Fortsetzung der 11.Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.05.2020

Die Sitzung findet wieder im Volkshaus unter den bekannten Corona-Auflagen statt. Für die noch 17 offenen Tagesordnungspunkte bleiben wie beauflagt 2h Zeit. Zur Erinnerung: einige Tagesordnungspunkte wurden schon in der vergangenen Sitzung in die Ausschüsse verwiesen.

Ohne Änderung der Tagesordnung geht es in eine von den LINKEN beantragte Aktuelle Stunde zum Umgang der Stadt Jena mit Corona. Lob gab es in den Redebeiträgen für den Krisenstab der Stadt und dem Gesundheitsamt. Insgesamt wurden die meist weitergehenden Maßnahmen im Vergleich zu Bund und Land von den Fraktionen gelobt. Der Erfolg gibt der Stadtverwaltung Recht.

Nicht mehr nötige Anordnungen sollten jetzt aber auch langsam wieder zurückgenommen werden. Auch da waren sich die Redner der Fraktionen einig.

Hilfspakete für die Kommune werden erwartet. Diese werden, dass zu erwartende Haushaltsdefizit jedoch nicht ausgleichen können.

Aus dieser Krise sollten die richtigen Lehren gezogen werden, um im Fall einer 2.Welle oder späteren Pandemien gerüstet zu sein. Man hat in Jena Vieles richtig gemacht, aber vorbereitet war Deutschland trotz warnender Studien nicht.

Für die AfD-Fraktion sprach sich Denny Jankowski für die baldigen Lockerungen der Maßnahmen aus, da bei der aktuellen Zahl der Fälle in Jena die Maßnahmen auch gerichtlich nicht weiter Stand halten würden.

In der Tagesordnung folgt Punkt 20, eine Beschlussvorlage von R2G zu Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Kultur in Jena.

Hier geht es den Einreichern um den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch nicht stattgefundene Auftritte, Veranstaltungen, Märkte usw. und dabei den Umgang mit Mietverpflichtungen bei fehlenden Einnahmen. Stundung oder Erlass bei Mieten nach Prüfung werden als Möglichkeiten für die Kulturvereine und Kulturinitiativen erwogen. Für die AfD-Fraktion ergriff Wiebke Muhsal das Wort. Sie fragte nach den Kosten eines „Rettungspaketes“. 165.000€ wäre das Ausfallrisiko für KIJ, antwortete Dezernent Herr Koppe.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Die nächste BV von R2G folgt. In ihr geht es um die sozialen Angebote und Hilfen für die Bürger Jenas und deren Erhalt. Dabei geht es auch um die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten der Freien Träger. Freiwillig und ohne Not soll von 70% auf 95% aufgestockt werden. Auch wenn rein rechnerisch die Stadt unterm Strich spart, da ja das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit kommt, kostet es einen mittleren 6stelligen Betrag. Wie gesagt, ohne ein Muss Und wie will man das eigentlich der Öffentlichkeit erklären? Friseusen oder Kellner können bei Kurzarbeit von so einer Aufstockung nur träumen. Von der AfD wird so ein Vorgehen abgelehnt. Damit will R2G ihre Günstlinge in den Vereinen und freien Trägern pampern. AWO (SPD) und Kindersprachbrücke (Grüne) vorne dran.

Die BV wurde bei Gegenstimmen von AfD, FDP und CDU mehrheitlich angenommen.

Die CDU schlägt in einer BV vor, im Rahmen der europäischen Solidarität im UKJ medizinische Hilfen für Corona-Kranke aus der EU anzubieten. Das kann die Stadt jedoch nur beim Land anregen, da das Klinikum ja dem Land gehört. Sinnvoll und besser wäre allerdings Hilfe vor Ort, wie es das UKJ ja schon (Italien) getan hat. Die BV wurde dahingehend vom Einreicher geändert. Die Vorlage wurde trotzdem mehrheitlich abgelehnt.

Im nächsten TOP geht es um öffentliche Trinkwasserspender in Jena. Ein Vorschlag der Grünen, dass die Verwaltung beauftragt ein Konzept hierfür vorzulegen. Dezernent Herr Gerlitz befürwortet Trinkbrunnen und einige sind schon in Planung. Ein weitergehendes Konzept muss allerdings noch erarbeitet werden. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Der OB stellt an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag, alle Berichtsvorlagen TOP 35 bis TOP 43 einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

2/3 Mehrheit vorausgesetzt.

2/3 Mehrheit wurde erreicht. Die Berichtsvorlagen bekommen die Fraktionen schriftlich.

TOP 28 Jenaer Märkte plastikfrei von R2G.

Die BV wurde angenommen. AfD und FDP stimmen dagegen, da es gerade für die gebeutelte Gastronomie mit weiteren Auflagen verbunden sein wird. Die Stadtverwaltung erarbeitet nun also hierzu ein Konzept und stellt es dann im Stadtrat zur Abstimmung.

Ende nach exakt 2Stunden, 2 Punkte blieben unbearbeitet.