19. Stadtratssitzung

19. Stadtratssitzung

19. Stadtratssitzung am 24.02.2021 und 25.02.2021

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 45 Punkte standen auf der Tagesordnung. Davon 12 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Kurzfristig beantragte die SPD-Fraktion noch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schneechaos in Jena, Auswertung und Schlussfolgerungen für die Zukunft“. 2 Sitzungstage waren dafür geplant.

Diese wurden auf je 2 Stunden begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.

Los ging es mit dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung um 17.00 Uhr.

Dort wurden TOP 1 bis12 behandelt und beschlossen.

Der öffentliche Teil begann dann mit Verspätung um 18.03 Uhr. Planmäßig war der Beginn auf 17.45 Uhr festgelegt.

Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 14 NEU Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion zum Schneechaos in Jena

TOP 28 und 29 werden zusammen beraten, aber getrennt abgestimmt

TOP 34 bis 38 werden TOP 19 bis 23 und vor TOP 15.2 zusammen beraten, aber getrennt abgestimmt

TOP 45 wurde in den KSJ verwiesen

TOP 46 wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen

TOP 54 wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen

TOP 50 wurde der 1.TOP als TOP 15.1 am 2.Tag

TOP 52 wurde der 2.TOP als 15.2 am 2.Tag

TOP 40,41,42 und 43 werden TOP 24,25,26 und 27

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann so bestätigt.

Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und

3 Minuten für alle anderen Redner.

Bei der Fragestunde TOP 15 der Stadträte erfolgt die mündliche Beantwortung. Dies beschloss der Stadtrat mit Mehrheit.

TOP 13 war die Bestätigung der Niederschrift der 18. Stadtratssitzung.

Die Bürgerfragestunde TOP 14 entfiel in dieser Sitzung.

Neuer TOP 14 war nun die „Aktuelle Stunde“.

40 cm Neuschnee, ÖPNV eingestellt, Straßen unpassierbar, ländliche Ortsteile abgeschnitten Lebensmittelmärkte konnten fast eine Woche nicht beliefert werden und viele Bürger konnten ihre Arbeitsstätte nicht erreichen. Dies waren die Auswirkungen des extremen Wintereinbruches in der Nacht vom 7. zum 8. Februar 2021. Sicher war dies ein ungewöhnlicher Wintereinbruch, wie er nicht alle Jahre vorkommt. Die Bürger hatten den Eindruck, dass der Winterdienst in Jena weder vorbereitet noch zu sehen war. In einigen Vierteln fast 1 Woche lang nicht. Das öffentliche Leben war mehrere Tage massiv beeinträchtigt. Daraus ergaben sich nun zwangsläufig viele Fragen. Wie sieht das Krisenmanagement der Stadt in einer solchen Situation aus? Ist die technische Ausstattung des Winterdienstes ausreichend? Was ist notwendig damit der Winterdienst auf solche Ausnahmesituationen vorbereitet ist?

Auf diese und weitere Fragen antwortete der Werkleiter KSJ Herr Feige. Eine interne Auswertung bei KSJ gab es nach seinen Worten schon. Ein neues Konzept für den Winterdienst soll erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt werden. Besserung wurde gelobt.

TOP 15 Fragestunde der Stadträte

Frau Rudolph (SPD) hatte eine Frage zur geplanten Zweitwohnsitzsteuer und Wegfall der Hauptwohnsitzprämie in Jena.

Frau Rudolph verzichtet aus Zeitgründen auf mündliche Beantwortung.

Die Beantwortung erfolgt somit später schriftlich.

Herr Dr. Mieth (Grüne) zu demokratischen Mehrheiten für den Jenaer Haushalt.

Er fragt den OB, ob es für ihn akzeptabel ist, wenn ein Haushalt nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion zustande kommt. Er spielt dabei unsinniger Weise auf die Ministerpräsidentenwahl in 2020 an, als der OB als einer der Ersten Ministerpräsidenten Kemmerich gratuliert hatte. Der OB wünsche sich Mehrheiten ohne die Stimmen der AfD, antwortete er. Er muss den Haushalt umsetzen, egal mit welchen Stimmen dieser beschlossen wurde.

2. Tag

TOP 15 Fragestunde der Stadträte (Fortsetzung vom Vortag)

Herr Beyer (FDP) zum aktuellen Stand des Hochwasserkonzeptes

Das Hochwasserschutzkonzept liegt seit Juni 2017 vor. Kreuzung Wiesenstraße soll noch angehoben werden. Die Umsetzung erfolgt mit Landesmitteln.

Herr Stein (CDU) fragt zur Belegung von gefördertem Wohnraum in Jena.

Hier erfolgt die Beantwortung schriftlich

Frau Dr. Jonscher (LINKE) fragt zur Ausgabe von medizinischen und FFP2-Masken an einkommensschwache Personen.

Voraussetzung ist die Jenabonus-Karte, welche zumindest eingescannt der Verwaltung vorliegen muss. Nicht jeder hat einen Scanner zu Hause. Jenabonus-Karten können nun in den Vereinen und Beratungsstellen eingescannt und dem Amt gemailt werden.

Herr Thomas (LINKE) fragt zu den Möglichkeiten der Unterstützung gewerblicher Mieter der Stadt und städtischer Unternehmen in der Corona-Pandemie

KSJ erlässt 2 gewerblichen Mietern für eine kurze Zeit die Miete bzw. stundet diese.

KIJ erlässt 9 Mietern teilweise die Miete. Dabei wird der Nachweis der Bedürftigkeit verlangt.

Jenawohnen hat 200 gewerbliche Mieter. Hier gibt es Gespräche mit den Mietern. Lösungen wurden in jedem Fall gefunden.

Frau Flämmich-Winckler (LINKE) zum Datenschutz

Der Datenschutz bei der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit der Havarie an der Fernwärmeleitung in Jena-Nord wurde nicht eingehalten. Die Stadtverwaltung entschuldigt sich bei den Betroffenen. Eine Meldung an den Datenschutzbeauftragten des Landes ergeht.

Alle weiteren Fragen, welche nach den 30 Minuten Fragestunde nicht drankamen, werden schriftlich beantwortet.

Wie verabredet danach TOP 50 als TOP 15.1. Hier ging es um die Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Sozialgericht Altenburg. Dabei bestätigen die Stadträte nur die Vorschlagsliste. 40 Kandidaten konnten bestätigt werden. Das Ergebnis wurde später verkündet.

Danach die vorgezogenen TOPs 19 bis 23 (ehemals TOP 34 bis 38).

Die TOPs 19 bis 23 beschäftigten sich mit einer Reihe Beschlussvorlagen zum Baugebiet „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“. Dabei ging es um notwendige Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes, dem Abwägungsbeschluss, dem Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der Bauträger ist die WG Carl Zeiss. Den einzelnen TOPs stimmten alle Stadträte zu.

Danach TOP 15.2 (ehemals TOP 52) eine Berichtsvorlage über die durchgeführten Pilotprojekte zur Verbesserung der Raumluft für Schulen und Kindergärten. 600 Klassenräume und 400 Kindergartenräume brauchen in Jena eine Lösung. Bei z.B. Luftwäschern käme man da schnell auf ca. 16 Millionen Euro. Dazu wird weiterhin gelüftet werden müssen und auch die Abstandsregelungen eingehalten werden müssen. Die Verwaltung bevorzugt zum jetzigem Zeitpunkt CO2-Messgeräte in den Räumen und weiterhin das Stoßlüften, da keine der untersuchten Lösungen die 100%ige ist. Die Diskussionen zum Thema werden weitergehen. Dabei sind Bund und Land ebenfalls gefordert. Zumindest bei der materiellen Unterstützung.

In TOP 16, TOP 17 und TOP 18 wurden Umbesetzungen der Fraktionen in den Ausschüssen durch den Stadtrat bestätigt.

TOP 24 (ehemals TOP 40) war eine Berichtsvorlage zur Prioritätenliste für städtische Investitionen ab 2021. Hier schieden sich die Geister in der aufgestellten Rangfolge bzw. der Wichtigkeit zwischen den Fraktionen.

Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes jenarbeit wurde in TOP 25 (ehemals TOP 41) durch den Stadtrat einstimmig bestätigt.

In TOP 26 und 27 (ehemals TOP 42 und 43) wurden die Wirtschaftspläne 2021 von KIJ und KSJ beraten. Dezernent Koppe stellte die Vorlage zum Wirtschaftsplan KIJ vor. Zum Wirtschaftsplan von KIJ wurde durch Grüne/CDU ein Änderungsantrag eingebracht, welcher die Maßnahme Sanierung vom Verwaltungsgebäude Anger 34 aus dem Wirtschaftsplan streicht.

Dem Änderungsantrag wurde stattgegeben und die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan KIJ dann so mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss wurde der Wirtschaftsplan für KSJ wurde durch Dezernent Gerlitz vorgestellt. Hier polterten die Grünen gegen den Straßenbau (Osttangente und Verlängerung Wiesenstraße) los, konnten sich aber mit ihrem Änderungsantrag nicht durchsetzen. Dagegen wurde der Änderungsantrag der LINKEN gegen die Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen. Dieser Antrag ist ein Prüfauftrag für eine Reihe von Projekten zwecks kostengünstigeren Varianten. Dem Wirtschaftsplan wurde dann so entsprechend mehrheitlich zugestimmt.

Sitzungsende: 19.00 Uhr

Hinweis: Alle BVs mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2021 und folgende stehen unter Haushaltsvorbehalt!

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 24.03.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena