13. Stadtratssitzung am 15.07.2020 und 16.07.2020

Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 48 Punkte standen auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich 2 Sitzungstage ein. Es waren die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause. Wie die vorangegangenen, waren auch diese wieder zeitlich auf jeweils 2 Stunden begrenzt. 1.Tag Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Es gab zahlreiche Änderungswüsche. Hier in der Übersicht: TOP 30 Verweisung durch den Einreicher in die Ausschüsse TOP 31 von der Tagesordnung genommen, da im FA noch nicht behandelt TOP 40 wird als TOP 21a vorgezogen TOP 41 wurde in den Kulturausschuss verwiesen TOP 43 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen TOP 33 wurde in den Kulturausschuss verwiesen TOP 7 wurde vom OB zurückgezogen TOP 37 wurde von der Tagesordnung genommen TOP 46 wurde neuer TOP 21b TOP 19 und 20, TOP 26 und 27, TOP 34 und 35 werden zusammen beraten, jedoch getrennt abgestimmt TOP 44 Verweisung in die Ausschüsse durch den Einreicher TOP 8 wurde zurückgezogen TOP 42 wurde in den Finanzausschuss verwiesen Die Bürgerfragen TOP 3 und die Fragen der Stadträte TOP 4 werden schriftlich beantwortet. Die Redezeit wurde begrenzt auf 4 Minuten für den Einreicher und 2 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt. Unter TOP 1 und TOP 2 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der Sitzungen vom 27.05.2020 und 17.06.2020. In TOP 5 ging es um die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP Fraktion zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstadt Jenas. Für die Stadtverwaltung trug Dezernent Gerlitz die Antwort vor. Eine Diskussion diesbezüglich findet in der nächsten Sitzung statt. TOP 6 Große Anfrage der Grünen zu Investitionen der Stadt in Verkehrsinfrastruktur nach Verkehrsarten. Die Anfrage wurde verlesen und die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung erfolgen. TOP 9 Die LINKE besetzt einen Ausschuss um. TOP 10,11,12 und 13 beinhalteten Umbesetzungen/Nachbesetzungen im Kleingartenbeirat, im Beirat für Menschen mit Behinderungen, im Beirat Radverkehr und im Klimabeirat. Zustimmung zu allen Vorlagen. TOP 14 war eine Beschlussvorlage des OB – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB -J 43 „Neue Carl-ZeissPromenade“ Dies ist wohl die wichtigste Infrastrukturinvestition der Nachwendezeit. Es entstehen Arbeitsplätze für ca. 2.000 Menschen mit Nahverkehrsanbindung. Zu diesem bedeutenden Projekt stehen alle Stadtratsfraktionen. So erfolgte der Beschluss einstimmig. TOP 15 war ebenfalls eine BV des OB. Ordnungsmaßnahmenvertrag über die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen am Objekt „Altes Gut Zwätzen“. Die dort geplanten 69 Wohneinheiten benötigen eine Erschließung des Baugebietes (Straße). Zusätzlich geht es um die Errichtung eines Spielplatzes und die weitere Nutzung des Festplatzes. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu. TOP 16 BV des OB zur Umlegungsanordnung „Südwest-Vorstadt“ gemäß §46 Baugesetzbuch Hier möchte sich die Stadt das Vorkaufsrecht für private Grundstücke sichern. Die Eigentümer erfuhren dies aus der Presse. Diese Art und Weise ist abzulehnen. Daher erfolgte der Antrag, erst mit den Betroffenen zu reden und dann später darüber abzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und dem Beschluss letztendlich mehrheitlich zugestimmt. In TOP 17 ging es um eine BV des OB zur Änderung der Ortssatzung zur Regelung des Marktwesens auf den Märkten der Stadt Jena. Für die vom Stadtrat in vorangegangenen Sitzungen beschlossenen Maßnahmen musste die Satzung geändert werden. Der geänderten Satzung wurde zugestimmt. TOP 18 BV des OB zur Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Digitale Datenerfassung im Rettungsdienst Ostthüringen“. Die AG soll das Thema für den Leitstellenverbund (7 Gebiete) für alle Beteiligten einheitlich lösen. Förderungen für IT sollen dafür beantragt werden. Einstimmig angenommen. In den Punkten 19 und 20 (BV des OB) ging es um das Baugebiet „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“. Speziell um den Einleitungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung, sowie des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Hier geht es um Sozialen Wohnungsbau in Jena durch die WG Carl Zeiss mit 139 WE. Dabei 126 WE mit Mietpreisbindung bei 5,90€ pro Quadratmeter. Der Stadtrat stimmte beiden TOPs einstimmig zu. Die Entwicklung eines Naturerlebniszentrums auf dem Areal des Otto-SchottPlatzes, stand als TOP 21 auf der Tagesordnung. Aus dem SED-Vermögen des Bundes und Fördermitteln des Landes stehen nun für das Projekt Fördermittel zur Verfügung. Partner zur Gesamtnutzung und zur Finanzierung sollen gefunden werden. Darum soll sich ein Ausschuss kümmern. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Neu TOP 21a, ehemals TOP 40 BV OB Bürgerbudget 2020 Das Bürgerbudget unterlag der Haushaltssperre. Daher nur 25.000,-€ anstatt 100.000,-€ für Projekte in 2020. Einstimmig angenommen. Neu TOP 21b, ehemals TOP 46 Bericht zur Kitabedarfsplanung Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist in Jena gesichert. Die Geburtenraten sinken im Moment, sodass auch weiterhin das Recht auf einen Platz gesichert ist. Die Verteilung ändert sich regelmäßig Wohngebietsabhängig. Anschließend gab es noch 5 Minuten für TOP 48 im nichtöffentlichen Teil. 2. Tag TOP 22 war eine Wiedervorlage aus der 12. Sitzung. Hier ging es R2G um die Unterzeichnung des Städteappells der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Auch die AfD ist gegen Atomwaffen auf der ganzen Welt. Allerdings wäre einem wohler, wenn z.B. Nordkorea, Pakistan, Iran, Indien, Russland und die Nato-Staaten da auch im Boot wären. So bleibt der Appel nur eine Farce und die AfD lehnte die BV ab. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch zu. TOP 23 BV die LINKE zu einer Erklärung zur Fortführung des Modellversuchs SOEpP und die Zusicherung an die Lehrkräfte Hier geht es um die 3 Schulen in kommunaler Trägerschaft und deren Lehrerschaft. Ein Modellversuch seit 2012 in Jena. Die Existenz und Finanzierung sind bis 31.07.2022 auf jeden Fall gesichert. Der OB soll mit dem Land in einem Gespräch eine Lösung für die Zeit danach befördern. Ziel ist, dass die kommunalen Schulen erhalten bleiben mit entsprechender Finanzierung. Dies machte auch Wiebke Muhsal für die AfD-Fraktion deutlich. Der Stadtrat beauftragt ihn durch diesen Beschluss. Ein weiterer Wohlfühlantrag von LINKE und SPD war TOP 24 mit dem schönen Titel „Jena ist Stadt gegen Rassismus“. So ein Antrag hat auf kommunaler Ebene überhaupt keine Bedeutung und verursacht zudem noch Kosten. 1.000,-€ Jahresbeitrag, Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle und weitere Kosten aus einem 10 Punkte Programm. Zudem decken mehrere Aktivitäten der Stadt Punkte aus dem Programm jetzt schon ab. Trotzdem mehrheitlich angenommen. AfD-Fraktion stimmte dagegen. Weiter ging es in TOP 25 mit einer BV des OB Klimacheck- Kriterienkatalog zur Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen. Ein Kriterienkatalog soll alle klimarelevanten Beschlussvorlagen, welche in den Stadtrat eingebracht werden sollen bewerten. Klimarelevanz soll festgestellt werden und zwar vom Einreicher. Bei negativer Beurteilung soll ggf. die Beschlussvorlage nachgebessert werden. Mehrheitlich angenommen. TOP 26 war eine Berichtsvorlage des OB zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena. Der Monitoringbericht des zuständigen Dezernenten beinhaltete Zahlen und Zielerreichung bei Energieverbrauch, Wärmeverbrauch, Mobilität, CO2- Emissionen, Nutzung erneuerbarer Energien usw. Nicht alle Einsparziele wurden erreicht. TOP 27 war eine Beschlussvorlage des OB – Leitbild Energie & Klimaschutz der Stadt Jena. In der BV werden weitere konkrete Klimaziele für die nächsten Jahre aufgelistet. Zum Teil vollkommen willkürlich, realitätsfremd und nicht allein durch die Stadt finanziell leistbar. Umsetzungsmaßnahmen und Auswirkung auf den städtischen Haushalt fehlen dabei komplett. Mehrheitlich angenommen. Die AfD konnte dem nicht zustimmen. Mit mehreren offenen Punkten ging es in die Sommerpause.