Sitzung vom 4.9.

Auf der Tagesordnung stehen 56 Punkte. Darunter zahlreiche und zeitraubende Wahlen in Aufsichtsräte, Vertreterversammlungen und Beiräte. Da war von Anfang an klar, dass dies nicht an einem Tag zu schaffen ist und daher morgen Teil 2 folgt. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil ging es mit Verspätung in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Zahlreiche Anträge zur Änderung der Tagesordnung verzögerten den Einstieg weiter. Eigentlich wird die Tagesordnung im Hauptausschuss von allen Fraktionen vorher abgestimmt und beschlossen.

Nun geht es endlich los. Zuerst wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Wahlkommission für die vielen Wahlgänge bestätigt. Die Wahlgänge selbst werden zwischen „normalen“ Tagesordnungspunkten erläutert und durchgeführt. Am Beginn steht wie üblich die Bürgerfragestunde. Eine Frage zum Thema Wasserstoffmobilität und eine zum Dauerthema Verkehrssituation am Nollendorfer Platz. Die Beantwortung für die Verwaltung übernehmen die zuständigen Dezernenten. Bei der Wasserstoffmobilität steht man erst ganz am Anfang. Man prüft z.B. die Möglichkeit bei Bussen im Nahverkehr. Wasserstofftankstellen sind keine in Planung. Zur Verkehrssituation am Nollendorfer Platz will die Stadtverwaltung noch in 2019 Lösungsvorschläge im Stadtrat machen. Da kann man nur gespannt sein. Im Moment fahren sich die Radler oft gegenseitig an.

Weiter geht es mit der Fragestunde der Stadträte. Erste Frage kam von der FDP zur geplanten Verstärkung des ZEVD ( Team zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst ). Dezernent Herr Koppe will durch Umstrukturierungen in seinem Bereich längere Einsatzzeiten ( auch am Wochenende ) im Kampf gegen Ruhestörungen, Graffiti u.s.w. im öffentlichen Raum. Für die AfD- Fraktion eine dringend notwendige Maßnahme. Ein Personalanbau ist für die Zukunft nicht ausgeschlossen und nach unserer Ansicht auch notwendig. Frage der CDU- Fraktion nach den Auswirkungen der Dürre auf den Jenaer Wald. Eine Gefahr geht für den Fichtenbestand aus. Diesem macht die Dürre am meisten zu schaffen. Ansonsten kommen Wälder mit solchen Perioden schon seit hunderten von Jahren gut zurecht, so Dezernent Herr Gerlitz. Besonderes Augenmerk muss aber mehr und mehr auf den Brandschutz gelegt werden.

Anfrage die LINKE zu den Schiedsstellen in Jena. Schiedsstellen werden durch Wahlen besetzt. Die Anzahl der Fälle war in den letzten Jahren überschaubar, so die Antwort des Dezernenten. Die SPD möchte für alle Stadträte Tablets, um papierlos zu arbeiten. Der OB erteilt dem eine Absage, weil Stadträte trotzdem ein Anrecht auf die Papiervariante hätten und zu jeder Tageszeit technischer Support bereitgestellt werden müsste. Ende der Fragestunde.

Nicht alle Fragen konnten gestellt werden. Sie werden entweder in der nächsten Sitzung aufgerufen bzw. kann der Fragesteller auch eine schriftliche Beantwortung zwischen den Terminen bekommen.

Und zwischendurch immer wieder Erklärungen zu den zu wählenden Gremien, Wahlgänge und die Ergebnisse. Die AfD- Fraktion geht zu den aussichtsreichsten Wahlgängen mit eignen Kandidaten in den Ring. Bei mehr Bewerbern als zu wählenden Mitgliedern in den Gremien, eigentlich ein aussichtsloses Unterfangen. Keiner mag die AfD. Um so erstaunlicher war es, dass obwohl kein AfD- Vertreter gewählt wurde einige Stimmen sich wohl verirrt hatten.

Mit Spannung erwartet die Beschlussvorlagen: Der Klimakriese mit höchster Priorität begegnen und zum Klimanotstand. Fridays for Future- Jena (FFF) mussten lange dafür ausharren. Nur wenige der jungen Leute hatten das ausgehalten. Natürlich bekamen FFF wieder Rederecht. Zur ersten Beschlussvorlage bekannten sich alle Fraktionen außer der AfD. Unser Statement konnte man zu diesem, unserer Meinung nach Schaufensterantrag schon in der Presse lesen. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski legte im Plenum noch mal richtig nach. Außer der AfD- Fraktion, stimmten alle anderen Stadträte der BV zu.

Zur BV Klimanotstand gab es mehr Gegenrede. FDP und CDU waren da auf unserer Linie, welche Denny nachdrücklich in seinem Redebeitrag deutlich machte. Nach der Rede von Prof. Beckstein (FDP) und Beifall hierfür von der AfD, lies sich Frau König- Preuss zu einem unsinnigen Zwischenruf hinreißen: Wie man sich denn so fühlt, von der AfD Beifall zu bekommen? Anmerkung: Familie König fällt mit ihrem Verhalten immer wieder negativ in den Sitzungen auf.
Trotz Gegenstimmen von AfD, FDP, Teilen von Bürger für Jena und Teilen der CDU gab es eine Mehrheit für die Ausrufung des Klimanotstandes in Jena. Die Klimakeule schlechthin, um zukünftige Projekte abzulehnen. So wird es höchstwahrscheinlich kommen.

Nach einem letzten Wahlgang wurde die Sitzung beendet. Ein langer Tag.
Morgen gehts weiter.

Sitzung vom 5.9.

Zu Beginn wird abermals die bestehende Tagesordnung umgestellt. Alle noch ausstehenden Wahlen und der nichtöffentliche Teil werden vorgezogen. Die Tagesordnung wird wohl nicht bis zum selbst vom Stadtrat beschlossenem Sitzungsende 22.30 Uhr vollständig abgearbeitet werden können.

Die Satzung für den Beirat Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung wurde vom Oberbürgermeister vorgestellt. Diese wurde von den Stadträten während der Sommerpause erarbeitet. Die Besetzung des Beirates kann allerdings erst in einer der nächsten Stadtratssitzungen vollzogen werden, da die heute beschlossene Satzung erst im Amtsblatt veröffentlicht werden muss. Die AfD-Fraktion ist gegen einen weiteren Beirat und stimmt daher auch gegen die Satzung. Alle anderen stimmten zu.

Weiter geht es mit einer großen Anfrage der SPD zu den Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf. Stichwort Inklusion. 4,6 Millionen Euro gibt die Stadt Jena im Jahr für Eingliederungshilfe aus. Vorbildlich, jedoch lehnt die AfD die derzeitige Inklusion, die um jeden Preis durchgeführt wird, ab und ist für den Erhalt der Förderschulen.

Es folgt der nichtöffentliche Teil.

Danach wurde die Beschlussvorlage zur Besetzung von Ausschüssen ohne Diskussion angenommen. Die AfD besetzt alle Ausschüsse. Ohne Diskussion und auch ohne Gegenstimmen wurde auch der Sonderausschuss Schulentwicklungsplan und die Besetzung des Beirates Radverkehr beschlossen.

Behandelt wurden nun die Jahresabschlüsse 2018, die Bestellung jeweiliger Wirtschaftsprüfer 2019 und die Entlastung etwaiger Aufsichtsräte für:
JenA4 GmbH, Stadtwerke Jena GmbH, Stadtwerke Jena- Pößneck GmbH und der Lebenshilfe. Interessant waren die Darlegungen zu den jeweiligen Beteiligungen und den Gewinnverwendungen. Die Stadträte gaben ihr ok.

Der Leitstellenverbund mit der Stadt Gera für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz, wurde vom OB vorgestellt und von den Stadträten einstimmig beschlossen. Akzeptiert wurde auch die Aufhebung einer 2jährigen Berichterstattung des OB zum Thema: keine Produkte aus Kinderarbeit.
Die folgende Beschlussvorlage der Grünen zu mehr Grün in Jena wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Dann eine Reihe von (ständigen) Widervorlagen der LINKEN. Als Erstes zum Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zur Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH. Das betrifft die Teile die nicht in kommunaler Hand sind, wobei davon einige in anderer kommunaler Hand sind. 2% gehören außerdem der Bürgerenergie, welche schon ganz deutlich gemacht haben, ihren Anteil zu behalten. Die AfD lehnt den Prüfauftrag ab und Denny Jankowski gibt der Fraktion der Linken eine deutliche Antwort.

Weiter geht es, mit der zusätzliche Installierung eines Mieterbeirates bei jenawohnen und einer Wohnungstauschbörse dort, wobei im Beirat von jenawohnen schon heute Mieter vertreten sind.

Die LINKEN kommen nun mit einer Beschlussvorlage, mit dem mehrdeutigem Titel: „Kein Werben fürs Sterben“. Dabei geht es, um eine Straßenbahn mit Werbung für einen Beruf bei der Bundeswehr. Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit und natürlich mit den Stimmen der AfD abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski fand davor sehr deutliche Worte.

Der Antrag der LINKEN für ein Jobticket analog wie in der Stadtverwaltung für freie Träger wurde in die Ausschüsse verwiesen. Unabhängig davon könnte das Jobticket besser beworben werden- Stichwort geldwerter Vorteil und die Senkung des Schwellenwertes für Beteiligte in Unternehmen von 10 auf z.B. 5.

Ende 22.30 Uhr
Wie befürchtet, konnten nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden.