36. Stadtratssitzung
36. Stadtratssitzung am 14.09.2022
Die Sitzung fand wieder traditionsgemäß im Rathaus statt.
32 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Wegen mehrerer Corona-Fälle in den Fraktionen, einigte man sich kurzfristig auf eine 2/3-Besetzung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
Neuerung:
Ab dieser Sitzung werden Gebärdendolmetscher eingesetzt.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 29 wird in den Finanzausschuss und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 26 wird in den Finanzausschuss, Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 19 wird von der Tagesordnung abgesetzt
TOP 30 wird in den Finanzausschuss, zu KIJ und in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 21 wird in den Sozialausschuss und zu KSJ verwiesen
TOP 27 wird in den KSJ- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen
TOP 24 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 28 wird in den Hauptausschuss, Finanzausschuss und den Bürgerbeteiligungsbeirat verwiesen
TOP 15 und 17 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 16 wird von der Tagesordnung genommen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung ab TOP 8 beschlossen. Das bedeutet,
5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge.
In TOP 4 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 34. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
In TOP 5 erfolgte die Berufung von Herrn Comuth (CDU) durch den OB als Nachfolgekandidaten von Herrn Schuchardt (CDU).
TOP 6 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
– 1341 Stellen gibt es per 28.07.2022 in der Stadtverwaltung
– davon befristete Stellen: 72 und 71 nicht besetzte Stellen
Die einzelnen Fragen beziehen sich jedoch nicht auf die Gasmangellagen, sondern auf den Umgang mit Energieschulden bei Mietern von jenawohnen, den Tarifen bei den Stadtwerken und Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden.
Bei Strom und Gas sind bei den Stadtwerken alle Tarife von den Erhöhungen betroffen.
Stromsparmaßnahmen seitens der Stadt werden in TOP 15 vorgestellt.
Bei jenawohnen gibt es im Rahmen der Sozialberatung Energiespartipps, eine freiwillige Abschlagserhöhung sind möglich und Schuldnerberatung für säumige Zahler. Einen Kündigungsverzicht bei jenawohnen bei Nichtbegleichung der Energierechnungen gibt es derzeit nicht. Eventuell kommt hier was vom Bund, um Kündigungen wenigstens zeitlich begrenzt auszuschließen.
Bei KSJ werden torfhaltigen Erden zur Anzucht von, im Friedhofswesen der Stadt und beim Verkauf an die Bevölkerung verwendet. Ein Umstieg auf alternative Substrate wird bei zukünftiger Verfügbarkeit dieser geprüft.
Hier die Antwort der Stadtverwaltung:
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Diese wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
- Anfrage der Grünen zur Weitergabe von Informationen an den Stadtrat
In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass Informationen aus der Stadtverwaltung zu unterschiedlichen Zeiten an die Fraktionen weitergeleitet wurden. Hier ist sich die Verwaltung keiner Schuld bewusst. Im konkreten Einzelfall führte ein Gespräch des OB mit einem Stadtrat zu Verwirrungen.
- Anfrage der LINKEN zum Konzept Entwicklung des Westbahnhofes
Jena erhielt 2022 aus einem Förderprogramm des Landes ca. 75000,- Euro zur Umgestaltung des Westbahnhofes zu einem Mobilitätsverknüpfungspunkt. Die Mittel wir die Stadt für verschiedene Maßnahmen in diesem Sinne verwenden.
Beispiele: zur Planung für den „Campusradweg“ oder einer eventuellen Bus- und Straßenbahnanbindung zum Zeiss-Neubau
- Anfrage der LINKEN zur Auswertung Tempo 30 in der Karl-Liebknecht-Straße
Der Verkehrsversuch sollte eigentlich am 02.01.2022 enden und die Auswertung des Verkehrsversuches erfolgen. Die Auswertung erfolgte am 18.01.2022. Im Endergebnis wird es bei Tempo 30 bleiben.
- Anfrage der CDU zu Sprach-Kitas
Das entsprechende Förderprogramm vom Bund wird zum heutigen Stand nicht verlängert. In Konsequenz erfolgt in den 27 betreffenden Kitas nach jetzigem Stand ab 2023 keine Sprachförderung mehr. Eine Ersatzfinanzierung steht derzeit nicht in Aussicht.
- Anfrage der FDP zu Mountainbikestrecken in Jena
Eine offizielle Strecke gibt es in Jena nicht. Dafür gibt es zahlreiche „wilde“ Strecken z.B. am Erlkönig. Eine offizielle Downhill-Strecken wird es in nächster Zeit wegen versicherungsrechtlicher Probleme in Jena nicht geben. Dafür sollen 4 Mountainbikestrecken demnächst ausgezeichnet werden.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
TOP 8 beinhaltete die Beantwortung zur Große Anfrage der Fraktion die LINKE zum Fachkräftemangel und -gewinnung in Jena. Die Aussprache dazu erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
Link zur Beantwortung:
In TOP 9 brachten die Grünen eine Große Anfrage zur Sportentwicklung in Jena ein. Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung und die Aussprachen erfolgen in den nächsten Sitzungen.
In TOP 10 und 11 stimmten die Stadträte Umbesetzungen bzw. der Neubesetzungen des Klimabeirates zu.
TOP 12 war die Neuwahl zum Baukunstbeirat. Da mehr als die vier Kandidaten von den Fraktionen vorgeschlagen wurden, war eine Wahl notwendig.
Hier der neue Baukunstbeirat:
Herrn Falko Bärenwald Künstler und Architekt
Herrn Dr. Hannes Hubrich, Architekt
Herrn Dr. Hagen Höllering, Architekt
Herrn Dr. Lutz Krause, Architekt
Frau Dr. Anja Löffler, Architektin
Frank Otto (Vorschlag SPD-Fraktion)
Birgit Althans (Vorschlag Fraktion BÜRGER FÜR JENA)
Dr. Fanny Rödenbeck (Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Frank-Peter Trzebowski (Vorschlag CDU-Fraktion)
Weiteren Umbesetzungen in Ausschüssen stimmte der Stadtrat in den TOPs 13 und 14 zu.
Eine Berichtsvorlage des OB zu den kommunalen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise in TOP 15 nahmen die Stadträte erstmal zur Kenntnis. Hauptsächlich ging es dabei um Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung des Bundes zur Energieeinsparung und weiterer städtischer Notfallmaßnahmen auch ggf. bei der nächsten Stufe der Gasmangellage.
Hier geht es zur vollständigen Berichtsvorlage mit den Maßnahmen:
In der Tagespresse wurden die Maßnahmen ebenfalls schon vorgestellt.
Nach der Berichtsvorlage erfolgte zum gleichen Thema die Behandlung des
TOP 17. Hier brachte R2G eine BV mit dem Titel „Der Energiekriese kurzfristig begegnen“ ein. Ein Vorschlagspaket mit vielen Maßnahmen (11 Punkte) von Energieberatung, Schuldnerberatung, Verhinderung von Strom- und Gassperren, ein Härtefallfonds, ein Runder Tisch Energie, ein städtisches Förderprogramm für Photovoltaikanlagen bis zur finanziellen Sicherstellung der Arbeit von Vereinen. Für deren Umsetzung soll der OB sorgen. Einige der Maßnahmen hatte er schon in einer seiner wöchentlichen Videobotschaft angekündigt und stehen bereits im Maßnahmenplan der Berichtsvorlage aus TOP 15. Damit waren die meisten Forderungen aus dieser BV eigentlich schon auf dem Weg. Redner aller Fraktionen und der Verwaltung erwarten natürlich auch weitere Entlastungen von der EU, Bund und Land.
Mehrheitlich wurde die BV angenommen. Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion fand dagegen keine Mehrheit. Diesen hätte auch die AfD-Fraktion zustimmen können. So stimmte die AfD-Fraktion gegen die BV von R2G.
SPD und Grüne wollten mit ihrer Vorlage in TOP 18 Straßennamensschilder erlebbar machen. Das betrifft Straßennamensschilder, welche nach Personen benannt sind. Diese Erläuterungsschilder mit QR-Code sollen über das Leben und Wirken der Person informieren.
Die AfD-Fraktion sieht darin derzeit eine Verschwendung von Steuergeld und lehnte das Vorhaben ab. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch zu.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat in TOP 20 dem Prüfauftrag an die Verwaltung zum Einsatz von sicheren Gleissystemen für Rad- und Rollstuhlfahrer zu. Die Fraktion der AfD enthielt sich hier der Stimme, da sie eine Dringlichkeit dafür nicht sieht.
TOP 22 beinhaltete die 3. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena. Der Stadtrat stimmte den Änderungen geschlossen zu.
In TOP 23 stimmte der Stadtrat dem Jahresabschluss 2021 des Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe zu.
Für das Zukunftszentrum fordert der Bund die Übertragung von Grundstücken des Eichplatzes, um eine Sicherheit bei einem Zuschlag für Zukunftszentrum in Jena zu haben. Eine entsprechende Vorlage erfolgte in TOP 25. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 31 verlangten die Fraktionen im Jenaer Stadtrat einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt zum Skandalprojekt „The Diamond Maker“. Natürlich auch die AfD, auch wenn sie nicht mit als Einreicher auf die BV genommen wird. Der Beschluss dazu erfolgte somit fast einstimmig. Nur der OB enthielt sich der Stimme.
Die Beschlusskontrolle des 1. Halbjahres erfolgte in TOP 32. Einige Stadtratsbeschlüsse werden schon seit mehreren Jahren nicht umgesetzt z.B. der jährliche Korruptionsbericht.
Zum Abschluss gab es noch 3 Berichtsvorlagen des OB in den TOPs 33, 34 und 35.
TOP 33 zu sexistischer Werbung in Jena
TOP 34 zur Stärkung von Integrationshelfern
TOP 35 Quartalsbericht 2/2022
Hier die Links dazu:
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 12.10.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid