20. Stadtratssitzung am 24.03.2021 und 25.03.2021

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 41 Punkte standen auf der Tagesordnung. Kurzfristig beantragte unsere AfD-Fraktion für diesen Sitzungstag noch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Gewaltexzesse in der Jenaer Innenstadt“.

Für den 24.03.2021 galt es weitestgehend diese 41 Punkte zu beraten und zu beschließen, da der 25.03.2021 ausschließlich der Beratung und Beschlussfassung der Wirtschaftspläne von KSJ, KIJ, JenaKultur und dem Doppelhaushalt 2021/2022 vorbehalten sein sollte.

Die Sitzungsdauer wurde jeweils auf 2×2 Stunden (mit 1 Stunde Lüftungspause dazwischen) begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme am 24.03. begrenzt. Eine Begrenzung gab es für den 25.03.2021 diesbezüglich nicht.

Diese Absprachen erfolgten im Hauptausschuss.

Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr.

Der öffentliche Teil begann dann mit Verspätung um 17.45 Uhr.

Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 13 wurde von der Tagesordnung genommen

TOP 34 soll nach TOP 16 behandelt werden

TOP 17 bis 19 wurden von der Tagesordnung genommen

TOP 21 und 22 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt

TOP 31 wird als letzter TOP an diesem Tag beraten und abgestimmt

TOP 36 bis TOP 40 werden in die Ausschüsse verwiesen

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt.

Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner.

Die Bürgerfragen TOP 5 werden schriftlich beantwortet.

Bei der Fragestunde der Stadträte TOP 6 erfolgt die mündliche Beantwortung. Dies beschloss der Stadtrat für die Fragestunden mit Mehrheit.

TOP 3 war die Bestätigung der Niederschrift der 19. Stadtratssitzung.

TOP 4 die Bestätigung der Niederschrift der Sondersitzung vom 17.02.2021.

TOP 5 Bürgerfragestunde (schriftliche Beantwortung, Kurzfassung hier)

5.1. Elternbeirat zur Zukunft des Schwabenhauses

Der Fortbestand der Kindertagesstätte wurde in einer Mitteilung des zuständigen Dezernats in Frage gestellt. Jetzt fragen der Träger und die besorgte Elternschaft nach. Derzeit werden dort auch 18 Kinder mit Behinderungen und mit speziellen Förderbedarf betreut. Insgesamt hat die KiTa 70 Plätze.

Hier begründete die Stadt die Schließung mit Überkapazitäten und dem beschlossenen Bau einer KiTa in Jena-Nord. Betreiben könne der Träger das Haus jedoch weiter. Nur wird es von Seiten der Stadt keine Investitionen mehr geben. Das könnten 5-10 Jahre sein.

5.2. Herr Nodop zu Lüftungstechnik an Schulen

Die Frage zielte darauf ab, ob hohe Investitionskosten in Lüftungstechnik gerechtfertigt sind. Studien sagen, dass Schulen und Kindertagesstätten nicht die Treiber der Pandemie sind. Trotzdem hat die Stadt eine AG Raumluft installiert, welche einen dringenden Bedarf für 170 Räume ausmachte. Dafür werden Spenden eingeworben und auch vom Land stehen beträchtliche Mittel zur Verfügung. Die ursprünglich veranschlagte Summe fällt daher viel niedriger aus. Ca. 4000,-€ soll eine Lüftungsanlage kosten.

5.3. Herr Jung zu Hochwasserschutz in Jena

Hier ging es, um das nach dem 20132 Hochwasser versprochene Hochwasserschutzkonzept für Jena speziell im Gebiet der Prüssingstraße. Leider vom Land im alten bis 2021 gültigen Hochwasserschutzkonzept nicht bedacht und auch für das 2022-2027 angedachte Konzept für Jena nicht mit aufgeführt. Der Fragesteller solle sich selbst diesbezüglich ans Land wenden.

5.4. Herr Schubert zu Fußgängersicherheit in der Innenstadt

Der Fragesteller fordert einen Beirat für Fußgänger in Jena. Des Weiteren fordert er die Innenstadt Fahrradfrei zu gestalten, damit sich Fußgänger und Radfahrer nicht ins Gehege kommen. Eine Rennstrecke für Radfahrer von der Johannisstraße zur Saalstraße müsse kategorisch abgelehnt werden. Ein Beirat für Fußgänger ist im Stadtrat angesprochen worden, jedoch durch diesen noch nicht ins Leben gerufen. Die Rechte aller Verkehrsteilnehmer sollen in einem Konzept bedacht werden. Dies die Antwort der Verwaltung.

TOP 15 Fragestunde der Stadträte (mündliche Beantwortung)

5 Fragen konnten innerhalb der entsprechenden Zeit beantwortet werden. Zwei davon von der AfD. Darin ging es um Brandschutz in Bezug auf E-Autos und Bettelei in Jena.

Herr Beyer (FDP) fragte, ob der Klimaschutzbeitrat ein Antragsinitiativrecht hat. Diese kann der Klimaschutzbeirat über einen Ausschuss tun.

Frau Rudolph (SPD) fragte nach der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Jena. Es wird bis Ende 2022 angestrebt, alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital zur Verfügung zu stellen.

Herr Schenker (Grüne) fragte, ob der Vertrag über die Mietzahlungen fürs Stadion an die Stadt zur Disposition stehe. Dies ist in keiner Weise der Fall. Auch nicht von der Höhe der Zahlungen her.

Herr Schild (AfD) fragte nach Bettelei in Jena. Von 2014-2021 gab es 100 Fälle von aggressiver Bettelei ausschließlich durch rumänische und slowakische Bürger. Platzverweise wurden dabei ausgesprochen und 3 geringfügige Verwarngelder verhängt. Stilles Betteln ist erlaubt. Aggressives Betteln auch mit Kindern oder Tieren jedoch nicht.

Herr Jankowski (AfD) fragte, zur Brandgefahr durch E-Autos. Die Jenaer Feuerwehr wäre auf diese Herausforderung vorbereitet. Sowohl in Tunneln und Tiefgaragen wäre das Vorgehen wie bei einem anderen Fahrzeugbrand. Nach der Brandbekämpfung wären dann Abschlepp- und Bergeunternehmen zuständig.

TOP 6.1. Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zu „Erneute Gewaltexzesse in Jenas Innenstadt“.

Für den Einreicher sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski.

An dieser Stelle nur kurz inhaltlich zur Rede.

Die vollständige Rede wird in Kürze auf unserer Internet- und Facebookseite zu finden sein.

Aufgeschoben war in diesem Fall nicht aufgehoben. Schon im Dezember 2020 stand zum Thema eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, als Linksradikale im November 2020 eine Spur der Verwüstung bei ihrem sogenannten „Martinsumzug“ hinterließen. Diese wurde damals aus Zeitgründen abgesetzt. Danach der Angriff auf ein Burschenschaft Germania ebenfalls im November 2020. Für die AfD-Fraktion war damals schon klar, dass in Bälde das Thema leider erneut zur Sprache gebracht werden muss. Die Ausschreitungen der letzten Wochen erfolgten in immer kürzeren Abständen und wurden immer heftiger. Erheblicher Sachschaden entstand dabei. Zuletzt am 13.03.2021 mit ca.80 000,-€. Menschen sind dabei bis jetzt noch nicht zu Schaden gekommen. In Anbetracht der anstehenden Wahlkämpfe wird jedoch eine weitere Eskalation befürchtet und es ist dabei nicht auszuschließen das Menschen angegriffen werden. So wie zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, als AfD- Mitglieder an ihren Wahlkampfständen überfallen und verletzt wurden. Entsprechende Ankündigungen der linksextremen Szene gibt es in einschlägigen Foren. Jena hat ein Problem mit Linksextremismus und dies seit Jahren. Viel zu lange wurden in Jena die Augen davor verschlossen oder solche Taten sogar relativiert. Die augenscheinliche Ohnmacht des OB und der Stadtverwaltung im Umgang mit solchen Gewalttaten muss endlich durchbrochen werden. Wo ist ein Aktionsplan gegen Linksextremismus? Leere Worthülsen gab es genug.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN meinte, ihre Partei lehnt Gewalt ebenfalls ab. Sie seien ja schließlich eine Friedenspartei. Sie relativierte in ihren Ausführungen linksextreme Gewalt. Wen wundert es? Eine Aufnahme ins Stadtprogramm gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, wo Linksextremismus nicht aufgeführt wird, lehnt die LINKE ab.

Dezernent Koppe schilderte den Vorfall vom 13.3.2021 und zeigte den derzeitigen Ermittlungsstand auf. Die Stadt setzt eine Belohnung von 3000,-€ zur Ergreifung der Täter aus. Er benannte klar politische Motive hinter den Taten und ordnete sie eindeutig dem linken Spektrum zu.

Dr. Mieth sprach für die Grünen von unüberlegten Aktionen, um politischen Forderungen durchzusetzen. Man sollte diese Kriminellen ignorieren. Auch die Grünen relativieren abermals.

Herr Wothly (CDU) stellte Forderungen an Stadt und Land, schärfer mit Polizei und Justiz gegen den Linksextremismus vorzugehen. Dafür müssten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch linke Parteien sollen sich mehr in diese Richtung eindeutig abgrenzen. Dies geschieht nach seiner Meinung nicht genügend.

Frau Rudolph (SPD) verurteilte ebenfalls die Gewalt. Ohne aber auf den Linksextremismus einzugehen. 2 Sätze zu diesem Thema zeigt, wie man zum Linksextremismus steht.

Herr Majuntke (FDP) meinte, man hätte vor der Sitzung ein gemeinsames Statement der Fraktionen abgeben sollen und sich aber jetzt nicht ausführlicher mit dem Thema beschäftigen. Es wären ja noch viele TOPs zu bearbeiten und diesen Kriminellen sollte man nicht so viel Aufmerksamkeit schenken.

Dr.Birkner verurteilte für die Bürger für Jena entschieden solche Gewaltexzesse. Das tat Dr. Birkner als einer der wenigen Stadträte auch schon in der Vergangenheit bei solchen Ausschreitungen.

Fazit: Wieder Relativierung von R2G und viele leere Worthülsen bzw. Lippenbekenntnisse.

TOP 7 war die Große Anfrage der SPD zum Digitalpakt Schule. Der Einreicher trug die Anfrage vor und die Aussprache dazu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

In den TOPs 8 bis 12 ging es um Um- und Nachbesetzungen von Beiräten und Ausschüssen. Der Stadtrat stimmte diesen jeweils einstimmig zu.

Eine reine Formsache war TOP 14. Hier ging es um den notwendigen Erwerb eines Geschäftsanteiles an der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH zum Nominalbetrag von 1 €. Der Kaufpreis dafür beträgt 85,27 €. Verwaltungsleistungen müssen nach Gesetz bis 31. Dezember 2022 zusätzlich online angeboten werden. Dafür bündelt man in der Gesellschaft Thüringenweit seine Kompetenzen. Breite Zustimmung durch den Stadtrat.

Danach 1 Stunde Lüftungspause.

20.00 Uhr weiter mit TOP 15. Hier ging es um die Zweckvereinbarung zur Durchführung der Aufgaben der zentralen Leitstelle zwischen der Stadt Jena und der Stadt Weimar. Dieser ist eine Fortschreibung des bestehenden Vertrages bis mindestens Ende 2021. Eher kann Weimar nicht in die neue Leitstellenstruktur Mittelthüringen in Erfurt. Auch hier stimmte der Stadtrat zu.

In TOP 16 wurden ein weiteres Mal die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis 31.12.2021 und bei der Plakatierung bis 30.06.2021 durch einstimmigen Beschluss des Stadtrates ausgesetzt.

TOP 34 war die Verlängerung der Förderung der Initiative Innenstadt bis 2024. Diese sollte eigentlich 2021 auslaufen und sich dann eigentlich durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanzieren. Die AfD-Fraktion sah dies kritisch, da die Initiative nur ihren Mitgliedern Vorteile bringt und sich von den anderen Geschäftsinhabern z.B. beim Corona-Protest sogar distanziert hat. Der Stadtrat stimmte ohne die Stimmen der AfD zu.

Der Schulnetzplan 2021/2022 bis 2025/2026 war TOP 20. Ein umfangreiches Werk mit Schulstandorten, Schülerzahlen, Klassen, Klassenstärken, Inklusion, Sonderpädagogik und so weiter. Beraten wurde der Schulnetzplan vorher in mehreren Ausschüssen. Die Stadträte stimmten hier ohne Gegenstimme zu. Nach der heutigen Bestätigung durch den Stadtrat, muss dieser Schulnetzplan nun noch vom Land bestätigt werden.

TOP 21 war die 15 Minuten Regio S-Bahn für die Thüringer Städtekette. Ein Auftrag an den OB, mit seinen Amtskollegen aus Gera, Weimar, Erfurt, Gotha und Eisenach gemeinsam dieses Projekt gegenüber dem Landesgesetzgeber zu vertreten. Gleichlautende Beschlüsse sollen die entsprechenden Gremien der anderen Städte dazu im Vorfeld fassen.

Ähnlich TOP 22 zum Erhalt und Ausbau des SPNV auf der Saalebahn. Ebenfalls hier der Auftrag an den OB mit seinen Kollegen aus Saalfeld, Rudolstadt, Kahla und Naumburg Gespräche zu Gunsten eines besseren Nahverkehrs zu führen. Danach soll man auf die beiden Landesgesetzgeber zugehen. Außerdem soll es eine möglichst stündliche, umsteigefreie Verbindung von Jena nach Saalfeld bzw. Jena nach Halle/Leipzig ab 2023 geben.

Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Im Übrigen sind diese Forderungen ebenfalls Teil des AfD-Stadtratsprogrammes.

Der TOP 23 war der Quartalsbericht 3/2020. Eine Berichtsvorlage, welche zur Kenntnis gegeben wurde. Wichtige Punkte: Ergebnisplan -8,4 Millionen, Geburtenzahlen sinken und Einwohnerzahlen sind weiter rückläufig.

Eine weitere Berichtsvorlage des OB in TOP 24 zum Thema: „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen- Evaluierung“. 10 Punkte sind in diesem Zusammenhang schon umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Hier jammerten die Grünen, dass noch viel zu wenig getan würde. Dabei gibt Jena Unsummen für Klimaprojekte aus. Allein in letzter Zeit für Straßenbahnausbau und Anschaffung neuer Bahnen, Radwege, Begrünung und weiterer Projekte.

TOP 25 war die Berichtsvorlage zur Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2020.

Eine BV der FDP zur Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft beinhaltete TOP 26. Hier geht es um die Reduzierung von Behördengängen und die Überprüfung von Schriftformerfordernissen. Gleichlautend hat die FDP dies im Landtag eingebracht. Dies lässt sich derzeit jedoch nicht 100%ig umsetzen, da für einige Dinge heute noch zwingend Schriftformerfordernis oder persönliches Erscheinen vorgesehen ist. Als Prüfauftrag stimmte der Stadtrat der Vorlage zu. Die Belange z.B. Älterer müssen dabei Berücksichtigung finden.

TOP 31 BV OB Konzept „Autofreier Tag 2021“ an einem Sonntag in Jena. Hier stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich zu.

Ende: 22.00 Uhr