Kommunale Schulen

23. Dezember 2019

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Dezember 2019 wurde von der Stadtverwaltung die Berichtsvorlage mit dem Titel „Aktueller Stand des Schulversuchs“ eingebracht. Bei der eingebrachten Berichtsvorlage geht es um die kommunalen Schulen in Jena. Diese sind in Thüringen ein Sonderfall und wurden 2012 eingeführt, um den damaligen landespolitischen Zielen zum Personalabbau entgegenzuwirken. Der Schulversuch bedeutet vor allem, dass die Personalhoheit über die Lehrer bei der Stadt liegt. Der Schulversuch geht nun schon über 6 Jahre und kann nicht ewig ausgedehnt werden. Deswegen muss im Stadtrat diskutiert werden, wie wir damit weiter umgehen können. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedete Schulgesetz sieht keine kommunalen Schulen vor. Der Schulversuch kann aber nicht ewig ausgedehnt werden. Wiebe Muhsal plädiert dafür, dass versucht werden soll das erfolgreiche Modell der kommunalen Schulen zu verstätigen und gesetzlich zu verankern. Ziel kann es nicht sein den Versuchsstatus ewig auszudehnen.

Zukunftskonzept Philharmonie

20. Dezember 2019

Für die Zukunft der Jenaer Philharmonie wurde im Jenaer Stadtrat ein Zukunftskonzept vorgestellt. Wiebke Muhsal begrüßt vor allem, dass zukünftig die Philharmonie besser in die Gesellschaft verankert werden soll und besonders die Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein weiteres Thema ist der verbleib der Orgel im Volkshaus. Hier plädiert Wiebke Muhsal sich mit der Sache sachlich auseinanderzusetzen und nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Es gibt Vor- und Nachteile für einen Verbleib der Orgel und im Mittelpunkt sollte das akustische Erlebnis stehen und auch die Bedürfnisse der Musiker.

Tarifanpassung der Jenaer Freibäder 2020

18. Dezember 2019

Die Stadtverwaltung brachte eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Eintrittsgelder für die Jenaer Freibäder in den Stadtrat ein. Wiebke Muhsal kritisierte die unverhältnismäßige Erhöhung der Eintrittsgelder für Kinder und Familien. Zur Sprache brachte sie auch den Umstand, dass für das Familienticket nur zwei Erwachsene und zwei Kinder zu einer Familie gehören. Unsere Forderung ist, dass das Ticket nicht auf zwei Kinder beschränkt ist, sondern die ganze Familie umfasst. In Jena gibt es viele Familien mit mehreren Kindern, die durch eine solche Regelung profitieren würden.

Wiebke Muhsal zum Einwohnerantrag Damenviertel

15. November 2019

Bei der letzten Stadtratssitzung wurde der Einwohnerantrag mit dem Titel „Bessere Bedingungen für Kinder-, Fuß- und Radverkehr im Damenviertel“ diskutiert. Die Diskussion wurde zum Teil hitzig geführt. Die Position unserer AfD-Fraktion wurde von Wiebke Muhsal vorgebracht. Dabei betont sie zunächst, dass es natürlich das gute Recht der Anwohner ist einen solchen Antrag zu stellen und deswegen die von manchem Vorredner erhobenen unsachlichen Vorwürfe unangebracht waren. Der Stadtrat wird sich selbstverständlich im zuständigen Ausschuss mit dem Einwohnerantrag beschäftigen, wenn gleich sicher nicht alle Forderungen der Anwohner erfüllt werden können. Wiebke Muhsal erläuterte sehr anschaulich, dass der Stadtrat natürlich immer die Interessen der ganzen Stadt im Auge haben muss und nicht nur die Wünsche der Anwohner einzelner Stadtteile. Sie begrüßte aber auch den Antrag gerade im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für Kinder und die Diskussion darüber, wie man diese verbessern kann. Sie zeigte auch gleich eine Gefahrenstelle für Kinder auf, über die man im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss zu sprechen hat.  

Wiebke Muhsal zum Thema Fahrradstraßen in Jena

14. November 2019

Die Auswahl der umzuwandelnden Straßen, berücksichtigte aber nicht die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse und machte keinen durchdachten Eindruck. Unsere Stadträtin Wiebke Muhsal ging auf ein paar der vorgeschlagenen Straßen genauer ein und demonstrierte wie unausgegoren der eingebrachte Antrag war. Die Fraktion der Grünen brachten eine Beschlussvorlage zur Einrichtung von Fahrradstraßen zur letzten Stadtratssitzung ein. Darin wird gefordert, dass eine ganze Reihe von Straßen im Jenaer Stadtgebiet zu Fahrradstraßen umgewandelt werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Autoverkehr nur noch in Ausnahmefällen bzw. mit Ausnahmegenehmigungen diese Straßen befahren dürfen. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 6. November

14. November 2019

Der nichtöffentliche Teil hielt sich zeitlich in Grenzen, sodass fast pünktlich 17.15 Uhr mit dem öffentlichen Teil begonnen werden konnte. Die Tagesordnung umfasst 45 Punkte. Sportlich! Wenigstens kaum Änderungsanträge zur Tagesordnung. Unsere Fraktion zieht ihre Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Jena zurück. Diese Anfrage wird zu gegebener Zeit im Thüringer Landtag gestellt. Die Stadtverwaltung Jena bekommt von den Ermittlungsbehörden keine Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität. Die Ergebnisse aus der dann zu stellenden Landtagsanfrage, werden dann später Thema im Stadtrat werden. Die AfD bleibt am Thema dran. Nach dem Beschluss über die Tagesordnung gab es einen Antrag vom OB zur Redezeitbegrenzung. Dieser wurde angenommen und man hoffte so, die nun 44 Punkte abarbeiten zu können. Nach der Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 4.9.2019 wurde Herr Bartsch von der FDP als Nachfolgekandidat für Dr. Gutmacher vereidigt. Es stand nun die Wahl für den Seniorenbeirat der Stadt an. Ein Wahlvorstand wurde gebildet. Die geheime Wahl fand in der Pause statt. In den TOPs 7 bis 9 ging es um Änderungen von Besetzungen für Ausschüsse. Diese wurden durch den Stadtrat bestätigt. Im nächsten Punkt ging es um die Besetzung des Beirates für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung der Stadt Jena 2019-2023. Für die AfD- Fraktion wird Ralf Schild im Beirat mitarbeiten. Die Besetzung des Studierendenbeirates wurde von der Tagesordnung genommen. TOP 12 und 13 befassten sich abermals mit Umbesetzungen in Ausschüssen durch die Parteien. Weiter ging es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage beinhaltete welches Betriebssystem in der Stadtverwaltung verwendet wird, die Lizenzkosten hierfür und um Herstellerunabhängigkeit dabei. Frage 2 war von den Grünen inszeniert und es ging um Folgekosten nach dem Bau der Fußballarena. Bekanntlich versuchen ja die Grünen das Projekt noch zu kippen. Übrigens soll im Dezember über die Vergabe der Bauleistungen hierfür entschieden werden. Frau Wackernagel fragte nach Technik in den…
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Tarife Freibäder 2020

Gegenrede zur Änderung der Vergaberichtlinie

24. Oktober 2019

Zur letzten Stadtratssitzung hat die Fraktion die Linke eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einbringung einer städtischen Vergaberichtlinie“ eingebracht. Darin wird u.a. gefordert, in Jena einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12,00 EUR einzuführen. Vor drei Monaten wurde aber erst eine Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag beschlossen. Unter anderem wurde darin ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgesetzt und dem hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auch zugestimmt. Nun sollte noch bevor dieses Gesetz überhaupt in Kraft tritt schon kommunal dran rumgedoktert werden. Wir können darüber reden, dass der Vergabemindestlohn in Thüringen zu gering ist, dann aber bitte im Landtag. Ganz entschieden lehnen wir als AfD einen Jenaer Alleingang beim Vergabemindestlohn ab.

Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 2. Oktober 2019

6. Oktober 2019

Die öffentliche Sitzung begann um 17.45 Uhr nach dem nichtöffentlichen Teil. Abermals hatte sich der Stadtrat eine Tagesordnung mit 34 Punkten vorgenommen, welche absehbar nicht zu schaffen war. Im Zuschauerraum verloren sich genau 5 Gäste. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass es sich dabei fast ausschließlich um die Fragesteller der Bürgeranfragen handelte. Zu Beginn das immer wiederkehrende Prozedere zur Umstellung und Abänderung der Tagesordnung, ehe es mit der Bürgerfragestunde losging. Die Stadtverwaltung beantwortete Fragen zum Tempolimit in der Löbstedter Straße von 30 km/h wieder auf 50 km/h, zur Querung der Bahnlinie Höhe Mühlenstraße und zu gesundheitlichen Risiken beim 5 G- Ausbau. Weiter ging es mit der Fragestunde der Stadträte. Um Radquerung über Straßenbahngleise ging es bei einer Anfrage der Grünen. Sogenannte Umlaufsperren wären ihrer Meinung nach an mind. 2 Stellen in Jena zu eng für die Durchfahrt mit Lastenfahrrädern. Nicht Normgerecht ist jedoch nur die Umlaufsperre im Jenertal. Diese wird nun umgebaut. Aus dem Ortsteilrat Nord kam eine Anfrage zur endgültigen Beendigung der Bauarbeiten in der Leipziger Straße. Da will nun die Telekom bis Jahresende fertig werden. Die SPD fragt nach einem kostenfreien Kinder- und Jugendticket für alle im Jenaer Nahverkehr. Hierfür wurde an den OB mal ein Prüfauftrag gegeben. Die Antwort zu diesem Prüfauftrag soll im 4. Quartal kommen. Es sei jedoch jetzt schon abzusehen, dass das kostenlose Ticket für alle Kinder und Jugendliche mehrere Millionen kostet. Die LINKE fragt nach den zusätzlichen vom Land für 2020 im Haushalt eingestellten Mitteln für Schulsozialarbeit. Die Stadt wird diese natürlich abrufen, jedoch 2020 bei ihrem Anteil bleiben. Klar, denn es gibt ja einen beschlossenen Doppelhaushalt der Stadt. Die Anfrage zum Denkmal der Verfolgten der SED- Diktatur kommt aus unserer Fraktion. Es soll eine Hinweistafel angebracht werden, weil das Denkmal auf den ersten Blick nicht als solches zu erkennen ist. Die…
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Gegenrede zum Jenaer „Klimanotstand“

27. September 2019

Das klimahysterische Wettrennen gipfelte in Jena in der Ausrufung des „Klimanotstandes“. Beschlüsse werden anscheinend nur noch aus dem Bauch heraus getroffen, welche Auswirkungen sie haben ist ungewiss, aber Hauptsache man hat etwas getan. So kann man keine Politik machen!

Antrag bezüglich der Klimakrise im Jenaer Stadtrat

27. September 2019

Wir als AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat haben uns entschlossen, die gemeinsame Beschlussvorlage „Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ nicht mit einzureichen und auch nicht zuzustimmen. Die Beschlussvorlage macht den Eindruck, man möchte unbedingt etwas bezüglich des Klimas beschließen, um ein bestimmtes Klientel zu beruhigen. Es ist ein Schaufensterantrag der nur weiter Diskussionsgremien schafft bzw. bestehende Beschlusslagen der Landes-, Bundes- oder Kommunalpolitik umsetzt. Wir retten von Jena aus nicht das Weltklima, was wir tun können ist das städtische Klima in Jena zu verbessern. Dazu gibt es aber schon genug Vorschläge und Maßnahmen, dafür braucht es diese Beschlussvorlage nicht.

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