2. Stadtratssitzung
2. Stadtratssitzung am 21.08.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
42 Punkte im öffentlichen Teil und 7 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung. Der nichtöffentliche Teil fand diesmal ab 22.00 Uhr statt, da einige Stadträte erst zu Beginn der Sitzung ihre Vereidigung erfuhren und sie erst danach abstimmungsberechtigt waren.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 36, 37, 38, 39 und 40 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 33 und 34 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 15 und 17 werden nach TOP 20 behandelt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
TOP 1 Verpflichtung von Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Jena
TOP 2 Vereidigung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena
TOP 3 Verpflichtung von Ortsteilbürgermeistern der Stadt Jena
In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung öffentlicher Teil.
In TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift über die 1. Sitzung öffentlicher Teil.
TOP 6 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zur Umsetzung des neuen Selbsbestimmungsgesetzes in Jena
Die Fragestellerin geht davon aus, dass in den ersten Wochen und Monaten nach Inkrafttreten des SBGG zunächst überdurchschnittlich viele Personen eine Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG beantragen. Darauf ist die Stadtverwaltung im Bürgerservice vorbereitet. Die Anträge müssen zudem 3 Monate vorher gestellt werden. So die Antwort der Verwaltung.
Weitere Informationen zum Thema:
Geschlechtseintrag und Vornamen ändern gemäß SBGG | Jena Service
TOP 7 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der FDP zur Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes in Jena
Ab dem 1. August können die Anträge zur Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG gestellt werden und ab dem 1. November können Termine zur Durchführung der Namens- und Personenstandsänderung nach SBGG gemacht werden. Viele Betroffene warten bereits seit vielen Jahren darauf, endlich eine Personenstandsänderung nach SBGG durchführen zu können. Eine zügige Bearbeitung der Anträge ist für diese Menschen daher von entscheidender Bedeutung, da jeder weitere Tag des Wartens die psychische Belastung verlängert. Wie ist die Stadtverwaltung auf diese Situation vorbereitet? Der Bürgerservice ist vorbereitet (siehe Einwohneranfrage) und wird einen ggf. ersten Andrang zügig abarbeiten. Derzeit liegen 37 Anträge vor.
- Anfrage der FDP zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Der Fragesteller besteht auf schriftliche Beantwortung.
Anmerkung: Wo war die FDP bei den psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen in der Coronazeit?
- Anfrage der LINKEN zu den Preisen bei Anmietung von Räumlichkeiten bei JenaKultur
Warum werden zur Miete von bestimmten Räumlichkeiten keine Tagessätze, sondern nur Stundensätze, erhoben? Der Stadtrat hat dies mit Zustimmung der Vereine so beschlossen. Es gibt auch Rabatte.
Wo werden die Stundensätze für Personal und Technik, welche von JenaKultur für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, geregelt?
Die Entgeltregelung regelt dies. Dazu gibt es vertragliche Regelungen z.B. für Sicherheitspersonal oder Veranstaltungstechniker.
Welche Möglichkeiten bestehen, kulturelle Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, für die sich zu hohe Miet- und Nutzungskosten ergeben, weitergehend durch die Stadt zu unterstützen? Dazu gibt es Rabattierungen oder Projektförderungen.
- Anfrage der CDU zum Stand Ortsumgehung Isserstedt
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der Umgehungsstraße Isserstedt, d. h., welche konkreten Vorarbeiten sind bereits abgeschlossen und welche Maßnahmen bzw. Entscheidungen stehen konkret zu welchem Zeitpunkt noch an? Bis Ende 2024 wird der Vorentwurf fertiggestellt und der Landesbehörde vorgestellt. Nach positiven Bescheid , kann dann das Planfeststellungsverfahren beginnen.
Welche Probleme verzögern den Bau des Vorhabens und welche Rolle spielt dabei der Landesstraßenbedarfsplan Thüringen 2030? Umplanungen waren erforderlich (Fledermausschutz) und neue Gutachten mussten erstellt werden. Der Zeitplan verzögerte sich dadurch.
Was kann und wird die Stadt Jena unternehmen, um eine „zeitnahe Realisierung“ der Ortsumgehung Isserstedt zu ermöglichen bzw. wann ist denn nun mit dieser tatsächlich zu rechnen? Ein Umsetzungstermin kann noch nicht genannt werden. Vor 2030 aber eher unwahrscheinlich.
- Anfrage der CDU zu Sprachkitas
Bis 2023 lief das Bundesprogramm aus und wurde nicht verlängert, worauf die CD- Fraktion den Antrag „Erhalt der Sprachkitas“ stellte. Das Land Thüringen förderte das Programm zwischenzeitlich mit Mitteln aus dem Gute Kita Gesetz, aber für 2025 ist laut Meldungen des Thüringer Bildungsministeriums keine Weiterführung geplant. 18 Einrichtungen werden derzeit noch bis Ende 2024 durch das Land gefördert. Danach ist die Finanzierung derzeit völlig offen. Im städtischen Haushalt sind keine Mittel geplant, da dies allein Landessache ist.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 8 beschloss der Stadtrat einstimmig die Überleitung von Honorarverträgen in Festanstellungen an der Musik- und Kunstschule.
Begründung:
Ab dem 1.9.2024 müssen Anstellungsverhältnisse im Gesamtumfang von 13,25 VbE in Form von unbefristeten Teilzeitverträgen mit unterschiedlichen Arbeits- und Deputatsanteilen abgeschlossen werden, um das bisherige Unterrichtsdeputat von ca. 400 Unterrichtseinheiten (UE) zu erhalten. 2025 wird der für die neue Zuschussperiode geltende Stellenplan entsprechend angepasst. Im Wirtschaftsjahr 2024 führt die Überführung der Honorarverträge in Festanstellungen, auf Basis des bisherigen Unterrichtsdeputats, ab 01.09.2024 zu saldierten Mehrkosten in Höhe von ca. 120 T€. Angesichts der positiven Quartalsabschlüsse 1 und 2 sowie der positiven Prognosen für das weitere Geschäftsjahr von JenaKultur können diese ungeplanten Mehrkosten im Rahmen des laufenden Wirtschaftsplans gegenfinanziert werden. Die weiteren saldierten jährlichen Folgekosten, welche im Rahmen der Zuschussvereinbarung 2025 – 2028 abgebildet werden, belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf 450 T€. Die Finanzierung dieser Folgekosten im Zeitraum 2025 -2028 soll durch Teilauflösung der Überschussvorträge der letzten JenaKultur-Geschäftsjahre erfolgen. Zudem ist für das Jahr 2025 die Vorbereitung der Gebührenordnungsanpassung zur Einnahmensteigerung an der MKS vorgesehen
Eine Satzungsänderung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jena stand in TOP 9 auf der Tagesordnung. Hier ging es im Wesentlichen um die Installierung eines vierten Dezernenten. Die Kosten hierfür würden sich auf über 200 000,- € pro Jahr belaufen. Eine Satzungsänderung bräuchte eine 2/3-Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen wurde diese erreicht. AfD, LINKE und der Bürger für Thüringen stimmten dagegen. Bürger für Jena enthielten sich der Stimme. Ein Änderungsvertrag der LINKEN wurde mehrheitlich abgelehnt. Denny Jankowski begründete das NEIN der AfD-Fraktion zur Satzungsänderung. Der Redebeitrag steht in Kürze auf unserer Facebookseite und der Internetseite zur Verfügung.
In TOP 10 stimmte der Stadtrat den Ausschussbesetzungen der Fraktionen zu.
Als Jurymitglied bei der Verleihung des Preises für Zivilcourage wurde Herr Häkanson-Hall (Bürger für Jena) in TOP 11 gewählt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag, da sie diesen Preis ablehnt. In der Vergangenheit wurden damit schon linke Straftäter „geehrt“.
Im TOP 12 erfolgte die Wahl zum Studierendenbeirat.
In den TOPs 13 und 14 stimmte der Stadtrat Umbesetzung von Beiräten zu.
Im Anschluss eine Reihe von Wahlen:
TOP 16 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Jena-SHK
3 Sitze hat der Stadtrat im Verwaltungsrat. Diese werden nun von der neuen Koalition von CDU, Grüne, SPD, FDP laut ihrem Wahlvorschlag besetzt.
TOP 18 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jena GmbH 2024
TOP 19 Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH
TOP 20 Besetzung des Aufsichtsrates der „Jenaer Nahverkehrs GmbH“ 2024
TOP 17 Besetzung des Beirates der „Jenaer Bäder und Freizeit GmbH“ 2024
Die jeweiligen Ergebnisse kann man demnächst dem Amtsblatt entnehmen.
Sitzungsende öffentlicher Teil: 21.50 Uhr
Danach ging es ab 22.00 Uhr in den nichtöffentlichen Teil.
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 18.09.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr