Zum letzten Stadtrat brachten die Fraktionen der Grünen und der Linken zusammen einen Antrag ein mit dem Titel: „Klimanotstand: Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“. Es wurde versucht, durch dramatische Sprache der Politik einen irrationalen Erregungszustand aufzuzwingen.

Schon allein das Wort „Notstand“ schürt eher Ängste, als dass es zu einer vernünftigen Diskussion anregt. Solche irrationalen Erregungszustände führen nur zu blindem Aktionismus, den wir im Namen des Klimas in Deutschland schon zu genüge kennen. Wir haben die Verteuflung des Diesels auf Basis von fragwürdigen Messwerten und noch fragwürdigeren Grenzwerten. Wir haben eine Energiewende, für die uns das Weltwirtschaftsforum (WEF „World Economic Forum“) ein vernichtendes Urteil ausspricht, denn außer einer Kostenexplosion ist nicht viel bei rausgekommen.

Wir brauchen keine Politik aus dem Bauch heraus, sondern konkrete Vorhaben und diese sind in dem Antrag Mangelware. Die Bewertung von allen Stadtratsbeschlüssen bezüglich der Klimaverträglichkeit mag gut klingen, könnte aber sehr schnell zu einem rein philosophischen Unterfangen ausarten und bietet Zündstoff ganze Debatten oder Entwicklungen lahm zu legen.

Zum Beispiel, wenn es darum geht, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder Gewerbeflächen freizugeben. Dann stehen die direkten Interessen der Stadt und ihrer Bürger durchaus der Frage des reinen Klimaschutzes im Wege.

Das gleiche bei der Frage der bei einigen so beliebten Elektromobilität, mit der man die CO2-Emission bei uns senken möchte. Derzeit werden bei den Fahrzeugen meist Lithium-Akkus eingesetzt. Bei der Lithiumgewinnung werden in Südamerika ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, nur damit wir hier dann „klimaneutral“ fahren können. Ich denke die Bewertung in wie weit das klima- und umweltfreundlich ist, sehen die Leute in den entsprechenden Regionen in Südamerika doch ein klein wenig anders. 

Es handelt sich um einen rein symbolischen Antrag, mit dem versucht werden sollte, ein bestimmtes Klientel in einem klimahysterischen Wettrennen an sich zu binden. Es wird auf eine dramatische Sprache gesetzt und Ängste sollen geschürt werden. Man setzt auf billigen Klimapopulismus anstatt auf vernünftige Sachpolitik.

Wir als AfD-Fraktion hätten diesen Antrag deswegen abgelehnt. Es wurde aber beantragt, den vorgelegten Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Im Laufe der Sommermonate soll, über alle Fraktionen hinweg, eine gemeinsame Beschlussvorlage gefunden werden. Deswegen stimmten wir der Überweisung in den Ausschuss zu.

Wir hoffen, dass eine Beschlussvorlage entsteht, die nicht auf Hysterien setzt, sondern in der die Sache nüchtern betrachtet wird. Darin das Schadstoffemissionen möglichst minimiert werden sollen, darin sind sich alle einig. Nur darf dies nicht mit dem Holzhammer und blankem Aktionismus geschehen, sondern wir brauchen eine Politik mit Augenmaß und praktikablen Lösungen.

Autor: Denny Jankowski