB in Jena auch, sowohl bei der Sicherung jüdischen Einrichtungen, als auch bei der Förderung jüdischen Lebens in der Stadt in Vereinen und bei Veranstaltungen.
- Anfrage der Grünen zur inszenierten Hausbesetzung der Sparkasse Jena
Hier ein Beitrag in der Lokalpresse:
Laut OB als Mitglied des Verwaltungsrates hatte dieser im Vorfeld keinerlei Kenntnis von dieser Aktion des Vorstandes. Der OB persönlich missbilligt diese Aktion und versichert, dass es im Verwaltungsrat eine Auswertung dieser sehr unglücklichen Aktion gegeben hat. Der Vorstand hat sich im Verwaltungsrat für die Aktion entschuldigt. Der Imageschaden für die Sparkasse bleibt jedoch.
- Anfrage der LINKEN zu den Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht auf Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Jena
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden Umwidmungen des Corona Sondervermögens in Sonderprogramme zum Klimaschutz auf Bundesebene für nicht zulässig erklärt. Die Bundesregierung hat in Reaktion auf das Urteil mitgeteilt, dass die Programme, die mit diesen Geldmitteln finanziert wurden und werden sollten, gestrichen oder stark reduziert werden. Maßnahmen und Projekte, die die Stadt zum Klimaschutz begonnen oder für die Zukunft vorgesehen hat, haben auch eine Förderung durch den Bund fest eingeplant. Die Auswirkungen auf geplante Projekte in Jena kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Genehmigte Programme sollen davon unberührt bleiben. Jedoch wird es auch Auswirkungen auf zukünftige Projekte geben. Nach heutigem Kenntnisstand wird der Klimatransformationsfonds des Bundes nämlich einen geringeren Umfang haben. Das hat in der Regel auch Auswirkungen auf die Förderung regionaler Projekte. Auch auf Landesebene fehlt noch der Haushaltsbeschluss. Genaueres kann zum heutigen Tag daher noch nicht gesagt werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
TOP 9 Große Anfrage der Grünen „Kulturpolitik in Jena“
Heute wurde die Anfrage eingebracht. Die Antwort der Stadtverwaltung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen, ehe in einer darauffolgenden Sitzung die Aussprache dazu stattfindet.
In TOP 10 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen „Jena-familienfreundliche Stadt! Wie lebt es sich hier?“.
Hier nochmals die Beantwortung:
Dabei lobten Vertreter aller Fraktionen diesen Bericht mit über 70 Seiten und einigen Anlagen. Man war sich auch insgesamt einig, vieles ist in Jena besser als anderswo. Kindertagesstättenplätze sind ausreichend vorhanden, eine vielfältige Schullandschaft mit intakten Schulen, gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen, eine große Vereinslandschaft ein großes Kultur-, Sport- und Freizeitangebot usw. für Jung und Alt. Einzig bei bezahlbarem Wohnraum klafft in Jena eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Familien in allen Lebenslagen. Es lebt sich gut in Jena!
Eine Berichtsvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses Sonderprüfung zum Projekt „The Diamond Maker“ war Thema in TOP 11.
Nach wie vor gibt es Kritik seitens einiger Stadtratsfraktionen am Verhalten des OB am Umgang mit diesem „Skandal“, der Personalie Zipf und seiner Rolle als Verantwortlicher des Kulturbereiches. Ein Strafverfahren gegen Herrn Zipf läuft derzeit noch.
In TOP 12 und 13 stimmte der Stadtrat, Umbesetzungen der Fraktionen in Gremien zu.
Die Bestellung des Wahlleiters zur Kommunalwahl 2024 erfolgte in TOP 14. Der Stadtrat bestellte Herrn Bettenhäuser dazu.
In TOP 15 ging es um die Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem Bürgergeld (Hartz IV). Da das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung regelmäßig angepasst werden muss und auf den Daten des qualifizierten Mietspiegels aufbaut, hat mit dem neuen qualifizierten Mietspiegel auch eine Prüfung und Änderung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Rechtskreise SGB II und SGB XII zu erfolgen. Dies ist erfolgt und die Verwaltung wird daher vom Stadtrat beauftragt, ab dem 01.01.2024 das anliegend dargestellte schlüssige Konzept für die Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII („Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“) anzuwenden. Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu. Ein Ergänzungsantrag der Linken bekam keine Mehrheit.
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Danach ging es abermals für 30 Minuten in nichtöffentlicher Sitzung weiter.
2. Tag
Los ging es mit einem Antrag zur Geschäftsordnung durch Dezernent Gerlitz. Beantragt wurde Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. Dem Antrag wurde entsprochen.
Der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Kultur und Marketing wurde dann in TOP 16 einstimmig beschlossen.
In TOP 17 wurde danach der Wirtschaftsplan 2024 von jenarbeit einstimmig beschlossen.
Der Änderung der Ehrengräbersatzung der Stadt Jena wurde in TOP 19 zugestimmt. Aufgenommen als schützenswerte Gräber wurden die von Dr. A. König und Prof. Dr. K.-P. Hertzsch.
In Top 20 stimmte der Stadtrat dem Jahresabschluss 2022 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH und der Bestellung Abschlussprüfer 2023 zu.
Die Zustimmung des Stadtrates gab es ebenfalls zum Wirtschaftsplan 2024 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH in TOP 21.
In TOP 23 ging es den LINKEN um die Barrierefreiheit an Haltestellen des ÖPNV in Jena. Die BV wurde dahingehend abgeschwächt, dass der OB regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss zum Stand berichten soll. Es gibt nämlich schon ein Konzept zur schrittweisen Herstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen, welches den Fraktionen auch schon länger bekannt bist. Der Stadtrat stimmte der so geänderten BV geschlossen zu.
Im Anschluss nahm der Stadtrat 3 Berichtsvorlagen zur Kenntnis.
TOP 24 2. Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle 2022-2023
TOP 25 Tertialsbericht 2/2023
TOP 26 Migrationsbericht der Stadt Jena 2023
In TOP 27 verlangten die LINKEN einen Zeit- und Finanzierungsplan für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaaktionsplanes. Dabei sollen auch die auf die Einwohner zukommenden höheren Belastungen dargestellt werden.
Begründung:
Mit dem Klimaaktionsplan liegt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vor, der die Stadt zur Klimaneutralität führen soll. Eine schnellere Umsetzung führt zu einer größeren Gesamteinsparung an CO2-Emmissionen. Einige Maßnahmen benötigen zur vollständigen Umsetzung notwendig Zeit und Zwischenschritte. Daher ist es wichtig, einen Zeitplan festzulegen, der die Umsetzung nicht auf die lange Bank schiebt. Während einige Maßnahmen bereits umgesetzt werden, ist für weitere nur der vage Zeitrahmen bis 2035 festgelegt. Dieser soll zügig vorgelegt werden. Ähnlich vage blieb der Maßnahmenkatalog bei den Kosten, die für die Umsetzung einer Anzahl von Maßnahmen anfallen und der Darstellung, wie diese von der Stadt finanziert werden. Insbesondere wurde Vielfach die Finanzierung auf Dritte in Form der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen abgewälzt, die diese vermutlich nicht ohne intensive Bezuschussung durch die Stadt leisten können. Bei verschiedenen Maßnahmen, wie etwa der Umstellung der Wärmeversorgung oder die Notwendigkeit von eigenen Energiespeichern, können größere Belastungen auf Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen zu kommen. Daher soll dargestellt werden, welche Belastungen voraussichtlich zu erwarten sind und durch welches Vorgehen die Stadt beabsichtigt, diese für die Betroffenen zu mindern. Der Zeit- und Finanzierungsplan soll bis zum Ende des 2. Quartal 2024 vorliegen. Die BV wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Erweiterung der Bezuschussung der Vier-Fahrten-Karte war Thema in TOP 28. Ab 1. Januar 2024 sollen JenaBonus-Inhaber, die nicht das ermäßigte 49-Euro-Ticket nutzen, pro Monat 3 Vier-Fahrten-Karten zum Gesamtpreis von 18 € kaufen. Im Zuge der Doppelhaushaltsplanung 2025/26 soll diese Tarifmaßnahme evaluiert werden. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
In TOP 29 wollten die LINKEN Zuspruch des Gremiums für eine Organklage gegen den OB. Dabei geht es um die Beteiligungsrechte des Stadtrates im Zusammenhang mit der Personalie Herr Zipf (ehem. Werkleiter JenaKultur).
Dem Anliegen folgte der Stadtrat nicht.
Um die Einwohnerbeteiligung bei der vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung ging es in TOP 30.
Begründung:
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel verlangen auch von den Bürgern sowie Unternehmen einiges ab. Mit der kommunalen Wärmeplanung soll in Jena der Schritt zu klimaneutralen Wärmeträgern und Technologien geschafft werden. Das stellt viele Einzelhaushalte vor sehr konkrete Fragen – etwa bei der Entscheidung für eine neue Heizanlage im Eigenheim. Das Heizungsgesetz auf Bundesebene und die Diskussion darüber haben dabei viel zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Die Menschen wollen Klarheit, welche Wärmeträger ihnen zukünftig zur Verfügung stehen. Nur so können sie entsprechende Entscheidungen sinnvoll treffen. Die Beteiligung der Einwohner und der Ortsteile soll helfen, Ängste und Vorbehalte bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmeträger abzubauen. Die konsequente, transparente Einbindung der Einwohner kann beitragen, Problemlagen und Schwierigkeiten, die sich aus konkreten Einzelfällen ergeben, frühzeitig zu erkennen und einen positiven Umgang damit zu finden. Der Stadtrat stimmte hier mehrheitlich zu.
In TOP 31 ging es den LINKEN darum, dass der OB gleich nach der Aufsichtsratssitzung dem Stadtrat zum Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Jena GmbH Bericht erstattet. Bislang ist dies nicht explizit vorgesehen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat diesem Anliegen zu.
Die Gedenkstele an der Löbstedter Str. 56 sollte durch große Informationstafeln an der Umzäunung des KSJ-Werksgeländes ergänzt werden, die die Geschichte und die Bedeutung der Orte nationalsozialistischer Gewaltherrschaft in der näheren Umgebung deutlich sichtbar werden lassen. So der Inhalt einer BV der LINKEN in TOP 32. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Dabei enthielt sich die AfD-Fraktion der Stimme.
In TOP 33 ging es um Ladelaternen in Jena als Ladestationen für E-Autos. Dazu soll die Straßenlaterneninfrastruktur hinsichtlich der Nutzung als Ladelaternen geprüft werden. Schnellladen geht da natürlich nicht. Dem Prüfauftrag erteilte der Stadtrat mehrheitlich seine Zustimmung. Die AfD-Fraktion stimmte alleinig gegen diese Vorlage.
In TOP 34 ging es in einer BV um die Verbesserung der Situation wohnungsloser Menschen in Jena. Eine BV der Grünen, welche überflüssig ist wie ein Kropf, da in Jena sowohl die Unterbringung, Beratungen zum Thema und die vielfältigen Hilfsangebote durch die Stadt vorbildlich sind. Nun wird unbedingt auf ein schriftliches Konzept für alle Maßnahmen und Angeboten bestanden. Mehrheitlich möchten das die Stadträte trotzdem. Auch hier stimmte die AfD-Fraktion gegen diese überflüssige Vorlage.
Ein Prüfauftrag an den OB zur Qualifizierung und Quantifizierung der urbanen Grün- und Freiflächen im Sinne einer Schwammstadt verbindliche kommunale Regelungen zu prüfen und zu schaffen in TOP 35. Die bestehende Förderrichtlinie „Grüne Oasen in Jena“ zur Gewährung von Zuschüssen für Gebäudebegrünung, Flächenentsiegelung/ Freiflächengestaltung und insektenfreundliche Grünflächengestaltung in Jena zur Entsiegelung privater Flächen soll dabei stärker bekannt gemacht werden und bis zum 3. Quartal 2024 evaluiert werden. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem eine Vereinfachung der Beantragung und eine Ausweitung des Zuschussbetrages je nach Haushaltslage. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die Fraktion der AfD stimmte gegen die BV.
In TOP 36 ging es darum, dass Ehrenamt in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jena stärker zu fördern. Dazu wurde die monatliche Ausgabe der Citycard für 2024 angeregt. Hier stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Die in TOP 38 aufgerufene BV soll sicherstellen, dass Stadtratsmitglieder während der Schwangerschaft, Stillzeit und Kinderbetreuung angemessene Unterstützung erhalten. Die in der BV vorgeschlagenen Änderungen betreffen sowohl die Praxis innerhalb des Jenaer Stadtrats als auch notwendige Anpassungen auf Landes- und Bundesebene. Auf diese hat der Stadtrat allerdings keinen Einfluss. Ein Mandat ist eben kein Arbeitsverhältnis mit Mutterschutz usw. Auch gibt es für ein errungenes Mandat keine Vertretungsregelung wie in der BV gefordert. Umsetzbar wäre einzig die Ermöglichung des Stillens während der Sitzung in einem Nebenzimmer oder die Online-Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen. Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu.
In TOP 39 ging es um die Änderung der Satzung zur Hauptsatzung. Darin geht es zum Einem um die Wahl zu den Ortsteilräten (Formalien) und zum Zweiten um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für OB, Dezernenten und Stadträte. In 2024 (ab 01.07.) sollen diese steigen. Stadträte sollen dann statt wie bisher 250,- € eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300,- € erhalten. Der Stadtrat konnte die Satzungsänderungen heute nicht beschließen, da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Nun soll die Vorlage im Januar 2024 nochmals aufgerufen werden.
Die Hauptwohnsitzprämie war Thema in TOP 40. An jeden Antragsteller (Student, Auszubildender oder volljähriger Schüler) der seinen Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohnsitz in Jena begründet und anmeldet und eine Studien- bzw. Ausbildungsbescheinigung nachweisen kann, wird pro Halbjahr eine Hauptwohnsitzprämie gezahlt, solange das 30. Lebensjahr des Antragstellers noch nicht vollendet ist. Die Anmeldung dieses Hauptwohnsitzes oder alleinigen Wohnsitzes muss zum Stichtag der jeweiligen Antragsprüfung (30.06.JJJJ oder 31.12.JJJJ) bestehen und darf, bezogen auf den Stichtag, maximal bis zu 5 Jahre in der Vergangenheit liegen. Die Regelung gilt für alle Anträge, die ab sofort gestellt werden. Weitere Kriterien zur Zahlung der Hauptwohnsitzprämie bleiben von dieser Änderung unberührt. Die Höhe der Hauptwohnsitzprämie beträgt 60 Euro für einen Zeitraum von einem Halbjahr und wird maximal für zwei Halbjahre gewährt. Dem konnten die Stadträte so folgen.
Um den Einsatz von sicheren Gleissystemen für Rad- und Rollstuhlfahrende ging es in TOP 42. Diese BV wird erstmal auf Eis gelegt und unter Berücksichtigung der neuesten Weiterentwicklungen bei der Materialwahl für den Verschlussgummi und den Erkenntnissen aus weiteren Städten im deutschsprachigen Raum wird innerhalb der nächsten 12 Monate erneut über eine mögliche Umsetzung berichtet. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Zum Abschluss noch 3 Berichtsvorlagen, welche der Stadtrat zur Kenntnis nahm.
TOP 50 Priorisierung der Maßnahmen des Klimaaktionsplanes
TOP 51 Befassung zur Einführung eines Kurzstreckentickets im VMT
TOP 52 Evaluierungsbericht zur Europäischen Mobilitätswoche 2023 in Jena
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 24.01.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen