28. Stadtratssitzung am 08.12.2021

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Es galt die 3G-Regel und eine Teilnehmerbegrenzung auf 2/3 der Fraktionen.

57 Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung und 2 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Ursprünglich waren 2 Sitzungstage dafür eingeplant. In einer eilig einberufenen Hauptausschusssitzung am Vortag, einigte man sich in Folge der derzeitigen Corona-Lage auf nur einen Sitzungstag. Die Sitzung wurde zudem auf zweimal eine Stunde mit der Option einer weiteren Stunde und entsprechender Lüftungspause von ebenfalls einer Stunde begrenzt. Die Fragen in der Bürger- und Stadträtefragestunde werden schriftlich beantwortet, um Zeit zu sparen. Größere Diskussionen bei den Tagesordnungspunkten wollte man nach Möglichkeit vermeiden. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat einverstanden.

JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.

2 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.10 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 41 wird vertagt

TOP 9 wird zurückgezogen

TOP 11 und TOP 38 werden von der Tagesordnung genommen

TOP 42 wird nach TOP 13 behandelt

TOP 51 wird vertagt

TOP 57 wird vertagt

Eilantrag des OB zur Änderung der Hauptsatzung nach TOP 10

TOP 52 wurde zurückgezogen

TOP 53 wird in den Ausschuss KSJ verwiesen

TOP 54 wird in mehrere Ausschüsse überwiesen

Hinweis: TOPs mit Beschluss aber ohne Diskussion wurden z.T. vorgezogen. Darauf einigte man sich im Stadtrat.

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.

In TOP 1 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der 25. Stadtratssitzung.

In TOP 2 berichtete der OB von der Berufung von Herrn J. Schleußner (SPD). Er rückt für die jetzige Bundestagsabgeordnete Frau T. Rudolph (SPD) nach.

TOP 3 Bürgerfragestunde

Die Beantwortung der jeweiligen Fragen erfolgt schriftlich.

TOP 4 Fragestunde der Stadträte

Auch hier erfolgt eine schriftliche Beantwortung der jeweiligen Fragen.

Die TOPs 5 bis 8 beinhalteten Um- und Nachbesetzungen der Fraktionen in Gremien/Ausschüssen. Allen Anträgen wurde zugestimmt.

TOP 10 war die Änderung der Ehrengräbersatzung zur Aufnahme von Herrn Ralf Kleist. Die Pflege des Grabes übernimmt dann KSJ. Dem stimmte der Stadtrat zu.

Danach der Eilantrag des OB zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jena, damit ab 2022 Beschlüsse im Umlaufverfahren stattfinden können. Dem stimmte der Stadtrat zu.

Nächster Tagesordnungspunkt war dann TOP 12. Hier ging es um den Erschließungsvertrag über die Herstellung von Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des B-Planes der Innenentwicklung B-BU 06 „Altes Gut Burgau“. Der Stadtrat ermächtigte den OB, diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Die Einlage und Entnahme von Grundstücken in das und aus dem Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 31.12.2021 stand in TOP 14 auf dem Plan. Bei der regelmäßigen Überprüfung aller städtischen Flächen durch die Arbeitsgruppe Grundstücke und umfangreichen Ortsbesichtigungen durch Mitarbeiter von KIJ und KSJ werden immer wieder Flächen festgestellt, die privat genutzt werden und langfristig verpachtet werden können. Diese werden dem Sondervermögen von KIJ zugeordnet. Die Grundstücksübertragung in die Verantwortung von KIJ erfolgt, um dort die Aktivitäten zur Vermietung und Verpachtung der Grundstücke zu bündeln. Der Stadtrat stimmte dem zu.

Um die Fortführung der Corona-Tests in Schulen und Kindertagesstätten ging es der SPD in TOP 15. Eigentlich fällt dies in die Zuständigkeit des Landes. Die Stadt Jena hatte nur vorübergehend für Testungen gesorgt, als das Land dies für nicht notwendig erachtete. Dies wird jetzt aber vom Land wieder übernommen. Die Vorlage war eigentlich zum Zeitpunkt der Sitzung überflüssig. Der BV wurde trotzdem gegen die Stimmen der AfD zugestimmt.

In den TOPs 16 bis 18 stimmte der Stadtrat den Abschlüssen 2020 und Wirtschaftsplänen 2022 einiger Eigenbetriebe zu.

TOP 20 war eine BV der FDP zur Installation eines Frühwarnsystems bei Investitionskostensteigerungen. Hier sollten Informationspflichten für den Stadtrat und seine zuständigen Ausschüsse nochmals definiert werden. In der Praxis gibt es diese Information bei Kostensteigerungen schon immer. Die BV war aus der Sicht der AfD-Fraktion daher überflüssig. Eine Zustimmung zur BV erfolgte trotzdem.

In TOP 22 soll der genossenschaftliche Wohnungsbau in Jena nach dem Vorbild der Heimstätten Genossenschaft in Fortentwicklung des Gartenstadtgedankens unterstützt werden. Ein entsprechendes Bauprojekt auf einer der größeren Bauflächen soll von der Stadt Unterstützung erfahren. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.

Eine Erweiterung von Outdoor-Sportanlagen TOP 23 war der Inhalt einer BV der SPD. Der OB soll dazu prüfen, wo diese errichtet werden können. Eine Übersicht aller „Trimm-Dich“- Pfade in Jena soll auf der Stadtseite veröffentlicht werden. Dem stimmte der Stadtrat zu.

TOP 24 hatte den Titel: „Vom Ulmer Modell zum Jenaer Modell“. Dabei ging es um Bodenvorratsplanung der Stadt Jena. Dabei soll sichergestellt werden, dass immer ca. 1/3 kommunaler Flächenanteil für eine proaktive Form der Liegenschaftspolitik bereit steht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll dazu gebildet werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

TOP 25 und 26 waren Berichtsvorlagen (Quartalsberichte), welche der Stadtrat zur Kenntnis nahm.

Eine BV der LINKEN in TOP 28 warb für die Beschilderung von Kunstwerken im Ortsteil Neulobeda. Dem stimmte der Stadtrat zu.

Danach gab es Zustimmung für die Jahresabschlüsse 2020 in TOP 29,30,31 und 32 von JenA4, jenarbeit, KSJ und KIJ.

In den TOPs 33 und 34 wurden der Gesamtjahresabschluss der Stadt Jena für 2018, sowie der Jahresabschluss 2019 durch die Stadträte bestätigt.

Die Entlastung auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses für den Jahresabschluss 2019 der Stadt Jena erfolgte dann in TOP 35.

TOP 36 war der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Kultur & Marketing. Diesem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

In TOP 37 eine BV des OB zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum Bebauungsplan B-Lo 13 „Möbelhaus an der Autobahn“. Kraft (ehemals Finke) möchte hier einen Neubau errichten. Der BV stimmte der Stadtrat zu.

Weiter ging es mit TOP 39. Hier handelte es sich um die Wiederaufnahme der Bebauungsplanung B-Gö 08 „Im oberen Kreuz“ Göschwitz. Auch hier stimmte der Stadtrat zu.

In TOP 40 gab es die 6. Änderung der Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch die Stadt Jena. Zur Förderung der Einzelhändler und Gastronomen in der Corona-Krise werden Sondernutzungsgebühren für Beachflags / Werbefahnen sowie Klappaufsteller und Warenauslagen in Jena bis zum 30.06.2022 um ca. die Hälfte reduziert. Dem gab der Stadtrat seine Zustimmung.

Eine Formalie war die Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Jena in TOP 44. Der Stadtrat beschloss diese einstimmig.

Den Migrationsbericht der Stadt Jena 2021 nahmen die Stadträte zur Kenntnis.

Anmerkung: In diesem Bericht ging es um Statistiken und die positive Darstellung von Migration. Er verschweigt vollständig die Probleme, welche im Zusammenhang mit dieser illegalen Masseneinwanderung stehen. Das Ausblenden der Wirklichkeit und der Probleme in diesem Zusammenhang, wird dem Thema nicht gerecht. Man lügt sich hier nur was vor.

Eine Berichtsvorlage in TOP 48 informierte die Stadträte über die Möglichkeit der Installation eines Solarverpachtungskataster.

Eine weitere Berichtsvorlage des OB in TOP 49 beschäftigte sich mit der Situation von Geflüchteten in den Jenaer Gemeinschaftsunterkünften. Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Lüftungspause

Nach der Pause wurde in TOP 13 einstimmig beschlossen. Die BV sieht vor Mittel vom Bund für das Deutsche Optische Museum aus dem Förderprogramm für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus zu beantragen. Der Antrag dafür muss noch in diesem Jahr gestellt werden. Sollte eine Förderung kommen, so muss danach der Stadtrat über die Co-Finanzierung einen Beschluss fassen.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2022+ war Thema in TOP 42. Dieser beschränkt sich auf Angebotsverdichtung und kleineren Angebotserweiterungen für einige Ortsteile. Die Buslinie 42 bleibt weiter bestehen! Für weitere (berechtigte) Wünsche fehlt schlichtweg das Geld, zumal es durch Stadtratsbeschluss eine Deckelung bei den jährlichen Ausgabenerhöhungen gibt. Es müsste für einen besseren ÖPNV deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Da ist man sich prinzipiell einig. Leider liegen die Prioritäten bei einigen Fraktionen entgegen ihren Sonntagsreden anderswo. Der Fortschreibung wurde zugestimmt. Eine Evaluierung soll in 3 Jahren erfolgen.

Der Wirtschaftsplan für JenaKultur für das Jahr 2022 wurde in TOP 19 einstimmig beschlossen.

In TOP 21 eine überfraktionelle BV, welche sich mit der Wiederherstellung der Parkplätze in der Moritz-Seebeck-Straße nach deren Sanierung befasste. Es geht dabei um 12 Parkplätze. Ursprünglich sollten diese nach der Sanierung komplett wegfallen. Jetzt kann die Verwaltung eine Lösung für die Anwohner anbieten. Parken auf dem Bürgersteig soll möglich sein. So kann ein Teil der Parkmöglichkeiten wieder hergestellt werden. Optimal ist diese Lösung nicht. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der BV zu. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür.

Für eine digital gestützte Stadtführung warb die FDP-Fraktion in TOP 27. Dem folgten die Stadträte.

Einer dieser ideologischen Dinge ohne Nutzen/Mehrwert für die Bevölkerung Jenas war der 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus, welcher in TOP 43 aufgerufen wurde. Dieser Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem Beschluss „Jena Stadt gegen Rassismus“ und dem Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus. Um dort Mitglied zu werden, muss so ein Aktionsplan beigefügt werden. Aller 2 Jahre muss dieser Plan im Übrigen aktualisiert werden. Der OB und die FDP legten eine geänderte Fassung des Plans vor. LINKE, SPD und Grüne wollten die ursprüngliche weitergehende Fassung. Diese setzten sich mit ihrer Mehrheit durch. Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion lehnten diesen Aktionsplan ab. Die Bürger für Jena enthielten sich.

Die Grünen und LINKEN brachten in TOP 46 eine BV für eine bessere Bürgerbeteiligung ein. Die Vorlage fand die Zustimmung der Stadträte. Auf der Internetseite der Stadt kann man sich übrigens jetzt schon umfassend über die jeweiligen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten informieren.

TOP 47 eine BV der Grünen der Städteinitiative „Tempo 30“ beitreten – für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft! Ein erneuter Antrag gegen den KfZ-Verkehr in Jena. Diese BV wurde mehrheitlich (16:15:0) abgelehnt. Ablehnung (natürlich) auch von der AfD-Fraktion.

Die Fortschreibung des Netzplanes für kommunale Spielplätze war Thema im TOP 50. Diese BV wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Zum Abschluss in TOP 55 und 56 gab es noch 2 Berichtsvorlagen zur Kenntnis. Dabei ging es um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit, sowie den Bericht zur Prüfung von Anreizen und Regulierungen für mehr Bäume und Grünflächen in Jena. In den jeweilig zuständigen Ausschüssen wurden die Berichtsvorlagen vorher ausführlich vorgestellt.

Sitzungsende: 20.53 Uhr

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 26.01.2022 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

z.T. steht für zum Teil

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena

max. steht für maximal

ggf. steht für gegebenenfalls

FA steht für Finanzausschuss

o.g. steht für oben genannten

JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda