29. Stadtratssitzung
29. Stadtratssitzung am 26.01.2022
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. Es galt die 3G-Regel und eine Teilnehmerbegrenzung auf 2/3 der Fraktionen.
40 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Die Sitzung wurde zudem auf zweimal zwei Stunden mit einer Stunde Lüftungspause begrenzt. Die Fragen in der Bürger- und Stadträtefragestunde wurden abermals schriftlich beantwortet, um Zeit zu sparen. Mit dieser Verfahrensweise war der Stadtrat einverstanden.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 16.1 NEU Beanstandung Pkt.003 der Vorlage 22/1295-BV
TOP 24,30 entfallen
TOP 32,33,34 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt
TOP 35,36 werden in den Stadtentwicklungsausschuss und TOP 36 zusätzlich in den Finanzausschuss überwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner beschlossen.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung in TOP 4 gab es die Würdigung der Verdienste durch den OB und eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ortsteilbürgermeister von Closewitz Andreas Schlegel.
In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der 26. Stadtratssitzung.
TOP 6 Bürgerfragestunde
Die Beantwortung der jeweiligen Fragen erfolgt schriftlich.
TOP 7 Fragestunde der Stadträte
Auch hier erfolgt eine schriftliche Beantwortung der jeweiligen Fragen.
Die Antworten zu drei Großen Anfragen gab es in den TOPs 8,9 und 10.
Die Links führen zu den jeweiligen Antworten.
Top 8 Bürger für Jena „Wie ist Jena auf Naturkatastrophen vorbereitet?“
TOP 9 FDP zu „Auswirkungen der demografischen Entwicklung“
TOP 10 CDU „Jena. Regional, Stadt-Umland-Kooperation. Stand und Ausblick“
Die Diskussionen zu den drei Großen Anfragen finden jeweils in einer der nächsten Sitzungen statt.
In TOP 11 erfolgte eine Wahl zur Nachbesetzung des Studierendenbeirates.
Die TOPs 12 bis 16 beinhalteten Um- und Nachbesetzungen der Fraktionen in Gremien/Ausschüssen. Allen Anträgen wurde zugestimmt.
Im neuen TOP 16.1 ging es um den vom OB beanstandeten Punkt 003 der Vorlage aus der vorangegangenen Sitzung zur Wiederherstellung der Parkplätze in der Moritz-Seebeck-Straße. Dieser Beschluss musste vom OB beanstandet werden, da die Anzahl der Parkplätze (12) nicht garantiert werden konnte. Ein Teil der veranschlagten Plätze liegt nämlich auf dem Gebiet der angrenzenden Schule. Somit hat die Stadt keinen Zugriff auf diese Flächen. Das Landesverwaltungsamt sah dies ebenfalls so. Die Vorlage musste zwingend in der darauffolgenden Sitzung korrigiert werden. Der Stadtrat änderte den Beschluss in Punkt 003 entsprechend und stimmte gleichzeitig einem Änderungsantrag von CDU und LINKE zur Suche nach Alternativen zu.
In TOP 17 wurde zur Aufstellung der Liste für ehrenamtliche Richter am Thüringer Landessozialgericht Altenburg gewählt. Für die Vorschlagsliste gab es 38 Bewerber. Die erreichte Stimmenanzahl der Bewerber regelt die Reihenfolge auf der Liste. Alle Bewerber kamen auf die Liste.
TOP 18 war die Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. Der Stadtrat wählte dafür mit Mehrheit Herrn Heiko Knopf von den Grünen.
In TOP 19 hatten die Fraktionen von CDU, FDP, Bürger für Jena, Grüne, LINKE und der SPD eine Erklärung des Stadtrates zu „Respekt und Zusammenhalt in der Pandemiebewältigung“ vorgelegt. In der Erklärung wollte man für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln und für einen respektvollen Umgang miteinander werben. Eine Erklärung, die angeblich Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verhindern soll. Indirekt aber ein Papier gegen die Kritiker der Coronamaßnahmen, ohne diese auch nur in der Erklärung zu erwähnen. Die Jenaer Bürger sollten doch kritiklos die Corona-Maßnahmen hinnehmen. Deutlich wurde das ganz explizit im Redebeitrag der SPD, wo die Maßnahmenkritiker und Spaziergänger in Jena übelst diffamiert wurden. Dagegen steht, als einzige Fraktion die AfD-Fraktion fest an der Seite des friedlichen Protestes gegen Grundrechtseinschränkungen und die Impfpflicht. Dies machte der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski in seinem Redebeitrag deutlich. Der Stadtrat stimmte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion der Erklärung mehrheitlich zu. Der Redebeitrag von Denny Jankowski (AfD) ist in Kürze auf unserer Facebook- und Internetseite abrufbar.
Jenas Märkte und Feste plastikfrei war in TOP 20 das Thema. Hierfür wurde ein Konzept erarbeitet, welches Einweggeschirr weitestgehend verbietet und ein Pfandsystem für Porzellanteller/Metallbesteck beinhaltet. Wo Einweggeschirr nicht gänzlich vermieden werden kann, soll dies aus abbaubarem Material bestehen. Dem stimmte der Stadtrat zu.
In TOP 21 ging es um das schlüssige Konzept für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII. Da das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung regelmäßig angepasst werden muss und auf den Daten des qualifizierten Mietspiegels aufbaut, hat mit dem neuen qualifizierten Mietspiegel auch eine Prüfung und Änderung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Rechtskreise SGB II und SGB XII zu erfolgen. Hier legte die LINKE einen Änderungsantrag vor, welcher die angemessenen Wohnraumgrößen und die Obergrenzen für die übernommenen Bruttokaltmieten nach oben verschieben sollte. Dies lehnte der Stadtrat ab und stimmte mehrheitlich dem von der Verwaltung vorgelegtem Konzept zu.
Einen Bericht zur Situation internationaler Fachkräfte in Jena, gab der OB in TOP 22. Hierfür wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Grundsätzlich lassen die Ergebnisse der Studie darauf schließen, dass aus dem Ausland zugewanderte Personen in Jena gut ankommen und zufrieden mit ihrer Lebenssituation sind. Die Studie legte das Augenmerk vor allem auf die Situation der EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten. Der Einstieg in die Erwerbstätigkeit gelingt unterschiedlich gut, spielt aber bei der nachhaltigen Stärkung der Bleibeabsicht eine zentrale Rolle. Dies war und ist eine generelle Herausforderung und keine Besonderheit in Jena. Da Zuwanderung für den Jenaer Arbeitsmarkt das größte Potenzial darstellt, sollten die derzeitigen Anstrengungen von Stadt und Wirtschaft gezielt weiterverfolgt und ausgebaut werden, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. So die Ergebnisse der Studie.
Um die Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt Jena ging es in TOP 23. Mit der Ergänzung in § 3c Abs. 1 wird es möglich, für die Abstimmung bei digitalen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ein elektronisches Abstimmungssystem zu nutzen, um die Handhabung für den Vorsitzenden und die Stadtratsmitglieder zu erleichtern sowie das Ergebnis der Abstimmungen transparent darstellen zu können. § 8 Abs.1 bleibt unverändert und gilt ausschließlich für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen, die auch weiterhin im Amtsblatt erfolgen. Mit der Änderung in § 8 Abs. 2 wird die bisherige Praxis klarstellend in die Hauptsatzung aufgenommen. Durch die Einfügung des § 8 Abs. 4 bis 5 wird es möglich, die bisher vorgesehene dringliche Bekanntmachung per kostenpflichtiger Anzeige in der örtlichen Tageszeitung durch eine Bekanntmachung auf der städtischen Internetseite zu ersetzten. Dies erleichtert auch die Bekanntmachung von pandemiebedingten Allgemeinverfügungen. Aufgrund der Änderung in § 8 Abs. 6 erfolgt die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse u.Ä. zukünftig ausschließlich auf der städtischen Internetseite.
Der Stadtrat stimmte der Änderung zu.
In TOP 25 ging es um überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Katastrophenschutz. Hier ging es um Coronabedingte Ausgaben von 950 000,-€ in 2022, welche jedoch im Rahmen des Mehrbelastungsausgleiches durch das Land Thüringen gedeckt sind. Der Stadtrat stimmte hier einstimmig zu.
Der Stadtrat stimmt der in der Anlage beigefügten Satzung der Stadt Jena zur
7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren vom 13.12.2017 in TOP 26 zu. Die Gebühren werden abermals ausgesetzt.
In TOP 27 ging es um den Vertrag mit TW Wohnbau für Planungsleistungen zum VbP-Wz 06 Oßmaritzer Straße. Der Stadtrat beauftragte einstimmig den OB zur Vertragsunterzeichnung.
Einer notwendigen Änderung zum Bebauungsplan Technologiepark Jena Südwest, stimmte der Stadtrat in TOP 28 zu.
Eine BV zu Infrastrukturvorsorge bei Sanierung und Neubau, war Gegenstand von TOP 29. Die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe werden verpflichtet, bei sämtlichen relevanten Baumaßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich (insbesondere Neubau und Sanierung; Hochbau und Tiefbau) eine dem Projekt angemessene, ausreichende vorbereitende Leitungsinfrastruktur in vertikaler und horizontaler Richtung für zukünftig benötigte Leitungen vorzusehen und einzubauen. Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass aktuell kein möglicher zukünftiger Bedarf gesehen wird. Das konnte die AfD-Fraktion so nicht mittragen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat jedoch zu.
In TOP 31 bestätigte der Stadtrat die Prioritätenliste des Beirates für behinderte Menschen in Jena für einen Aktionsplan „Inklusives Jena 2022/2023“.
TOP 32 Verlängerung Optionsförderung Kassablanca e.V. 2022-2024.
Außer der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion stimmten die anderen Stadträte hier zu.
TOP 33 Verlängerung Optionsförderung Künstler für Andere e.V. 2022-2024
Hier stimmte der Stadtrat bei einer Enthaltung zu.
TOP 34 Verlängerung Optionsförderung Circus MoMoLo e.V. 2022-2024
Auch hier stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Die TOPs 37 bis 40 waren Berichtsvorlagen des OB zu den Themen:
– Beschlusskontrolle 2021
– Evaluierung Bevölkerungsprognose 2019/2020
– Quartalsbericht 3/2021
– Information zum aktuellen Stand der Stadt-Umland-Kooperation und zur
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jena
Aussprachen zu den Berichtsvorlagen waren nicht gewünscht.
Sitzungsende: 22.05 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 23.02.2022 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches