In der Maisitzung des Jenaer Stadtrates ging es wieder um das Amtsblatt mit redaktionellem Teil. Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Konzept für das Amtsblatt im Stadtrat beschlossen werden soll und auch eine genaue Kostenaufstellung den Stadträten vorgelegt wird. Für die AfD-Fraktion sprach der Vorsitzende Denny Jankowski. Er betonte in seiner Rede, dass er die Notwendigkeit für ein solches Amtsblatt nicht sieht und das er befürchtet, dass Beiträge der Fraktionen von der Stadtverwaltung zensiert werden könnten.

Die Stadt Jena, Science City Jena und ALBA BERLIN gründen gemeinsam den SPORT VERNETZT Jena e.V. als neuen Sportverein in der Stadt. Die drei beteiligten Partner legen damit den Grundstein für ein deutschlandweit einmaliges Projekt in der Bewegungsförderung. Ziel der Organisation ist es, alle 900 Kinder im Jenaer Stadtteil Winzerla zwischen drei und zehn Jahren frühzeitig und nachhaltig in Bewegung zu bringen – unabhängig von sportlicher Vorerfahrung, Herkunft oder sozialem Hintergrund.

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Weg für den Neubau eines Probenzentrums der Jenaer Philharmonie am Ernst-Haeckel-Platz freigemacht. Nachdem die Pläne eines Zwischenbaus zwischen Volkshaus und Optischem Museum scheiterten, wurde am Ernst-Haeckel-Platz nun eine tragfähige Lösung gefunden. Die Ernst-Abbe-Stiftung ist Grundstückseigentümer und wird den Bau übernehmen. In dem Neubau können künftig auch die Philharmonie-Chöre proben. Die jährlichen Mehrkosten werden ab 2029 auf etwa 240.000 Euro geschätzt, wobei 40 Prozent durch Fördermittel des Landes abgedeckt werden sollen.

8. Stadtratssitzung am 26.02.2025 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 29 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 20, 21 und 22 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 12, 16 und 18 werden von der Tagesordnung genommen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. Zu Beginn wurde dem kürzlich verstorbenen Herrn A. Fehrle (ehemaliger Ortsteilbürgermeister Burgau) gedacht. In TOP 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.01.2025. TOP 8 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Konkret geht es um eine sichere Querung auf der Höhe Sonnenblick. Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung seiner Frage. Die Frage zielt auf öffentliche Veranstaltungen der Bürgerwerkstatt ab, diese soll es nach Vorliegen von Ergebnissen geben. Voraussichtlich wird dies 2026 der Fall sein. Des Weiteren geht es der Fragestellerin um die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen der Bürgerwerkstatt. Diese können natürlich nicht eingesehen werden. Die dritte Teilfrage zielt auf die Beteiligung der Bürger beim Projekt Innenstadtvision 2035 ab. Dazu wird es eine Empfehlung für eine solche öffentliche Veranstaltung zu gegebener Zeit im Stadtrat geben. Dazu hat die Stadtverwaltung schon mehrfach Stellung genommen. Die Verwaltung sieht daher alle Fragen als beantwortet an. Der Fragesteller möchte seine Frage schriftlich beantwortet…
Read more

In der Januarsitzung des Jenaer Stadtrates ging es u.a. um die Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt. Für die AfD-Fraktion sprach dazu Dr. Lars Kühne und begründete die ablehnende Haltung unserer Fraktion zu dieser Satzungsänderung. Es ist ein weiterer Schritt, den Autoverkehr aus der Stadt herauszudrücken, indem zukünftig bei Bauprojekten weniger Parkplätze vorgehalten bzw. finanziell abgelöst werden müssen. Dies führt dazu, dass sich die angespannte Parksituation in vielen Jenaer Stadtteilen in Zukunft noch weiter verstärken wird und die Stadt für den Autoverkehr noch unattraktiver wird.

In der Januarsitzung des Jenaer Stadtrates ging es wieder mal um die Erhöhung der Ticketpreise beim Jenaer Nahverkehr. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski und kritisierte die Preiserhöhungen. Es ist unverständlich, dass man einerseits die Parkgebühren erhöht, um die Leute zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen und im gleichen Atemzug die Ticketpreise im Nahverkehr auch noch erhöht. Gefordert wird die Preiserhöhung mal wieder vom VMT (Verkehrsverbund Mittelthüringen). Jankowski machte deutlich, dass es langsam an der Zeit ist die Mitgliedschaft im VMT zu überdenken, da diese mehr Nachteile als Vorteile bringt. Ein Nahverkehr muss für die Bürger bezahlbar bleiben und das ist definitiv nicht bei Einzelfahrpreisen von 2,90€ der Fall. Zudem wird seit Jahren das dringend notwendige Kurzstreckenticket durch den VMT blockiert.

7. Stadtratssitzung am 29.01.2025 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 35 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 17.1 NEU „Korrektur zum Wirtschaftsplan KSJ“ TOP 31, 32 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 19 wird von der Tagesordnung genommen TOP 13 und 14 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 17.1 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. Sitzungsende wurde auf 22.30 Uhr festgelegt. Danach soll Dezernent Gerlitz verabschiedet werden. Zu Beginn wurde dem kürzlich verstorbenen Ex-OB Herrn G. Graupe gedacht. In den TOPs 5 bis 7 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Stadtratssitzungen vom 20.03.2024 und der Sitzungen vom 18.12.2024/19.12.2024. TOP 8 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. Der Fragesteller möchte hier eine schriftliche Antwort. In Höhe der Garagenanlage Am Wehr, erfolgten durch KSJ jüngst Baumfällungen und Flächenbearbeitungen. Was ist dort geplant? Geplant sind durch KSJ keinerlei Maßnahmen. Derzeit laufen Maßnahmen auf einem privaten Grundstück. Allerdings sollen ab April die geplanten Renaturierungsmaßnahmen auf dem Garagengelände beginnen. Leider war der Fragesteller nicht anwesend. Die Beantwortung erfolgt daher schriftlich. Hier wird nach einer…
Read more

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde ein Antrag der AfD diskutiert. Wir forderten den Oberbürgermeister darin auf, dass er darauf hinwirkt, dass in der Kommunikation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe mit den Bürgern dieser Stadt auf Gendersprache verzichtet wird. Es soll sich stattdessen beim Schriftgebrauch ausschließlich an den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientiert werden. Zu diesem Thema sprach der Vorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski. Er betonte, dass der Großteil der Bevölkerung mit der Gendersprache nichts anfangen kann und sich damit auch nicht beschäftigen will. Die Bürger werden aber gezwungen sich damit zu beschäftigen, wenn die Verwaltung diese in Schreiben verwendet. Man kann nicht als Stadt erwarten, dass sich die Bürger an Regeln halten und dann selbst Regeln in der Kommunikation brechen. Der Antrag wurde mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde über die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates diskutiert. Es standen eine ganze Reihe von eher formalen Änderungen zu Abstimmung. Eine Änderung beträfe aber auch die Länge der Stadtratssitzungen bzw. soll es zukünftig leichter sein die Beschlusszeit nach 22:30 Uhr zu verlängern. Für die AfD-Fraktion sprach der Vorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er lehnte diese Änderung klar ab. Schon jetzt ist es möglich, die Beschlusszeit mittels 2/3-Mehrheit zu verlängern. Alle Stadträte sind Ehrenämtler und die Stadtratssitzung ist schon jetzt immer von 17 Uhr bis 22:30Uhr lang genug.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde eine Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer verabschiedet. Grundlage hierfür war die Grundsteuerreform und die ganzen Feststellungsverfahren, die alle Grundstückseigentümer in den letzten Jahren durchlaufen mussten. Auf die Erhebung der Grundsteuer A soll zukünftig in Jena verzichtet werden, die Grundsteuer B von 495 auf 400 v.H. abgesenkt werden und Gewerbesteuer unverändert bei 450 v.H. liegen. Die AfD-Fraktion stimmt der Senkung der Hebesätze zu. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er machte deutlich, dass die Änderung der Hebesätze kein Steuergeschenk ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Schon der Bundesgesetzgeber hat bei der Reform der Grundsteuer darauf abgezielt, dass nach der Reform und den zugehörigen Neubewertungen, die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollten. Zudem kritisierte Jankowski die Grundsteuer insgesamt. Die Grundsteuer ist in den Augen der AfD ein bürokratisches Monster, sie ist ungenau und auch ungerecht und gehört deswegen auch abgeschafft.