Zur Stadtratssitzung am 30. Oktober 2024 bracht die AfD-Fraktion eine Beschlussvorlage ein, die den Erhalt der Garagenanlag „An der Kläranlage“ forderte. Die Garagenanlage soll gegen den Willen der Mieter renaturiert werden. Zwischen dem Geragenverein und der Stadt Jena ist deswegen ein schon mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit entbrannt. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er betonte die Wichtigkeit der Garagen für ihre Nutzer und das sie vor allem mehr sind als bloße Unterstellmöglichkeiten für die Autos. Der Garagenkomplex stört niemanden und die Fördermittel als Grund für den Abriss sind auch schon lange weggefallen. Es wird deswegen in den Augen der AfD endlich Zeit den unwürdigen Rechtsstreit der Stadt gegen einen Teil der Bevölkerung zu beenden und den Garagenbesitzern eine Perspektive zum Erhalt der Anlage aufzuzeigen.

In der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2024 brachte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein, die die Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil vorsieht. Dieses würde dann rund 200.000€ pro Jahr kosten. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie machte deutlich, dass die AfD diesem Anliegen sehr kritisch gegenübersteht. Besonders die Frage der politischen Neutralität eines solchen Amtsblatts ist angebracht, vor allem wenn man die letzten Jahre anschaut, wie der Oberbürgermeister öffentliche Kanäle der Stadt genutzt hat, um politische Gegner zu diffamieren.

Viele Jenaer Bürger haben einen Einwohnerantrag eingereicht, mit dem der Erhalt aller Kleingärten in Jena gefordert wird. Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung aber nur mit einer im Wortlaut abgeänderten Fassung dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Für die AfD sprach Ralf Schild zum Thema. Er stellte klar, dass die AfD das Ansinnen der Bürger uneingeschränkt teilt und sich für den Erhalt der Kleingärten einsetzt. Zudem kritisierte er die Stadtverwaltung, die den Beschlusstext des Einwohnerantrages abgeändert hat. Aus dem „Erhalt aller Kleingärten“ wurde ein „bedarfsgerechter Erhalt der Kleingärten“. Diese weichere Formulierung entspricht nicht dem Ansinnen der einreichenden Bürger und wurde demzufolge von der AfD-Fraktion auch abgelehnt.

4. Stadtratssitzung am 30.10.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 49 Punkte im öffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 42, 43, 44 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 22, 23 und 24 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 28 und 29 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Der Stadtrat verständigte sich, bei den Auszählungen zu den Wahlen, andere inhaltliche TOPs zu behandeln. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. Zu Beginn wurde dem verstorbenen ehemaligen Stadtratsmitglied Lothar König gedacht. Die Gedenkrede dazu hielt der OB. In den TOPs 2 und 3 wurden die Protokolle der 53. Stadtratsitzung und der 2. Stadtratssitzung bestätigt. TOP 3 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Der Fragesteller möchte eine schriftliche Antwort. TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Barrierefreiheit ist auch im Bereich des Tourismus wichtig. Leider gibt es in Jena nur unzureichend Informationen darüber, welche touristischen Ziele barrierefrei zu erreichen sind. Informationen im Internet gibt es laut der Verwaltung hierfür in unterschiedlicher Qualität auf den Veranstaltungsseiten der Stadt. Noch wird an der Barrierefreiheit der Internetseiten der Stadt gearbeitet. Eine dauerhafte Herausforderung. Bei der…
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3. Stadtratssitzung am 18.09.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 31 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 9 entfällt TOP 28, 29, 30 und 31 werden in Ausschüsse verwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 3 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Das verschlissene Klettergerüst soll ersetzt werden, wenn das entsprechende Förderprogramm wieder aufgelegt wird. Ein Sonnensegel für den Sandkasten soll im entsprechendem Förderprogramm angemeldet werden. Damit ist die Umsetzung für beide Maßnahmen wahrscheinlich im Frühjahr 2025 möglich. Dem Fragesteller geht es dabei um die hierbei leergezogenen Gebäude der Universität (5 Gebäude). Dabei hält sich der städtische Einfluss jedoch in Grenzen, da die leergezogenen Gebäude und Flächen im Eigentum des Freistaates stehen. Pläne für die Nachnutzung der Gebäude liegen derzeit der Stadt nicht vor. Auch Angebote des Freistaates an die Stadt zum Erwerb einzelner Immobilien oder deren Zwischennutzung liegen derzeit nicht vor. Die Frage nimmt Bezug auf die geplanten Ausbauarbeiten der Schröterstraße und die damit verbundenen Sorgen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner zum Wegfall von Parkmöglichkeiten. Der Fragesteller wünscht eine schriftliche Beantwortung. Seit der letzten…
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Bei der Jenaer Stadtratssitzung am 21. August 2024 beantragte der Oberbürgermeister die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Wichtigste Änderung war, dass es zukünftig neben dem Oberbürgermeister noch vier weitere Dezernenten geben soll und nicht wie bisher nur drei. Die Kosten für den zusätzlichen Dezernenten belaufen sich auf rund 200.000€ pro Jahr. Die Begründung hierfür ist, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Dezernenten angeblich zu hoch sei. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte deutlich, dass die Arbeitsbelastung nur vorgeschoben wird. Der eigentliche Grund ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat kompliziert sind und alle vier Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) jeweils einen gut dotierten Posten haben wollen, um für den Oberbürgermeister eine stabile Mehrheit hinzubekommen. Also Postengeschacher vom feinsten.

2. Stadtratssitzung am 21.08.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 42 Punkte im öffentlichen Teil und 7 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil fand diesmal ab 22.00 Uhr statt, da einige Stadträte erst zu Beginn der Sitzung ihre Vereidigung erfuhren und sie erst danach abstimmungsberechtigt waren. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 36, 37, 38, 39 und 40 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 33 und 34 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 15 und 17 werden nach TOP 20 behandelt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. TOP 1 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena TOP 2 Vereidigung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena TOP 3 Verpflichtung von Ortsteilbürgermeistern der Stadt Jena In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung öffentlicher Teil. In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 1. Sitzung öffentlicher Teil. TOP 6 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Die Fragestellerin geht davon aus, dass in den ersten Wochen und Monaten nach Inkrafttreten des SBGG zunächst überdurchschnittlich viele Personen eine Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG beantragen. Darauf ist die Stadtverwaltung im Bürgerservice vorbereitet. Die Anträge müssen zudem 3 Monate vorher gestellt werden. So die Antwort der Verwaltung. Weitere Informationen zum Thema: Geschlechtseintrag und Vornamen ändern gemäß SBGG | Jena Service TOP 7 Fragestunde der Stadträte…
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Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 19.06.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 24 Punkte standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Nach der Begrüßung der neu gewählten Stadträte durch den alten und neuen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche, erfolgte die Verpflichtung der gewählten Mitglieder des Stadtrates durch ihn in TOP 4. Danach wurde die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung verlesen. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Tagesordnung wurde durch die Stadträte bestätigt. Gleichzeitig wurde eine Redezeitbegrenzung beschlossen. In TOP 6 wählten die Stadträte mehrheitlich Prof. Dr. Schubert (CDU) zum Vorsitzenden des Stadtrates. Frau Dr. Jonscher (LINKE) und Frau Dr. Franz (Grüne) wurden mehrheitlich zu dessen Stellvertretern gewählt. Das Vorschlagsrecht lag bei den zahlenmäßig stärksten Fraktionen. Prof. Dr. Schubert übernahm dann sogleich die Sitzungsleitung. Der vorläufigen Besetzung von Ausschüssen stimmten die Stadträte in TOP 7 geschlossen zu. Wie in der vergangenen Periode bleibt es bei 9 Sitzen in den Ausschüssen. In TOP 8 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 51. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. In TOP 9 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift über die Fortsetzung der 51. Stadtratssitzung öffentlicher Teil. Eine BV der LINKEN in TOP 9.1. mit dem Titel „Rahmenbedingungen für den Nahverkehr verbessern“ und eine in TOP 9.2. zu Investitionen für das Personal im ÖPNV wurden mehrheitlich in Ausschüsse verwiesen. Dies wurde durch einen vorher positiv abgestimmten Geschäftsordnungsantrag ermöglicht. Es folgten in den TOPs 10 bis 22 13 Berichtsvorlagen, welche die Stadträte zur Kenntnis nahmen. Weiterführende Informationen zu den Berichtsvorlagen findet man im jeweiligen Link. TOP…
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In der Stadtratssitzung vom 24.04.2024 wurden Beschlüsse zur Bebauung des Eichplatzes getroffen. Die Bebauung des Herzstückes der Stadt Jena wird seit Jahren hitzig diskutiert. Für die AfD sprach ihr Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski. Er übte vor allem Kritik, dass der Baubeginn an den EURIBOR-Zinssatz gekoppelt werden soll. Der Investor muss nur bauen, wenn dieser Zinssatz unter 1,5% fällt. Ansonsten kann der Investor vom Vertrag zurücktreten. Diese Vertragsklausel macht die Bebauung zum Spekulationsobjekt und das Risiko ist groß, dass der Investor 2028 den Vertrag kündigt, da der EURIBOR nicht unter 1,5% gesunken ist und die Suche nach einem Investor für die Eichplatzbebauung von vorn losgeht. Auf Grund dieser Risiken hat die AfD dem Durchführungsvertrag zur Eichplatzbebauung nicht zugestimmt.