Seite 23 – AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat

Stadtratssitzung vom 27.05.2020

28. Mai 2020

Fortsetzung der 11.Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 27.05.2020 Die Sitzung findet wieder im Volkshaus unter den bekannten Corona-Auflagen statt. Für die noch 17 offenen Tagesordnungspunkte bleiben wie beauflagt 2h Zeit. Zur Erinnerung: einige Tagesordnungspunkte wurden schon in der vergangenen Sitzung in die Ausschüsse verwiesen. Ohne Änderung der Tagesordnung geht es in eine von den LINKEN beantragte Aktuelle Stunde zum Umgang der Stadt Jena mit Corona. Lob gab es in den Redebeiträgen für den Krisenstab der Stadt und dem Gesundheitsamt. Insgesamt wurden die meist weitergehenden Maßnahmen im Vergleich zu Bund und Land von den Fraktionen gelobt. Der Erfolg gibt der Stadtverwaltung Recht. Nicht mehr nötige Anordnungen sollten jetzt aber auch langsam wieder zurückgenommen werden. Auch da waren sich die Redner der Fraktionen einig. Hilfspakete für die Kommune werden erwartet. Diese werden, dass zu erwartende Haushaltsdefizit jedoch nicht ausgleichen können. Aus dieser Krise sollten die richtigen Lehren gezogen werden, um im Fall einer 2.Welle oder späteren Pandemien gerüstet zu sein. Man hat in Jena Vieles richtig gemacht, aber vorbereitet war Deutschland trotz warnender Studien nicht. Für die AfD-Fraktion sprach sich Denny Jankowski für die baldigen Lockerungen der Maßnahmen aus, da bei der aktuellen Zahl der Fälle in Jena die Maßnahmen auch gerichtlich nicht weiter Stand halten würden. In der Tagesordnung folgt Punkt 20, eine Beschlussvorlage von R2G zu Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Kultur in Jena. Hier geht es den Einreichern um den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch nicht stattgefundene Auftritte, Veranstaltungen, Märkte usw. und dabei den Umgang mit Mietverpflichtungen bei fehlenden Einnahmen. Stundung oder Erlass bei Mieten nach Prüfung werden als Möglichkeiten für die Kulturvereine und Kulturinitiativen erwogen. Für die AfD-Fraktion ergriff Wiebke Muhsal das Wort. Sie fragte nach den Kosten eines „Rettungspaketes“. 165.000€ wäre das Ausfallrisiko für KIJ, antwortete Dezernent Herr Koppe. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen. Die…
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Stadtratssitzung vom 20.05.2020

25. Mai 2020

11. Stadtratssitzung vom 20.05.2020 Die Sitzung im Volkshaus findet noch im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Wie die beiden Sonderausschusssitzungen ist sie auf 2 Stunden begrenzt. Bei 43 Tagesordnungspunkten eine fast unlösbare Aufgabe, auch wenn für den 27.05.2020 kurzfristig eine weitere Sitzung anberaumt wurde. Einige Absprachen im Hauptausschuss sollen jedoch das Unmögliche möglich machen. Zu Beginn wurden Unterschriften aus der Demo für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland an den OB übergeben. Frau Dr. Ostrowski von TOWANDA und Frau Döbler fielen mit lautstarker Meinungsäußerung und Transparent auf der Empore auf. Der Vorsitzende musste dies unterbinden. Frau Prof. Hübscher und Herr Wöckel wurde Dank gesagt, für ihre ununterbrochene Tätigkeit im Stadtrat seit Bestehen des Stadtrates. Zur Tagesordnung: Die aktuelle Stunde wird auf den 27.05.2020 verschoben. Die Bürgerfragen und die Fragen der Stadträte sollen schriftlich beantwortet werden. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Abstimmung bestätigte dies. Weiterhin wurden mehrere TOPs in Ausschüsse verwiesen. Der OB regte an, die Punkte Baugebiet Leibnizstraße gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen. Die geänderte Tagesordnung wurde dann so bestätigt. Unter TOP 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der vorherigen Sitzungen. Weiter ging es mit TOP 6 FDP: Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstadt. Die Aussprache hierzu wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. TOP 7 LINKE: Aussprache zur Großen Anfrage Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Für den Einreicher sprach Frau Dr. Jonscher. Dezernent Hertzsch ging auf die Eckpunkte im Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Paketes, die Anzahl der Anspruchsberechtigten, die Beantragung und Ausreichung der Mittel ein. Nach der Aufnahme von Flüchtlingen schoss die Zahl der Anspruchsberechtigten erwartungsgemäß in die Höhe. In TOP 8 wird ein sachkundiger Bürger bestellt. TOP 9 beinhaltet die Benennung eines Mitgliedes des Stadtrates für die Jury beim Preis für Zivilcourage. Frau Glybowskaja war die einzige Kandidatin und wurde mit Mehrheit gewählt. In der…
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Keine Einsparungen am Schülerticket

18. Mai 2020

Keine Einsparungen am Schülerticket Die Coronakrise hat zu massiven Steuerausfällen geführt, die den Haushalt der Stadt Jena stark belasten. Die AfD-Fraktion begrüßt deswegen ausdrücklich die von der Stadt verhängte weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen Euro. Auf Unverständnis stößt hingegen, dass bei den freiwilligen Leistungen ausgerechnet bei den Schülertickets eingespart wird und zukünftig für viele Schüler der Zuschuss zur sogenannten Wahlschule entfallen soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat Denny Jankowski: „Die Stadt Jena ist zurecht stolz auf ihre breite und vielfältige Schullandschaft. Allerdings gehört dazu auch, dass diese von den Schülern auch genutzt werden kann und die Wahl der Schule nicht durch finanzielle Zwänge eingeschränkt wird. Die Verantwortlichen der Stadt sollten deswegen nochmal überdenken, welches falsche Signal damit ausgesendet wird. Bei den freiwilligen Leistungen gibt es auch woanders Einsparpotential, dies muss nicht ausgerechnet beim Schülerticket gesucht werden.“ — Denny Jankowski Vorsitzender AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat

Auswirkungen von Corona auf die Stadtpolitik

23. März 2020

Auswirkungen von Corona auf die Stadtpolitik Durch die festgelegten Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung des Coronavirus, ist das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen. Einschnitte in allen Bereichen machen auch vor der Stadtpolitik nicht halt. Der Stadtrat wird in Folge dessen bis auf Weiteres nicht mehr tagen. Stattdessen ist ein Sonderausschuss eingerichtet worden, welcher die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse gewährleisten soll. Hierfür musste mittels Umlaufbeschluss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten alle für diese Änderung und somit für den Sonderausschuss. Im Sonderausschuss werden neben dem Oberbürgermeister nach Proporz die Fraktionen mit jeweils ein oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Die LINKE und die Grünen werden zwei Vertreter entsenden, alle anderen Fraktionen einen Vertreter. Für die AfD-Fraktion wird dies unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski sein. Der Ausschuss soll nur dringende und unaufschiebbare Entscheidungen treffen, um Nachteile für die Stadt Jena und seine Bürger zu vermeiden. Er wird vorerst auf 3 Monate befristet sein. Eine Verlängerung ist mit erneutem Beschluss des Stadtrates möglich, wenn es die Lage erfordert. Sollte sich die Situation wieder beruhigen, kann der Sonderausschuss jederzeit aufgelöst werden und die reguläre Stadtratsarbeit wird fortgesetzt. Die AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat ist weiterhin handlungsfähig. Wir arbeiten digital zusammen. Für eure Anliegen und Anfragen nutzt bitte die üblichen Kontaktkanäle. Bleibt gesund! Bleibt bitte wenn möglich zu Hause! Unser Dank gilt den all jenen, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Dienst leisten und so das Land am Laufen halten! Volker Wagenhaus

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein

28. Februar 2020

Zur Februarsitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ behandelt. Der Antrag wurde von uns bereits im November gestellt. Zunächst wurde er in den Hauptausschuss überwiesen und kam dann zurück auf die Tagesordnung. Im Januar hat eine Mehrheit im Stadtrat unseren Antrag von der Tagesordnung gestrichen, jedoch musste dieses undemokratische Verhalten Rückgängig gemacht werden. Allerdings wurde der Antrag aus Zeitgründen nun erst im Februar behandelt. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski stellte den Antrag im Stadtrat vor und betonte, dass gerade die Nachwehen der Ministerpräsidentenwahl gezeigt haben, dass der Antrag nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Gewaltfreiheit muss über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten stehen und politische Debatten müssen angstfrei geführt werden können. Der Antrag sollte als deutliches Zeichen dafür dienen. Bei der Abstimmung stimmten nur die AfD-Stadträte dem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen

Aktuelle Stunde im Jenaer Stadtrat zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

28. Februar 2020

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Februar 2020 wurde eine aktuelle Stunde zum Thema „Ministerpräsidentenwahl und Konsequenzen für Jena“ durchgeführt. Dabei gab es von den Vertretern der anderen Parteien jede Menge Vorwürfe in Richtung der AfD. Von „Vorführung des Parlamentarismus“ bis „schäbiges Verhalten“ war alles dabei. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski hatte auf Grund der Redezeitbegrenzung lediglich 3 Minuten Zeit auf die Vorwürfe einzugehen. Er schilderte die Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der AfD und stellte klar, dass an der Wahl von Thomas Kemmerich nichts hinterhältig oder schäbig war. Es war lediglich eine demokratische Entscheidung, um Bodo Ramelow zu verhindern.

Tarife Freibäder 2020

30. Januar 2020

Tarife Freibäder 2020 Tarife Freibäder 2020 7. Stadtratssitzung vom 22.01.2020 Dazu gab es einen Änderungsantrag unserer Fraktion, welchen Denny Jankowski im Plenum erläuterte. Sozial ausgewogen und Familienfreundlichkeit war unser Anspruch bei der neuen Tarifgestaltung. Leider geht der Stadtrat dabei nicht mit. Grund: Anträge und Vorlagen der AfD werden grundsätzlich abgelehnt. Notfalls gegen die eigne Überzeugung siehe Frauennachttaxi! Ein Erfolg ist es daher, dass unser Familienticket mit Mehrkindfamilienkarte von der Verwaltung übernommen wurde.

Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 22. Januar 2020

26. Januar 2020

22.01.2020 7. Stadtratssitzung Mit einem Eklat begann die erste Sitzung im neuen Jahr. Als es um die Tagesordnung ging, ergriff Herr König (Bürger für Jena) das Wort. Er beantragte, die Beschlussvorlage der AfD „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ von der Tagesordnung zu nehmen. Zunächst wurde auch hierüber abgestimmt. Dabei ließen alle anderen Fraktionen sich hinreißen, dem Antrag zuzustimmen. An dieser Stelle griff der OB ein und verwies auf die Geschäftsordnung, welche so ein Handeln nicht hergibt. So könnte man ja immer mit Mehrheit unliebsame Anträge oder Beschlussvorlagen von der Tagesordnung verbannen. Der Hauptausschuss trat daraufhin zusammen. Kurz darauf das einhellige Votum gegen den Antrag von Herrn König, welcher nicht hätte gestellt werden dürfen. So bleibt es bei der ursprünglichen Tagesordnung. Die Masken der „Musterdemokraten“ sind gefallen. Da sieht man mal welches Demokratieverständnis die anderen Fraktionen haben. Anmerkung: Wutentbrannt verließ daraufhin Herr König die Sitzung. Zu Beginn ergriff der OB das Wort und berichtete aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Ab dieser Sitzung soll das nun immer so sein. Wichtige Entscheidungen sollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dabei verkündete der OB die Bestellung von Herrn Welsch als Werkleiter von jenarbeit. Die Niederschriften der Sitzungen vom 2.10. und 6.11.2019 wurden bestätigt. Bürgerfragestunde Anfrage Frau Dr. Jähnchen zur Videoüberwachung auf dem Forst. Hier werden Teiche, welche als Ersatzmaßnahmen für den damaligen Autobahnbau angelegt wurden videoüberwacht. Zuständig ist jedoch der Bund als Eigentümer der Fläche. In Bezug auf den Datenschutz wäre dann der Landesdatenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner. Frau Penßler fragte zu besseren Busanbindung von Münchenroda. Da reicht eine stündliche Anbindung an Jena per Sammeltaxi seit langem nicht mehr aus. Eine bessere Anbindung soll eventuell im neuen Nahverkehrsplan Berücksichtigung finden. Die Realisierung des Radweges vom Westbahnhof zum Beutenberg war die Frage von Herrn Ludwig. Mitte 2022 soll mit dem Bau begonnen werden. …
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Kurzprotokoll der Stadtratssitzung vom 4. Dezember 2019

27. Dezember 2019

Es wurden von vornherein 2 Tage für die letzte Stadtratssitzung in 2019 eingeplant. Ungewöhnlich, dass der offizielle Teil am Mittwoch erst um 19.00 Uhr begann. Grund hierfür war die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil wegen dem Stadionneubau. Es wurden dazu kontroverse Diskussionen erwartet. Letztendlich ging es doch schneller und die strahlenden Gesichter bei den anwesenden Vertretern des FCC ließen auf einen positiven Ausgang schließen. Die zahlreichen Vertreter der Presse stürzten sich sogleich auf Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und die Vertreter des FCC. Es konnte dann fast pünktlich mit dem offiziellen Teil begonnen werden. Der OB lies es sich nicht nehmen, die Entscheidung zum Bau, Betrieb und Finanzierung des Stadions nochmals offiziell zu verkünden. Das Konsortium ELEX/JenArena GmbH bekam den Zuschlag dafür. Ein guter Tag für den Sport in Jena. Mit dem Stadionneubau möge auch der sportliche Erfolg des FCC einhergehen. Mit einigen Streichungen und Änderungen bei einzelnen Tagesordnungspunkten, wurde dann die Tagesordnung so beschlossen. Zum Beispiel hatten die Grünen ihre Anfrage zu den finanziellen Belastungen beim Stadionneubau zurückgezogen. Die war sowieso überflüssig, da es zu den finanziellen Rahmen ja schon Beschlüsse vom Stadtrat gab. Es folgte die Bestätigung der Niederschrift der 3.Sitzung. Vorgezogen wurde die Wahl der Stadtratsmitglieder im Studierendenbeirat. Nach dem gleich im Anschluss verkündeten Ergebnis, konnte der Stadtrat der nun vervollständigten Vorlage zustimmen. Ein Bürgeranfrage zu den Altschulden von jenawohnen wurde vom OB beantwortet. Der Fragesteller vermutete das diese längst getilgt seien und nun höheren Gewinne fließen. Das ist nicht so, da die Altschulden frühestens 2030 getilgt sind und jenawohnen auch Verbindlichkeiten in dreistelligem Millionenbereich hat. Weiter ging es mit der Fragestunde der Stadträte. Zu Beginn die Anfrage der AfD zur Wohnungslosigkeit in Jena vorgetragen von Ralf Schild. Die Antwort kam vom Dezernenten Herr Hertzsch. Auch in Jena sind mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen als noch vor einigen Jahren. Die Stadt kann in…
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Kommunale Schulen

23. Dezember 2019

Zur Jenaer Stadtratssitzung im Dezember 2019 wurde von der Stadtverwaltung die Berichtsvorlage mit dem Titel „Aktueller Stand des Schulversuchs“ eingebracht. Bei der eingebrachten Berichtsvorlage geht es um die kommunalen Schulen in Jena. Diese sind in Thüringen ein Sonderfall und wurden 2012 eingeführt, um den damaligen landespolitischen Zielen zum Personalabbau entgegenzuwirken. Der Schulversuch bedeutet vor allem, dass die Personalhoheit über die Lehrer bei der Stadt liegt. Der Schulversuch geht nun schon über 6 Jahre und kann nicht ewig ausgedehnt werden. Deswegen muss im Stadtrat diskutiert werden, wie wir damit weiter umgehen können. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedete Schulgesetz sieht keine kommunalen Schulen vor. Der Schulversuch kann aber nicht ewig ausgedehnt werden. Wiebe Muhsal plädiert dafür, dass versucht werden soll das erfolgreiche Modell der kommunalen Schulen zu verstätigen und gesetzlich zu verankern. Ziel kann es nicht sein den Versuchsstatus ewig auszudehnen.