45. Stadtratssitzung
45. Stadtratssitzung am 07.06.2023
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
38 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil begann nach dem öffentlichen Teil um 22.00 Uhr, da zu Beginn der Stadtratssitzung eine Delegation aus Brovary (Ukraine) feierlich begrüßt wurde.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Eine Delegation aus der ukrainischen Partnerstadt Brovary wurde vom OB und dem Stadtratsvorsitzenden zu Beginn der Sitzung feierlich begrüßt. Die Gäste aus der Ukraine bedankten sich für die Einladung der Stadt Jena. Eine knappe Woche ist die Delegation in Jena und besucht städtische Einrichtungen zum Erfahrungsaustausch, ehe es am Ende der Woche für sie nach Erlangen weiter geht.
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 23 und 24 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 11, 15, 16 und 18 werden von der Tagesordnung abgesetzt
TOP 25 wurde vom Einreicher zurückgezogen
Ein beantragter zusätzlichen TOP für einen Sonderausschuss zum Thema Baugenehmigung am Salvador-Allende-Platz wurde abgelehnt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
In TOP 1 bestätigte der Stadtrat das Protokoll der 42. Stadtratssitzung -öffentlicher Teil.
TOP 2 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Verbesserung des Angebotes auf der Linie 15
Dem Fragesteller geht es dabei hauptsächlich um eine Taktverdichtung (15 Minuten-Takt) und um den versprochenen Spätverkehr nach 21.00 Uhr bis ins Rautal. Der Einreicher möchte eine schriftliche Antwort.
- Anfrage zu den Mieterhöhungen von KIJ für Vereine und Institutionen
Der Fragesteller möchte seine Anfrage schriftlich beantwortet haben.
2 gleichlautende Stadträteanfragen zum Thema wurden bereits schriftlich beantwortet und die Frage wird Thema der beantragten Aktuellen Stunde im Verlauf der Stadtratssitzung sein.
- Anfrage zur Taubenproblematik in Winzerla
Die Anfrage beinhaltet gleichzeitig den Vorschlag für ein Taubenhaus in Winzerla analog Lobeda oder Stadtzentrum, um der Taubenplage Herr zu werden. Die Einreicherin möchte eine schriftliche Antwort.
TOP 3 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der SPD zur künftigen Raumsituation der Jenaplan-Schule
Zu erwartende höhere Schülerzahlen im neuen Schuljahr ließen die Frage aufkommen. Die räumlichen Kapazitäten reichen nach der Sanierung nach jetzigem Erkenntnisstand aus. Eine Erweiterung ist nicht vorgesehen.
- Anfrage der Bürger für Jena zum Umgang der Stadt Jena mit den Eingliederungsverträgen der ehemaligen selbstständigen Umlandgemeinden und jetzigen Ortsteilen von Jena
Wie in der OTZ vom 14.04.2023 berichtet, will die Stadt im Ortsteil Maua nicht wie im Eingliederungsvertrag Maua – Jena vereinbart ein Mischgebiet (allgemeines Wohngebiet), sondern ein ca. 2,5 ha großes Gewerbegebiet errichten, obwohl im Eingliederungsvertrag ausdrücklich die Beibehaltung der Grundzüge des ehemaligen B-Planes von Maua festgelegt ist. Neben der Fortführung und Umsetzung der B-Pläne bzw. Bauleitverfahren von Maua sind weitere Vereinbarungen im Eingliederungsvertrag enthalten. Der Ortsteilbürgermeister von Maua spricht hingegen von rechtlicher Unwirksamkeit aufgrund des Alters des Vertrages und aufgrund der fehlenden Rechtsnachfolge der Gemeinde Maua bzw. eines Vertrages der Stadt Jena mit sich selbst. Bürger von Maua sehen das anders.
Der Eingliederungsvertrag ist weiterhin gültig und bindend. Die Verwaltung hält aber nicht alle Verpflichtungen für zeitgemäß. So auch den besagten Bebauungsplan für ein „Mischgebiet“ und führt dafür unendlich viele Gründe an. Da bleibt im Ortsteil weiterhin Streitpotential und das Thema ist noch nicht vom Tisch.
- Anfrage der FDP zu Ampeln in Jena
Der Einreicher besteht auf eine schriftliche Antwort.
- Anfrage der AfD zur Unterbringung von Flüchtlingen in Jena
Derzeit leben 217 geduldete und ausreisepflichtige Personen in Jena. Seit 2015 bis heute wurden 56 Personenabgeschoben. 216 Personen reisten von 2015 bis heute freiwillig aus. Derzeit sind alle Unterkünfte ausgelastet.
- Anfrage der Grünen zu Veränderungen vor dem Uni-Hauptgebäude
Vor Kurzem wurden dort Fahrradständer abgebaut und es sollen auch 3 Bäume gefällt werden. All dies in der Verantwortung der Universität, welche auch dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zukommen lassen möchte.
Weitere Anfragen konnten nicht beantwortet werden, da die Fragezeit ausgeschöpft war. Dem Fragesteller obliegt es, die Frage in der nächsten Sitzung aufrufen zu lassen oder diese schriftlich beantworten zu lassen.
TOP 4 Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Ehrenamt und Vereinswesen in Jena“
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. Die Aussprache dazu entsprechend in einer weiteren Sitzung.
TOP 5 Aktuelle Stunde Fraktion die LINKE zu Mieterhöhungen von KIJ und deren Auswirkungen auf die betroffenen Vereine und Institutionen
Zur allgemeinen Verwunderung beantragte die LINKE diese Aktuelle Stunde, obwohl gleichlautende Anfragen (LINKE und Grüne) diesbezüglich durch die Verwaltung längst zur allgemeinen Zufriedenheit beantwortet wurden und entsprechende Informationen im KIJ gegeben wurden. Wahrscheinlich wollte man für das eigene Klientel in den Vereinen den Kümmerer spielen. Es ist halt schon Wahlkampf.
Hintergrund:
Von KIJ erhielten zwölf Vereine bisher ein Anschreiben zu einer Mieterhöhung in Höhe von durchschnittlich 17 %. Aus dem Bereich von KIJ sind keine weiteren Mieterhöhungen an Vereine gegenwärtig vorgesehen. Die Stadt (KIJ) hat mit allen Mietern Mietverträge abgeschlossen, die eine Wertsicherungsklausel beinhalten. Diese beinhalten Indexregelungen zur Anpassung der Miethöhe analog des Verbraucherpreisindizes. Auf dieser Grundlage werden fortlaufend Überprüfungen der Miethöhe von KIJ vorgenommen. Die Refinanzierung der weiteren Mieterhöhungen z.B. bei Kindertagesstätten und Institutionen der Jugendhilfe ist über die Stadt gesichert und ist somit unproblematisch.
Lösung:
Für Vereine, die von der Stadt regelhafte Unterstützungsleistungen bekommen, ist die Mieterhöhung mit dem Fachdienst Finanzen abgestimmt. Insbesondere können alle Vereine, die institutionell gefördert werden, die höheren Mieten in ihre bis 31.07.2023 einzureichenden Anträge für 2024 (da wird die Erhöhung erst wirksam) einarbeiten und die finanziellen Mittel werden im Haushaltsvollzug bereitgestellt. Für die Vereine, die ihre Refinanzierung über Bundes- oder Landeszuwendungen beziehen, wurde die Mieterhöhung rechtzeitig bekannt gegeben, damit eine Refinanzierung entsprechend beantragt werden kann. Im Vorfeld wurde bereits mit einigen Vereinen und Trägern telefonisch die Erhöhung angekündigt und die Notwendigkeit begründet (u.a. Komme e.V., Seniorenzentrum, ASB).
In TOP 6 stimmte der Stadtrat einer Umbesetzung im Klimaschutz-Beirat zu.
Die Ersatzwahl von zwei stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses fand in TOP 7 statt.
In TOP 8 musste noch eine Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss gewählt werden, da in der letzten Sitzung nicht genügend Personen die entsprechend notwendige Mehrheit erreicht hatten. Gewählt wurde Frau Petra Teufel (im 3. Wahlgang) und vervollständigt somit den Schöffenwahlausschuss.
Der Stadtrat beschloss in TOP 9 die Optionsförderung für witelo e.V. (wissenschaftlich-technische Lernorte in Jena) 2023-2025 einstimmig.
Eine BV des OB in TOP 10. Dabei ging es um die Vorbereitung der Ausschreibung (Wettbewerblicher Dialog) EichplatzAreal Baufeld B.
Hier die entsprechende Vorlage:
Für die Vergabe von Baufeld B wurde sich für die Ausreichung eines Erbbaurechts entschieden, da aus stadtgesellschaftlicher und stadtpolitischer Sicht das Instrument des Erbbaurechts unter Umständen als ein sinnvolles Mittel erachtet wird, um langfristig die Hoheit über die öffentliche Flächenentwicklung zu behalten. Zur Bestimmung des Erbbauzinses, welcher im Erbbaurechtsvertrag zu vereinbaren ist, ist vorab ein Verkehrswertgutachten zu veranlassen. Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist bei der Entwicklung von Wohnbauflächen der Stadtratsbeschluss Nr. 20/0482-BV „Verstetigung der Wohnungspolitik für Jena: Richtlinien und Konzeptvergabe“ vom 14.10.2020 anzuwenden.
Der Stadtrat stimmte der Vorlage geschlossen zu.
TOP 12 hatte den Titel „Sichere Baustellen“. Eine Vorlage der Grünen als Prüfauftrag an die Verwaltung. Dabei geht es darum, dass hauptsächlich der Radverkehr trotz einer Baustelle im Straßenbereich (oder angrenzend) weiter ungestört fließen kann. Einschnitte für Radfahrer sollen nach Möglichkeit gänzlich vermieden werden. Berücksichtigt wird dies nach Auskunft der Verwaltung natürlich immer, nur werden Einschnitte nicht immer zu vermeiden sein. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Die AfD-Fraktion stimmte mit der FDP-Fraktion gegen diese Vorlage, da es ja Vorschriften zur Baustelleneinrichtung gibt.
R2G ging es in TOP 13 um ein bezahlbares und gesundes Mittagessen für Kinder und Jugendliche. Zuerst soll dabei die Verwaltung eine Berichtsvorlage erstellen, welche alle Zahlen bezüglich der Essensteilnehmerzahl und der jetzt schon unentgeltlichen Mittagsessenversorgten. Zur Forderung der Grünen in der Vorlage für eine gesunde, klimafreundliche und vegetarische Versorgung werde ich mich hier lieber nicht äußern. Da gibt es ausreichend Vorschriften, welche noch frei von ideologischen Spinnereien sind. Mehrheitlich wurde dem Prüfauftrag erstmal so vom Stadtrat zugestimmt.
Eine überfraktionelle BV in TOP 14 zur Unterstützung von Aktionstagen und Veranstaltungen durch kostenfreien ÖPNV. Dazu soll die Verwaltung eine Liste mit ebensolchen Aktionstagen und Veranstaltungen bis zum Herbst vorlegen, an denen ein kostenfreier ÖPNV möglich sein könnte. Ziel sollte sein, die kulturelle und wirtschaftliche Belebung der Innenstadt mit der Anregung zur Nutzung des ÖPNV zu verbinden. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat zu. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Anliegen, da sie hier ein ausufern zugunsten bestimmter Klientel befürchtet.
In TOP 17 stimmte der Stadtrat den formellen Änderungen der Satzungen von KSJ zu.
Sitzungsende öffentlicher Teil: 22.00 Uhr
Danach ging es in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung bis 22.30 Uhr.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 28.06.2023 statt. Eventuell wird auch der 29.06.2023 gebraucht, sollte die Tagesordnung am Vortag nicht abgearbeitet sein.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid