33. Stadtratssitzung
33. Stadtratssitzung am 18.05.2022
Die Sitzung im Volksbad fand zum Teil wieder im Zeichen der Corona-Maßnahmen statt. Es galt Maskenpflicht am Platz, nachdem ein entsprechender Beschluss im nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung hierfür gefasst wurde. Eine Teilnahmebeschränkung gab es nicht mehr.
39 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzungszeit wurde von 17.00-22.30 Uhr mit einer halben Stunde Lüftungspause festgelegt. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat im Vorfeld einverstanden.
JenaTV übertrug die Sitzung im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
5 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 33 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 15.1 NEU BV des OB zur Fortsetzung der Corona-Test in Kindertagesstätten, wurde jedoch in den Jugendhilfeausschuss überwiesen
TOP 16 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 37 wird in den Sozial-, Jugendhilfe- und Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
TOP 31 und 36 wird in den Finanzausschuss überwiesen
TOP 34 wird in den Sozialausschuss überwiesen
TOP 35 wird in den Kultur- und Jugendhilfeausschuss überwiesen
TOP 24 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen. Die Redezeitbegrenzung gilt ab TOP 11.
In TOP 6 und 7 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 30. und 31. Sitzung des Stadtrates.
In TOP 8 gab die Stadtverwaltung Informationen zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine.
Die Verwaltung gab hier einen Überblick zu den aktuellen Zahlen von Geflüchteten in der Stadt, die Altersstruktur, deren Unterbringung und medizinischen Betreuung. Die Stadträte bekommen diese Zahlen wöchentlich und werden in den Ausschüssen jeweils aktuell informiert. Derzeit sind 1154 Ukrainer in Jena registriert.
TOP 9 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
Es lagen keine Bürgeranfragen vor.
TOP 9 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der CDU zu kommunalen Förderungen von energetischen Sanierungen und Energieerzeugung
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- Anfrage der FDP zu „1 Jahr Onlinebewerbung bei der Stadtverwaltung“
Onlinebewerbungen spielen seit der Einführung einen immer größer werdenden Anteil (derzeit 42%) an Bewerbungen im Vergleich zu solchen per Mail oder per Post. Entsprechend führte dies zu Arbeitsentlastung der Mitarbeiter und die Senkung der administrativen Kosten.
- Anfrage der FDP zur Abrufung von Landesmitteln
Wie viele Anträge wurden für diese Fördermittelprogramme jeweils in den Jahren 2020 und 2021 eingereicht und für welche Projekte? Wenn keine Anträge eingereicht wurden, warum nicht? Welche Anträge sind für die Jahre 2022 und 2023 geplant und für welche Projekte? Die Anfrage basiert auf Daten des Landes, dass die Stadt Jena aus verschiedenen Fördertöpfen keine Mittel beantragt hat. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- Anfrage der Grünen zu Stellflächen für teilAuto-Carsharing
Es gibt in Jena derzeit 40 Standorte für 70 Autos von teilAuto.
- Anfrage der SPD zum Stadion-Projekt
Dem Fragesteller geht es um den Zeitplan zur Fertigstellung, der Finanzierung und eventuellen Unwägbarkeiten bis zur Fertigstellung. Insbesondere beim jetzigen Verbleib der Südkurve für die Jenaer Fans. Diese Mehrkosten werden größtenteils von der Fanszene getragen. Ansonsten liegen die Arbeiten im Zeitplan und im Kostenrahmen. Fertigstellungstermin: 2. Jahreshälfte 2023.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
TOP 10 Aktuelle Stunde beantragt durch die Fraktion die LINKE zu „Möglichkeiten städtischer Maßnahmen und Hilfsangeboten zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten“
Die privaten Haushalte in der Stadt Jena sind derzeit von drastischen Erhöhungen der Energie- und Heizkosten betroffen. Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine waren die Preise für Strom und Gas exorbitant gestiegen, die Entwicklung hat sich seitdem noch verschärft. Die Stadtwerke Energie haben über Strompreiserhöhungen (und die Abschaffung der EEG-Umlage) informiert, große kommunale Vermieter erhöhen die Heizkostenvorauszahlungen ihrer Mieter. Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Kostensteigerungen finanziell meistern zu können. In dieser Situation wäre es nach Meinung der LINKEN geboten, dass sich der Stadtrat mit der Lage beschäftigt. Nur so könnten mögliche Maßnahmen ergriffen und für die Menschen in der Stadt im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten und unter Beachtung der Rechtslage Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie und Heizkosten schaffen. So aus der Begründung der LINKEN.
Zum Thema Energiepreissteigerungen ist eigentlich zuerst die Bundesregierung gefragt. Diese möchte zwar die EEG-Umlage abschaffen und hat gerade
2 Entlastungspakete geschnürt, jedoch erreichen die geplanten Entlastungen nicht alle Gruppen in der Gesellschaft. Rentner sind z.B. weitestgehend ausgeschlossen. Zudem können befristete Maßnahmepakete nie eine Lösung sein. Steuersenkungen wären die bessere Lösung. Da ist jedoch die AfD der einsame Rufer in der Wüste. Land und Stadt können zum Thema eben nur bedingt Maßnahmen ergreifen.
Bürger die durch Pleite des Exstromversorgers/Gasversorgers, Umzug und Neueinzug in die Grundversorgung bei den Stadtwerken geraten sind, müssen Marktpreise bezahlen. Diese entstehen durch Kontingentzukäufe zu den jetzt hohen Preisen am Markt. Einen anderen Tarif bieten die Stadtwerke derzeit auch nicht an. Ein Wechsel des Anbieters macht im Gegensatz zu Früher ebenfalls derzeit keinen Sinn, da alle Versorger so handeln (müssen).
Vertreter der Fraktionen griffen die Problematik auf, ohne konkrete Vorschläge für städtisches Handeln zu haben. Die Regierungsparteien lobten nur ihre Entlastungspakete. Für die AfD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende. In seiner Rede benannte er die Ursachen von verfehlter EZB-Geldpolitik bis zu den unsinnigen Russlandsanktionen und forderte den Bund zum Handeln auf. Den Redebeitrag von Denny Jankowski (AfD) finden Sie demnächst auf der Internet- und Facebookseite der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat.
Lüftungspause
In TOP 11 stimmte der Stadtrat den Umbesetzungen in Gremien bzw. Ausschüssen innerhalb der FDP-Fraktionen zu.
Um die Anpassung des Gesellschaftervertrages der Wirtschaftsgesellschaft Jena mbH, ging es in TOP 12. In seiner Sitzung am 27.04.2022 stimmte der Stadtrat dem Anteilserwerb an der CityCard Jena-Saale-Holzland GmbH durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH zu. Damit dieser Beteiligungserwerb Satzungskonform durchgeführt werden kann, ist eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrags um einen zweiten Absatz im § 2 notwendig. Es handelt sich hierbei um einen weitestgehend standardisierten Absatz in den Gesellschaftsverträgen der Beteiligungen des Stadtverbunds. Weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden nicht vorgenommen. Der Stadtrat beschloss dies gegen die Stimmen der Grünen.
In den TOPs 13 und 14 wurden die Wirtschaftspläne von KIJ und KSJ mit Zustimmung des Stadtrates präzisiert. Diese Präzisierung ist z.B. bei Kostensteigerungen von Bauprojekten durch höhere Baustoffpreise notwendig. Bei KIJ war es die 5. Präzisierung und bei KSJ die 2. Präzisierung.
Dezernent Herr Hertzsch berichtete über die verschiedenen Varianten für die Erweiterung der TGS Wenigenjena in TOP 15.
Den Hauptausschuss bei Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung stärker einbinden, fordert eine BV in TOP 17. Die Mitbestimmung des Hauptausschusses bzw. des Stadtrates (Werkleiter) ist eigentlich geregelt, jedoch sollte diese schon im Vorfeld beginnen. Diese Forderung untermauerte der Stadtrat mit diesem Beschluss nochmals. AfD und FDP stimmten gegen die Vorlage.
Es folgten eine Reihe von Berichtsvorlagen, welche vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurden.
Hier die Übersicht dazu:
TOP 18 Berichtsvorlage zu den wirtschaftlichen Risiken und Finanzierungslasten der JES Verkehrsgesellschaft mbH
TOP 19 Berichtsvorlage -Berichte der Beiräte 2021
und weitere
TOP 20 Berichtsvorlage -Statusbericht 02 Smart City Projekt Jena
TOP 21 Berichtsvorlage –Wohnbauflächen durch Erbpacht
TOP 22 Berichtsvorlage -Entgeltfreies Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Danach ging es bis 22.30 Uhr nochmals in den nichtöffentlichen Teil.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 15.06.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule