37. Stadtratssitzung
37. Stadtratssitzung am 12.10.2022
Die Sitzung fand im Volkshaus statt. Dort finden übrigens auch die November- und Dezembersitzungen (2 Sitzungstage) statt.
25 Punkte im öffentlichen Teil und 5 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Wegen mehrerer Corona-Fälle in den Fraktionen, einigte man sich kurzfristig auf eine 2/3-Besetzung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
5 Tagesordnungspunkte sollten von 17.00 Uhr bis 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Zu diesem Zeitpunkt war für 4 Beschlusspunkte die Beschlussfähigkeit jedoch nicht gegeben. Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung wird es daher nochmals in den nichtöffentlichen Teil gehen.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit (mit 24 Stadträten) festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 20 und 21 werden von der Tagesordnung genommen
TOP 27 wird in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 28 wird in den Stadtentwicklungsausschuss und Finanzausschuss verwiesen
TOP 29 wird in den Sozialausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung ab TOP 13 beschlossen. Das bedeutet,
5 Minuten Redezeit für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge.
TOP 6 Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vergabe der Trägerschaft für die Koordinierungsstelle des Runden Tisches ging wieder an KoKont (Blitz e.V.).
In TOP 7 und 8 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 35. Sitzung des Stadtrates am 13.07.2022 und am 14.07.2022 (öffentlicher Teil).
TOP 9 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
In Jena gibt es noch keine solchen Zusatzschilder an Lichtsignalanlagen.
Bis 2023 soll diese Möglichkeit geprüft werden.
20. Jahrhundert und das Informationsrecht der Bevölkerung darüber.
Für die Bevölkerung ist der Zugang zum Informationssystem „Thalis“ für o.g. Umweltinformationen seit 2020 nur noch eingeschränkt möglich. Der Grundstücksbesitzer kann nämlich gegen die Veröffentlichung sein Veto einlegen. So gibt auch die Stadt Jena nur in diesem Rahmen Auskunft.
TOP 10 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Die Umsetzung der Konvention erfolgt im Rahmen der Aufstellung eines Aktionsplanes durch die Verwaltung schon seit 2017 im Rahmen „Inklusives Jena“. Der Behindertenbeirat erstellt zusätzlich Prioritätenlisten und Ziele dafür. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der Verwaltung.
- Anfrage der Grünen zur offenen und bürgernahen Verwaltung
Im Zuge der Pandemiebekämpfung wurden die Präsenzzeiten in den vergangenen Monaten eingeschränkt. Gebäude sind von außen nicht mehr für Besucher geöffnet und Sachbearbeiter sind teils sehr flexibel im Homeoffice. Diese Maßnahmen verringern die Zugänglichkeit und damit auch die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung.
Dies soll sich nach Ende der Pandemie wieder ändern und der Ausgangszustand (Regelbetrieb) von 2020 wieder hergestellt werden. In Teilen ist dies heute schon der Fall. Der vollständige Regelbetrieb steht allerdings weiterhin in den Sternen, da ein Pandemieende noch nicht abzusehen ist.
- Anfrage der SPD zur Mobilität von Jenabonuskarten Inhabern
Nutzer Jenabonuskarte 2022: 1299
Kosten für die Stadt Jena 2021: 71 000,-€
Mehrkosten bei Senkung (Erwachsene) von 50,30 € auf 40,27 €: 60 000,-€
- Anfrage der LINKEN zur Umsetzung der Vergaberichtlinie
Mit dem Beschluss 20/0328-BV wurde im Mai 2020 vom Stadtrat festgelegt, dass von der Stadt Jena bei Vergaben verschiedene soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollen. Eine Umsetzung erfolgte teilweise. Bereits im Dezember 2021 wurde der Oberbürgermeister dazu aufgefordert, die Umsetzung des Beschlusses bei den Eigenbetrieben endlich voranzutreiben. Soweit aus der Anlage zum Bericht zur Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2022 ersichtlich ist, fand insbesondere eine Umsetzung bei den Eigenbetrieben bisher weiterhin nicht statt.
Die Anwendung der Vergaberichtlinie erfolgt heute schon bei allen Vergabeverfahren, egal ob durch die Stadtverwaltung selbst oder die Eigenbetriebe. So die Antwort des OB.
- Anfrage der AfD zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Antwort erfolgt schriftlich und wird in Kürze hier auf Facebook gestellt.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die
30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
TOP 11 beinhaltete die Beantwortung zur Große Anfrage der Fraktion die Grünen zur Energiestrategie der Stadt Jena. Die Aussprache dazu erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
Link zur Beantwortung:
In TOP 12 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der LINKEN zum Fachkräftemangel bzw. Fachkräftegewinnung in Jena.
Hier der Link zur Antwort der Stadtverwaltung:
Jedes Unternehmen ist zuerst für seine Personalplanung selbst verantwortlich. So auch für die Ausbildung und Rekrutierung von Fachkräften. Das gilt für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe Jenas genauso. Die Voraussetzungen dafür sind in Jena mit der Universität und der Fachhochschule vorzüglich. Man muss mit guten Gehältern die Absolventen nur halten, denn man konkurriert natürlich mit anderen Regionen. Übernahmegarantien und unbefristete Arbeitsverträge helfen dabei. Im Dienstleistungsbereich einschließlich des Handwerkes sieht es in Jena da ganz anders aus. Hier fehlt es schlicht an Bewerbern, welche die Alternative zu einem Studium annehmen. Mehr Meister statt Master wäre dazu eine passende Kampagne. Außerdem muss „Billiglohnland Thüringen“ speziell auch für Facharbeiter vorbei sein. Die Stadt Jena selbst kann und muss die Rahmenbedingungen für das Kommen von Fachkräften unterstützen, indem sie unter Anderen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt, breit aufgestellte Kultur- und Sportangebote bietet, über ausreichend Kindertagesplätze verfügt, eine breite Schullandschaft vorweist und für eine gute Infrastruktur sorgt. So der Standpunkt der AfD.
R2G zielt in ihren Redebeiträgen auch auf noch mehr Zuwanderung ab. Das Märchen von den Fachkräften aus der ungebremsten Migration soll unbedingt aufrechterhalten bleiben. Dabei landen ca. 50% der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten wegen z.B. fehlender Fach- und Sprachkenntnisse in Hartz 4. Das kann beim besten Willen nicht die Lösung sein. Der Bund sollte hier besser mit einem wirklichen Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Fachkräftemangel entgegentreten. Beispiele gibt es dazu in vielen Ländern (z.B. Kanada).
Einer Umbesetzung im Bürgerbeteiligungsbeirat stimmte der Stadtrat in TOP 13 zu.
In TOP 14 stimmte der Stadtrat der Berufung eines stellv. Mitgliedes im Behindertenbeirat zu.
Die Auflösung des Zweckverbandes „Naturschutzprojekt: Orchideenregion Jena -Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“, stand in TOP 15 auf dem Programm.
Aktueller Anlass die Auflösung des Zweckverbandes erneut anzugehen, ist das Ausscheiden des langjährigen Geschäftsleiters zum 31.08.2021. Zudem liegen seit der Beendigung der Förderperiode im Jahr 2008 inzwischen 14 Jahre zurück und eines der mit dem Naturschutzgroßprojekt verfolgtes Hauptziel, die erworbenen Flächen in den acht Kerngebieten dauerhaft im nationalen Recht für den Naturschutz zu sichern, wurde durch die Neuverordnung von acht Naturschutzgebieten noch während des Förderzeitraumes erreicht. Die Pflege der aus Sicht des Naturschutzes besonders wertvollen Offenlandlebensräume wird bereits durch die unteren Naturschutzbehörden der Stadt Jena und des Saale-Holzland-Kreises sowie die Natura 2000-Station „Mittlere Saale“ geplant und umgesetzt. Darüber hinaus bewirtschaften der Jenaer Stadtforst und Thüringen-Forst die Waldbestände extensiv und entwickeln sie naturnah. So wird sichergestellt, dass diese Träger die besagten Flächen in mindestens gleicher Qualität auch künftig pflegen werden.
Der Stadtrat stimmte der Auflösung zu.
In TOP 16 eine BV der FDP-Fraktion mit dem Titel „Handlungsempfehlungen für ein fußgängerfreundliches Jena“.
Begründung:
In den „Leitlinien Mobilität in Jena 2030“ (17/1510-BV, beschlossen 14.02.2018) wurden Qualitäts- und Handlungsziele festgelegt, die den Fußverkehr in Jena attraktiver und sicher machen sollen. Beispielhaft ist hier das Ziel (Seite 7 der Anlage 2): „5.1 Flächenhaft wirksame Priorisierung des Fußverkehrs in der Innenstadt, in zentralen Geschäftsbereichen von Stadtteilen sowie in Erholungsbereichen.“ In der Anlage 2 der erwähnten BV wird davon gesprochen, die „Nahmobilität“ zu diesem Zwecke zu verbessern. Die Mehrheit Stadträtinnen und Stadträte haben sich jedoch in den letzten Jahren nahezu ausschließlich auf den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs konzentriert. Der Ausbau und damit die Sicherheit der Fußgänger wurde nicht oder nur am Rande betrachtet und selten in Entscheidungen einbezogen. Hier ist von allen Seiten (Verwaltung, Stadtrat, Bevölkerung) ein Umdenken notwendig. Ziel muss es sein, und so ist auch der Anspruch der „Leitlinien Mobilität“, alle Formen des Umweltverbundes zu verbessern und deren Akzeptanz zu steigern. Dafür sind Konzepte notwendig, um einen IST-Stand zu fixieren und daraus einen SOLL-Zustand zu definieren und zu erreichen. Ohne zu wissen wo wir stehen, lassen sich keine zukünftigen Entwicklungen festlegen. Für den Nahverkehr wurde bereits ein Konzept erstellt. Für den Radverkehr ist das entsprechende Konzept bzw. dessen Neufassung in Arbeit. Nur für den Fußverkehr als größte Gruppe im täglichen Verkehr ist kein Konzept erstellt bzw. in Aussicht. Da sich die Herausforderungen für die Fußgänger punktueller darstellen und ein Konzept wie bei Nah- und Radverkehr nicht sinnvoll wäre, soll diese Lücke durch Handlungsempfehlungen beseitigt werden. Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander der Verkehrsarten zu erreichen. Nur die Teilhabe und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und aller Verkehrsarten kann zu einem sicheren und gefahrarmen Zusammenleben in unserer Stadt führen. Bevorzugung oder Benachteiligung von Verkehrsarten wird immer zu Konflikten führen.
Ein Änderungsantrag des Einreichers sah in Punkt 3 der BV vor zu prüfen, inwieweit die jetzigen Beiräte „Kfz-Verkehr“ und „Radverkehr“ in Arbeitsgruppen umgewandelt werden und zusammen mit der Arbeitsgruppe „Fußgängerverkehr“ in einem Beirat „Mobilität“ paritätisch zusammengeführt werden können. Der Stadtrat stimmte der nun so vorliegenden BV einstimmig zu.
TOP 17 beinhaltete eine Berichtsvorlage des OB. Den Quartalsbericht 2/2022 nahmen die Stadträte zur Kenntnis.
Der Änderung der Geschäftsordnung in TOP 18 für den Stadtrat stimmten die Stadträte mehrheitlich zu. Die Änderungen wurden zuvor im Hauptausschuss ausführlich beraten.
In TOP 19 wurde die Aufnahme einer Solidaritätsstädtepartnerschaft mit der Stadt Browary (Ukraine) beschlossen. Gleichzeitig soll eine Spende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit an die ukrainische Stadt Bila Zerkwa durch die Stadt Jena übergeben werden.
Die TOPs 22 bis 25 beinhalteten die Jahresabschlüsse 2021 für die Eigenbetriebe JenA4, KIJ, KSJ und jenarbeit und die Wahl der Abschlussprüfer für 2022 (außer bei jenarbeit). Allen Abschlüssen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In TOP 26 erfolgte mit Zustimmung des Stadtrates die Fortschreibung des Rahmenplanes für den Teilbereich Gries bis Tümplingstraße. Für einzelne Teilbereiche werden nun konkrete Planungen vorgenommen. Änderungsanträge der FDP und der Grünen wurden dabei übernommen.
Zum Abschluss noch eine Berichtsvorlage des OB in TOP 30. Hier ging es um den Endbericht „Stresstest Jena. Handlungsfelder und Maßnahmen zur Stärkung der städtischen Resilienz“.
Hier der Link dazu:
Sitzungsende (öffentlicher Teil): 21.30 Uhr
Danach ging es nochmals für den Stadtrat in den nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 16.11.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid