42. Stadtratssitzung
42. Stadtratssitzung am 22.03.2023
Die Sitzung fand wieder im Rathaus statt.
25 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.15 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 17 wird der letzte Punkt auf der Tagesordnung sein, welcher behandelt wird. Alle folgenden TOPs werden auf die nächste Sitzung verschoben. Das beschloss der Hauptausschuss im Vorfeld der Stadtratssitzung. Für den TOP 17 soll nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden ausreichend Zeit zur Beratung sein.
TOP 12 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 19, 20, 21, 22, 23 und 27 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 13 und 14 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Eine Redezeitbegrenzung mit 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner wurde beschlossen. Ausgenommen davon wird TOP 17 sein.
In TOP 4 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 40. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
TOP 5 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Im Interesse vieler betroffener Garagenbesitzer ohne Aufhebungsvertrag wird nach der gesetzlichen Grundlage gefragt, wonach die ehemaligen Pächter den Abriss zu 100% tragen müssten, auch wenn im Anschluss keine Bebauung erfolgt. Die gesetzliche Grundlage bildet weiterhin das Schuldrechtsbereinigungsgesetz und eine Beurteilung durch den Fachdienst Recht der Stadt Jena. Auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Handeln der Stadt rechtens, so Dezernent Herr Gerlitz.
Seit 1991 nahm die Stadt ca. 15 Millionen Euro ein. Verwendet wurden die eingenommenen Gelder für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Parken, ÖPNV und Radverkehr in Jena. Derzeit ist keine Erhöhung der Ablösegebühren geplant.
TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der SPD zum Förderzentrum Wenigenjena
Am Montag, dem 23. Januar 2023 kam es zu einem weiteren Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst an der Gemeinschaftsschule Wenigenjena. Es handelte sich um den mittlerweile neunten Vorfall an der Schule, bei dem Personen über Brechdurchfall, Atemnot oder gerötete Augen klagten. Die Beantwortung übernahm Dezernent Herr Hertzsch. Trotz zahlreicher Prüfungen der eingebundenen Behörden, konnte im Ergebnis keine Ursache festgestellt werden. Alle ermittelten Werte für Belastungen z.T. durch verschiedene Institute waren zudem alle im Normbereich. Derzeit können die Räume wieder genutzt werden. Ab dem neuen Schuljahr wird das Förderzentrum dann dauerhaft an seinen Hauptsitz verlegt und man hofft das das Problem damit gelöst ist.
- Anfrage der FDP zum Förderprogramm Balkonkraftwerke
Hier geht es der FDP um angebliche Mitnahmeeffekte durch unzureichende Prüfung der Anträge. Man vermutet Antragsteller, die auch ohne Förderung investiert hätten.
Der Fragesteller möchte die Antwort der Verwaltung schriftlich.
- Anfrage der SPD zur Zugänglichkeit des Finanzamtes Jena
Bis heute ist das Finanzamt weiterhin nicht für den Besucherverkehr geöffnet. Ärgerlich ist dies insbesondere für ältere Bürger. Wie kann der OB auf die Landesbehörde einwirken, um den Urzustand vor Corona wieder herzustellen? Die Stadt Jena trat diesbezüglich mit der Behörde in Verbindung. Die Antwort der Behörde: „Es wird zukünftig keinen Besucherverkehr mehr im Finanzamt geben. Alle Anfragen könnten telefonisch gestellt werden. Dies wäre völlig ausreichend“.
Dabei geht es dem Fragesteller um Sperrungen seit Jahresbeginn und die derzeit betriebenen Gas- und Ölheizungen. Sperrungen gab es seit Beginn des Jahres 70. Erwartet werden bis zum Monatsende ca. 80. Dies wären dann weniger als die 96 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Zur Zahl der betriebenen Gas- und Ölheizungen können keine Angaben gemacht werden.
- Anfrage der Bürger für Jena zu Hebesätzen nach Grundsteuerneufestlegung
Plant die Stadt Jena ggf. eine entsprechende Hebesatzänderung für die Grundsteuer, die gemäß Reform aufkommensneutral sein soll?
Ja. Ab 01.01.2025 sollen dann entsprechende Hebesätze gelten.
Soll dabei auch die sogenannte Grundsteuer C (für unbebaute baureife Grundstücke) in Jena eingeführt werden?
Nein.
Welche Vor- und Nachteile sieht die Stadt Jena in der Neubewertung der Grundstücke gemäß der Reform
Eine ausgewogene Besteuerung innerhalb der Stadt wäre der Vorteil der Grundsteuerreform. Ein erhöhter Aufwand ist der Nachteil dieser.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
In TOP 7 stimmte der Stadtrat einer Umbesetzung in einem Gremium zu.
In TOP 8 ging es um den Beitritt der Stadt Jena zum Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V.
Begründung:
Beim Wechsel von fossilen zu regenerativen Energieträgern kommt Wasserstoff eine entscheidende Rolle zu. Er dient vor allem bei der Energieumwandlung nachhaltig erzeugten Stroms, der Energiespeicherung, ihrer Verteilung aber auch der Energienutzung bspw. als Erdgasersatz in Gaskraftwerken als Energieträger der Zukunft. Mit diesem Erfolgsfaktor der Energiewende gehen jedoch auch erhebliche Transformationen der derzeitigen Energieinfrastruktur einher. Insbesondere muss bestehende Infrastruktur auf ihre Umrüstbarkeit hin untersucht, neue Infrastruktur gebaut und Erzeugungs- wie Verbrauchsstellen identifiziert werden. Dabei entsteht ein neuer Wettbewerb zwischen Unternehmen aber auch Regionen um die agilste Ansteuerung und Umsetzung dieses Transformationsprozesses. Diesem Wettbewerb um Standortattraktivität aber auch der Umsetzung der Energiewende mit Blick auf den Beschluss „Jena klimaneutral bis 2035“ vom 14.07.2021 (21/0964-BV) will sich die Stadt Jena gemeinsam mit der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH stellen, kann dies jedoch nicht allein. Für eben jene notwendige überregionale Koordinierung dieses Transformationsprozesses wurde 2013 der Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V. (HYPOS) gegründet. Initiatoren dieses Vereins sind neben der Metropolregion Mitteldeutschland das Fraunhofer IMWS sowie der Mitteldeutsche Cluster Chemie/Kunststoffe. Mittlerweile hat der Verein mehr als 160 Mitglieder, darunter seit Ende 2022 bereits die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH. Zweck des Vereins ist die Vernetzung der im Bereich der Energiewende tätigen Institutionen, der Unterstützung bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten zum Thema Wasserstoff und der grundsätzlichen Information und Aufklärung zum Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Besonders hervorzuheben ist hier die Durchführung von Machbarkeitsstudien für ein Wasserstoffnetz Mitteldeutschland, welche von HYPOS durchgeführt werden. Die gegenwärtig in Planung befindliche „Wasserstoffnetzstudie 2.0“ soll dabei auch die Stadt Jena in die Netzabdeckung mit aufnehmen. Eine Partizipation an einem solchen Wasserstoffnetz ergeben für die Stadt und für die Stadtwerke Energie ein enormes Chancenpotenzial für die Erreichung der Klimaziele der Stadt, der Wahrung der Standortattraktivität aber auch der Schaffung von Skalenerträgen bei entsprechenden Investitionen sowie dem Betrieb der Wasserstoffinfrastruktur.
Der Stadtrat stimmte dem Beitritt geschlossen zu.
In TOP 9 die Neuwahl eines Mitglieds in die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen, Entsendung eines Mitglieds und eines Stellvertreters in den Strukturausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen.
Wahlergebnis Neuwahl:
Mitglied Herr H. Knopf (Grüne)
Stellv. Mitglied Herr J. Schleußner (SPD)
In den Strukturausschuss werden Frau E. Wackernagel und als Stellvertreter Herr H. Knopf vom Stadtrat entsendet. Dafür reichte ein Beschluss des Stadtrates.
Dem Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB-Am 08 „Wohn- und Geschäftsquartier Friedrich-Zucker-Straße“ in TOP 10, stimmten die Stadträte zu.
In TOP 11 stimmten die Stadträte dem städtebaulichen Vertrag über die Planungsleistungen zum Bebauungsplan B-Lr 02 „Wohnbebauung an der Isserstädter Straße“ Lützeroda zu.
Eine Satzungsänderung in TOP 13. Der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in der Stadt Jena (Unterbringungssatzung) stimmte der Stadtrat mit der notwendigen Mehrheit für Satzungsänderungen zu.
Die dazugehörige Gebührensatzung zur Unterbringungssatzung (siehe TOP 13) beschloss der Stadtrat in TOP 14 ebenfalls mit der notwendigen Mehrheit.
In TOP 15 wurde der 1. Präzisierung des Wirtschaftsplanes von KIJ zugestimmt. Notwendig wurde die Präzisierung wegen größerer Abweichungen bei Investitionen zum ursprünglichen Wirtschaftsplan.
Der Städtepartnerschaft mit der Stadt Guangzhou/China, stimmte in TOP 16 der Stadtrat heute nicht zu. Es erfolgte durch einen Geschäftsordnungsantrag stattdessen eine nochmalige Verweisung in den Hauptausschuss.
TOP 17 Klima-Aktionsplan der Stadt Jena
Hier die Links zur Beschlussvorlage und der Anlagen:
Anlage 1 Bericht zum Klima-Aktionsplan
Anlage 2 Maßnahmenkatalog zum Klima-Aktionsplan
Ziel des Klima-Aktionsplans ist es aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen Jena bis 2035 klimaneutral werden kann. Das wären 10 Jahre eher, als es das Bundesklimaschutzgesetz eigentlich vorschreibt. Jena abermals als Musterschüler. Den Grundstein hierfür legte der Stadtratsbeschluss „Jena klimaneutral bis 2035“, der am 14. Juli 2021 gegen die Stimmen der AfD gefasst wurde. Das Konzept enthält eine Energie- und Treibhausgasbilanz und zeigt in einem Klimaneutralitätsszenario auf, mit welchen Einsparungen bis zum Jahr 2035 gerechnet werden könnte. Voraussetzung ist, dass alle im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Hierfür sind insgesamt 73 Vorhaben aus 7 verschiedenen Themenfeldern vorgesehen. Trotzdem bleibt auch dann noch ein Delta von 20% bei der CO2-Einsparung, hauptsächlich durch den Individualverkehr verursacht. Da ahnt man für den Individualverkehr noch Böses.
Auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens kann sich der Klima-Aktionsplan nicht berufen. Dies zeigen die 36 Änderungs- und Ergänzungsanträge aus den Fraktionen und die Stellungnahmen verschiedener Beiräte der Stadt Jena. Auch ist den Bürgern der Stadt Jena zum Großteil nicht klar, was hier auf sie zukommt. Da wird es zu einem bösen Erwachen kommen, wenn z.B. Parkgebühren sich beim Anwohnerparken sich verzehnfachen oder etwa eine City-Maut.
Obwohl die Verwaltung behauptet im Haushalt 2023/2024 entsprechende Mittel (1,6 Millionen Euro) für erste Maßnahmen bereitgestellt sind, wäre dies ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Vorhaben. Für die Folgejahre wird die Finanzierung der Vorhaben eh noch schwieriger, da die Stadt selbst laut Planung in den Folgejahren 2025, 2026 von einem Defizit im Haushalt ausgeht und ggf. dafür Kredite aufgenommen werden müssen. All diese Kritikpunkte brachte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski in seinem Redebeitrag.
Der Redebeitrag wir in Kürze in Bild und Ton auf Facebook und auf der Internetseite der AfD-Fraktion im Jenaer Stadtrat zu finden sein.
Redner der anderen Fraktionen machten ihren Standpunkt zum Klima-Aktionsplan deutlich und gingen in der Folge auf ihre Änderungs- und Ergänzungsanträge ein. Solche Anträge gab es aus genannten Gründen von der AfD-Fraktion nicht. Die Rednerliste zum Tagesordnungspunkt konnte bis zum Sitzungsende nicht vollständig abgearbeitet werden. So wird dieser TOP zur nächsten Sitzung wieder aufgerufen.
Anmerkung
Ein Geschäftsordnungsantrag des OB zur Verlängerung der Sitzungszeit fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 19.04.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid