39. Stadtratssitzung
39. Stadtratssitzung am 14./15.12.2022
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
53 Punkte im öffentlichen Teil und 9 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Dafür wurden 2 Sitzungstage veranschlagt.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
9 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 13 wurde noch im Vorfeld von der Tagesordnung genommen
TOP 51 wird in mehrere Ausschüsse verwiesen
TOP 22 und 23 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 48, 49, 50, 53 und 54 werden in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen
TOP 58 wird in den Kulturausschuss überwiesen
TOP 59 wird in den Finanzausschuss überwiesen
TOP 17 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 38 bis 40 und 42 werden gemeinsam beraten und getrennt abgestimmt
TOP 41 wird vor TOP 38 beraten
TOP 52 wird von der Tagesordnung genommen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
In TOP 10 bestätigte der Stadtrat die Niederschrift der 37. Sitzung des Stadtrates vom 12.10.2022 (öffentlicher Teil).
TOP 11 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Der Fragesteller bedauert, dass z.B. Mieter nur geringen Einfluss haben gegenüber dem Vermieter tätig zu werden und z.B. selbstständig einen Energieberater fürs ganze Haus zu bestellen. In dieser Hinsicht sind die Einflussmöglichkeiten der Mieter auf den Vermieter jedoch begrenzt. Allerdings kann man für seine eigne Wohnung jederzeit einen Stromsparcheck machen, um Einsparmöglichkeiten im privaten Bereich aufgezeigt zu bekommen. Die Stadt kann durch Kampagnen, Beratungsangebote oder gezielte Förderungen (Balkonkraftwerke) unterstützend wirken. Dies tut sie bereits.
Insbesondere mit Anbruch der Dunkelheit kam es in diesem Jahr vermehrt zum Diebstahl vornehmlich von Rucksäcken. Die Presse berichtete dazu. Der Fragesteller fragt nach Anzahl und Aufklärungsquote dieses Deliktes. Allerdings ist allein die Polizei für Anzeigen und Aufklärung zuständig. Daten werden auch nur von ihr erhoben. Die Stadt hat daher dazu keinerlei Daten.
Die Garagen der Kategorie 2 sollten zunächst erhalten bleiben und eine Neubewertung ggf. nach 3-5 Jahren erfolgen. Eine Neubewertung erfolgte bisher nicht. Eine interessante Antwort des Dezernenten Herrn Gerlitz, welche die Garagenbesitzer mit Interesse zur Kenntnis nahmen.
TOP 12 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der LINKEN (Frau König-Preuss) zur Raumnutzung des LISA durch die AfD
Worum es der Fragestellerin geht ist jedem klar. Eine demokratische Partei, welche in Umfragen den Altparteien davon läuft, soll keine Möglichkeit haben städtische Gebäude zu nutzen. Was für ein Demokratieverständnis! Aber woher soll es auch kommen? Die Stadt verweist auf das Gleichbehandlungsgebot und die geltende Hausordnung (gültig seit 01.01.2022), wonach diese besagte Veranstaltung zu genehmigen war. So der OB auf die Anfrage. Alle Parteien sind gleich zu behandeln!!!
- Anfrage der SPD zur Verteilung und Unterstützung von ukrainischen Schülern und Kindern in Schule und Kitas
Derzeit besuchen 255 Schüler aus der Ukraine die Schule und 82 Kinder die Kindergärten in Jena. 3 Schüler besuchen die Berufsschule. Zusätzlichen Sprachunterricht erhalten diese in 4 Intensivsprachklassen.
- Anfrage der FDP zum Abruf von Landesmitteln für das Frauenhaus
Die Frage zielt darauf ab, ob die derzeitige Finanzierung als ausreichend angesehen wird. Nur komisch, dass die FDP als Regierungspartei gerade die Mittel für Frauenhäuser massiv gekürzt hat. Will man sich hier jetzt als Retter aufspielen? Laut OB ist die finanzielle Lage für die Frauenhäuser noch nie rosig gewesen. Der Freistaat fördert z.B. nur die Beratungsangebote der 12 Frauenhäuser in Thüringen. Die Stadt Jena kosten die 16 Plätze des Frauenhauses ca. 200 000,-€. Der Saale-Holzland-Kreis nutzt und finanziert davon einen Teil mit.
- Anfrage der FDP zur Umsetzung der Beschlüsse zur Personalbedarfsmessung und zum Frühwarnsystem für Investitionskostensteigerungen
Hierzu fasste der Stadtrat 2020 und 2021 entsprechende Beschlüsse. Leider liegen bis jetzt keinerlei Ergebnisse dem Stadtrat vor. Die Verwaltung beschäftigt sich mit der Umsetzung der Beschlüsse in den zuständigen Einheiten. Verzögerungen sind z.B. bei der Personalbedarfsmessung entstanden. Im Januar 2023 sollen Ergebnisse dazu vorliegen. Eine Berichtsvorlage dazu soll es im 1. Quartal im Stadtrat geben. Das Frühwarnsystem bei Investitionskostensteigerungen ist schon etabliert, so die Antwort des OB.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
In TOP 13 wollte die CDU-Fraktion eine Große Anfrage zur Entwicklung des Ehrenamtes und Vereinswesen in Jena einbringen. Sie verpasste allerdings den Termin zur Vorlage dieser.
Die Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen zur Sportentwicklung in Jena stand in TOP 14 auf der Tagesordnung.
Hier die Antwort der Stadtverwaltung:
Die Aussprache dazu findet in der nächsten Sitzung statt.
In den Tagesordnungspunkten 15 und 16 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Gremien durch mehrere Fraktionen zu.
Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand war Inhalt der BV in TOP 18. Die Neuregelung beinhaltet eine Erweiterung der Steuerpflicht beispielsweise auf Einnahmen: unterhalb der bisherigen Wertgrenzen für Betriebe gewerblicher Art von 35 000 €, der Vermögensverwaltung (soweit nicht steuerfrei) und der Beistandsleistungen gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sofern diese wettbewerbsrelevant sind. Dies bedeutet, dass ab 01.01.2023 z.B. sämtliche privatrechtliche Verträge, Parkgebühren, Dienstleistungen für andere Gebietskörperschaften (Personaldienstleistungen an Zweckverband ZVL), Miet- und Pachteinnahmen, Personalgestellungen steuerbar und ggf. umsatzsteuerpflichtig sein können, entsprechend verbucht und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Hierbei bilden die Parkgebühren die größte Position und auch die einzige, wo deutliche Mehrbelastungen für eine große Gruppe an Bürgerinnen und Bürger entstehen können. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Der Oberbürgermeister hat angesichts der in 2022 bereits vorgenommenen Erhöhung der Parkgebühren festgelegt, dass diese 2023 nicht erneut für die Bürgerinnen und Bürger steigen sollen. Somit wird die Umsatzsteuer aus der jetzigen Gebührenhöhe abgeführt. Der Stadtrat stimmte dem mehrheitlich zu.
Der Garantieerklärung der Stadt Jena für die Stadtwerke Jena GmbH in TOP 19, stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Die Garantierklärung dient als bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel, um die Stadtwerke Jena bei der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren Töchtern, insbesondere durch Erhöhung ihrer Kreditwürdigkeit, abzusichern.
Um die Beantragung von Fördermitteln beim Bund für das Deutsche Optische Museum ging es im TOP 20. Der Beantragung stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 21 ging es um die Anpassung der Satzung zur Umsetzung der Kindertagespflege in Jena ab 01.01.2023 hauptsächlich wegen gestiegener Kosten (Wohnkosten). Der geänderten Satzung stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Der 3. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 des Eigenbetriebes KSJ-Investitionsplan 2022 in TOP 22 stimmte der Stadtrat zu. Notwendig wurde die Präzisierung wegen gestiegener Kosten bei Investitionen bzw. Änderungen gegenüber den Ursprungsplanungen.
In TOP 23 stimmte der Stadtrat der 4. Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 von KSJ ebenfalls zu. Die 4. Präzisierung war wegen weiterer Kostenänderungen notwendig.
Dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes jenarbeit stimmte der Stadtrat in TOP 24 zu.
Eine hitzige Diskussion war schon im Vorfeld beim TOP 25 zu erwarten. Es ging um Tarifanpassungen im VMT (Verbundtarif Mittelthüringen) wegen gestiegener Kosten. Diese sind schon im Dezember 2022 im Verbund beschlossen worden und soll ab April 2023 gelten. Ein Stadtratsbeschluss hierzu war notwendig, weil die geplante Erhöhung über den 5% liegen, bis zu deren Höhe der OB die Entscheidung allein treffen darf. Zusätzliche Mittel vom Land sollen die Preissteigerungen abmildern. Gefordert waren eigentlich über 17% Steigerung und nun kommt man bei 7,78 % raus. Seit Jahren kennen die ÖPNV-Preise nur eine Richtung in Jena. Damit steigert man die Attraktivität des ÖPNV bestimmt nicht. Wir wissen, dass die Kostensteigerungen zu einem großen Teil hausgemacht sind (Inflation, Sanktionen, falsche Energiepolitik) und daher erheblich mehr Geld von Bund, Land und Stadt zur Verfügung gestellt werden müsste. Für die Stadt lehnte das der Stadtrat neulich jedoch erst ab.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Tarifanpassung mit dem Änderungsvorschlag von CDU und SPD bezüglich Jenabonus zu. Die AfD-Fraktion stimmte den Tariferhöhungen zusammen mit den LINKEN nicht zu.
In TOP 26 ging es um die Tarife für die neue Sportschwimmhalle BV Punkt 001 und der Anpassung der Gesellschafterverträge der Stadtwerke Jena GmbH sowie der Jenaer Bäder und Freizeit GmbH in Punkt 002 und 003. Beantragt wurde dazu eine getrennte Abstimmung für 001 und 002/003. Während der Stadtrat die Tarife für die neue Sportschwimmhalle bestätigte, wurde auch die Anpassung der Gesellschafterverträge in 002 und 003 mehrheitlich angenommen. Bei dieser Anpassung wird nun der Stadtrat nicht mehr über die Tarife im GalaxSea entscheiden dürfen. Der Stadtrat hat so abermals ein Stück Mitbestimmung ohne Not (wie bei den ÖPNV-Tarifen) in die Hände des Aufsichtsrates gegeben. Dagegen stimmten AfD und LINKE.
Die Gründung und Beteiligung an der Saale-Unstrut Tourismus GmbH wurde den Stadträten in TOP 27 empfohlen. Gegenstand des dann neuen Unternehmens sind somit alle Tätigkeiten, die dem Zweck der Gesellschaft dienen. Dazu gehören die Koordination und Vernetzung touristischer Aktivitäten, die Entwicklung der Region Saale-Unstrut und die Durchführung von Marketingkampagnen und -aktivitäten gemeinsam mit den örtlichen Tourismusorganisationen und privaten Leistungsanbietenden. Dem stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
In TOP 28 und TOP 29 stimmte der Stadtrat den Anträgen auf Fristverlängerungen bei 2 Bauvorhaben zu. Hintergrund ist die aktuelle Lage am Baustoffmarkt und im Baugewerbe, welche jeweils diese Fristverlängerungen notwendig machen.
Ende: 22.30 Uhr
15.12.2022 Beginn: 17.00 Uhr
Für das Vorhaben „Solarquartier – Wohnbebauung Saalbahnhofstraße Jena“ in TOP 30 soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan VBB-J47 „Solarhaus – Wohnbebauung Saalbahnhofstraße Jena“ aufgestellt werden. Der Stadtrat begrüßt dieses Bauprojekt inklusive ca. 200 Wohneinheiten und stimmte dieser Vorlage mehrheitlich zu.
Mehrheitlich beschloss der Stadtrat an dieser Stelle, die TOPs 38, 39, 40 und 42 zu behandeln.
TOP 38 bis TOP 40 beinhaltete die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Jena. Die Verabschiedung der einzelnen Pläne ist die Voraussetzung zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt.
TOP 38 Wirtschaftsplan 2023 Kultur & Marketing
TOP 39 Wirtschaftsplan 2023/2024 KIJ
TOP 40 Wirtschaftsplan 2023/2024 KSJ
Allen Wirtschaftsplänen stimmte der Stadtrat zu.
Die Wirtschaftspläne einschließlich ihrer Anlagen sind Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender) unter den TOPs der Stadtratssitzung.
Der Haushaltsplan 2023/2024 der Stadt Jena war dann TOP 42. Diesen erst in der Stadtratssitzung im Januar 2023 zu beschließen, fand zu Beginn des gestrigen Sitzungstages keine Mehrheit. Die Antragsteller bemängelten die kurze Vorbereitungszeit von 14 Tagen für solch ein umfangreiches Werk. So musste nun heute eine Entscheidung zum Haushalt fallen.
Nur mit der guten Steuerschätzung aus dem November und eines vorhandenen Ergebnisvortrages im Rücken, war es für die Verwaltung überhaupt erst möglich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Trotzdem stehen in 2023 und 2024 ein Minus im Ergebnis und Rücklagen der Stadt wären am Ende aufgebraucht. Auch die Liquidität der Stadt geht in Richtung 0. Für 2025 und 2026 will die Stadt dann entgegen dem Verschuldungsverbot neue Kredite aufnehmen. Dafür will man dann die Hauptsatzung der Stadt Jena ändern. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Im Haushaltsentwurf fehlt zudem jeglicher Sparwille. Dies machte Dr. J. Müller in seinem Redebeitrag für die AfD-Fraktion deutlich. Grüne und LINKE hatten Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, welche keine Mehrheiten fanden. Ein Änderungsantrag der SPD wurde angenommen. In der Schlussabstimmung votierte die Mehrheit der Stadträte für den Haushaltsplan.
Der Haushalt muss nun noch vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden.
Der Stadtrat zog per Beschluss dann die TOPs 46 und 55 vor.
In TOP 46 Die Zielstellung der hier gegenständlichen Richtlinie besteht darin, bei zukünftigen Vergaben von Bauparzellen für den kleinteiligen Wohnungsbau (Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser) durch Berücksichtigung spezieller Kriterien und der Priorisierung sozialer Aspekte auch jenen Haushalten die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu ermöglichen, welche sich am freien Markt respektive im Rahmen einer ausschließlich am Kaufpreis ausgerichteten Vermarktung nicht ausreichend mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Um dies zu ermöglichen wurden drei Vergabekategorien konzipiert, welche das Kernstück der Richtlinie bilden. Dieser Vergaberichtlinie stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Eine Evaluierung soll nach 5 Jahren erfolgen.
Der Neufassung des Straßenbenutzungsvertrages der Stadt Jena und der Jenaer Nahverkehr GmbH stimmte der Stadtrat in TOP 55 zu.
Ein Schaufensterantrag des OB in TOP 31, in welchem der Jenaer Stadtrat die „Jenaer Erklärung – Geistes- und Sozialwissenschaften für Nachhaltigkeit“ unterstützen soll. Ein ideologisches Machwerk, was im Stadtrat eigentlich nichts zu suchen hat.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Linke Ideologen von R2G stimmten natürlich für die BV. AfD und FDP stimmten gegen die BV. Leider hat R2G die Mehrheit im Rat. Die CDU enthielt sich.
Dem Konzept zur Klimaverträglichkeitsprüfung von Stadtratsbeschlüssen in TOP 32 erteilte der Stadtrat mehrheitlich seine Zustimmung. Ziel des Konzeptes ist es Klimaauswirkungen bestimmter Stadtratsbeschlüsse zu qualifizieren und zu monetarisieren. Hier stimmte die AfD-Fraktion gegen so ein weiteres Bürokratiemonster.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 25.01.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid