40. Stadtratssitzung
40. Stadtratssitzung am 25.01.2023
Die Sitzung fand wieder im historischen Rathaus statt.
42 Punkte im öffentlichen Teil und 8 Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek.
8 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 31 entfällt
TOP 15, 33, 34, 35, 36 und 37 werden in verschiedene Ausschüsse verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Beschlossen wurde eine Redezeitbegrenzung 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner ab TOP 14.
In TOP 9 und TOP 10 bestätigte der Stadtrat die Niederschriften der 38. und 39. Sitzung des Stadtrates (öffentlicher Teil).
TOP 11 Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Dabei geht es der Fragestellerin um die jährliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke, eventuellen Mietsteigerungen bei jenawohnen und um einen Kündigungsverzicht bei Zahlungsverzug. Eine Gewinnausschüttung gab es schon 2021 und 2022 nicht. Für 2023 gibt es seitens der Gesellschafter noch keine Entscheidung. Mietsteigerungen bei jenawohnen wird es wenn, dann nur im 1,5%-Rahmen geben. Ausgeschlossen werden diese jedoch nicht. Bei drohender Kündigung durch die Stadtwerke wird versucht, z.B. durch Stundung eine Lösung zu finden. Dies ist schon immer gängige Praxis bei den Stadtwerken. Allerdings beruht hier nicht jeder Zahlungsverzug auf die erhöhten Preise. So die Antwort des Oberbürgermeisters.
Die Frage zielt auf den östlichen Löbdergraben ab, wenn die Osttangente fertiggestellt ist (2028). Danach soll der Bereich östlicher Löbdergraben verkehrsberuhigt gestaltet werden. Das heißt jedoch, eine Planung für den östlichen Löbdergraben wird es daher auch erst entsprechend in zeitlicher Nähe zum Fertigstellungstermin der Osttangente 2028 geben.
Diesmal geht es um die Garagenanlage an der Wendeschleife in Winzerla. Die Antwort lautet genauso wie zur Garagenanlage an der Kläranlage aus der letzten Sitzung. Die Garagen der Kategorie 2 sollten zunächst erhalten bleiben und eine Neubewertung ggf. nach 3-5 Jahren erfolgen. Eine Neubewertung erfolgte bisher nicht. Eine interessante Antwort des Dezernenten Herrn Gerlitz, welche auch diese Garagenbesitzer mit Interesse zur Kenntnis nahmen. Die Neubewertung soll dann dem Stadtrat vorgelegt werden. Termin dafür soll in 2024 (eher später) sein.
Wohin soll der ruhende Verkehr, wenn die heutigen Parkplätze durch die Bebauung wegfallen oder das geplante Parkhaus am Inselplatz nicht gebaut wird? Die Parkhäuser in der Innenstadt werden keinen Ausgleich zu den wegfallenden Parkplätzen bringen, so die Antwort des Dezernenten Herrn Gerlitz. Die Differenz kann durch das Parkhaus Wiesencenter trotzdem ausgeglichen werden.
TOP 12 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der Grünen zur IT in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Eigentlich wurde das Thema ausreichend in einer früheren Sitzung erläutert. Nämlich im Zusammenhang mit dem neu gegründeten Regiebetrieb IT. Daneben gibt es natürlich noch eigenständige IT-Einheiten z.B. zur Betreuung der Website oder des Smart City Projektes in der Stadtverwaltung. Auch in den Eigenbetrieben wird es noch IT geben, so Dezernent Gerlitz. Aktuell ist keine weitere Zentralisierung in den Regiebetrieb vorgesehen.
- Anfrage der Grünen zur personellen Situation an den Jenaer Schulen
In einem aktuellen Presse-Beitrag https://www.otz.de/regionen/jena/schule-vor-dem-kollaps-vier-jenaer-lehrerinnen-ueber-den-zustand-der-gemeinschaftsschulen-id237076307.html wird die Stimmungslage an den Jenaer Schulen als sehr besorgniserregend beschrieben. Die schwierige Personalsituation ist eine der Ursachen dafür. Das Problem ist jedoch nicht neu und das müsste dem Fragesteller als ehemaligem verantwortlichem Dezernenten bekannt sein. Leider passiert von Landesseite schon seit einigen Jahren zu wenig, um dem Lehrermangel zu begegnen. Nicht nur unter R2G. Die Stadt hat diesbezüglich keinerlei Einfluss auf die Landesregierung.
- Anfrage der FDP zur Umsetzung des Beschlusses „Das Jenaer Paradies für alle attraktiver zu machen“
Hier sollte es zeitnah eine Auswertung der getroffenen Maßnahmen aus dem Jahr 2022 geben. Erfolgen soll diese Auswertung in Form einer Berichtsvorlage in der nächsten Stadtratssitzung. Diese Antwort gab der zuständige Dezernent Herr Koppe.
- Anfrage der LINKEN zur Familienerholung in Jena
Hier geht es der Fragestellerin um die entsprechende Verwendung von Landesmitteln aus dem LSZ-Programm (Landesprogramm für solidarisches Zusammenleben). Diese Mittel werden jährlich für Institutionen und Projekte im Sozialausschuss vergeben. Komisch, die Fragestellerin saß bis vor Kurzem in diesem Ausschuss. Für Familienerholung wurden diese Mittel nicht verwendet, da nach einer Umfrage andere Bedarfe bei den Jenaer Familien für wichtiger angesehen wurden. Eine individuelle Förderung für einzelne Familien ist über dieses Programm nicht möglich. Nur Vereine könnten zukünftig entsprechende Anträge für solche Angebote stellen.
Die Mittelverwendung kann man im Amtsblatt der Stadt Jena nachlesen.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt und beantwortet werden, da die 30 Minuten ausgereizt waren. Diese Fragen können dann in der nächsten Stadtratssitzung gestellt werden oder werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Dies wird vom Fragesteller entschieden.
Die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen zur Sportentwicklung in Jena stand in TOP 13 auf der Tagesordnung.
Hier nochmals die Antwort der Stadtverwaltung:
In der Aussprache gingen die Redner verschiedener Fraktionen nochmals auf die Bedeutung des Sports in Jena und das in der jüngsten Vergangenheit erreichte ein. Mit dem Fußballstadion, dem Leichtathletikstadion und der Schwimmhalle waren dies 3 Großprojekte, welche die Stadt jüngst gestemmt hat. Die Planungen dafür hatten allerdings auch lange gedauert. Darüber hinaus wurde aber auch in die Bestandsanlagen (Jenzigsportplatz, Bootshaus) investiert. Eine außerordentlich breite Vereinslandschaft kennzeichnet zudem die Sportlandschaft in Jena, so Redner der Fraktionen. Am Ende waren sich alle darin einig, dass Jena zurecht auch „Sportstadt“ ist.
Die Sportentwicklungsplanung für Jena wird in diesem Sinne fortgeschrieben.
In TOP 14 wurde die Neufassung der Satzung für den Kommunalen Seniorenbeirat der Stadt durch den Stadtrat einstimmig bestätigt.
In TOP 16 dann eine notwendige Anpassung der Entgeltregelung bei der Vermietung von Räumen des Fachdienstes Jugend und Bildung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Dem entsprach der Stadtrat einstimmig.
Die Berichtsvorlage der Verwaltung zu Gesprächen mit dem Land zum Thema „Sicherung inklusiver Bildung in Kindergärten, Schulen und in der Jugendarbeit“ war Thema in TOP 17.
Hier der entsprechende Link:
In den Tagesordnungspunkten 18 und 19 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Gremien durch mehrere Fraktionen zu.
In TOP 20 wurde Frau Petra Teufel (FDP) als 2. Stellvertreterin des Stadtratsvorsitzenden gewählt.
Eine Formalie war in TOP 21 die Änderung der Geschäftsordnung und der Ausschüsse des Stadtrates und der Änderung der Betriebssatzung für den Optimierten Regiebetrieb der Stadt Jena „Kommunale IT und Telekomunikation“. Hier musste nach Einspruch des Landesverwaltungsamtes redaktionell nachgebessert werden. Der Stadtrat stimmte diesen Änderungen geschlossen zu.
In TOP 22 ging es um die Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt Jena. Dieser ist z.B. bei mehr Einsätzen anzupassen. Der angepassten Fortschreibung stimmte der Stadtrat zu.
Ein Schaufensterantrag in TOP 23. LINKE und Grüne forderten ursprünglich darin den OB auf, für den Erhalt des Fachbereiches Geschlechtergeschichte an der Universität mit einem Gespräch auf die Leitung der Universität dahingehend einzuwirken. In einem kurzfristig eingereichtem Austauschblatt machte man aus dem Auftrag an den OB eine Solidaritätsbekundung zum Erhalt des Lehrstuhles, weil ein Auftrag an den OB nicht per Beschluss funktioniert hätte. Mehrheitlich, stimmte der Stadtrat dieser Solidaritätsbekundung gegen die Stimmen von FDP, CDU, Bürger für Jena und AfD jedoch zu. Die Begründung zum NEIN der AfD-Fraktion lieferte Wiebke Muhsal in ihrer Rede, welche in Kürze hier auf Facebook und auf unserer Internetseite zu finden ist.
In TOP 24 stellte der Dezernent eine BV für eine Stadtraumkampagne in Jena vor.
Der Stadtrat soll beschließen:
1. Die Stadt Jena entwickelt und startet 2023 eine Kampagne, um das Bewusstsein für die innerstädtische Nutzung des motorisierten Individualverkehrs und die Flächengerechtigkeit zu stärken. Dabei sollen vor allem die Vorteile des Umweltverbundes sowie die Kosten und Nachteile eines privaten PKW thematisiert werden.
2. Diese Kampagne soll mindestens die folgenden Elemente beinhalten:
◦ mehrere Motive/Werbeplakate, welche im öffentlichen Raum und auf Straßenbahnen/Bussen erscheinen
◦ Veröffentlichung von entsprechenden Beiträgen auf allen öffentlich zugänglichen Kanälen der Stadt, also auf der Website und in den Sozialen Medien
◦ Pressemitteilungen und Interviews, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
3. Die Kampagne steht unter Haushaltsvorbehalt und soll sich über den Zeitraum von einem Jahr erstrecken. Dabei werden die Motive/Inhalte wiederholt aufgegriffen. Nach einem Jahr wird die Kampagne ausgewertet.
Kosten: 50 000,- €
Der Stadtrat musste mitten in diesem Punkt abbrechen, da das Ende der verabredeten Sitzungszeit erreicht war.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 25.02.2023 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid