Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 6. November

Kurzprotokoll Stadtratssitzung vom 6. November

Der nichtöffentliche Teil hielt sich zeitlich in Grenzen, sodass fast pünktlich 17.15 Uhr mit dem öffentlichen Teil begonnen werden konnte. Die Tagesordnung umfasst 45 Punkte. Sportlich! Wenigstens kaum Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Unsere Fraktion zieht ihre Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Jena zurück. Diese Anfrage wird zu gegebener Zeit im Thüringer Landtag gestellt. Die Stadtverwaltung Jena bekommt von den Ermittlungsbehörden keine Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität. Die Ergebnisse aus der dann zu stellenden Landtagsanfrage, werden dann später Thema im Stadtrat werden. Die AfD bleibt am Thema dran.

Nach dem Beschluss über die Tagesordnung gab es einen Antrag vom OB zur Redezeitbegrenzung. Dieser wurde angenommen und man hoffte so, die nun 44 Punkte abarbeiten zu können. Nach der Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 4.9.2019 wurde Herr Bartsch von der FDP als Nachfolgekandidat für Dr. Gutmacher vereidigt.

Es stand nun die Wahl für den Seniorenbeirat der Stadt an. Ein Wahlvorstand wurde gebildet. Die geheime Wahl fand in der Pause statt.

In den TOPs 7 bis 9 ging es um Änderungen von Besetzungen für Ausschüsse. Diese wurden durch den Stadtrat bestätigt. Im nächsten Punkt ging es um die Besetzung des Beirates für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung der Stadt Jena 2019-2023. Für die AfD- Fraktion wird Ralf Schild im Beirat mitarbeiten.

Die Besetzung des Studierendenbeirates wurde von der Tagesordnung genommen. TOP 12 und 13 befassten sich abermals mit Umbesetzungen in Ausschüssen durch die Parteien.

Weiter ging es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage beinhaltete welches Betriebssystem in der Stadtverwaltung verwendet wird, die Lizenzkosten hierfür und um Herstellerunabhängigkeit dabei. Frage 2 war von den Grünen inszeniert und es ging um Folgekosten nach dem Bau der Fußballarena. Bekanntlich versuchen ja die Grünen das Projekt noch zu kippen. Übrigens soll im Dezember über die Vergabe der Bauleistungen hierfür entschieden werden.

Frau Wackernagel fragte nach Technik in den Ausschusssitzungen, welches ein lauter Sprechen in großer Runde unterstützen kann.

Im Anschluss wie üblich die Fragestunde der Stadträte. Zu Beginn eine Anfrage der LINKEN zu Schwärzungen auf Kontoauszügen bei der Beantragung von Leistungen im Jobcenter. Zum Beispiel dürfen Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften oder Parteien geschwärzt werden. Ansonsten müssen alle Einnahmen zu sehen sein. Hierfür gibt es konkrete Hinweise für die Beantragung von Leistungen. Die CDU stellte eine Anfrage zu Bauten in Holzbauweise. Diese sind laut des zuständigen Dezernenten nach der Thüringer Bauordnung genauso möglich wie alle anderen Bauten. Die Grünen fragten nach dem Weitergang des Baus der Straßenbahn ins Himmelreich. Der 2. Bauabschnitt soll 2022 erfolgen und Fördermittel vom Land müssen in 10/2021 beantragt werden. Man kann sich jedoch nicht sicher sein, ob diese Mittel auch kommen. Weiter gab es eine Anfrage der Grünen zur Ausschreibung für die Biomüllentsorgung. Kritisiert wurde, dass es bei der Ausschreibung keine Kopplung zur Verwertung in einer Biogasanlage gab. Es gab jedoch nur einen Anbieter und so konnte so eine Vorgabe nicht erfolgen. Für die SPD wurde nach der zeitlichen Verzögerung für den Bau des Uni- Campus gefragt, welcher durch den Räumungsklageprozess Inselplatz 9a entstehen kann. Auf diesen Prozess und seine Folgen kann jedoch durch die Stadt Jena kein Einfluss genommen werden.

In TOP 17 ging es um eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Dies war nötig, um den Stadtentwicklungsausschuss umzubenennen. Zukünftig soll Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit im Namen aufgenommen werden. Die AfD enthielt sich bei der Umbenennung.

Pause

Nach der Pause erfolgte die Verkündung des Wahlergebnisses für den Seniorenbeirat.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplan 2020+ stand als nächster Punkt an. Geplant ist hierbei eine bessere Finanzausstattung, um der zukünftigen größeren Bedeutung des Nahverkehrs Rechnung zu tragen. So soll der Zuschuss von heute 6 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro steigen.

Es folgte eine BV des OB für einen Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ Wohnen am Hufelandweg “. Dort möchte jenawohnen bauen. Dafür gab es Zustimmung aus allen Fraktionen.

Danach gab es Zustimmung für die 2. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2019/2020 von KSJ. Diese Präzisierung muss bei größeren finanziellen Abweichungen zum Plan gemacht werden und durch den Stadtrat bestätigt werden.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit der Abfallsatzung, der Abfallgebührensatzung und den Gebühren für die Restabfallbeseitigung. Gute Nachricht für die Jenaer Bürger- keine Gebührenerhöhungen! Eine Änderung gab es nur für die Eigenkompostierung. Diese setzt ein Grundstück von mind. 50 Quadratmetern voraus, um den Kompost später auch ausbringen zu können. Breite Zustimmung zu den einzelnen Punkten.

Der Jahresabschluss von KIJ 2018 und die Wahl des Abschlussprüfers für 2019 fand breite Zustimmung. Super Ergebnis von KIJ. Da trugen die Grundstücksverkäufe am Hausberg positiv bei.

In TOP 25 ging es um einen Einwohnerantrag aus dem Damenviertel für bessere Bedingungen für Kinder, Fuß- und Radverkehr im Viertel. Festgestellt wurde zuerst, dass der Antrag als Einwohnerantrag die Formalien hierfür erfüllt. Jedoch fallen einige Forderungen des Antrages nicht in die Aufgaben und Zuständigkeiten des Stadtrates. Die Diskussion zu den Forderungen wurde sehr kontrovers geführt. Man hat zunehmend den Eindruck, dass das Damenviertel sich als Insel begreift. Für die AfD sprach Wiebke Muhsal einige gute Ansätze des Antrages an und konnte die Wogen etwas glätten. Man überwies den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss. Natürlich nur mit den Punkten für die eine Zuständigkeit besteht.

Auf der Tagesordnung stand danach die 2. Änderung der Satzung für den Beirat Soziokultur. Diese ist notwendig, damit sich der Beirat eine eigne Geschäftsordnung geben kann. Damit hatte der Stadtrat kein Problem.

In TOP 27 ging es um einen Antrag der Grünen für Trinkwasserspender in Jena.

Der Antrag wurde in den Werkausschuss KSJ überwiesen. Laut Stadtentwicklungsdezernent Herr Gerlitz sind für 2020 jedoch schon 3 Trinkwasserbrunnen geplant.

TOP 38 wurde vorgezogen. Hier geht es um eine Beschlussvorlage aller Fraktionen außer der AfD zu Leitlinien Mobilität Jena 2030 und Maßnahmen zur Umsetzung. Die BV wurde einstimmig angenommen.

Mit TOP 28 ging es weiter. Die Grünen forderten in ihrem Antrag die Einrichtung von Fahrradstraßen in Jena. Den Standpunkt der AfD vertrat Wiebke Muhsal in ihrem Redebeitrag. Mehrheitlich wurde die BV abgelehnt.

TOP 29 der Grünen wurde im Anschluss zurückgezogen. Da wollte man sich nicht die nächste Ablehnung einfangen.

TOP 30 befasste sich mit der LINKEN BV für Aufträge an jenawohnen. Hier einigte man sich im Stadtrat darauf, dass jenawohnen das Erreichte im Unternehmen in geeigneter Form mal herausstellen soll.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wurden folgende Punkte im Block in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

BV CDU – Elektromobilität Jena 2030 mit Wasserstoff

BV LINKE – Änderung der Ehrengräbersatzung

BV SPD – Jenaer Inklusionskonzept von 0 bis 18

BV Grüne – Markthalle für Jena

BV Grüne – Fertigstellung des Straßenbahnausbaus ins Himmelreich

BV AfD – Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein

Der AfD Antrag kommt somit wieder auf die Tagesordnung.

Ende: 22.30 Uhr

Eine große Anzahl von Tagesordnungspunkten konnte abermals nicht behandelt werden.