16. Stadtratssitzung am 11.11.2020 und 12.11.2020

Die Sitzungen im Volkshaus fanden wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 51 Punkte standen ursprünglich auf der Tagesordnung und man plante dafür gleich 2 Sitzungstage ein. Diese waren auf 2×2 Stunden mit jeweils einer Stunde Pause begrenzt. Im Hauptausschuss am 04.11.2020 einigte man sich im Vorfeld auf eine Verschlankung der Tagesordnung (siehe zur Tagesordnung).

1.Tag

Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr.

Der öffentliche Teil begann dann pünktlich 17.30 Uhr. Zu Beginn wurden Unterschriftenlisten von Fridays for Future an den OB übergeben. Fridays for Future sammelte Unterschriften für eine „Verkehrswende“ in Jena.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Festlegungen aus dem Hauptausschuss hier im Überblick:

TOP 10 wurde auf die nächste Sitzung verschoben

TOP 36 wurde in den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen

TOP 40 wurde vertagt

TOP 41 wurde vertagt

TOP 43 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen

TOP 44 wurde zurückgezogen

TOP 45 wurde vertagt

TOP 46 wurde zurückgezogen

TOP 47 wurde in den Jugendhilfe-, Stadtentwicklungs- und KIJ verwiesen

TOP 48 wurde vertagt

TOP 51 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen

Weitere Anträge zur Tagesordnung in der Sitzung:

TOP 17 wurde vom Einreicher zurückgezogen

TOP 38 wurde vertagt

TOP 49 wurde vertagt

TOP 13 wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen

TOP 37 wurde vom OB zurückgezogen

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt.

Es galt eine Redezeitbegrenzung. 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge.

In TOP 5 berichtete der OB aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung diesmal nicht. Dies wurde so akzeptiert.

Danach wurde Herr Schenker (Grüne) durch den OB verpflichtet. Er rückte für Frau Siegesmund (Grüne) nach.

In TOP 6 wurde die Niederschriften über die 15. Sitzung bestätigt.

Es folgte TOP 8 die Bürgerfragestunde. Hier erfolgte die Beantwortung schriftlich. Darauf hatte sich der Hauptausschuss im Vorfeld ebenfalls geeinigt.

Danach TOP 9 die Fragestunde der Stadträte. Hier bedurfte es einer 2/3 Mehrheit, um die Fragen ebenfalls schriftlich zu beantworten. Diese wurde erreicht und somit wurden auch diese Fragen schriftlich beantwortet. Darunter auch die Anfrage der AfD-Fraktion zu Besucherzahlen in den Jenaer Museen.

In TOP 11 und 12 ging es um Umbesetzung bzw. Nachbesetzung von Ausschüssen. Hier erfolgte die Zustimmung des Stadtrates.

TOP 14 und 15 wurden zusammen behandelt. Es ging um ein kostenloses Kinder- und Jugendticket. In TOP 14 berichtete Dezernent Herr Gerlitz auch über die Kosten hierfür. Die könnten durch Landesmittel ausgeglichen werden und Kostenneutralität wäre so hergestellt. Jedoch würde dann sicher ein höherer Kapazitätsbedarf entstehen, welcher dann am Ende doch einen Mehrbedarf von etwa 3,4 Millionen Euro entstehen lässt. Wie diese Aufwendungen in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage für die nächsten Jahre zu stemmen sind, bleibt offen. Es bedürfte 50% mehr Förderung durch die Stadt. Geprüft werden sollen Förderungen z.B. durch den Bund, nur damit wäre eine Umsetzung derzeit möglich. So sah dann letztendlich der Prüfauftrag für die Verwaltung aus.

TOP 15 war dann die Beschlussvorlage zum Prüfauftrag dazu, welche der Stadtrat mehrheitlich angenommen hat. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen für die Vorlage zum Mobilitätsticket. Im Übrigen ein Punkt aus dem Wahlprogramm der AfD.

TOP 16 BV Erfahrungen im Bildungsbereich während der Corona-Zeit

Hier ging es um die Auswertung der Erkenntnisse und entsprechende Schlussfolgerungen, welche aus dieser Zeit gemacht wurden bzw. noch gemacht werden. Ein wesentlicher Schwachpunkt zeigte sich z.B. ganz offensichtlich bei der Digitalisierung in den Schulen.

Die Auswertung soll im wieder zu aktivierenden Forum Bildung erfolgen. Mehrheitlich vom Stadtrat angenommen.

Die BV Überprüfung von Infrastruktur und Baumaßnahmen war TOP18. Eine Vorlage der LINKEN, welche zum Ziel hatte, schon beschlossene Investitionen anzuhalten oder zu kippen. Das ist die Logik der LINKEN in Zeiten knapper Kassen. Dabei sind gerade in diesen Zeiten Investitionen wichtig, um in der Zukunft weitere Einnahmen zu generieren. “Investieren in der Krise und Sparen in guten Zeiten“! Das begreifen LINKE, Sozis und Grüne nie. Eine aktualisierte Prioritätenliste von Bauvorhaben wird dennoch dem Stadtrat vorgelegt und es soll nur zukünftige Projekte betreffen. Dies beinhaltete ein Änderungsantrag zur eigentlichen Vorlage. So fand die Vorlage eine Mehrheit. Die AfD- Fraktion stimmte gegen diese BV.

TOP 19 Berichtsvorlage des OB zur Haushaltsplanung 2021

Am Haushaltssicherungskonzept wird gerade gearbeitet. Dazu gibt es eine Lenkungsgruppe, in der auch alle Fraktionen vertreten sind. Dieses Konzept ist notwendig, um einen letztendlich genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 und folgende Jahre zu erreichen. Bundes- und Landesmittel werden Einnahmeverluste nicht ausgleichen. Einsparungen werden kommen und auch Gebührenerhöhungen werden nicht ausbleiben. Die Berichtsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Der zentrale Steuerungsbericht zum 2.Quartal war TOP 20 erfolgte ohne Aussprache.

In den TOPs 21 und 22 ging es um die vom Landesverwaltungsamt geforderte Anpassung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit bei den freiwilligen Feuerwehren und einer erforderlichen Satzungsänderung.

Den beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat zu.

Die Straßenreinigungssatzung war Thema in TOP 23. TOP 24 behandelte die Gebühren für Straßenreinigung. In den nächsten 4 Jahren wird es keine Gebührenerhöhung geben, da der angefallene Gewinn der letzten Jahre zur Stabilisierung der Beiträge verpflichtend eingesetzt werden muss. Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat zu.

Der Dezernent Herr Gerlitz berichtete in TOP 25 zur Info-Kampagne „Vermeidung von Plastik“. Der Infokampagne fehlt jedoch noch der Sponsor. Sie könnte ggf. in 2021 starten, wenn z.B. Mittel vom Land dafür bereitgestellt werden.

In TOP 26 ging es um die 2. Fortführung des Integrationskonzeptes zur Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Bezeichnend dabei war, dass die Kosten hierfür in der BV verschwiegen wurden, obwohl die AfD-Fraktion extra diese Kosten erfragte und diese dann auch genannt wurden. Die Höhe von jährlich 276.000,-€ wollte man der Bevölkerung vorenthalten. Das hatte natürlich den Grund, dass Migrantenvereine, AWO, KoKont (die selbsternannten Wächter der Demokratie) und Co. davon satt profitieren.

Für die AfD ist Integration in erster Linie eine Bringepflicht und setzt den Willen zur Integration voraus. Davon ist im Integrationskonzept nichts zu lesen. Wer sich nicht integrieren will oder straffällig geworden ist, hat in Deutschland nichts verloren. Denny Jankowski (AfD) machte dies in seinem Redebeitrag deutlich und stellte dabei auch den Bezug zum aufzustellenden Haushalt her. Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen das Integrationskonzept.

TOP 27 Tarifanpassung GalaxSea zum 01.01.2021

Dieser moderaten und sozial ausgewogenen Erhöhung stimmte der Stadtrat zu.

Der TOP 28 beinhaltete den Jahresabschluss 2019 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH und Wahl des Wirtschaftsprüfers 2020. Der Stadtrat stimmte ohne Diskussion zu. Dem Beschluss zum Wirtschaftsplan TOP 29 der o.g. Gesellschaft stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.

Jahresabschluss 2019, Wahl des Abschlussprüfers 2020 und die Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jena GmbH bzw. Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH wurde in TOP 30 und 31 zugestimmt. Ebenfalls dem Konzernabschluss 2019 der Stadtwerke Jena GmbH in TOP 32.

2.Tag

Es waren noch ganze 5 Tagesordnungspunkte übriggeblieben. Die Redezeitbegrenzung galt weiter.

In TOP 33 ging es um eine Vereinbarung zwischen der Stadt Jena und der Gemeinde Rothenstein zur Erfüllung des Abwehrenden Brandschutzes Schwerpunkt Straßentunnel B88 auf dem Gebiet der Gemeinde Rothenstein. Hier gab es keinen Diskussionsbedarf und die Vorlage wurde angenommen.

Die BV Einlage und Entnahme von Grundstücken in TOP 34 zwischen KIJ und KSJ war eine Formalie. Der Stadtrat stimmte dementsprechend zu.

In TOP 35 ging es um die Ergänzungsvereinbarung zur gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung der Theaterhaus Jena gGmbH 2017-2024.

Die Vereinbarung sieht eine Co-Finanzierung Stadt/Land vor. Sollte die Stadt ihren Anteil der Finanzierung kürzen, so würde das Land dies in gleicher Höhe ebenso tun. Der Anteil der Stadt für 2021 wäre 1.121.000 €. Entsprechend bezuschusst das Land in gleicher Höhe. Der vorliegende Vertrag soll bis 2024 gelten. Das Theaterhaus und das Land haben den Vertrag bereits unterschrieben. Nun soll der OB vom Stadtrat bemächtigt werden, ebenfalls zu unterschreiben. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

TOP 39 eine Vorlage der FDP zu -Hackathon (Tüftelmarathon)

Beim Hackathon „jena vs. virus camp“ der Jenaer Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben sich über 100 Personen beteiligt, um digitale Lösungen für Probleme, die aus der Coronakrise entstehen, zu finden. Einige Lokale Unternehmen aus der IT-Branche haben großzügig mit Wissen, Serverkapazität und Tools unterstützt. Diese Personen haben mehr als vier Tage gearbeitet und vielfältige, kreative und technisch anspruchsvolle Ideen für unsere Stadt entwickelt. Dieses Engagement zeigt, dass große schöpferische Potential, das es in Jena gibt. Der OB soll laut Vorlage prüfen, welche Nutzungsmöglichkeiten sich für die Stadt incl. Verwaltung und Stadtwerke ergeben könnten und wie dieser Hackathon von Seiten der Stadt auch unterstützt bzw. unterfüttert werden kann. Der Stadtrat nahm die Vorlage an.

In TOP 42 ging es um ein Haushaltsoptimierungskonzept und eine Personalbedarfsbemessung in der Stadtverwaltung. Dieses Konzept und den Personalbedarfsplan der nächsten Jahre wird die Stadtverwaltung selbst erstellen. Dies wurde ohne Diskussion so vom Stadtrat bestätigt.

TOP 50 Barrierefreiheit des Westbahnhofs

Hier handelt es sich um eine Bitte an den OB, mit der Deutschen Bahn zum Thema ein Gespräch zu führen. Mehr geht an der Stelle nicht, da auf dem Gebiet der Deutschen Bahn die Stadt kein Mitspracherecht hat. Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.

Sitzungsende: 17.48 Uhr

Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena