44. Stadtratssitzung
44. Stadtratssitzung am 10.05.2023
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
38 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
4 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP Einwohnerfragestunde entfällt (im Vorfeld waren keine Fragen eingegangen)
TOP 24, 25, 26, 27, 28, 29 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 12 und TOP 13 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt
TOP 16 und TOP 17 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt
TOP 20 wird nach TOP 11 als TOP 11.1 behandelt
TOP 14 wird von der Tagesordnung abgesetzt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen davon wurden TOP 7 und TOP 8.
In TOP 5 ging es um die Aufstellung der Vorschlagslisten Schöffen
Am 01.01.2024 beginnt die neue fünfjährige Amtszeit der Schöffen. Zur Vorbereitung der im Oktober dieses Jahres beim Amtsgericht Jena stattfindenden Schöffenwahl, hat der Stadtrat eine Vorschlagsliste aufzustellen. In die Vorschlagsliste sind laut Beschluss des Präsidenten des Landgerichts Gera vom 07.02.2023 mindestens 90 Personen aufzunehmen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung – mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich. Der Rechtscharakter der Aufnahme einer Person in der Vorschlagsliste ist nicht eindeutig. Es wird die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine wahlähnliche Handlung handelt. Die Abstimmung kann sowohl offen als auch geheim erfolgen. Die in der Anlage aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzungen für das Amt des Schöffen. Sofern nicht besondere Gründe gegen die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bestehen, wird empfohlen, alle Kandidaten in die Vorschlagsliste aufzunehmen. So wurde es auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehandhabt. Die eigentliche Wahl dazu erfolgte in der Pause. Bis auf 4 Kandidaten der Vorschlagsliste wurden die anderen Bewerber gewählt.
Dazu wurden in TOP 6 Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt. Die Fraktionen wurden gebeten, mehrere geeignete Personen als Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter vorzuschlagen. Gewählt sind die 6 Kandidaten und Stellvertreter, welche die gesetzlich geforderte Mindestanzahl an Stimmen erreichen und insgesamt die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Hier das Ergebnis:
Mitglieder:
Frau Häkanson-Hall
Herr Thomas
Herr Dr. Vietze
Herr Volkmer
Herr Stein
Stellvertreter:
Herr Dr. Mieth und Herr Steger
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zu Anzahl, Umsetzungsstand und Haushaltsbelastungen von Konzepten und Maßnahmen in der Stadtverwaltung
Anzahl der Konzepte: 53 über alle Dezernate
Einzelmaßnahmen: über 1300
Haushaltsbelastungen aller Maßnahmen: konnte nicht beantwortet werden
- Anfrage der CDU zur Wachstumsstrategie und Bevölkerungsentwicklung
Die Anfrage wurde bereits schriftlich beantwortet.
- Anfrage der SPD zur Mitwirkung der Stadtwerke bei der Ermöglichung von alternativen Technologien beim Heizungstausch
Seit dem 19.04.2023 liegt ein erster Gesetzesentwurf zum so genannten Heizungstausch ab 2024 vor. Neue Heizungen (also auch Ersatz defekter Heizungen in Bestandsgebäuden) müssen danach mit wenigen Ausnahmen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür muss für die Hauseigentümer klar sein, wie/ob die Versorgung z.B. mit Fernwärme und Gas zukünftig erfolgt. Die Versorgung mit Fernwärme in den jetzigen Gebieten bleibt erhalten. Derzeit wird etwa die Hälfte der ca. 64 000 Haushalte in Jena mit Fernwärme versorgt. Ein Ausbau des Fernwärmenetzes soll später zunächst in angrenzenden Gebieten mit Fernwärmeversorgung und der Jenaer Innenstadt erfolgen. Die verbleibende Nutzung des Gasnetzes ist derzeit noch unklar. Die Betreibung erfolgt mit alternativen Medien. Das Gesetz ist im Bund noch nicht beschlossen!
- Anfrage Grünen zur angemessenen Unterbringung Geflüchteter
Die Frage zielt darauf ab, dass in absehbarer Zeit die Frauenklinik als Unterkunft für Geflüchtete nicht mehr zur Verfügung steht und neue Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht werden. Neu als Unterkunft wurde jetzt das ehemalige Pflegeheim in der Karl-Günther-Straße (Jena-Ost) eröffnet. Derzeit sind die vorhandenen Unterkünfte zu 96% ausgelastet. Eine neue Unterkunft wäre in absehbarer Zeit die Augenklink. Dazu laufen Gespräche mit dem Land. KIJ prüft gleichzeitig den Bau einer neuen Unterkunft. Dieser wäre jedoch nur mit Landesmitteln möglich.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
In TOP 8 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage (FDP) zum Stand der Digitalisierung in Jena, dem Lieblingsthema der FDP.
Hier der Link zur Antwort der Stadtverwaltung:
Die Stadt muss jetzt schon Verwaltungsleistungen aufgrund des Onlinezugangsgesetzes auch online verfügbar machen. Die Verfügbarmachung von Online-Verwaltungsleistungen ist wiederum von der Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens (§2 Abs.3 OZG) abhängig. Die Umsetzung muss faktisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich sein. Immer mehr Verwaltungsleistungen für den Bürger werden zukünftig online verfügbar gemacht. Allerdings wird es dabei immer die Möglichkeit der „Papierform“ weiterhin geben. Dazu müssen finanzielle und personelle Ressourcen in nicht unerheblicher Höhe bereitstehen. Digitalisierung ist ein immer fortlaufender Prozess. So sahen es im Wesentlichen die Redner der Fraktionen. Unterschwellig gab es dabei auch leise Kritik z.B. an der Ausgestaltung und Barrierefreiheit der Website der Stadt.
In den TOPs 9-11 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen der Fraktionen in Gremien zu.
Die Erreichbarkeit des Oberzentrums Jena mit dem SPNV (Schienenpersonennahverkehr) auf der Saalebahn sichern und dabei einen 30 Minuten-Takt beibehalten, war Thema in TOP 11.1 ehemals TOP 20. Eine Vorlage mehrerer Fraktionen in Form einer Resolution an die Landesregierung, um der geplanten Ausdünnung der Verbindungen auf der Saalebahn entgegen zu wirken. Hierzu muss das Land zum Einem Gespräche zum Intercityverkehr mit der DB AG führen und auch selbst im Punkt Regionalverkehr aktiv tätig werden. Hier stimmten die Stadträte dem Anliegen der Resolution geschlossen zu.
Eine Berichtsvorlage der Verwaltung gab es in TOP 12. Hier wurde über die Umsetzung des Bürgerbudgets ab 2019 berichtet.
Anschließend stimmte der Stadtrat einstimmig Regeländerungen im Bürgerbudget ab 2023 in TOP 13 zu. Zu den Regeländerungen gehören z.B. Änderungen bei den Fristen und verbesserte Abstimmungsmöglichkeiten.
Der finanzielle Rahmen (100 000,- €) bleibt dabei erhalten.
Eine Formalie in TOP 15 der Kindertagesstättenbedarfsplan 2022/2023 mit Gültigkeit bis 31.07.2023, welchen die Stadträte geschlossen absegneten. Übrigens gibt es derzeit 600 Plätze in Jena über Bedarf! Diese sollen nach Möglichkeit in einem gewissen Zeitraum abgebaut werden. Erzieher brauchen dennoch nicht um ihren Job fürchten, da eine große Anzahl von Erziehern demnächst in den Ruhestand gehen. Der Beschluss des Stadtrates zum Bau einer neuen Kita in Jena-Nord soll laut Dezernent Herrn Hertzsch aus den genannten Gründen erstmal geschoben werden. Dies ist nachvollziehbar.
Eine BV der Grünen in TOP 16 mit dem Titel „Toiletten für alle“. Das Vorhandensein von „Toiletten für allen“ in öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Einkaufszentren, Bahnhöfen, Kinos, Museen, Parks oder Hochschulen, ermöglicht Menschen mit Behinderungen eine bessere und uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben. Dadurch werden längere Aufenthalte im Stadtgebiet oder der Besuch verschiedener Kultureinrichtungen für Menschen mit Behinderung ermöglicht und erleichtert, die für viele Menschen ohne Behinderung bereits alltäglich sind. Der Bau einer „Toilette für alle“ fördert die Inklusion und gleichberechtigte Behandlung aller Jenaer Bürger. Die Verwaltung bekam von den Stadträten heute den Auftrag, zu prüfen an welchen Standorten solche Toiletten möglich wären. Auch soll eine mögliche Finanzierung inclusive Fördermitteln dieser geprüft werden.
Ein ähnlich gelagertes Thema in TOP 17. Es geht um Toiletten auf Jenaer Freiflächen. Auch hier der Prüfauftrag an die Verwaltung durch den Stadtrat, wo noch öffentliche Toiletten notwendig wären. Da fallen einen in Jena gleich mehrere Standorte ein.
In TOP 18 ging es der CDU-Fraktion um die Nachnutzung der Augenklinik. Dabei geht es natürlich erstmal nur um eine Zwischennutzung für kommunale Belange, da sich das Gelände im Eigentum des Landes befindet. Der Stadtrat beauftragte mehrheitlich den OB, entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes im Sinne einer möglichen Zwischennutzung zu führen. In der Antwort auf eine Stadtratsanfrage unter TOP 7 wurde die Augenklinik als mögliche Unterkunft für Geflüchtete genannt. Warten wir mal ab.
In TOP 19 der städtebauliche Rahmenplan Jena Winzerla (Teilbereich Süd) sorgte schon auf einer Einwohnerversammlung in Winzerla für große Diskussionen.
Hier ein Artikel der OTZ dazu:
Knackpunkte sind die möglichen baulichen Verdichtungen im Gebiet und die dabei geplanten Hochpunkte. Auch wollen derzeit die Eigentümer der Flächen gar nicht bauen. Der Rahmenplan wurde mehrheitlich bestätigt. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 07.06.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
OZG steht für Onlinezugangsgesetz