Sondersitzung des Stadtrates am 25.03.2021

Heute standen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe KIJ, KSJ, JenaKultur und der Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Im Sitzungskalender der Stadt, sind wieder alle zugehörigen Unterlagen zu den TOPs zu finden.

Der Zeitrahmen betrug 2×2 Stunden mit 1 Stunde Lüftungspause dazwischen.

Nach der Begrüßung durch den Stadtratsvorsitzenden und der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Der Tagesordnung wurde von den Stadträten zugestimmt.

TOP 1 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIJ 2021/2022

Der Finanzplan weist in den Jahren 2021 und 2022 ein sehr hohes Investitionsvolumen aus, welches in der Mittelfristplanung bis 2025 zu einer stark rückläufigen Investitionshöhe führt. Infolge des bis 2022 erfolgten vollständigen Abbaus der eigenen Liquidität bei gleichzeitiger Kreditaufnahme in maximal möglicher Höhe, folgen danach Jahre, die von fehlender eigener Finanzierungskraft für große Projekte gekennzeichnet sein werden.

Nur so lassen sich die Gesamtinvestitionen in den Jahren 2021 bis 2025 in Höhe von 164,5 Mio. € finanzieren. Der Schuldenstand, der Ende 2020 bei 14.082 T€ liegen wird, erhöht sich danach in der Spitze in 2023 bis auf 36.285 T€, ehe danach mit einer Reduzierung der Kredithöhe geplant werden kann. Diese Reduzierung ist mitursächlich für die geringere eigene Investitionskraft ab 2023. Über den gesamten Zeitraum wird das qualifizierte Neuverschuldungsverbot der Hauptsatzung der Stadt Jena eingehalten, wonach Kredite nur aufgenommen werden, wenn eine Refinanzierung aus dem jeweiligen Projekt zu erwarten ist. Da die unterstellte Investitionstätigkeit im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2025 durch eigene Kreditaufnahmen finanziell untersetzt ist, wird auf die Aufnahme eines Zwischenkredites für das Entschuldungskonzept verzichtet. In Anbetracht der geringen Restlaufzeit des Entschuldungsprogramms sind hieraus auch keine spürbaren Entlastungen mehr zu erwarten. Der Abbau der Verschuldung der Stadt wird entsprechend den Regelungen zum Entschuldungskonzept fortgesetzt. Aufgrund fehlender Liquiditätsreserven von KIJ ist es absehbar, dass dafür Kassenkredite zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen benötigt werden. Diese Erläuterungen gab der zuständige Dezernent Herr Koppe.

In der sich anschließenden Diskussion nahmen die Vertreter der Fraktionen Stellung. Dabei gab es eine breite Zustimmung der Fraktionen zur vorgelegten BV. Dies spiegelte sich auch im Abstimmungsergebnis zur BV wider. Dem Wirtschaftsplan wurde bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.

TOP 2 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KSJ 2021/2022

Hier einige Kernpunkte des Wirtschaftsplanes:

Für das Wirtschaftsjahr 2022 sind für die Betreibung des Naturerlebniszentrums insgesamt 245.400 € (135.000 € Personalkosten und 110.400 € Sachkosten) gemäß Beschlussvorlage Entwicklung Naturerlebniszentrum (20/0466-BV vom 15.07.2020) berücksichtigt. Im Stellenplan 2021 erfolgt die ordnungsgemäße Aufnahme der im Zeitraum 2019 und 2020 vom Oberbürgermeister bestätigten Stellen (15,55 VZÄ). Infolge des Abschlusses von Altersteilzeitverträgen werden zwei weitere Ersatzplanstellen in 2021 mit je 0,5 VZÄ und eine weitere Ersatzplanstelle für 2022 mit 0,5 VZÄ im Stellenplan aufgenommen. Für die Betreibung des Naturerlebniszentrums sind zusätzlich 2,5 VZÄ im Stellenplan 2022 vorgesehen. Die Neuzuordnung der Abteilung Strategie und Planung vom KSJ zum Dezernat 3 hat eine Verringerung der Stellenanzahl in 2022 in Höhe von -8,75 VZÄ zur Folge. Der Erfolgsplan schließt mit Jahresgewinnen (2021: 2.509 T€, 2022: 2.559 T€)) ab. Die Gewinne resultieren aus der Eigenkapitalverzinsung und der aktivierten eigenen Ingenieurleistungen des Bereiches Verkehrsinfrastruktur. Die Gewinne werden vorrangig zu Finanzierung von Investvorhaben zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Im Vermögensplan sind investive Maßnahmen in Höhe von 33.551 T€ (2021) und 22.544 T€ (2022) enthalten. Die geplanten Investvorhaben werden aus Eigenmitteln des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena, aus Fördermitteln des Landes Thüringen und aus Beiträgen/Landeszuschüsse finanziert. Werden die vorgesehenen finanziellen Mittel (z.B. Fördermittel) zur Investitionsfinanzierung nicht oder nicht in der vorgesehenen Höhe ausgereicht, ist die termingerechte Umsetzung der geplanten Investitionsvorhaben nicht gesichert. Für die Errichtung des Naturerlebniszentrums auf dem Schottplatz ist die Aufnahme eines Kredites im Jahr 2021 in Höhe von 600 T€ geplant. Des Weiteren ist zur Finanzierung des Parkhauses Inselplatz eine Kreditfinanzierung in Höhe von 9.450 T€ in 2021 notwendig. Nach aktuellem Planungsstand ist voraussichtlich mit einer Erhöhung der Kreditsumme für das Parkhaus von 2.000 T€ in 2022 zu rechnen. Zu gegebenem Zeitpunkt wird auf Basis fortschreitender Planung die Investitionssumme präzisiert. Ausgehend von einer tilgungsfreien Zeit von 3 Jahren, erfolgt die Tilgung der zusätzlichen 2.000 T€ ab 2026. Zur Realisierung des Investitionsbedarfes beträgt der Abbau des Finanzmittelbestandes 1.326 T€ (2021) und 3.074 T€ (2022). In der Mittelfristplanung werden gemäß Finanzplan zwischen 2023 und 2025 weitere 12.996 T€ an Finanzmittel abgebaut. Die Tilgung der von der Sparkasse Jena und der KfW Bankengruppe ausgereichten Kredite erfolgt in den Jahren 2021/2022 auf Grundlage der vereinbarten Tilgungspläne. Es sind Verpflichtungsermächtigungen aus 2021 in Höhe von 6.202 T€ bzw. aus 2022 in Höhe von 7.053T€ veranschlagt. Sie betreffen hauptsächlich Investitionsvorhaben zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der Folgejahre.

Inhaltlich erläuterte dies der zuständige Dezernent Herr Gerlitz.

Hier gefielen den Grünen die Investitionen in die Infrastrukturprojekte Osttangente, Parkhaus Inselplatz und Verlängerung der Wiesenstraße nicht. Diesen Projekten hatten allerdings die Grünen vorher im Stadtrat jeweils zugestimmt. Jetzt sind die Grünen Getriebene ihrer eigenen Politik und wollen diese Projekte möglichst abwürgen. Ihren Wählern suggerieren sie gleichzeitig ein Einsparpotential, welches dann für soziale Dinge bzw. Klimaprojekte eingesetzt werden könnte. Was jedoch so nicht stimmt und auch nicht möglich ist. Die anderen Fraktionen sehen gerade diese Projekte als absolut notwendige Infrastrukturprojekte. Daher wurde ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen auch abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der LINKEN zu Kosteneinsparungen wurde abgelehnt.

Gegen die Stimmen von Grünen wurde der Wirtschaftsplan angenommen.

TOP 3 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes JenaKultur 2021

Der OB in seiner Zuständigkeit für die Kultur erläuterte den Wirtschaftsplan für 2021.

Der vorliegende Wirtschaftsplan 2021 weist einen Zuschussbedarf in Höhe von T€ 18.860 aus. Die Zuschussvereinbarung für die Jahre 2016 – 2020 sah einen Zuschussbedarf von T€ 17.200/Jahr vor. Durch das Aufbrauchen von Rücklagen des Eigenbetriebes wurde ein Finanzierungsbedarf seitens der Stadt Jena in Höhe von T€ 16.700/Jahr beschlossen, wobei für die Jahre 2019 und 2020 bereits ein geplanter Verlust in den Wirtschaftsplänen ausgewiesen wurde. Der Zuschussbedarf für das Jahr 2020 belief sich somit planmäßig auf T€ 19.548 (Zuschuss T€ 16.700 + Mietzuschuss Volkshaus T€ 600 + Verlust T€ 2.248). Der Zuschussbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021 sinkt um T€ 688. Wesentliche Veränderungen in der Planung sind durch Corona bedingten T€ 2.479 geringere Einnahmen bei T€ 1.868 gesunkene Produktionskosten sowie T€ 841 sonstige Aufwendungen wie Fremdleistungen, Werbekosten und Sponsoring. Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Volkshaus werden im Laufe des Wirtschaftsjahres 2021 abgeschlossen. Um mit der Durchführung von Veranstaltungen beginnen zu können sind die Anschaffungen von Möbel und Technik notwendig. Bereits Anfang 2021 muss mit den Ausschreibungen begonnen werden, um spätestens im 1. Quartal 2022 mit den Vermietungen starten zu können.

Der Stadtrat stimmte dem Wirtschaftsplan einstimmig zu.

TOP 4 Doppelhaushalt der Stadt Jena 2021/2022

Die Einführung dazu gab Dezernent Koppe. Er ging auf die zurückliegenden Haushaltssperren in 2020 ein und auf die Corona-Auswirkungen seit 2020. Die Verwaltung plante daher dann für ein vorgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept. Das wäre nach damaliger Rechtslage zwingend vorgeschrieben gewesen. In diesem Zusammenhang wäre es unwillkürlich zu massiven Kürzungen besonders im freiwilligen Bereich gekommen. Dazu kam aus den Fraktionen noch heftige Kritik an einigen Sparvorschlägen, welche im Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept standen.

Nach der Änderung des Mantelgesetzes durch den Thüringer Landtag ist ein Haushaltssicherungskonzept vom Tisch. Nach der nun geltenden Rechtslage sind im Entwurf der Verwaltung fast alle diese Sparvorschläge vom Tisch. Dabei wäre die Stadt weiterhin zum Sparen verpflichtet, damit das Landesverwaltungsamt dem Haushalt zustimmen kann. Bei einigen Punkten begrüßt die AfD-Fraktion die Rücknahme von Einsparungen, da es die Forderung nicht an Familien und Kindern zu sparen erfüllt sieht. Jedoch sieht die AfD-Fraktion noch weiteren Änderungsbedarf. Den dazu eingebrachten Änderungsantrag zum Haushalt erläuterte Denny Jankowski. Insbesondere die Streichung der Mittel bei der Schülerbeförderung zur Wahlschule und der Kürzung der Mittel für die Philharmonie sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion gestrichen werden. Die Erhöhung von Parkgebühren im Innenstadtbereich, wären weiteres Gift für die schon jetzt arg gebeutelten Geschäfte in der Innenstadt. Dazu macht die AfD zur Gegenfinanzierung Sparvorschläge an anderer Stelle. Übrigens als einzige Fraktion. Die spärlichen Änderungsanträge von FDP, CDU und SPD beinhalten weitere Rücknahmen von Kürzungen ohne Gegenfinanzierung. Bei Grünen und LINKEN ebenfalls nur noch weniger Kürzungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung und dazu auch noch auf notwendige Investitionen für mehr Wachstum verzichten.

Nach der Lüftungspause noch einige Statements und danach ging es ins Abstimmungsprozedere über die zahlreichen Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen. Vorher gab es noch das übliche AfD-Bashing von den üblichen Verdächtigen der LINKEN. Hier prüft die AfD-Fraktion rechtliche Schritte gegen Frau König-Preuss wegen ihrer gemachten Äußerungen. Das nur nebenbei. Danach kam man nun wirklich zum Abstimmungsmarathon über die Änderungsanträge. Unser Änderungsantrag wurde in Gänze abgelehnt.

Trotzdem konnte die AfD-Fraktion einen Teilerfolg bei der Schülerbeförderung zur Wahlschule erringen. Diese Kürzung wurde zurückgenommen, da es auch im Änderungsantrag der LINKEN war und diesem zugestimmt wurde.

Der nun vorliegende Haushalt mit seinen Änderungen wurde zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich bestätigt. Dabei stimmten AfD und Grüne gegen den Haushalt.

Das Landesverwaltungsamt muss den Haushalt nun noch genehmigen.

Auf die Genehmigung muss die Stadt jedoch nicht warten. Es kann mit der Umsetzung sofort begonnen werden.

Sitzungsende: 21.40 Uhr

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 27.04.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena