Änderung der Hauptsatzung

Änderung der Hauptsatzung

Bei der Jenaer Stadtratssitzung am 21. August 2024 beantragte der Oberbürgermeister die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. Wichtigste Änderung war, dass es zukünftig neben dem Oberbürgermeister noch vier weitere Dezernenten geben soll und nicht wie bisher nur drei. Die Kosten für den zusätzlichen Dezernenten belaufen sich auf rund 200.000€ pro Jahr. Die Begründung hierfür ist, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Dezernenten angeblich zu hoch sei. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski zu diesem Thema. Er machte deutlich, dass die Arbeitsbelastung nur vorgeschoben wird. Der eigentliche Grund ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat kompliziert sind und alle vier Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) jeweils einen gut dotierten Posten haben wollen, um für den Oberbürgermeister eine stabile Mehrheit hinzubekommen. Also Postengeschacher vom feinsten.