Jena klimaneutral bis 2035

Zur Stadtratssitzung am 14.7.2021 brachte die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage “Jena klimaneutral bis 2035” ein. Grundlage der Beschlussvorlage ist ein gleichlautendes Bürgerbegehren, das gestartet wurde und eigentlich 6.000 Unterstützungsunterschriften für die Befassung im Stadtrat benötigen würde. Die Stadtverwaltung greift dem Bürgerbegehren vorweg und übernimmt es komplett. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski ging im Stadtrat darauf ein, warum die AfD diese Beschlussvorlage ablehnte. Nachdem in Jena schon der „Klimanotstand“ verkündet wurde, findet hier ein Überbietungswettbewerb statt, mit immer neuen, höheren und absurderen Forderungen. Eins ist klar, wenn das Ziel “Klimaneutralität bis 2035” so umgesetzt werden soll, wird es drastische Einschnitte in das Leben der meisten Jenaer Bürger geben. Bei einer solchen Entscheidung müsste nach dem Bürgerbegehren auch der Weg eines Bürgerentscheides gegangen werden, damit alle Jenaer Bürger die Möglichkeit haben über Beschlüsse mit solch weitreichenden Folgen auch abzustimmen. Ob wirklich die Mehrheit der Bevölkerung da dahintersteht, oder ob es sich nur um einen kleinen, aber sehr lauten Teil der Bevölkerung handelt, würde man dann auch sehr schnell feststellen.

24. Stadtratssitzung

24. Stadtratssitzung am 14.07.2021 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 37 Punkte standen auf der Tagesordnung. Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss. JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek. 4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.25 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils gab es einen Trauerakt für das erst kürzlich verstorbene Stadtratsmitglied Ralf Kleist. Dabei wurde in den Reden besonders auf sein großartiges Wirken und Engagement für die Bürger der Stadt eingegangen. Nach der Schweigeminute legten die anwesenden Stadträte eine weiße Rose auf seinen Platz ab. Im Anschluss stellte der Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit zur Sitzung fest. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 27,28,29 und 32 in den Stadtentwicklungsausschuss TOP 31 in den Hauptausschuss, Finanzausschuss und Sozialausschuss TOP 15 wird von der Tagesordnung genommen TOP 33 in den Kulturausschuss und Kultur- und Marketingausschuss TOP 37 in den Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss TOP 24 und 26 wird vorgezogen nach TOP 13 TOP 11 und 12 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt TOP 22 wird TOP 7a Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. Dies gilt nicht für die Aussprache zur großen Anfrage TOP 8. In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sondersitzung vom 25.03.2021 TOP 6 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Hier wurde nach der Erreichung des Zieles die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 50% in Jena bis 2035 zu…
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23. Stadtratssitzung

23. Stadtratssitzung am 16.06.2021 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 29 Punkte standen auf der Tagesordnung. Dafür plante man 2 Sitzungstage ein. Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss. JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek. 3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.25 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 18 wurde vom Einreicher von der Tagesordnung genommen TOP 22 wurde vom Einreicher von der Tagesordnung genommen TOP 16 wurde vertagt TOP 25 wurde in den SEA und Kultur & Marketing verwiesen TOP 26 wurde in den SEA, KSJ und FA verwiesen TOP 27 wurde in den FA, Sozialausschuss und Migrationsbeirat überwiesen TOP 28 wurde in den SEA verwiesen Ein Antrag der LINKEN zur Tagesordnung die Fahrpreiserhöhung im VMT bei Kindern zu behandeln, konnte aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der 20. Stadtratssitzung. Frau P. Teufel (FDP) wurde in TOP 5 als Nachfolgekandidatin berufen. TOP 6 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Anwohnerlärmschutz in Winzerla Hier geht es um den Verkehrslärm an der Winzerlaer Straße. Um diesen zu reduzieren, schlägt der Fragesteller eine Geschwindigkeitsverringerung auf Tempo 30 in der Winzerlaer Straße vor. Der Fragesteller beantragte schriftliche Beantwortung. Personelle Ausstattung Jenaer Nahverkehrs GmbH und…
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Nein zur Erhöhung der Hundesteuer

In der Maisitzung des Jenaer Stadtrates war das Thema der Erhöhung der Hundesteuer auf der Tagesordnung. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski sprach sich klar gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aus. Er ging dabei besonders auf die soziale Frage ein. Gerade viele ältere Menschen oder allein Lebende litten unter den Corona-Maßnahmen besonders, da sie zum Großteil von ihren sozialen Kontakten abgeschnitten wurden. Die Bindung zu ihren Hunden hat sich in der Zeit nochmal gestärkt und die Fellnasen sorgten dafür, dass sie sich nicht zu sehr allein fühlten. Und gerade dieser Personenkreis wird durch eine Erhöhung der Hundesteuer nochmals besonders belastet. Die Erhöhung der Hundesteuer fand leider eine Mehrheit im Stadtrat und die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen.

22. Stadtratssitzung

22. Stadtratssitzung am 19.05.2021 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 29 Punkte standen auf der Tagesordnung. Ursprünglich wollte man diese Sitzung via Videokonferenz abhalten. Technische Probleme bei Tests im Vorfeld, ließen dies jedoch nicht zu. Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss. JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek. Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 1 entfällt TOP 9 bis 11 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt TOP 28 Verweisung in den Hauptausschuss und Finanzausschuss TOP 12 wird vertagt TOP 27 Verweisung in KIJ, KSJ und Finanzausschuss TOP 29 Verweisung in KSJ, Stadtentwicklungsausschuss und Beirat Radverkehr TOP 25 wird vertagt TOP 21 wird vorgezogen und nach TOP 11 behandelt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. In TOP 2 und 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der 19. Stadtratssitzung 1. Tag und 2. Tag. TOP 4 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Umsetzung der Rechtsverordnung zum Thüringer Sportfördergesetz Hier geht es um die kostenfreie Nutzung von Hallen- und Freibädern für Übung-, Lehr- und Wettkampfbetrieb. Die Stadt Jena setzt es mit Eröffnung der Bäder um. Die jährlichen Mehrkosten für die Stadt betragen 120 000,-€. Der Neubau der Schwimmhalle liegt im Zeitplan. Bis heute gibt es keine Kostensteigerungen beim Bau. TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Anfrage zur Luca-App (Grüne) Hier gibt es datenschutzrechtliche Bedenken von…
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Aktuelle Stunde “Wiederbelebung der Innenstadt”

Zur Stadtratssitzung im April 2021 brachten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema “Wiederbelebung der Innenstadt“ ein. Ausgerechnet also die Grünen, die die verfehlte Lockdown-Politik im Land und im Bund immer mitgetragen haben und damit auch maßgeblich für das “Innenstadtsterben” verantwortlich sind. Für die AfD-Fraktion sprach Dr. Jochen Müller zu diesem Thema. Er ging auf die prekäre Situation der Gewerbetreibende in der Innenstadt ein und auch darauf, dass durch die beschlossene “Notbremse” des Bundes den Kommunen die Handlungsspielräume genommen wurden. Als eine Hilfsmöglichkeit sah er die Verbesserung der Parksituation im Innenstadtbereich. Seit Jahren wird das Thema schon diskutiert und im Rahmen der Haushaltsdebatte war die AfD die einzige Fraktion, die sich gegen eine Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen hat. Dr. Müller brachte die Möglichkeit ins Spiel, durch eine temporäre Aussetzung der Parkgebühren neue Impuls für den Einzelhandel zu setzen. Besonders kritisierte er noch die von der Stadt verhängte Maskenpflicht im Freien, deren Sinnhaftigkeit auch von vielen Aerosol-Forschern angezweifelt wird.

21. Stadtratssitzung

21. Stadtratssitzung am 27.04.2021 und 28.04.2021 Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 34 Punkte standen auf der Tagesordnung. 2 Sitzungstage waren dafür geplant. Diese wurden auf je 2×2 Stunden mit 1 Stunde Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss. JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek. Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 28 wird vom Antragsteller (AfD) in die Ausschüsse verwiesen TOP 9 bis 11 wurde von der Tagesordnung genommen TOP 17 wurde zurückgezogen TOP 29 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen TOP 30 wurde in die Ausschüsse verwiesen TOP 31 wurde in die Ausschüsse verwiesen TOP 32 wurde in die Ausschüsse verwiesen TOP 34 wurde verschoben auf die nächste Sitzung TOP 24 und 25 zusammen beraten und getrennt abstimmen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. TOP 8 wurde davon ausgenommen. TOP 1 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Maßnahmen zum Einwohnerantrag aus dem Damenviertel Hier ging es um die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen seitens der Stadt zur Verkehrsberuhigung im Viertel. Eine Art Zwischenfazit. Dezernent Gerlitz sprach zu den umgesetzten und noch offenen Maßnahmen. Instandsetzung Lommerweg Die Deckschicht soll in den nächsten Wochen instandgesetzt werden. Dies versicherte Dezernent Gerlitz. TOP 2 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Stand Internetseite www.jena.de (FDP) Mängel wurden teilweise beseitigt. Feedback insgesamt positiver als zu Beginn. Barrierefreiheit, Suchmaschinenoptimierung und Übersetzung ins englische muss weiter verbessert werden. Übersetzung in weitere Sprachen werden…
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Doppelhaushalt 2021/2022

Im März fand im Jenaer Stadtrat die Diskussion zum Haushalt der Stadt statt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski erklärte, dass der Haushaltsentwurf weit hinter den möglichen Einsparpotentialen zurückblieb und die finanzielle Zukunftssicherheit der Stadt gefährdet. Den Optimismus der Stadtverwaltung bezüglich sich schnell wieder erholender Steuereinnahmen teilt die AfD nicht und sieht mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Gefahr, dass wir von einer Haushaltssperre zur nächsten eilen werden. Das sieht man schon daran, wenn man sich die Prognose der Liquiden Mittel der Stadt anschaut und dort für 2025 ein Minus von 51Mio Euro angegeben wird und selbst die Beschlussvorlage schon anmahnt, dass dies „gerade noch mit Kassenkrediten“ abgedeckt werden kann. Die Stadt Jena muss gewaltig einsparen und damit müssen wir schon jetzt beginnen und dürfen das Problem nicht nur auf die lange Bank schieben, wie es mit dem beschlossenen Haushalt getan wird. Tiefe Einschnitte wird es geben müssen und je länger diese herausgezögert werden, desto tiefer werden sie ausfallen. Die AfD-Fraktion hat deswegen dem Haushalt nicht zugestimmt.WENIGER ANZEIGEN

Aktuelle Stunde

Am 24. März 2021 fand in der Jenaer Stadtratssitzung auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema “Erneute Gewaltexzesse in der Jenaer Innenstadt” statt. Ausgangspunkt wahren die erneut schweren Ausschreitungen am 13. März in der Jenaer Innenstadt. Vermummte Gewalttäter zogen durch die Innenstadt und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Zahlreiche Fassaden wurden beschmiert, Pyrotechnik gezündet und Schaufenster zertrümmert. Die Liste solcher linken Gewaltakte in Jena kann man nahezu unendlich fortführen. Jankowski mahnte an, dass es insgesamt eines Umdenkens in dieser Stadt bedarf, was den Umgang gerade mit Linksextremismus angeht. Viel zu lange wurden davor die Augen verschlossen und genau dieses Wegschauen hat dazu geführt, dass die Linke Gewaltszene immer enthemmter und radikaler vorgeht. Als ein erstes wichtiges Zeichen muss endlich die Bekämpfung von Linksextremismus mit in das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgenommen werden. Die Unterscheidung zwischen guter und böser Gewalt muss endlich aufhören und alle Formen von Extremismus muss gleichwertig entgegengetreten werden. Die Botschaft muss lauten, wir lehnen jede Gewalt ab, egal von wem, egal gegen wen, egal aus welchem Grund!

Sondersitzung des Stadtrates

Sondersitzung des Stadtrates am 25.03.2021 Heute standen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe KIJ, KSJ, JenaKultur und der Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Im Sitzungskalender der Stadt, sind wieder alle zugehörigen Unterlagen zu den TOPs zu finden. Der Zeitrahmen betrug 2×2 Stunden mit 1 Stunde Lüftungspause dazwischen. Nach der Begrüßung durch den Stadtratsvorsitzenden und der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Tagesordnung wurde von den Stadträten zugestimmt. TOP 1 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIJ 2021/2022 Der Finanzplan weist in den Jahren 2021 und 2022 ein sehr hohes Investitionsvolumen aus, welches in der Mittelfristplanung bis 2025 zu einer stark rückläufigen Investitionshöhe führt. Infolge des bis 2022 erfolgten vollständigen Abbaus der eigenen Liquidität bei gleichzeitiger Kreditaufnahme in maximal möglicher Höhe, folgen danach Jahre, die von fehlender eigener Finanzierungskraft für große Projekte gekennzeichnet sein werden. Nur so lassen sich die Gesamtinvestitionen in den Jahren 2021 bis 2025 in Höhe von 164,5 Mio. € finanzieren. Der Schuldenstand, der Ende 2020 bei 14.082 T€ liegen wird, erhöht sich danach in der Spitze in 2023 bis auf 36.285 T€, ehe danach mit einer Reduzierung der Kredithöhe geplant werden kann. Diese Reduzierung ist mitursächlich für die geringere eigene Investitionskraft ab 2023. Über den gesamten Zeitraum wird das qualifizierte Neuverschuldungsverbot der Hauptsatzung der Stadt Jena eingehalten, wonach Kredite nur aufgenommen werden, wenn eine Refinanzierung aus dem jeweiligen Projekt zu erwarten ist. Da die unterstellte Investitionstätigkeit im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2025 durch eigene Kreditaufnahmen finanziell untersetzt ist, wird auf die Aufnahme eines Zwischenkredites für das Entschuldungskonzept verzichtet. In Anbetracht der geringen Restlaufzeit des Entschuldungsprogramms sind hieraus auch keine spürbaren Entlastungen mehr zu erwarten. Der Abbau der Verschuldung der Stadt wird entsprechend den Regelungen zum Entschuldungskonzept fortgesetzt. Aufgrund fehlender Liquiditätsreserven von KIJ ist es absehbar, dass dafür Kassenkredite zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen benötigt werden. Diese Erläuterungen gab der zuständige…
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