In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde eine Änderung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer verabschiedet. Grundlage hierfür war die Grundsteuerreform und die ganzen Feststellungsverfahren, die alle Grundstückseigentümer in den letzten Jahren durchlaufen mussten. Auf die Erhebung der Grundsteuer A soll zukünftig in Jena verzichtet werden, die Grundsteuer B von 495 auf 400 v.H. abgesenkt werden und Gewerbesteuer unverändert bei 450 v.H. liegen. Die AfD-Fraktion stimmt der Senkung der Hebesätze zu. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er machte deutlich, dass die Änderung der Hebesätze kein Steuergeschenk ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Schon der Bundesgesetzgeber hat bei der Reform der Grundsteuer darauf abgezielt, dass nach der Reform und den zugehörigen Neubewertungen, die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollten. Zudem kritisierte Jankowski die Grundsteuer insgesamt. Die Grundsteuer ist in den Augen der AfD ein bürokratisches Monster, sie ist ungenau und auch ungerecht und gehört deswegen auch abgeschafft.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Kritik gab es von Seiten der AfD nicht nur am Eilverfahren für die Aufstellung, sondern auch daran, dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Minus von insgesamt 55 Millionen Euro vorsieht. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er zeigte auf, an wie vielen Stellen im Haushalt Geld ausgegeben wird und man sicherlich kürzen könnte. Sei es bei den immer weiter ausufernden Zuschüssen für Sozialvereine oder aber die rund 500.000€ für eine Klimaschutzagentur. Dazu soll dann aber wiederum beim Entwurf der Verwaltung am Nahverkehr gespart werden. Jankowski machte deutlich, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf weder durchdacht ist, noch auf soliden Füßen steht und deswegen auch nur von der AfD abgelehnt werden kann.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Kritik gab es von Seiten der AfD nicht nur am Eilverfahren für die Aufstellung, sondern auch daran, dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Minus von insgesamt 55 Millionen Euro vorsieht. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er machte deutlich, dass es in der derzeitigen unruhigen politischen und auch wirtschaftlichen Situation nicht sinnvoll ist, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Zudem müssten jetzt schon Einsparungen vorgenommen werden, damit der Ausgabenknick 2027 nicht noch größer ausfallen muss als unbedingt nötig.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates, wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre im Eilverfahren durchgepeitscht. Den Stadträten lag der Haushalt gerade mal 9 Tage vor, einen Teil der Unterlagen (rund 300 Seiten) sogar nur 3 Tage. Die Redezeit wurde zudem auf 3 Minuten begrenzt, weswegen alle Fraktionen mehrere kurze Redebeiträge gehalten haben. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. In seiner ersten Wortmeldung zum Haushalt kritisierte er sehr deutlich vor allem den engen Zeitplan für die Haushaltsverabschiedung und dass damit jede Mitbestimmung und ordentliche Befassung mit dem Thema unterbunden wurde.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates ging es im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen auch um die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Die wirtschaftliche Lage der Stadt sieht nicht rosig aus. Für die kommenden beiden Jahre plant man mit einem Minus von insgesamt 55 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass es Zeit wird überall kürzer zu treten und dies auch bei der Kultur. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er kritisierte die Erhöhung des jährlichen Zuschusses an JenaKultur von derzeit 23 Millionen Euro pro Jahr auf dann schon 28 Millionen Euro jährlich 2028. Er hält diesen Zuwachs auf Grund der aktuell schwierigen Haushaltssituation für unverantwortlich. Gerade die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass gerade im Kulturbereich auch ausreichend Geld für ominöse Projekte, wie zum Beispiel Kotdiamanten „The Diamond Maker“, vorhanden war.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates ging es beim TOP „Bebauungsplan Wohn- und Geschäftsquartier Friedrich-Zucker-Straße“ um den Abriss des Columbus-Centers in Jena Winzerla. Das Anfang der 90er-Jahre erbaute Center ist verfallen und nur noch ein Schandfleck. An gleicher Stelle soll nun ein attraktives Wohnquartier entstehen. Für die AfD-Fraktion sprach Ralf Schild zu diesem Thema. Er ist selbst seit 1990 Bewohner des Ortsteils Winzerla und seit einigen Jahren Ortsteilratsmitglied. Er begrüßt den Neubau ausdrücklich und ging insbesondere auf die Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohner des Ortsteils ein.

In der Dezembersitzung des Jenaer Stadtrates fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Verbindungsstudenten“ statt. Anlass waren wiederholte Farbanschläge auf Verbindungshäuser in Jena und ein Versuch ein Verbindungshaus gewaltsam zu stürmen. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie kritisierte die Redebeiträge insbesondere von den Grünen und den Linken zu diesem Thema und das diese vor allem die Opfer kritisiert hatten. Sie ging zudem darauf ein, wie die Stadtspitze und teile der politischen Akteure in Jena den Nährboden für solche politischen Übergriffe bereiten.

6. Stadtratssitzung am 18./19.12.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 47 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. Dafür wurden zwei Sitzungstage eingeplant. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 21 entfällt TOP 19, 45 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 31 und 32 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 17 und 18 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Die brachliegende Fläche soll wieder als Parkplatz genutzt werden, solange keine Neugestaltung des Platzes vorm Theaterhaus erfolgt. Nach Aussage der Verwaltung ist dies jedoch nicht vorgesehen. Mit der Umgestaltung des Platzes soll begonnen werden, wenn die Fördermittelzusage da ist. TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Nach einer Neuausschreibung wurde die Leistung neu vergeben. Der bisherige Anbieter gab dabei kein Angebot ab. Die Vergabe beschloss die Stadt im Vergabeausschuss und im Finanzausschuss. Das Personal des bisherigen Anbieters wurde übernommen. Mindestlohn wird bezahlt. Hierbei geht es um Demonstrationen der Gruppe „Jena for Palestine“. Bei einer dieser Demos soll angeblich zur Intifada aufgerufen worden sein. Die Versammlungsbehörde konnte dies allerding nicht bestätigen. Die Demos mussten genehmigt werden.…
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In der Novembersitzung wurde die Probleme des Nahverkehrs in Jena in Form einer Aktuellen Stunde diskutiert. Aufhänger waren die massiven Fahrplaneinschränkungen im Nahverkehr, die durch einen hohen Krankenstand bei den Fahrern hervorgerufen wurden. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er betonte, dass die Probleme hausgemacht seien. Durch eine falsche Personalplanung ist der Fahrerpool komplett überaltert und man hat es versäumt für ausreichend Nachwuchs zu sorgen. Besonders kritisierte er die Mitglieder des Stadtrates im Aufsichtsrat des Nahverkehrs. Diese hätten die Probleme eher erkennen und die Geschäftsleitung zu einem Umdenken bei der Personalplanung veranlassen müssen.

5. Stadtratssitzung am 27.11.2024 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 43 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen. Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 35, 37, 38, 40 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 39 wird nach TOP 11 behandelt TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt TOP 12 und 13 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner. TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Derzeit wird das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete genutzt. Sollten die Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft Hautklinik untergebracht werden, dann könnte an der Weidigsmühle ein Azubiwohnheim entstehen. Ein Standort für ein solches wird ja seit längerem gesucht. Laut Stadtverwaltung kommt dies derzeit nicht in Frage, da in der Hautklinik nebenbei bis 2029 weiter saniert wird. Einen Standort für ein Wohnheim habe man jedoch auch noch nicht gefunden, zumal auch ein Konzept dafür noch nicht 100%ig steht. Die Lage in den Unternehmen Jenas hat sich in den letzten 2 Jahren verschlechtert, vornehmlich im Bauwesen und Handwerk. Dies entspricht dem allgemeinen Trend. In einigen Unternehmen gab bzw. gibt es Kurzarbeit. Die Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen halten sich…
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