Es wurden von vornherein 2 Tage für die letzte Stadtratssitzung in 2019 eingeplant. Ungewöhnlich, dass der offizielle Teil am Mittwoch erst um 19.00 Uhr begann. Grund hierfür war die Entscheidung im nichtöffentlichen Teil wegen dem Stadionneubau. Es wurden dazu kontroverse Diskussionen erwartet. Letztendlich ging es doch schneller und die strahlenden Gesichter bei den anwesenden Vertretern des FCC ließen auf einen positiven Ausgang schließen. Die zahlreichen Vertreter der Presse stürzten sich sogleich auf Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und die Vertreter des FCC. 

Es konnte dann fast pünktlich mit dem offiziellen Teil begonnen werden. Der  OB lies es sich nicht nehmen, die Entscheidung zum Bau, Betrieb und Finanzierung des Stadions nochmals offiziell zu verkünden. Das Konsortium  ELEX/JenArena GmbH bekam den Zuschlag dafür. Ein guter Tag für den Sport in Jena. Mit dem Stadionneubau möge auch der sportliche Erfolg des FCC einhergehen. 

Mit einigen Streichungen und Änderungen bei einzelnen  Tagesordnungspunkten, wurde dann die Tagesordnung so beschlossen. Zum Beispiel hatten die Grünen ihre Anfrage zu den finanziellen Belastungen beim Stadionneubau zurückgezogen. Die war sowieso überflüssig, da es zu den finanziellen Rahmen ja schon Beschlüsse vom Stadtrat gab. 

Es folgte die Bestätigung der Niederschrift der 3.Sitzung. 

Vorgezogen wurde die Wahl der Stadtratsmitglieder im Studierendenbeirat. Nach dem gleich im Anschluss verkündeten Ergebnis, konnte der Stadtrat der nun vervollständigten Vorlage zustimmen. 

Ein Bürgeranfrage zu den Altschulden von jenawohnen wurde vom OB beantwortet. Der Fragesteller vermutete das diese längst getilgt seien und nun höheren Gewinne fließen. Das ist nicht so, da die Altschulden frühestens 2030 getilgt sind und jenawohnen auch Verbindlichkeiten in dreistelligem Millionenbereich hat. 

Weiter ging es mit der Fragestunde der Stadträte. Zu Beginn die Anfrage der AfD zur Wohnungslosigkeit in Jena vorgetragen von Ralf Schild. Die Antwort kam vom Dezernenten Herr Hertzsch. Auch in Jena sind mehr Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen als noch vor einigen Jahren. Die Stadt kann in ihren Unterkünften jedem einen Aufenthalt- und Schlafplatz bieten und zum Teil auch in Wohnungen z.B. bei einem „Dach für alle“ vermitteln.  Straßensozialarbeiter sprechen außerdem Leute die auf der Straße leben an und bieten ihnen Hilfe. 

Die SPD fragte zum Thema Orgel im Volkshaus. Die Orgel gehört der Ernst Abbe Stiftung. Eine Entscheidung zum Verbleib, Sanierung, Modernisierung oder einem Ausbau der Orgel, sind laut OB noch nicht getroffen. Bedenken gibt es bei den Kosten für eine Sanierung und Modernisierung. Das wären ca.800 000€.

Hingewiesen wird auch auf die Orgelspiele in den Jenaer Kirchen, die die Nutzung der Orgel im Volkshaus zumindest Konterkarieren. Nun soll eine Expertengruppe dem Stadtrat bis Frühjahr 2020 eine Vorlage erarbeiten, mit dem Ziel einer Orgel im Volkshaus. Dann müssten die Stadträte abwägen, ob dies sinnvoll und finanziell zu rechtfertigen ist. 

Die Anfrage der Grünen zur Wiederbelebung der Schillerpassage wurde vom Dezernenten Herrn Gerlitz beantwortet. Vom Eigentümer wurden Umbaumaßnahmen bei der Stadt beantragt und der Eigentümer ist laut seinen Aussagen mit Mietinteressenten schon einig. Auf die Dauer bis zu einer Wiederbelebung der Schillerpassage hat jedoch die Stadt keinen Einfluss. 

Fragen zur Bevölkerungsentwicklung in Nord kamen vom Ortsteilbürgermeister des Stadtteils. Durch den geplanten Wohnungsneubau von 1250 Wohnungen bis 2028 werden ca.2300 mehr Menschen im Nordgebiet erwartet, was natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur voraussetzt. 

TOP 9 FDP -Aussprache zum bürokratischen Aufwand bei  Infrastrukturförderung in Thüringen. Intuition der FDP hierbei war  Bürokratieabbau indem man finanz. Mittel gleich den Kommunen zuweist. Eine pauschale Zuweisung wäre für die Stadt Jena nicht in jedem Fall förderlich. Das Land könne da ja auf die Idee kommen, nicht so gut betuchten Kommunen mehr zu geben. 

TOP 11 ist die beantragte Umbesetzung von Ausschüssen der AfD- Fraktion. Ralf Schild wird für Wiebke Muhsal Mitglied im Sozialausschuss und Tim Beutler wird als sachkundiger Bürger im Kulturausschuss tätig. 

Beschlossen durch den Stadtrat wurde die Umbesetzung im Ausschuss Soziokultur und die Nachberufung von Mitgliedern im Klimaschutz- Beirat. 

Es folgte eine Berichtsvorlage des OB zum Schulversuch an den 3 kommunalen Schulen in Lobeda. Dieser Schulversuch beinhaltet die Erprobung neuer Steuerungsmöglichkeiten der Optimierung pädagogischer Prozesse in Sozialräumen mit hohen Belastungsfaktoren mit mehr Lehrern und dementsprechend mehr Geld. Der Versuch läuft schon 6 Jahre erfolgreich und wurde kürzlich zumindest für die nächsten 3 Jahre gesichert. Ziel sollten nach Ansicht der Stadträte 6 Jahre sein oder wie es Wiebke Muhsal für die AfD sagt: eine Verstetigung. Dies gibt jedoch das Schulgesetz derzeit nicht her. Eine Verbeamtung der Lehrer geht auch nicht, da es sich ja um keine staatlichen Schulen handelt. 

TOP 16 Gesamtabschluss 2016 der Stadt Jena.  Dieser wurde vorgestellt und von den Stadträten abgesegnet. Ebenso der Jahresabschluss von KSJ 2018 in TOP 17. Kurz vor Ende der Beschlusszeit genehmigten die Stadträte die Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ.  

22.30 Uhr Ende 

Fortsetzung 6.Stadtratssitzung am 5.12.2019  Beginn: 17.00 Uhr 

Mit TOP 19 dem Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Kultur und Marketing geht es in den 2. Tag. Der Jahresabschluss wurde Erwartungsgemäß durch den Stadtrat genehmigt. Dazu wurde der Wirtschaftsplan für 2020 beschlossen. Gleiches galt für den Jahresabschluss 2018 und den Wirtschaftsplan 2020 für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH. 

Es folgte der Migrationsbericht der Stadt Jena 2019. Hier wird Migration durchweg positiv dargestellt und die Flüchtlingswelle ab 2015 als kein besonderes Ereignis innerhalb von ständig stattfindender Migration abgehakt. Kein Wort zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung, kein Wort zur Ghettoisierung in Lobeda, zur Kriminalität von Migranten, zu Schwierigkeiten bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt u.s.w. 

In TOP 22 ging es um das Zukunftskonzept der Jenaer Philharmonie. Dies ist eine Berichtsvorlage des OB, für die ihm der Stadtrat per Beschluss den Auftrag gab. Das Zukunftskonzept wurde von allen Fraktionen gelobt und für 2021 bis 2024 wird eine Zuschussvereinbarung auf Grundlage dieses Konzeptes erarbeitet und beschlossen werden. Wiebke Muhsal AfD lobte vor allem, dass die Philharmonie wieder fester in die Stadt integriert wird und wünscht sich, dass die Arbeit mit und für Kinder gestärkt wird. 

In TOP 23 geht es um den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum Bebauungsplan „Wohngebiet Leipnitzstraße Südteil“. Ursprünglich wurde da mal ein Zwanziggeschosser geplant, was aber auf massiven Bürgerprotest stieß und der Stadtrat sich gegen den vorherigen Bebauungsplan entschied. Der jetzige Entwurf basiert auf eine breite Zustimmung bei den Bürgern und dem Stadtrat. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür. 

Die BV zur Tarifanpassung Freibäder 2020 wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da im Vorfeld der Senioren- und Behindertenbeirat nicht mit eingebunden wurde. Wiederstand regte sich auch bei einzelnen Tariferhöhungen. Wiebke Muhsal ging speziell auf das Familienticket ein. Warum gilt dies nur für 2 Erwachsene und max. 2 Kinder? Familienfreundlich ist das für Familien mit 3 oder mehr Kindern nicht. Dies sollte im Ausschuss nochmals diskutiert werden. 

TOP 25 war eine BV zur Absichtserklärung über die Vertiefung der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit der Verkehrsgesellschaften JeNah und der JES. Ziel ist eine Verschmelzung beider Unternehmen. Die Vorteile für die Unternehmen, Mitarbeiter und der Bevölkerung liegen aus der Hand. Der OB bekam vom Stadtrat den Auftrag, die Verschmelzung voranzutreiben. Der Kreistag wird selbiges beschließen. Überaus sinnvoll findet auch die AfD. 

Weiter ging es mit TOP 27 Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt Jena. Dabei ging es um die Entgelterstattung der Nutzungsgebühren der Sportvereine. Die Richtlinie wurde einstimmig angenommen. 

In TOP 28 ging es um die Aktualisierung der Richtlinie zur Verwendung der den Ortsteilen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Diese Richtlinie wurde einstimmig beschlossen. 

TOP 30 beinhaltete den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes jenarbeit. Dieser Plan ist ergebnisneutral und wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. 

In TOP 32 ging es um die Einlagen von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen zu KIJ. Dies beruht auf den Ausgliederungsbeschluss der IT zu KIJ. Ein formaler Akt, welchem der Stadtrat seine Zustimmung gab. 

Die in TOP 33 zur Abstimmung gestellten Entgeltliste für das Schullandheim Stern wurde einstimmig beschlossen. 

TOP 34 Kombinierte Rad- und Wanderwege zwischen den Ortsteilen auf der Saaleplatte 

Isserstedt und Cospeda sind recht gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Andere Ortschaften auf der Saaleplatte jedoch weniger. Man sollte von diesen Ortschaften Isserstedt und Cospeda z.B. mit dem Rad bzw. zu Fuß erreichen können, damit man den Nahverkehr nutzen kann. Der Antrag soll als Prüfauftrag an die Verwaltung gelten zu prüfen, ob kombinierte Rad- und Wanderwege an bestehenden Straßen gebaut werden können. Die Verwaltung dämpfte solche Erwartungen, denn z.B. die Realisierung des Radweges durchs Mühltal nach Isserstedt hat 25 Jahre gedauert. Der Prüfauftrag wurde erteilt. 

In TOP 35 verlangt die LINKE von der Verwaltung, dass sie eine Aussetzung des  Vollzugs der Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge vor dem gültigen  Stichtag prüfen soll. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Landesgesetz in 2019 gilt eine Stichtagsregelung für die Beiträge. Die Stadt Jena kann sich da nicht drüber hinwegsetzen. Wenn man 2018 dem Antrag der AfD im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt hätte, wären weniger Anwohner betroffen. Dies muss der der Wahrheit halber noch gesagt werden. Der Antrag geht in die Ausschüsse. 

TOP 35a befasst sich mit Elektromobilität in Jena bis 2030 mit Wasserstoff. Die Stadt bekennt sich zur Technologieoffenheit. In den zuständigen Gremien soll sich mit dem Thema Wasserstoff bei der Elektromobilität beschäftigt werden.  So sollen die Bedarfe ermittelt werden und ggf. ein Betreiber für eine Wasserstofftankstelle gefunden werden. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. 

Der Quartalsbericht 3/2019 als TOP 37 wurde zur Kenntnis genommen. Fragen gab es dazu nicht, da dieser Bericht in allen Ausschüssen schon behandelt wurde. 

TOP 38 beinhaltete die Aussprache zu Handlungsempfehlungen aus der Fachkräftestudie für Jena. Was kann von Seiten der Stadt zur  Fachkräftegewinnung beigetragen werden? Bessere Möglichkeiten für Schülerpraktika, bessere Berufsorientierung von Schülern, Rückkehraktionen  und ein Welcome Center für ausländische Arbeitskräfte wären da Einflussmöglichkeiten. 

21.30 Uhr war die Tagesordnung vollständig abgearbeitet. Das gabs lange nicht.