Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein

Zur Februarsitzung des Jenaer Stadtrates wurde der Antrag unserer Fraktion mit dem Titel „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ behandelt. Der Antrag wurde von uns bereits im November gestellt. Zunächst wurde er in den Hauptausschuss überwiesen und kam dann zurück auf die Tagesordnung. Im Januar hat eine Mehrheit im Stadtrat unseren Antrag von der Tagesordnung gestrichen, jedoch musste dieses undemokratische Verhalten Rückgängig gemacht werden. Allerdings wurde der Antrag aus Zeitgründen nun erst im Februar behandelt. Unser Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski stellte den Antrag im Stadtrat vor und betonte, dass gerade die Nachwehen der Ministerpräsidentenwahl gezeigt haben, dass der Antrag nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Gewaltfreiheit muss über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten stehen und politische Debatten müssen angstfrei geführt werden können. Der Antrag sollte als deutliches Zeichen dafür dienen. Bei der Abstimmung stimmten nur die AfD-Stadträte dem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen