Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 4.9. + 5.9.

8. September 2019

Sitzung vom 4.9. Auf der Tagesordnung stehen 56 Punkte. Darunter zahlreiche und zeitraubende Wahlen in Aufsichtsräte, Vertreterversammlungen und Beiräte. Da war von Anfang an klar, dass dies nicht an einem Tag zu schaffen ist und daher morgen Teil 2 folgt. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil ging es mit Verspätung in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Zahlreiche Anträge zur Änderung der Tagesordnung verzögerten den Einstieg weiter. Eigentlich wird die Tagesordnung im Hauptausschuss von allen Fraktionen vorher abgestimmt und beschlossen. Nun geht es endlich los. Zuerst wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Wahlkommission für die vielen Wahlgänge bestätigt. Die Wahlgänge selbst werden zwischen „normalen“ Tagesordnungspunkten erläutert und durchgeführt. Am Beginn steht wie üblich die Bürgerfragestunde. Eine Frage zum Thema Wasserstoffmobilität und eine zum Dauerthema Verkehrssituation am Nollendorfer Platz. Die Beantwortung für die Verwaltung übernehmen die zuständigen Dezernenten. Bei der Wasserstoffmobilität steht man erst ganz am Anfang. Man prüft z.B. die Möglichkeit bei Bussen im Nahverkehr. Wasserstofftankstellen sind keine in Planung. Zur Verkehrssituation am Nollendorfer Platz will die Stadtverwaltung noch in 2019 Lösungsvorschläge im Stadtrat machen. Da kann man nur gespannt sein. Im Moment fahren sich die Radler oft gegenseitig an. Weiter geht es mit der Fragestunde der Stadträte. Erste Frage kam von der FDP zur geplanten Verstärkung des ZEVD ( Team zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst ). Dezernent Herr Koppe will durch Umstrukturierungen in seinem Bereich längere Einsatzzeiten ( auch am Wochenende ) im Kampf gegen Ruhestörungen, Graffiti u.s.w. im öffentlichen Raum. Für die AfD- Fraktion eine dringend notwendige Maßnahme. Ein Personalanbau ist für die Zukunft nicht ausgeschlossen und nach unserer Ansicht auch notwendig. Frage der CDU- Fraktion nach den Auswirkungen der Dürre auf den Jenaer Wald. Eine Gefahr geht für den Fichtenbestand aus. Diesem macht die Dürre am meisten zu schaffen. Ansonsten kommen Wälder mit solchen Perioden schon seit hunderten von…
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Pressemitteilung: Umweltschutz statt Klima-Schaufensterantrag

29. August 2019

Pressemitteilung vom 29.08.2019 In der kommenden Stadtratssitzung soll ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen die Linke, die Grünen, der CDU, SPD, FDP sowie der Bürger für Jena zum Thema „Klima“ zur Abstimmung gestellt werden. Die AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat lehnt diesen Antrag entschieden ab.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende, Denny Jankowski: „Umweltschutz ist für die AfD wichtig. Der vorliegende Antrag ist jedoch ein von Klimahysterie getriebener Schaufensterantrag, der sich mit Floskeln aus bestehenden Beschlusslagen und weiteren Absichtserklärungen beschäftigt, aber keine konkreten Maßnahmen vorsieht. Das braucht Jena nicht! Die AfD setzt sich für konkrete Maßnahmen, die das innerstädtische Klima verbessern und der Umwelt zugute kommen, ein. Dazu gehören die Begrünung von Dächern, die Schaffung von neuen öffentlichen Wasserflächen und Brunnen oder das Nicht-Abmähen von Wiesen als Refugium für Insekten. Wichtig ist auch, dass die Bodenversiegelung gestoppt wird, wie zum Beispiel bei der Blocksanierung in der Binswangerstraße, wo Grünflächen durch Schotter- und Kiesflächen ersetzt wurden. Für diese konkreten Maßnahmen werden wir uns im Stadtrat und in den Ausschüssen einsetzen.“

Klimanotstand

13. Juli 2019

Zum letzten Stadtrat brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken zusammen einen Antrag ein mit dem Titel: „Klimanotstand: Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“. Es wurde versucht, durch dramatische Sprache der Politik einen irrationalen Erregungszustand aufzuzwingen. Schon allein das Wort „Notstand“ schürt eher Ängste, als dass es zu einer vernünftigen Diskussion anregt. Solche irrationalen Erregungszustände führen nur zu blindem Aktionismus, den wir im Namen des Klimas in Deutschland schon zu genüge kennen. Wir haben die Verteuflung des Diesels auf Basis von fragwürdigen Messwerten und noch fragwürdigeren Grenzwerten. Wir haben eine Energiewende, für die uns das Weltwirtschaftsforum (WEF „World Economic Forum“) ein vernichtendes Urteil ausspricht, denn außer einer Kostenexplosion ist nicht viel bei rausgekommen. Wir brauchen keine Politik aus dem Bauch heraus, sondern konkrete Vorhaben und diese sind in dem Antrag Mangelware. Die Bewertung von allen Stadtratsbeschlüssen bezüglich der Klimaverträglichkeit mag gut klingen, könnte aber sehr schnell zu einem rein philosophischen Unterfangen ausarten und bietet Zündstoff ganze Debatten oder Entwicklungen lahm zu legen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder Gewerbeflächen freizugeben. Dann stehen die direkten Interessen der Stadt und ihrer Bürger durchaus der Frage des reinen Klimaschutzes im Wege. Das gleiche bei der Frage der bei einigen so beliebten Elektromobilität, mit der man die CO2-Emission bei uns senken möchte. Derzeit werden bei den Fahrzeugen meist Lithium-Akkus eingesetzt. Bei der Lithiumgewinnung werden in Südamerika ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, nur damit wir hier dann „klimaneutral“ fahren können. Ich denke die Bewertung in wie weit das klima- und umweltfreundlich ist, sehen die Leute in den entsprechenden Regionen in Südamerika doch ein klein wenig anders.  Es handelt sich um einen rein symbolischen Antrag, mit dem versucht werden sollte, ein bestimmtes Klientel in einem klimahysterischen Wettrennen an sich zu binden. Es wird auf eine dramatische Sprache gesetzt und Ängste…
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Verpflichtende Maserimpfung

13. Juli 2019

Die CDU Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, indem die Stadtverwaltung aufgefordert werden soll die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern für alle Jenaer Kinder an Kindergärten und Schulen zu prüfen. Dazu soll der Nachweis der Maserimpfung verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in den Kindereinrichtungen werden. In der Begründung der CDU-Fraktion hieß es: „Die Gesundheit und der Schutz aller Kinder der Stadt setzen der individuellen Freiheit Grenzen.“ Die Begründung zeigt aber auch das Problem auf. Wir haben in Deutschland das „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ und das kann man nicht einfach wegwischen. Bei einer Impfung wird der Körper einer abgeschwächten Form des Krankheitserregers ausgesetzt und damit fällt eine Impfpflicht in den Schutzbereich der „körperlichen Unversehrtheit“. Es müsste eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden und dies geht nur auf Bundesebene, auf keinen Fall aber auf kommunaler Ebene. Mit ihrem Antrag wollte die CDU dies umgehen. Es sollte versucht werden auf kommunaler Ebene Fakten zu schaffen. Die Eltern sollen gezwungen werden nach dem Motto: „Ihr müsste eure Kinder nicht impfen lassen, aber dann seht gefälligst zu wo ihr eure Kinder unterbringt“. Dies geht unserer Meinung nach nicht. Wir haben eine Schulpflicht in Deutschland und wir haben auch ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Und daran sind keine Bedingungen bezüglich irgendwelcher Impfungen geknüpft. Bei allen Kindergärten wird jetzt schon abgefragt, ob die Kinder ausreichend Impfschutz genießen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann können die Eltern vom Gesundheitsamt eingeladen werden zu einem beratenden Gespräch. Man kann überlegen eine Werbekampagne zum Thema Impfen in Jena zu starten, damit wäre dann aber auch alles getan was kommunal möglich ist. Unserer Meinung nach sollten wir in Jena nicht versuchen Dinge zu lösen, für die wir gar nicht zuständig sind. Es kann nur auf bundespolitischer Ebene eine Lösung gefunden werden. Aus diesem Grund plädierten wir auf eine Ablehnung des…
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Gründung Jenaer AfD-Stadtratsfraktion

13. Juli 2019

Die AfD hat am Donnerstag, den 6. Juni, die Jenaer Stadtratsfraktion gegründet. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Denny Jankowski einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Den stellvertretenden Fraktionsvorsitz übernimmt der Sprecher des AfD-Stadtverbandes Ralf Schild, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Zu dem Wahlergebnis gefragt äußerte sich Jankowski: „Wir sind sehr zufrieden mit den 10%, die wir aus dem Stand erreicht haben und bedanken uns bei all unseren Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen. Unsere Fraktion aus fünf Stadträten hat die Stadtratsarbeit schnell aufgenommen und wird neue Impulse in den Jenaer Stadtrat einbringen.“ Wie im Vorfeld der Stadtratswahl versichert, nehmen alle fünf gewählten AfD-Kandidaten die Wahl auch an und somit komplettieren Grit Hoffmann, Wiebke Muhsal und Dr. Jochen Müller die Fraktion. Weiterhin wurde bei der Fraktionsgründung die Besetzung der Stadtratsausschüsse beschlossen und auch die ersten thematischen Anträge diskutiert. Autor: Denny Jankowski

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