Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema: Unterbringung von Flüchtlingen nach Aufnahmestopp des Landes Thüringen. Der Grund für die Aktualität des Themas war der Aufnahmestopp des Landes in Suhl und die begrenzten Aufnahmekapazitäten der Stadt Jena. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie ging auf die Scheinheiligkeit der anderen Fraktionen ein. Diese betonen zwar immer „Wir haben Platz!“ oder „Wir schaffen das!“ und beklagen sich dann über fehlende Unterstützung des Landes oder des Bundes. Die Aufnahmekapazitäten von Jena sind aber erschöpft und weiter Flüchtlingszuweisungen führen dazu, dass bald wieder die Turnhallen belegt werden müssen und die Kinder wieder die Leidtragenden sind. Die anderen Fraktionen müssen endlich anerkennen, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind und endlich in der Flüchtlingspolitik ein Umdenken erfolgen muss.

49. Stadtratssitzung am 25.10.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 26 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 22, 23, 24, 25, 26 und 27 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 13 wurde zurückgezogen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner mit Ausnahme von TOP 16 wurde beschlossen. In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 46. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil am 1. Tag und in TOP 4 das Protokoll der 46. Stadtratssitzung am 2. Tag. TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zum Umgang der Stadt mit Anzeigen nach § 265a StGB Anzeigen nach Beförderungserschleichung müssen durch die Stadt Jena konsequent verfolgt werden. In 2021 wurden 192 Strafanträge und in 2022 40 Strafanträge gestellt. Linke und Grüne sehen darin Kavaliersdelikte und möchten zukünftig den Straftatbestand der Beförderungserschleichung eher abschaffen. Anfrage zum Modellvorhaben „Superblock“ im Damenviertel Die Begleitmaßnahme BM13 im Klima-Aktionsplan der Stadt Jena sieht die Konzeptentwicklung für ein Wohnquartier „Superblock“ im Damenviertel nach dem Vorbild von Barcelona und die Identifikation eines entsprechenden Modellquartiers vor. Während der Europäischen Woche der Mobilität im September 2023 wurde im Jenaer Damenviertel für wenige Tage ein entsprechender Verkehrsversuch durchgeführt. Die Resonanz im Damenviertel war ausnahmslos positiv. Erste Erfahrungen aus dem Verkehrsversuch werden derzeit ausgewertet. Folgeveranstaltungen sollen zukünftig an wechselnden Orten in Jena stattfinden. Anfrage zur Vorbereitung der…
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48. Stadtratssitzung am 27.09.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 27 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: NEU TOP 9.1 Beanstandung Beschluss Patenschaft MARE*GO TOP 21, 22, 23, 24 und 25 werden in Ausschüsse verwiesen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 45. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil. TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zur Klimaverträglichkeitsprüfung durch eine Vertreterin von Parents und Scientists for Future Hierbei geht es um die Klimaverträglichkeitsprüfung von Stadtratsbeschlüssen, welche zu jedem Beschluss vorgeschrieben ist. Dies wird bei den Beschlüssen auch seitens der Verwaltung und der einreichenden Fraktionen konsequent eingehalten. Allerdings bislang nur „oberflächlich“. Eine umfassende Klimaverträglichkeitsprüfung mit einem Leitfaden auf Klimarelevanz von Beschlüssen wird derzeit erarbeitet. Daher hat auch die einjährige Testphase dazu noch nicht begonnen. Explizit geht es aber der Fragestellerin um eine bestimmte BV, nämlich die der Fortschreibung der Strategie für Wachstum und Investitionen. Hier sieht der Fragesteller die Chance, durch die Hintertür z.B. die Osttangente und andere Vorhaben zu kippen. Dies ist das eigentliche Ziel dieser den Grünen nahestehenden Initiative. Dezernent Gerlitz klärte dahingehend auf, dass die explizit genannte Strategie noch nicht auf Klimarelevanz bewertet wurden. Derzeit befindet sich die angesprochene BV noch in den Ausschüssen. Anfrage zum Parkhaus am Inselplatz Die Frage wird schriftlich beantwortet. TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten) Anfrage der Grünen zum Baufortschritt…
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Im Rahmen der Stadtratssitzung vom 6. September 2023 wurde die Beschlussvorlage der Fraktionen der Linken und der Grünen behandelt, die unter anderem forderte, dass das Seenotrettungsschiff MARE*GO und der gleichnamige Verein zukünftig mit 5.000€ pro Jahr unterstützt werden soll. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er betont, dass das Mittelmeer nicht nur weit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Jenaer Stadtrates liegt, auch sollte doch geschaut werden welche Vereine damit unterstützt werden sollen. Die sogenannten „Seenotrettungsvereine“ kommen immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz und müssen sich deswegen ständig umbenennen. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage, eine Mehrheit des Stadtrates stimmte dieser aber zu.

47. Stadtratssitzung am 06.09.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 29 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 14 entfällt TOP 32 wird im nichtöffentlichen Teil behandelt TOP 22, 23, 24, 25, 26 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 21 wird in den Hauptausschuss und Kulturausschuss verwiesen TOP 17,18 und 19 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen waren da die Fragestunden. In TOP 3 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 44. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil. TOP 4 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zum weiteren Ausbau der Fernwärme in Jena Den Fragesteller geht es dabei um die Berücksichtigung des Fernwärmeausbaus bei eventuellen Straßensanierungen, damit nicht neu gemachte Straßen anschließend wieder geöffnet werden müssen. Konkret z.B. bei der geplanten Sanierung der August-Bebel-Straße. Einen Ausbauplan für die Erweiterung des Fernwärmenetzes wird derzeit erstellt und soll Ende 2024 fertig sein. Die August-Bebel-Straße wird zum Teil an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Koordinierung der Arbeiten erfolgt diesbezüglich immer zwischen den Stadtwerken, der Verkehrsbehörde und KSJ. Anfrage zum Hitzeaktionsplan für Jena Ein solcher Aktionsplan ist für Jena in Erarbeitung. Er soll Anfang 2024 im Stadtrat vorgelegt und beschlossen werden. Dazu ein Beitrag von JenaTV: Hitze und Klima – Der Aktionsplan schreitet voran und es gibt einen Klimaanpassungskoordinator – Jena…
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46. Stadtratssitzung am 28./29.06.2023 Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt. 48 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Dafür wurden zwei Sitzungstage vor der Sommerpause eingeplant. Der nichtöffentliche Teil begann am ersten Tag nach dem öffentlichen Teil um 22.00 Uhr, da zu Beginn der Stadtratssitzung eine Delegation aus Lugoj (Rumänien) feierlich begrüßt wurde. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Eine Delegation aus der rumänischen Partnerstadt Lugoj wurde vom OB und dem Stadtratsvorsitzenden zu Beginn der Sitzung feierlich begrüßt. Die Gäste aus Rumänien bedankten sich für die Einladung der Stadt Jena. Eine knappe Woche ist die Delegation in Jena und besucht städtische Einrichtungen zum Erfahrungsaustausch. 40 Jahre besteht diese Städtepartnerschaft schon. Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 50 (nichtöffentlicher Teil) wird abgesetzt TOP 23, 28, 29, 30, 31, 32, 33 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 13 und 14 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt TOP 24 und TOP 27 werden vorgezogen und mit TOP 10 beraten, aber jeweils getrennt abgestimmt TOP 15 und 16 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt TOP 25, 26 werden von der Tagesordnung abgesetzt TOP 34 bis 43 werden zu Beginn des 2.Tages behandelt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. In TOP 1 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 43. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil. TOP 2 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zur Nachnutzung der alten Schwimmhalle in Lobeda-West Ein Konzept für eine Nachnutzung gibt es derzeit noch nicht. Die Immobilie wird im kommunalen Bestand…
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45. Stadtratssitzung am 07.06.2023 Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt. 38 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil begann nach dem öffentlichen Teil um 22.00 Uhr, da zu Beginn der Stadtratssitzung eine Delegation aus Brovary (Ukraine) feierlich begrüßt wurde. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Eine Delegation aus der ukrainischen Partnerstadt Brovary wurde vom OB und dem Stadtratsvorsitzenden zu Beginn der Sitzung feierlich begrüßt. Die Gäste aus der Ukraine bedankten sich für die Einladung der Stadt Jena. Eine knappe Woche ist die Delegation in Jena und besucht städtische Einrichtungen zum Erfahrungsaustausch, ehe es am Ende der Woche für sie nach Erlangen weiter geht. Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 23 und 24 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 11, 15, 16 und 18 werden von der Tagesordnung abgesetzt TOP 25 wurde vom Einreicher zurückgezogen Ein beantragter zusätzlichen TOP für einen Sonderausschuss zum Thema Baugenehmigung am Salvador-Allende-Platz wurde abgelehnt. Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. In TOP 1 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 42. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil. TOP 2 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Anfrage zur Verbesserung des Angebotes auf der Linie 15 Dem Fragesteller geht es dabei hauptsächlich um eine Taktverdichtung (15 Minuten-Takt) und um den versprochenen Spätverkehr nach 21.00 Uhr bis ins Rautal. Der Einreicher möchte eine schriftliche Antwort. Anfrage zu den Mieterhöhungen von KIJ für Vereine und Institutionen Der Fragesteller möchte seine Anfrage schriftlich beantwortet haben. 2 gleichlautende Stadträteanfragen zum Thema wurden…
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44. Stadtratssitzung am 10.05.2023 Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt. 38 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. 4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP Einwohnerfragestunde entfällt (im Vorfeld waren keine Fragen eingegangen) TOP 24, 25, 26, 27, 28, 29 werden in Ausschüsse verwiesen TOP  12 und TOP 13 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt TOP 16 und TOP 17 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt TOP 20 wird nach TOP 11 als TOP 11.1 behandelt TOP 14 wird von der Tagesordnung abgesetzt Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen davon wurden TOP 7 und TOP 8. In TOP 5 ging es um die Aufstellung der Vorschlagslisten Schöffen Am 01.01.2024 beginnt die neue fünfjährige Amtszeit der Schöffen. Zur Vorbereitung der im Oktober dieses Jahres beim Amtsgericht Jena stattfindenden Schöffenwahl, hat der Stadtrat eine Vorschlagsliste aufzustellen. In die Vorschlagsliste sind laut Beschluss des Präsidenten des Landgerichts Gera vom 07.02.2023 mindestens 90 Personen aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung – mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich. Der Rechtscharakter der Aufnahme einer Person in der Vorschlagsliste ist nicht eindeutig. Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich…
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43. Stadtratssitzung am 19.04.2023 Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt. 33 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. 3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.45 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zur Tagesordnung: Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. https://rathaus.jena.de/de/sitzungskalender Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen: TOP 16 Fragestunde der Stadträte TOP 24, 25, 26, 27, 28 und 29 werden in Ausschüsse verwiesen TOP 10, 21 und 22 werden von der Tagesordnung genommen Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt. Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen davon wurde TOP 12. In TOP 4 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 41. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil). TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten) Diese Anfrage wurde in einer der vorangegangenen Sitzungen (Februarsitzung) schon durch den zuständigen Dezernenten Herrn Gerlitz beantwortet. Diese Antwort war für die Fragestellerin nicht befriedigend und daher fragte sie heute nach. Die Antwort des Dezernenten lautete auch heute nicht anders. Bei den Rodungen bzw. Ausholzungen (Pflegemaßnahmen) durch KSJ gab es in besagtem Gebiet keinerlei Verstöße gegen geltendes Recht. Ein Flurstück wird später mal bebaut und auf den anderen 2 Flurstücken erfolgen daraufhin Nachpflanzungen als Ausgleich. m Garagenrückbau Ein Vertreter der Garagenanlage „An der Klärgrube“ hatte schon in der letzten Sitzung eine Anfrage bezüglich der Rechtsgrundlagen für die Kostenzuordnung beim Garagenrückbau und Einstufungskriterien bei der Flächenbewertung. Auch hier fand der Fragesteller die damalige Antwort des Dezernenten unbefriedigend. Aber auch…
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In der Stadtratssitzung vom 22.03.2023 sollte ein Klimaaktionsplan für die Stadt Jena erstellt werden. Dieser soll Maßnahmen beschreiben, wie die Stadt die Klimaneutralität bis 2035 erreichen soll. Zum Thema sprach für die AfD der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski. Er ging vor allem auf die Kosten ein, die auf die Stadt aber auch auf die Bürger zukommen würden, wenn der Aktionsplan beschlossen werden würde. Für die meisten Maßnahmen sind noch nicht einmal die Kosten grob abschätzbar die auf die Stadt und die kommunalen Betriebe zukommen würden. Der Investitionsbereich in allen Bereichen würde in die hunderte Millionen gehen. Er ermahnte die anderen Fraktionen zu mehr Ehrlichkeit und das man klar erklären sollte, woher das Geld kommen soll und nicht nur wohlklingende Phrasen zu dreschen. Die AfD würde einem solchen Plan auf jeden Fall nicht zustimmen, da es unverantwortlich wäre einen Plan zu verabschieden, der finanziell nicht ansatzweise stemmbar ist. Die Bereatung zum Klimaaktionsplan war bei der Stadtratssitzung nicht abgeschlossen und muss bei der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.