15. Stadtratssitzung am 14.10.2020 und 15.10.2020

Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 48 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich

2 Sitzungstage ein. Diese waren auf 2×2 Stunden mit jeweils einer Stunde Pause begrenzt.

1.Tag

Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr.

Der öffentliche Teil begann dann pünktlich 17.30 Uhr.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender).

Es gab einige Änderungswüsche.

Hier in der Übersicht:

TOP 33 und 34 sollen gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt werden

TOP 38 und 39 sollen gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt werden

TOP 35 wurde vom Einreicher zurückgezogen

TOP 43 wurde vom Einreicher selbst in den Finanzausschuss verwiesen

Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt.

TOP 3 Informationen des OB aus dem nichtöffentlichen Teil

Dabei handelte es sich um den Verkauf der Parzellen auf dem Eichplatz-Areal Parzellen A, B, C-West an den Sieger des Investorenauswahlverfahrens der STRABAG Real Estate. Dem stimmten die Stadträte mehrheitlich zu.

Anmerkung: Die Stadt verkauft nur die Parzellen, die bebaut werden. Alle anderen Flächen bleiben im Eigentum der Stadt.

In TOP 4 und TOP 5 wurden die Niederschriften über die 14. Sitzung des Stadtrates am 16. und 17.09.2020 bestätigt.

Es folgte TOP 6 die Bürgerfragestunde. Den Fragestellern wurde die mündliche oder schriftliche Beantwortung freigestellt.

1. Frage zur allgemeinen Fußgängersicherheit in Jena

Die Beantwortung erfolgte hierzu schriftlich.

• Digitalpackt Schule Frage zur Beantragung der Mittel

In Jena wurden die Mittel für die städtischen Schulen beantragt und auch schon genehmigt. Die Umsetzungen in IT-Infrastrukturen der jeweiligen Schule erfolgen gerade. Danach werden Präsentationstechnik und Tablets angeschafft.

• Auslastung der Parkflächen im Jenaer Stadtzentrum

Es stehen insgesamt ca. 1500 Parkplätze zur Verfügung. Vor allem in der Goethe Galerie sind jederzeit Parkplätze frei.

• Barrierefreiheit der Internetseite der Stadt Jena

Hier bestehen Probleme für Sehbehinderte bei der Suchoption, den Seiten und Formularen. Abhilfe soll hier schrittweise erfolgen.

• Regenwassernutzung und Dachbegrünung in Jena

Die Beantwortung erfolgte schriftlich.

• Stifterbänke

Diese gestifteten Bänke unterliegen einer 6-jährigen Periode. Danach erfolgt ein Rückbau oder eine nochmalige Bezahlung für Unterhaltung durch KSJ.

Untersucht wird, ob KSJ intakte Bänke nach 6 Jahren in ihren Bestand nimmt.

Danach TOP 7 die Fragestunde der Stadträte. Auch hier wurde freigestellt ob mündliche oder schriftliche Beantwortung erfolgt.

1. Herr Stein (CDU) Sanierung Wagnergasse 25, Ausweichmöglichkeiten für betroffene Vereine

Ausweichmöglichkeiten bestehen für das Frauenhaus, TOWANDA und Iberoamerica. Das sind die Vereine mit städtischer Förderung.

• LINKE Kostenentschädigung für Jenaer Tagesmütter während der Corona-Zeit

Die Landespauschalen wurden nicht gekürzt. Jedoch deckt das nur einen Teil (28%) der Kosten. Die Stadt stockte trotzdem für die Tagesmütter auf.

• Ressourcensparende Arbeitsweise im Stadtrat Herr Vogel (SPD)

Im Wesentlichen geht es um papierloses Arbeiten. Die Stadträte können jedoch auf Papierunterlagen bestehen. Die AfD-Fraktion arbeitet schon weitestgehend papierlos. Im Übrigen sind wir die einzige Fraktion, welche sich nicht das Amtsblatt per Post zusenden lässt.

• Frau Rudolph (SPD) Mehrsprachigkeit der städtischen Internetseite

Automatisierte Lösung zur Übersetzung auf einigen Hauptseiten vorgesehen. Alles Weitere ist momentan zu kostenintensiv.

• Frau Glybowskaja (SPD) zum offenen Brief einiger Oberbürgermeister deutscher Städte zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Jena hat sich diesem Brief nicht angeschlossen, da die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in Verantwortung des Bundes liegen und ein solches Vorgehen reine Symbolpolitik wäre.

TOP 8 Aussprache- Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Wiederbelebung und der Weiterentwicklung der Innenstadt Jenas

Händlern, Hotellerie und Gastronomen macht gerade die Corona-Krise zu schaffen. Aber auch die Zunahme des Onlinehandels macht schon seit längerem den Händlern das Leben schwer. Eine gewisse Verödung der Innenstadt und Händlersterben droht. Dem entgegenwirkend wurde mal ein Handelskonzept für Jena beschlossen, dessen Umsetzung jedoch nur sehr zögerlich vor sich geht. Jena braucht Kunden auch aus dem Umland in größerer Dimension, auch damit sich größere Handelsriesen ansiedeln und die Innenstadt attraktiv machen.

Der OB sieht in der Bebauung von Eich- und Inselplatz dafür eine Chance zur Belebung für die Innenstadt. Die Aufenthaltsqualität muss dringend erhöht werden, um auch dringend benötigte Kundschaft von Außerhalb anzuziehen. Das Handelskonzept ging von 300 000 potenziellen Kunden aus Des weiterem muss die Erreichbarkeit für alle Verkehrsarten weiterhin gegeben sein, sonst kommen die dringend benötigten Kunden von außerhalb nicht zum Einkaufen nach Jena.

Es folgte eine einstündige Pause, um den Raum zu lüften.

Punkt 20.00 Uhr ging es weiter. Gleich mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Redezeitbegrenzung. Dieser Antrag zur Redezeitbegrenzung, 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen, fand die Mehrheit. Ausgenommen davon blieb der TOP Wohnbauflächenkonzept Jena 2030.

Danach ging es weiter zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Allerdings ohne viel Substanz in den Reden von SPD, Grünen und LINKEN. Indirekt ging es bei denen mehr um Verkehrsreduzierung in der Innenstadt. So bekommt man jedoch sicher nicht 200 000 Leute aus dem Umland nach Jena. In diesem Zusammenhang sagt die AfD: Verkehrsberuhigung der Innenstadt ja, KfZ Verbannung aus der Innenstadt nein.

In TOP 9 erfolgte die Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen zu Investitionen der Stadt Jena in Verkehrsinfrastruktur nach Verkehrsarten. Die Aussprache hierzu findet in der nächsten Stadtratssitzung statt.

TOP 10 war eine BV des OB zur bisherigen und zukünftigen Entwicklung des Eichplatz Areals.

Nach der heutigen Entscheidung zum Investor für das erste Baufeld des Eichplatz Areals informiert wurde, geht es nahtlos mit der Werkstatt für

Baufeld B weiter. Dieser Bürgerbeteiligungsprozess hat sich beim ersten Baufeld schon bewährt und hat nun zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. Baustart:2023

In den TOPs 11, 12, 13 ging es um Umbesetzungen des Aufsichtsrats in den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck GmbH, Nachbesetzung im Beirat Radverkehr und die Umbesetzung im Beirat Soziokultur. Die Beschlüsse hierzu erfolgten einstimmig.

Danach eine Info des OB: Wegen einer positiv getesteten Lehrerin der Rautalschule, bleibt diese bis zu den Herbstferien geschlossen.

TOP 14 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jena für 2018

2018 gab es einen Überschuss von 27 Millionen. Dabei gab es Gewerbesteuereinnahmen: 87 Millionen, Liquiditätszuwachs: 24 Millionen.

Der Stadtrat stimmte dem Jahresabschluss 2018 zu.

TOP 15 BV Rechnungsprüfungsausschuss Entlastung der Stadt Jena Jahresabschluss 2018

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss geprüft und bestätigt. Der Stadtrat stimmte für die Entlastung.

TOP 16 BV des OB zum Gesamtabschluss 2017 der Stadt Jena

Dieser BV zum Gesamtabschluss 2017 stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.

In TOP 17 ging es um die Verstetigung der Wohnungspolitik in Jena: Richtlinien und Konzeptvergabe.

Dazu gehören die Wohnungspolitischen Grundsätze, welche vom Stadtrat schon beschlossen wurden. Im Kriterienkatalog spielen soziale und ökologische Aspekte die Hauptrolle beim Wohnungsbau auf städtischem Gelände in Jena.

Die Versteigerungsaktionen der Stadt werden damit zu den Akten gelegt. Die Fraktion der FDP brachte einen Änderungsantrag ein, in dem nicht stur auf die 20% Sozialwohnungen bestanden werden soll. Die AfD-Fraktion stimmte für den Änderungsantrag der FDP, welcher jedoch keine Mehrheit fand. So blieb es beim ursprünglichen Vorschlag mit einem Änderungsantrag der CDU versehen, welcher dann seine Zustimmung fand.

2.Tag

Zu Beginn verkündete der OB die Maskenpflicht zu dieser Sitzung. Die Redezeitbegrenzung gilt weiter (außer für TOP 18).

TOP 18 eine BV des OB zum Wohnbauflächenkonzept Jena 2035. Ein umfangreiches Werk mit möglichen Flächen zur notwendigen Wohnbebauung. Das Wohnbauflächenkonzept zwingt nicht zur Bebauung und löst auch kein Baurecht aus! Zum Teil ist dieses Konzept eine Aufstellung aus vorangegangenen Flächennutzungsplänen. Das nun zu beschließende Wohnbauflächenkonzept wird im neuen Flächennutzungsplan beinhaltet sein. Es beinhaltet einige brisante Gebiete wie z.B. den Jenzigfuß oder das Gartenland Hildebrandstraße/Treunertstraße. Auch andere Kleingartenflächen sind betroffen. Dagegen gab es schon im Vorfeld Widerstand und es gründeten sich daraufhin Bürgerinitiativen (z.B. Bürgerinitiative Kernberge). Diese Bürgerinitiative bekam in Person von Prof. Werner Rederecht und konnte ihren Widerstand begründen. Auch die AfD schließt eine Bebauung der beiden Gebiete aus und verlangt die Erhaltung bzw. Ersatz für betroffene Kleingärten. Dies ist Inhalt des AfD-Stadtratsprogramms. Bei einer Reihe von sensiblen Flächen in diesem Konzept, verwunderten auch die vielen Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen nicht. Am Ende der langen Diskussion kam es zur Abstimmung. Dem Konzept mit dem Änderungsantrag von SPD, CDU, Bürger für Jena und der FDP wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Jenzigfuß als mögliches Baugebiet ist hiermit aus dem Konzept. Die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls zu.

Eine BV des OB und des Dezernenten für Stadtentwicklung wurde in TOP 19 aufgerufen. Es ging um den Beitritt der Stadt Jena zum „Klima-Bündnis“. Ein Vorschlag aus dem Klimaschutzbeirat. Die Mitgliedschaft kostet 800,-€ im Jahr und ist reine Symbolpolitik. Die AfD lehnt diese Mitgliedschaft ab. Der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski machte dies in seinem Redebeitrag deutlich. Der BV wurde jedoch mehrheitlich zugestimmt.

Pause 19.00 Uhr-20.00 Uhr

In TOP 20 berichtete der OB über die Eilentscheidungen gemäß §30 ThürKO während der Sommerpause des Stadtrates. Dabei erfolgten seinerseits fünf Entscheidungen. Der Stadtrat nahm diese zur Kenntnis.

TOP 21 Aufträge an Jenawohnen -Bericht

In diesem Bericht stellte der Dezernent Herr Gerlitz für Jenawohnen dar, was das Unternehmen im Bereich sozialer Wohnungsbau in der Vergangenheit geleistet hat und welche Sanierungsmaßnahmen zur Barrierefreiheit ihres Wohnungsbestandes stattgefunden haben. Dafür gab es Lob von allen Seiten.

Der Jahresabschluss 2019 des Saale-Betreuungswerkes der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH wurde in TOP 22 bekanntgegeben und einstimmig bestätigt.

TOP 23 Ausbau der Jenaer Bahnhöfe zu ÖPNV-Verknüpfungspunkten

Dies war eine Vorlage von SPD, Grünen und LINKEN. Es ging dabei um bessere Parkmöglichkeiten an den Bahnhöfen für PKW und Fahrräder, die Möglichkeit der Etablierung von Park & Ride-Systemen (Göschwitz, Zwätzen) und eine bessere Verknüpfung bzw. Abstimmung von ÖPNV mit dem Regionalverkehr. Der OB wurde bei einer Enthaltung mit der Umsetzung des Prüfauftrages beauftragt.

Der Quartalsbericht 1/2020 in TOP 24 war eine Berichtsvorlage des OB.

TOP 25 Beschlusskontrolle 1.Halbjahr 2020 -Berichtskontrolle

Beide Punkte blieben ohne Aussprache und es erfolgte keine Abstimmung.

TOP 26 Jahresabschluss 2019 und Wahl des Abschlussprüfers 2020 bei KSJ

Einstimmige Bestätigung für TOP 26.

TOP 27 Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Jenarbeit

Der Jahresabschluss 2019 erfuhr die Zustimmung durch den Stadtrat.

TOP 28 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Wahl des Abschlussprüfers 2020 der JenA4 GmbH

Der Stadtrat stimmte beiden Punkten zu.

TOP 29 war eine BV des OB zur Verankerung der sozialen Wohnraumförderung bei der Grundstücksvermarktung im Baugebiet „Am Ölste- Neues Wohnen in Jena-Zwätzen“. Die Grundstücksvermarktung der einzelnen Parzellen soll mit unterschiedlicher Quote zum sozialen Wohnungsbau erfolgen, da es Parzellen mit Geschossbauten und Einfamilienhäuser geben wird. Durchschnittlich sollen es natürlich die festgelegten 20% sein. Dafür werden zu gegebener Zeit aber Fördermittel gebraucht. Der Vorlage wurde zugestimmt.

In TOP 30 ging es um die Verlängerung der Geltungsdauer der Mietpreisbremse in Jena. Der Antrag hierfür soll beim Land gestellt werden. Mehrheitlich von den Stadträten angenommen. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse.

TOP 31 BV des OB -Bestätigung ÖPNV-Konzeption Jena 2030+

Dabei ging es um langfristige Entwicklungsziele für den Nahverkehr in Jena. Die Straßenbahn soll dabei die dominierende Beförderungsart sein. Das langfristige Konzept soll in erster Linie dem weiteren Angebotsausbau dienen.

Alle kurzfristigen Lösungen und Wünsche werden im noch zu erstellenden Nahverkehrskonzept eventuell Berücksichtigung finden. Beide Konzepte dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Das ÖPNV-Konzept Jena 2030+ wurde bei einigen Enthaltungen angenommen.

In TOP 32 ging es um die Bioabfallverwertung in Jena

Dies ist wieder ein Antrag aus dem Klimaschutzbeirat. Es geht um die energetische Verwertung von Biomüll. Eine solche Verwertung ist für Jena allein nicht rentabel. Dafür reichen die Mengen nicht aus. Gespräche z.B. mit Weimar über eine solche Verwertung wurden bis jetzt erfolglos geführt. Es soll weiter geprüft werden, wie eine energetische Verwertung dennoch möglich ist.

Dem Prüfauftrag wurde stattgegeben.

Es folgten Geschäftsordnungsanträge.

Antrag der LINKEN TOP 45 in Hauptausschuss und KSJ -angenommen

Antrag Grüne TOP 36 in Stadtentwicklungsausschuss und

Sozialausschuss -angenommen

Antrag SPD in Jugendhilfeausschuss und Finanzausschuss -angenommen

Die beiden Vorlagen zum Nahverkehr im Himmelreich TOP 33 und 34 wurden zusammen behandelt und getrennt abgestimmt.

Die AfD-Fraktion hat sich als erste dem Anliegen der Bewohner des Himmelreiches angenommen, um eine Lösung für den Wegfall der Schienenersatzverbindung bis ins obere Himmelreich zu finden. Eine entsprechende Pressemitteilung erfolgte am 25.08.2020. Danach zogen die anderen Fraktionen nach und legten Beschlussvorlagen vor. Die letztendlich angenommene BV enthielt alle Vorschläge der AfD, welche daraufhin ihren Änderungsantrag zurücknahmen. Denny Jankowski begründete dies auch so.

TOP 34 der LINKEN wurde abgelehnt und TOP 33 wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Lösung zur Anbindung des Himmelreiches soll nun bis Dezember gefunden werden.

Sitzungsende 22.00 Uhr

Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen