35. Stadtratssitzung am 13./14.07.2022 Die Sitzung fand wieder traditionsgemäß im Rathaus statt. 44 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Dafür waren vor der Sommerpause 2 Sitzungstage eingeplant. Die Sitzungszeit wurde jeweils von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden. Wegen mehrerer Corona-Fälle in einer Fraktion, einigte man sich kurzfristig auf eine 2/3-Besetzung an den beiden Sitzungstagen. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. 4 Tagesordnungspunkte wurden von 21.30 Uhr bis 22.30 Uhr am ersten Tag im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: – Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur Errichtung eines Härtefallfonds gegen   Versorgungssperren wurde abgelehnt – Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Umgang mit der Energiekrise in Jena   wurde abgelehnt TOP 14, 15 und 16 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt TOP 32 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen TOP 17 abgesetzt, soll noch im Behindertenbeirat beraten werden TOP 33 wird in den KSJ- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen TOP 19 und 20 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt TOP 29 und 30 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt TOP 34 und 35 werden zusammen beraten und getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Es wurde eine Redezeitbegrenzung beschlossen. 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge. In TOP 1 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 33. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil). In TOP 2 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine. Die…
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Zur Stadtratssitzung am 15.06.2022 gab es eine sehr hitzige Debatte zur Umsetzung des Garagenentwicklungskonzeptes von 2016. Auf der Grundlage des Konzeptes sollen nun 200 Garagen in Jena abgerissen werden. Vor allem der Abriss des Garagenkomplexes „An der Kläranlage“ in Jena Burgau sorgte für viel Unmut bei den Betroffenen. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er erinnerte daran, dass der Garagenkomplex gut gepflegt sei, die Besitzer an ihren Garagen hängen würden und eine Ersatzlösung nicht in Sicht sei. Auch bezweifelte er den Grund des Abrisses. Die Garagen stören in dem Gebiet niemanden und nur weil es gerade mal Fördermittel für den Abriss gibt, ist als Begründung zu wenig. Die AfD stimmte gegen Abriss, die Mehrheit des Stadtrates sah das aber anders und die Garagen müssen bis Ende des Jahres weg.

Zur Stadtratssitzung am 15.06.2022 brachte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein, mit der die Kosten für Corona-Tests an Kindertageseinrichtungen von der Stadt getragen werden sollen, wenn die Kindertageseinrichtungen diese weiter durchführen möchten. Eine Testpflicht besteht aber schon seit einiger Zeit nicht mehr. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie betonte, dass nun endlich ein Schlussstrich unter die ganze ansatzlose Testerei gezogen werden muss und das die AfD-Fraktion die Beschlussvorlage ablehnt. Die Tests belasten die Kinder nur und stören den Ablauf der Kindertageseinrichtungen.

In Jena haben rund 340 Bürger einen Einwohnerantrag unterzeichnet, der sich für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Hintergrund sind die drohenden Beschäftigungs- und Betretungsverbote für Ungeimpfte in den medizinischen Berufen. Mit Erreichung des Quorums von 300 Unterschriften, muss der Einwohnerantrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen werden. Der Oberbürgermeister hat daraufhin eine eigene Beschlussvorlage eingereicht, mit dem der Stadtrat beschließen sollte, dass der Einwohnerantrag nicht zulässig ist. Begründung ist, dass die Forderungen des Einwohnerantrages den erweiterten Wirkungskreis des Oberbürgermeisters betreffen und somit nicht der Stadtrat zuständig ist. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal und setzte sich für die Behandlung des Einwohnerantrages ein. In der Vergangenheit wurden schon viele Themen im Stadtrat besprochen, für die der Stadtrat eigentlich nicht zuständig sei. Sie ging dabei auf die Debatter zur Abschaffung von Atomwaffen oder der Seenotrettung im Mittelmeer ein. Der Antrag sollte nach Meinung der AfD wenigstens besprochen und nicht einfach weggewischt werden.

Zur Jenaer Stadtratssitzung am 15. Juni 2022 brachten die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schlussfolgerungen aus dem 6. IPCC-Bericht für ein klimaneutrales Jena bis 2035“ ein. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er wies darauf hin, dass es ein Irrglaube ist, dass wir von Jena aus die Welt retten könnten. Er ging auf den Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen ein und mahnte an, dass Panik und Angst noch nie gute Ratgeber waren. Umweltschutz ist sicherlich wichtig, er darf aber nicht das übergeordnete Ziel sein, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Wir brauchen bezahlbare Energien, bezahlbaren Wohnraum und unsere Wirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben. Es ist auch falsch, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht schon viel getan hat. Jeder sollte sich mal daran erinnern, wie es in Jena vor rund 30 Jahren aussah. Seitdem hat sich viel getan und es wird sich auch weiterhin noch vieles verbessern. Blinder Aktionismus hilft uns da nur nicht weiter.

Stadtratssitzung am 15.06.2022Die Sitzung fand wieder traditionsgemäß und ohne Corona-Auflagen im Rathaus statt.37 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden.JenaTV übertrug die Sitzung im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.Zur Tagesordnung:Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalenderFolgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:TOP 36 wird von der Tagesordnung genommenTOP 25 und 26 werden zusammen behandelt und getrennt abgestimmtTOP 29 wird in den Sozialausschuss und den Werkausschuss jenarbeit überwiesenTOP 27 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesenDie so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.Es wurde keine Redezeitbegrenzung beschlossen.In TOP 5 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 32. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).In TOP 6 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine.Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von Geflüchteten in der Stadt, die Altersstruktur, deren Unterbringung und medizinischen Betreuung. Die Stadträte bekommen diese Zahlen wöchentlich und werden in den Ausschüssen jeweils aktuell informiert. Derzeit sind 1270 Flüchtlinge aus der Ukraine in Jena registriert. TOP 7 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zur Umsetzung und Fortschreibung des LärmaktionsplanesDie B7 ist im Bereich zwischen Lutherplatz und Ortsausgang Richtung Weimar nachts mit Tempo 30 belegt – mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Weigelstraße und Pulverturm. Im Lärmaktionsplan 2018 ist die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 (22 6 h) auch in diesem Abschnitt eine der vorgesehenen Maßnahmen, welche jedoch noch nicht umgesetzt wurde.Der Fragesteller möchte eine schriftliche Beantwortung.…
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Zur Stadtratssitzung am 18.5. beantragte die Linke eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Mögliche städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten“. Das Thema ist ohne Zweifel sehr aktuell, aber auf kommunalpolitischer Ebene nicht zu lösen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski wies darauf hin und ging auch auf die Gründe der Preissteigerungen ein. Insbesondere die fatale Finanzpolitik der EZB und die gescheiterte Energiewende sind die Hauptpreistreiber. Hinzu kommen nun noch die unsinnigen Sanktionen gegen Russland, die die Preise weiter verteuern.

33. Stadtratssitzung am 18.05.2022 Die Sitzung im Volksbad fand zum Teil wieder im Zeichen der Corona-Maßnahmen statt. Es galt Maskenpflicht am Platz, nachdem ein entsprechender Beschluss im nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung hierfür gefasst wurde. Eine Teilnahmebeschränkung gab es nicht mehr. 39 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden. JenaTV übertrug die Sitzung im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. 5 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 33 wird von der Tagesordnung genommen TOP 15.1 NEU BV des OB zur Fortsetzung der Corona-Test in Kindertagesstätten, wurde jedoch in den Jugendhilfeausschuss überwiesen TOP 16 wird von der Tagesordnung genommen TOP 37 wird in den Sozial-, Jugendhilfe- und Stadtentwicklungsausschuss überwiesen TOP 31 und 36 wird in den Finanzausschuss überwiesen TOP 34 wird in den Sozialausschuss überwiesen TOP 35 wird in den Kultur- und Jugendhilfeausschuss überwiesen TOP 24 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt ab TOP 11. In TOP 6 und 7 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 30. und 31. Sitzung des Stadtrates. In TOP 8 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine. Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von…
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32. Stadtratssitzung am 27.04.2022 Die Sitzung im Volkshaus fand zum Teil wieder im Zeichen der Corona-Maßnahmen statt. Es galt Maskenpflicht am Platz, nachdem ein entsprechender Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wurde. Es galt auch wieder die 2/3 Besetzung durch die Fraktionen 28 Punkte im öffentlichen Teil und 6 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden. JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. 6 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 28 wird in den Finanzausschuss überwiesen TOP 30 wird in die Ausschüsse verwiesen (Stadtentwicklung/Umwelt und KSJ) TOP 26 wird von der Tagesordnung genommen TOP 27 wird in den Finanzausschuss verwiesen TOP 31 wird in den Hauptausschuss verwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt ab TOP 12. In TOP 6 und 7 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 28. und 29. Sitzung des Stadtrates. TOP 8 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten) Die Frage zielt auf Falschparker in von der Straßenverkehrsordnung verbotenen Bereichen und deren Ahndung ab. Das Ordnungsamt kontrolliert natürlich den ruhenden Verkehr, kann natürlich nicht gleichzeitig überall sein. Verstöße können durch die Bürger selbstverständlich gemeldet werden und werden dann auch geahndet. Von 2020 bis zum heutigen Tag wurden 4455 Verstöße geahndet. So…
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Am 23. März gab es im Jenaer Stadtrat eine aktuelle Stunde zum Thema „Krieg in der Ukraine. Aufnahme und solidarische Unterstützung für geflüchtete Menschen in Jena“. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zum Thema. Er betonte die momentane humanitäre Katastrophe in der Ukraine und das wir natürlich den Kriegsflüchtlingen helfen müssen. Er ist aber nicht so optimistisch wie die Vertreter der anderen Fraktionen, dass wir das ohne weiteres bewältigen können. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind schon jetzt voll und Turnhallen werden zu Unterkünften umgebaut. Auch in den Schulen wird es massiv Probleme geben. Er plädierte dafür, dass die ukrainischen Kinder in separaten Klassen, in ihrer Sprache und nach ihren Lehrplänen unterrichtet werden. Um was es jetzt geht ist vor allem Notversorgung und Betreuung, mehr kann man momentan nicht stemmen.