32. Stadtratssitzung
32. Stadtratssitzung am 27.04.2022
Die Sitzung im Volkshaus fand zum Teil wieder im Zeichen der Corona-Maßnahmen statt. Es galt Maskenpflicht am Platz, nachdem ein entsprechender Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wurde. Es galt auch wieder die 2/3 Besetzung durch die Fraktionen
28 Punkte im öffentlichen Teil und 6 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
6 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 28 wird in den Finanzausschuss überwiesen
TOP 30 wird in die Ausschüsse verwiesen (Stadtentwicklung/Umwelt und KSJ)
TOP 26 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 27 wird in den Finanzausschuss verwiesen
TOP 31 wird in den Hauptausschuss verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt ab TOP 12.
In TOP 6 und 7 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 28. und 29. Sitzung des Stadtrates.
TOP 8 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
Die Frage zielt auf Falschparker in von der Straßenverkehrsordnung verbotenen Bereichen und deren Ahndung ab.
Das Ordnungsamt kontrolliert natürlich den ruhenden Verkehr, kann natürlich nicht gleichzeitig überall sein. Verstöße können durch die Bürger selbstverständlich gemeldet werden und werden dann auch geahndet. Von 2020 bis zum heutigen Tag wurden 4455 Verstöße geahndet. So die Antwort des zuständigen Dezernenten.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht anwesend war.
Dabei geht es um den Abriss von Garagenanlagen auf städtischem Grund zur Renaturierung dieser Flächen. Dafür gibt es z.Z. Fördermittel vom Bund. Gegen den Abriss regt sich Widerstand bei den Besitzern der Garagen. Außerdem sehen viele Bürger Jenas keinen Sinn in der Maßnahme. Dezernent Gerlitz schilderte ausführlich die Thematik. Derzeit wird das Thema weiter im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert, um ggf. noch einen Kompromiss zu erzielen.
Hier geht es, um das westliche Ende an der Lichtenhainer Brücke. Was wird mit der derzeit geschlossenen Gaststätte „Zum Saalestrand“? Kommt der geplante Biergarten mit Saaleterrassen? Gibt es Gespräche mit der Anglerunion zur Abtretung einer Fläche für eine öffentliche Spiel- und Festwiese?
Konzepte zur Neueröffnung der Gaststätte werden derzeit geprüft. Man rechnet mit einer Neueröffnung in 2023. Der geplante Biergarten mit Saaleterrassen ist weiter in der Planung. Die Spiel- und Festwiese ist thematisch bisher noch nicht angegangen worden. So die Antwort der Verwaltung.
TOP 9 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Frage der SPD zu kommunalen Schulen
Hier geht es um den Übergang der 3 Schulen von kommunaler Trägerschaft in Landesverantwortung nach Ende des Schulversuches zum 1. August 2022. Hauptsächlich geht es um die Konditionen für die Lehrkräfte, welche natürlich identisch bleiben sollten. Hier besteht rein rechtlich ein Betriebsübergang und die Konditionen bleiben erhalten. Dies bestätigte das Land auch auf einer Betriebsversammlung 2021 in Jena. Etwas problematisch war es bei Tarifangestellten gewesen, da Kommune und Land für diese unterschiedliche Tarifverträge haben. Einvernehmlich konnten hier Lösungen mit den Betroffenen entwickelt werden. So führte es Dezernent Herr Hertzsch aus.
- Frage der FDP zu Kosten aus dem Katastrophenbudget für Corona-Maßnahmen
In der Beantwortung der Fragen schlüsselt die Verwaltung die Verwendung der Mittel in den Jahren 2020 und 2021 für Schutzkleidung, Masken und Tests auf.
- Frage der LINKEN zur Umsetzung der Leitlinien Mobilität in Jena bis 2030
Dabei geht es um den aktuellen Stand für etwa das Carsharing-Konzept oder E- Mobilität im städtischen Nahverkehr. Carsharing soll weiter ausgebaut werden. Allerdings muss das Land noch bei rechtlichen Dingen hierfür nachregulieren. Zur E- Mobilität im städtischen Nahverkehr sind konkrete Maßnahmen im Nahverkehrsplan festgeschrieben. Dafür sind allerdings die Mittel begrenzt. Dies betonte der Stadtentwicklungsdezernent in seiner Antwort.
- Frage der CDU zur kommunalen Förderung von energetischen Sanierungen
Welche Förderprogramme von Bund und Land kann die Stadt für ein eigenes Förderprogramm zur energetischen Sanierung oder Energieerzeugung nutzen?
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. So wurde es zwischen Fragesteller und Verwaltung vereinbart.
- Frage der Grünen zur Aufwandsentschädigung für Gastgeber-Familien
Hier geht die Stadt derzeit in Vorleistung gegenüber dem Land Thüringen und zahlt bei privater Unterbringung von Geflüchteten 150,-€ für den Haushaltsvorstand und 75,-€ für jede weitere Person an die Gastgeber. Eine Verordnung vom Land steht derzeit noch aus.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet.
In TOP 10 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine.
Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von Geflüchteten in der Stadt, die Altersstruktur, deren Unterbringung und medizinischen Betreuung. Die Stadträte bekommen diese Zahlen wöchentlich und werden in den Ausschüssen jeweils aktuell informiert.
In TOP 11 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung“. Die Beantwortung der Verwaltung hier:
Redner mehrerer Fraktionen gingen auf die guten Rahmenbedingungen für eine entsprechende Ansiedlung von jungen Erwerbsfähigen in Jena und den Fachkräftemangel ein. Der OB wiederum ging in seiner Rede auf den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung der Gesellschaft ein. Mangel an Fachkräften, auch hier in Jena, wo die Fachkräftestudie der Wirtschaftsförderung bereits im Sommer 2019 einen Bedarf von allein 17.000 Fachkräften zur Kompensation der Verrentungswelle der nächsten Jahre sowie 1.000 – 7.000 zusätzlichen Fachkräften zur Gestaltung des Wachstums am Standort aufzeigte. Auch deshalb sind neben den attraktiven Angeboten der Arbeitgeber die weichen Standortfaktoren für Jena von größter Bedeutung, da die Stadt auf den Zuzug junger Menschen aus Deutschland und dem Ausland angewiesen ist. Für die meisten spielen ebendiese Faktoren eine immer wichtiger werdende Rolle, was die Stadt fordert, ihr breites Angebot in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit attraktiv zu erhalten und weiter auszubauen, um im Wettbewerb der Städte vor allem in Ostdeutschland mit Leipzig oder Potsdam mithalten zu können. Gleichzeitig bietet sich mit dem Umland eine gute Möglichkeit, in der Stadt zu arbeiten und ländlicher zu wohnen. Auch diesen Standortvorteil will Jena in Zukunft noch ausbauen, um für junge Familien noch attraktiver zu werden. Jena ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt. Eine ZDF-Studie von 12/2019 gibt Jena zudem den 1.Platz als Region mit den besten Lebensverhältnissen für Seniorinnen und Senioren. Diese Punkte führte der OB ebenfalls in seinem Redebeitrag aus.
Lüftungspause
Nach der Pause fand durch den OB die Berufung und Vereidigung von Herrn Andreas Wiese (FDP)statt.
Er rückt nach dem Ausscheiden von Frau Döpel-Rabe (FDP) nach.
In den TOPs 12 und 13 stimmte der Stadtrat, Umbesetzungen in Gremien bzw. Ausschüssen durch die Fraktionen zu.
Dem Anteilserwerb der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH an der CityCard Jena-Saale-Holzland GmbH in TOP 14, stimmten die Stadträte mehrheitlich zu. Gegenstimmen gab es nur von den Grünen. Hier der Link zur Beschlussvorlage mit der Erklärung zur CityCard Jena-Saale-Holzland GmbH:
Die 1. Vereinbarung nach §204 Abs. 1 Satz 4 BauGB im Rahmen einer gemeinsam abgestimmten Flächennutzungsplanung mit der Gemeinde Zöllnitz für den Bereich „Lerchenfeld West“ war Thema in TOP 15. Mit der Vereinbarung wird zwischen den Vertragspartnern Einvernehmen zur Ausweisung einer Wohnbaufläche und zweier Sondergebietsflächen (Bau- und Gartenmarkt / Gewerbe und Möbelmarkt / Gewerbe) im Vertragsgebiet „Lerchenfeld West“ in den südlichen Plangebieten der Zöllnitzer Straße entsprechend der Darstellungen in der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Zöllnitz hergestellt. Gemäß § 1 Abs. 3 des Vertrages können die im gekennzeichneten räumlichen Teilbereich enthaltenen Darstellungen nur gemeinsam aufgehoben, geändert oder ergänzt werden. Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu.
In TOP 16 eine BV des Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss mit dem Titel „Solarvorrang in Jena“. Die Stadt Jena hat sich mit großer Mehrheit im Stadtrat zum Ziel gesetzt, „die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen“ (21/0964-BV vom 14.07.2021). Damit dies nicht durch Einschränkung des Wohlstands und der Wirtschaftsleistung erfolgt, ist der erhebliche Ausbau erneuerbar Energien notwendig, dabei vor allem die Nutzung der Sonnen- und Windenergie. Ein Ausbau der Windenergie und von Photovoltaikfreiflächenanlagen ist in Jena aus Gründen der Topographie und des Naturschutzes nur in stark eingeschränktem Maße möglich. Die Gewinnung erneuerbarer Energien im Bereich der Stadt Jena muss deshalb schwerpunktmäßig auf der Photovoltaik (PV) und Solarthermie auf versiegelten Flächen, insbesondere Dachflächen gerichtet sein. Eine wirtschaftliche Angemessenheit kann etwa über eine Amortisierung über die Nutzungsdauer oder die Erfüllungen von Anforderungen des Energieeinspargesetzes oder Gebäudeenergiegesetzes gegeben sein. Die wirtschaftliche Angemessenheit ist bei Festsetzung einer Mindestanlagenleistung von 1 kWp für neu errichtete Gebäude mit Strombedarf in nahezu allen Fällen gegeben. Mit dieser sehr geringen Anlagenleistung ist die Pflicht nicht kostenintensiv (weniger als 3000 Euro) und diese Anlagengröße kann selbst im Geschoßmietwohnungsbau noch als Eigenstrom für den Allgemeinstrom genutzt werden. Es wird mit dieser in nahezu allen Fällen wirtschaftlich darstellbaren Mindestanlagenleistung jedoch ein Impuls gesetzt, über Solaranlagen nachzudenken, der i.d.R. zur Errichtung von Solaranlagen mit höherer Leistung führen wird. Es wird mit den Beschlusspunkten keine ausschließliche Dachnutzung für Sonnenenergie erzwungen; eine ggf. gewünschte klimatisch sinnvolle Dachbegrünung wird nicht ausgeschlossen, vielmehr ist eine Kombination möglich („Agri-PV“). Die Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer Solaranlage kann auch mittels eines Pachtmodells erfüllt werden. (Übernahme der Finanzierung, Service, Wartung der Anlage durch Pächter). Beispielsweise bieten die Stadtwerke Solaranlagen auch in der Pachtvariante an (https://www.stadtwerke-jena.de/privatkunden/energietrends/ solardach.html) Siehe auch Beschlussvorlage 21/0804-BV „Solarverpachtungskataster“ und Berichtsvorlage Nr. 21/1070-BE „Prüfung eines Solarverpachtungskatasters“ vom 13.9.2021.
Der Stadtrat beschloss diese BV mehrheitlich. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage, da sie bei dem Thema auf Freiwilligkeit setzt.
Die LINKEN wollten über die Verwendung der zusätzlichen Mittel vom Land Thüringen in TOP 17 reden. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unklar, ob es sich tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt, da noch 330 Millionen Euro Einsparungen im Landeshaushalt derzeit noch nicht untersetzt sind. Da kann es passieren, dass es zu Kürzungen in anderen Bereichen im Haushalt der Stadt kommt und am Ende ein Nullsummenspiel entsteht. Außerdem würden die eventuell zusätzlichen Mittel gegebenenfalls nur das Haushaltsdefizit mindern und ständen somit nicht für Ausgaben zur Verfügung. Die BV der LINKEN wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. Auch durch die AfD-Fraktion.
Mehrere Fraktionen wollten in TOP 18 einen Vertrag zwischen der Stadt Jena und dem Freistaat zur finanziellen Absicherung inklusiver Bildung in Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit durch den Freistaat, da die finanziellen Belastungen für die Stadt Jena z.B. für Integrationshelfer stetig steigen. Der OB der Stadt Jena soll mit der BV beauftragt werden, in Verhandlungen diesbezüglich mit dem Land zu treten. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem zu.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 18.05.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel