38. Stadtratssitzung
38. Stadtratssitzung am 16.11.2022
Die Sitzung fand entgegen der ursprünglichen Planung nun doch wieder im Rathaus statt.
38 Punkte im öffentlichen Teil und 4 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt. Ein TOP wurde von der Tagesordnung genommen.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit (mit 24 Stadträten) festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 8 und 21 wurden von der Tagesordnung genommen
TOP 39 wird in mehrere Ausschüsse verwiesen
TOP 14 und 15 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 22, 23 und 24 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 26 und 27 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 28 und 29 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung ab TOP 10 beschlossen. Das bedeutet, 5 Minuten Redezeit für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redebeiträge.
In TOP 5 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 36. Sitzung des Stadtrates vom 14.09.2022 (öffentlicher Teil).
TOP 6 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Der Fragesteller bezweifelt die Notwendigkeit der Nordverlängerung. Welcher Fraktion der Fragesteller nahesteht, ist wohl jedem klar. Die Verwaltung sprach sich für die Verlängerung aus, um z. B. für die neuen Baugebiete eine notwendige Umgehungsstraße zu haben. Die Anhebung auf hochwassersicheres Niveau der Straße ist ein weiterer Grund. Die Planung ist nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss derzeit im Gange. Baurecht wird nicht vor 2027 gesehen.
Durch diese Maßnahmen incl. Parkleitsystem in Jena, welche zu einem besseren Verkehrsfluss für den KFZ-Verkehr und dadurch einer Minimierung des von abgasintensiven Fahrzuständen führt, fühlen sich nun hier wieder Radfahrer benachteiligt. Der Fragesteller meint, hier wurde zu viel Geld für den KFZ-Verkehr ausgegeben. Die Verwaltung sieht hier jedoch auch Vorteile für Radfahrer und Fußgänger z.B. durch geänderte Ampeltaktungen.
Die Beantwortung erfolgt dazu schriftlich.
Auch hier eine Anfrage aus der „Grünen Ecke“, welche den Ausbau der Osttangente in Frage stellen soll. Dabei gibt es zum Ausbau ein eindeutiges Votum des Jenaer Stadtrates und ist Teil des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt. Baubeginn soll in 2025 sein. ÖPNV und Radverkehr profitieren übrigens ebenfalls vom Ausbau. Ohne den Ausbau ist eine verkehrsberuhigte Innenstadt ebenfalls nicht möglich.
Es geht um den Abriss von 16 Garagen in Maua. Die Garagenbesitzer wollen sich mit der Entscheidung zum Abriss zur Renaturierung der Flächen nicht abfinden, zumal 6 identische Garagen vom Abriss ausgenommen werden sollen. Zu verhindern wird dies nach Beschluss des Stadtrates aus 2016 und aus diesem Jahr jedoch nicht sein.
Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
Nicht alle der genannten Objekte (etwa 50%) sind bis heute barrierefrei zugänglich. Dem soll laut Dezernent nach und nach Abhilfe geschaffen werden.
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der Grünen zur Nutzung von Förderprogrammen zum Klimaschutz
Förderprogramme von Bund und Land werden von der Stadt Jena und seinen Eigenbetrieben hinlänglich genutzt. Jede Maßnahme wird auf Förderfähigkeit vor der Realisierung geprüft. Zahlen wurden heute nicht genannt, da es den Rahmen in dieser Sitzung sprengen würde.
- Anfrage Bürger für Jena zur „Causa Jonas Zipf“
Hier sieht der Fragesteller weiteren Aufklärungsbedarf bezüglich der zeitlichen Abläufe und der Kommunikation der Stadtspitze. Beim Abgang wurden seitens der Stadtspitze noch große Lobeshymnen auf Herrn Zipf gehalten, obwohl da der OB schon Anzeige gegen ihn erstattet hatte. Weitere Aufklärung zum gesamten Vorgang werden sicher noch folgen.
- Anfrage der Grünen zur Entwicklung des Bachstraßenareals
Hier möchten die Grünen gern bestimmen was dort in Zukunft passiert. Die Stadt hat beim Bachstraßenareal jedoch keinerlei Mitspracherecht, da die Flächen in Landesbesitz sind. Die Vorstellungen des Landes den Standort zu einem Wissenschaftscampus zu entwickeln, konnte man aus der Presse entnehmen. Dieser Campus soll offen gestaltet werden. In 2023 soll hierfür ein städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt werden.
- Anfrage der SPD zum Internetzugang in Gemeinschaftsunterkünften
Die Frage zielt auf die Notwendigkeit des Zugangs für Kinder ab, da diese den Zugang z.B. für die Erledigung schulischen Aufgaben bräuchten. In 11 von 14 Gemeinschaftsunterkünften steht WLAN zur Verfügung. Kostenfrei ist der Internetzugang jedoch nicht, da es sonst eine Bevorzugung gegenüber der übrigen Bevölkerung gäbe. In den 3 verbliebenen Objekten soll WLAN in Kürze zur Verfügung gestellt werden.
- Anfrage der FDP zum Einsatz mobiler Luftreinigern an Schulen und Kitas
Die Ausgaben der Stadt für Luftreinigern an Schulen und Kitas belaufen sich bis heute auf ca. 318.000 Euro. Weitere Ausgaben sind derzeit nicht geplant.
- Anfrage der FDP zu abgesperrten Bereichen in Bussen
Die Absperrungen sollen über den Winter 2022/2023 beibehalten werden. Dies ist eine alleinige Entscheidung der Stadt ohne gesetzliche Vorgabe. Angeblich zum Schutz der Fahrer.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
In TOP 9 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen zur Energiestrategie der Stadt Jena.
Hier der Link zur Antwort der Stadtverwaltung aus der vorherigen Sitzung:
Mit der Anfrage möchten die Grünen gern ihre ideologischen Projekte im Bereich erneuerbare Energien und beim Klimaschutz generell weiter befeuern. Klimaneutralität für Jena bis 2035 ist das Ziel Nr.1 für ihre Fraktion. Dem soll sich alles städtische Handeln unterordnen. SPD und LINKE sehen dies auch als ihr Hauptziel. Im Raum steht dabei auch die Verbannung des KFZ-Verkehrs aus der Stadt. Den Anfang macht dabei eventuell noch in dieser Stadtratsperiode der Vorschlag für eine Citymaut aus deren Reihen.
Differenzierter sahen das die Redner von CDU und FDP. Sinnvolle Maßnahmen z.B. im Bereich Photovoltaik an kommunalen Gebäuden oder Balkonkraftwerke an Mietobjekten werden natürlich unterstützt. Ein generelles Verteufeln des Individualverkehrs möchten diese Fraktionen nicht. So auch der Standpunkt der AfD-Fraktion.
In den TOPs 10 bis 13 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Gremien durch mehrere Fraktionen zu.
In TOP 14 ging es um die 1.Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen. Die Ergänzungen im Absatz 1 a der Satzung dienen der Klarstellung. Im Laufe der Zeit kommen neue Nutzungen auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinzu. Dazu gehören neben dem bisher bereits in der Gebührensatzung berücksichtigten Carsharing auch das Teilen bzw. gemeinsame Nutzen von anderen Fahrzeugen, wie Rollern, E-Scootern oder Fahrrädern. Im Gegensatz zum Abstellen von Mietfahrzeugen an wechselnden Standorten (sogenanntes Free-Floating) ist stationsbasiertes Sharing, also die Reservierung von Flächen für diesen Zweck unstrittig Sondernutzung. Weiterhin wird in der Satzungsänderung das Aufstellen von Wärmepilzen aus Energieeinsparungs- und Klimaschutzgründen verboten. Der Stadtrat stimmte der Satzungsänderung mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme, da sie z.B. das Aufstellen von Wärmepilzen den Gastronomen nicht verbieten will.
Die 9. Änderung der Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren beinhaltete TOP 15. Die Änderung trägt neuen Gegebenheiten wie z.B. Paketstationen, Ladestationen, Carsharing usw. Rechnung. Die Begründung zur Satzungsänderung findet man hier:
Der Stadtrat stimmte der Satzungsänderung mehrheitlich zu. Auch hier enthielt sich die AfD-Fraktion der Stimme.
Änderungsanträge der Grünen in den TOPs 14 und 15 bekamen jeweils keine Mehrheit.
In TOP 16 ging es um die Nutzerfreundlichkeit der städtischen Website und ggf. deren Überarbeitung. So soll es bis Ende 1. Quartal 2023 eine Nutzerbefragung zur Website der Stadt geben. Danach sollen im Stadtrat die Ergebnisse der Befragung und daraus entstehende Handlungsfelder vorgestellt werden. Der Stadtrat stimmte der BV mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte zu.
Einen Hitzeaktionsplan für Jena forderte eine BV in TOP 17. Der Aktionsplan soll bis 31. Juli 2023 erstellt werden. 8 Kernpunkte aus der BV sollen hierfür die Grundlage sein. Der Stadtrat stimmte dem Ansinnen der Einreicher mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
In TOP 18 ging es um die öffentliche Information über Baumfällungen auf städtischen Grundstücken. Die Informationen dazu sollen im städtische Baumkataster über das Open-Data-Portal zugänglich gemacht werden. Dies soll spätestens mit Abschluss der Fällungen erfolgen. Der Stadtrat stimmte hier geschlossen zu.
Der Stadtrat stimmte in TOP 19 der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich zu. Hauptsächlich ging hierbei um eine weitere Stellvertretung für den Stadtratsvorsitzenden im Falle von Verhinderungen und die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ortsteilbürgermeister.
Die Gründung eines Regiebetriebes zur Stärkung der städtischen IT war Inhalt einer BV des OB in TOP 20. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der genannten Zielstellungen und soll helfen diese zu erreichen bzw. zu unterstützen. Daher soll die IT in einen optimierten Regiebetrieb umgewandelt und der Kernverwaltung angegliedert werden. Dem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Ein Änderungsantrag von Grünen und LINKEN fand vorher keine Mehrheit.
In TOP 22 gab der Stadtrat seine Zustimmung zum Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Jena GmbH.
TOP 23 beinhaltete den Konzernabschluss 2021 der Stadtwerke Jena GmbH, welchen der Stadtrat ebenfalls seine Zustimmung gab.
Dem Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Jena GmbH in TOP 24 zur Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, stimmte der Stadtrat ohne Diskussion zu.
In TOP 25 ging es um den Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH und der Bestellung des Abschlussprüfers 2022. Beidem stimmte der Stadtrat zu.
Die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes B-Is 10 „Wohnen am Kleinromstedter Weg“ in Isserstedt war Inhalt einer BV in TOP 26. Der Stadtrat stimmte hier mehrheitlich zu.
In TOP 27 dann dazu eine BV zum Vorkaufsrecht an Grundstücken am „Kleinromstedter Weg“. Auch hier gab es die mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates.
Eine Formalie in TOP 28. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanänderung B-Gö 07.1 „Jena 21 – Technologiepark Jena Südwest“ eingegangenen Anregungen wurden abgewogen und der Planentwurf entsprechend angepasst. Dem so angepassten Entwurf konnte der Stadtrat einstimmig zustimmen.
Dazu in TOP 29 der entsprechende Satzungsbeschluss. Aufbauend auf dem Abwägungsergebnis wurden mit Datum vom 27.09.2022 die Satzungsunterlagen zur Bebauungsplanänderung B-Gö 07.1 erstellt. Nach erfolgtem Satzungsbeschluss ist die Bebauungsplanänderung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Nach erfolgter Freigabe durch das Thüringer Landesverwaltungsamt wird die Satzung über die erste Änderung des Bebauungsplanes „Jena 21 – Technologiepark Jena Südwest ausgefertigt und in Kraft gesetzt. Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung ersetzt die Planänderung die Ursprungsplanung von 2012. Auch hier das einstimmige Votum des Stadtrates zum Satzungsbeschluss.
Dem Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Wj-20 „Erweiterung Wohnen nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ in TOP 30 gab der Stadtrat seine Zustimmung.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 14./15.12.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid