26. Stadtratssitzung
26. Stadtratssitzung am 13.10.2021
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 68(!) Punkte standen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung durfte wieder entsprechend der Geschäftsordnung bis 22.30 Uhr gehen. Auch die Anwesenheit der Mitglieder aus den Fraktionen wurde nicht begrenzt. Das beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 06.10.2021.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.25 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 12 und 14 werden zurückgezogen
TOP 24 in den Finanzausschuss verwiesen
TOP 58 von der Tagesordnung genommen
TOP 66 von der Tagesordnung genommen
TOP 68 von der Tagesordnung genommen
TOP 67 wird nicht behandelt
TOP 60 wird vor Top 15 behandelt
TOP 57 wird nach TOP 26 behandelt
TOP 26 wird von der Tagesordnung genommen
TOP 27 bis 39 werden gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt
TOP 64 und 65 werden gemeinsam behandelt und getrennt abgestimmt
TOP 59 wird in den Ausschuss K&M verwiesen
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. Das galt nicht für die Aussprache zur Großen Anfrage.
In TOP 4 und TOP 5 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der 22. und 23. Stadtratssitzung.
Unter TOP 6 erfolgte die Eintragung von Volker Blumentritt ins Goldene Buch der Stadt Jena. Damit würdigt die Stadt sein langjähriges Wirken als Ortsteilbürgermeister von Lobeda und seine langjährige Stadtratstätigkeit.
TOP 7 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
Eine Bürgeranfrage zu langfristigen finanziellen Rücklagen der Stadt Jena gab es. Deren Beantwortung erfolgt schriftlich.
TOP 8 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Eine Anfrage der Grünen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Jena. Im Zusammenhang mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt wurde schon 2017 vom Fuß e.V. in mehreren Workshops Handlungsempfehlungen entwickelt. Danach hörte man wenig von konkreten Maßnahmen für Fußgänger. Im Zusammenhang mit der verkehrsberuhigten Innenstadt plante die Stadt mal einen Beirat für Fußgänger. Laut Dezernent Gerlitz fehlen dafür jedoch seiner Meinung nach, die politischen Mehrheiten. Im Moment scheint das Thema bei der Stadt im Vergleich zum Radverkehr zurückzustehen. Da ist man deutlich aktiver von Seiten der Stadt und deren Klientel deutlich lauter. So nimmt es der Betrachter jedenfalls wahr.
- Eine Anfrage der FDP zur Erschließung der hangaufwärts liegenden Ortschaften mit Radwegen. Zum Thema gab es in 2021 eine Bürgeranfrage, welche die Verwaltung mit dem Hinweis auf die hohen Kosten als nicht machbar beantwortete. Ähnlich die Antwort heute von Dezernent Gerlitz. Der derzeitige Bedarf rechtfertigt nicht die extrem hohen Kosten. Jedoch gibt es aktuell eine Fördermittelzusage vom Freistaat, wo man die Anbindung der ländlichen Gebiete im Radverkehrskonzept nochmals prüfen möchte.
- Eine Anfrage der SPD zu Kommunalen Schulen. Hier hat das Land zwischenzeitlich schon vollendete Tatsachen geschaffen. Der Schulversuch für die drei Schulen in kommunaler Trägerschaft wurde beendet. Laut Dezernent Hertzsch verbleiben die Lehrer an diesen Schulen und können auch verbeamtet werden. Arbeitsrechtlich sieht er einen Betriebsübergang als gegeben an. Darüber gibt es mit dem Land wohl noch Diskussionen.
Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Die Fragesteller können dann die schriftliche Beantwortung wählen oder die Frage in der nächsten Sitzung stellen.
In TOP 9 erfolgte die Aussprache zur Großen Anfrage der LINKEN zu Wohnungslosigkeit in Jena. Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung erfolgte bereits in der vorherigen Sitzung. Statistiken dazu gibt es in Jena zum Problem nicht. Hier geht man auch von einer gewissen Dunkelziffer aus. Bekannt ist nur die Zahl der Menschen, welche in Notunterkünften verweilen. Diese Plätze (auch für Familien) stehen ausreichend zur Verfügung. Auch eine Bündelung von den zahlreichen Angeboten zum Thema Wohnungslosigkeit auf der Internetseite der Stadt gibt es bedauerlicher Weise nicht. Dies wäre für Helfer der Klientel erstrebenswert. Zwangsräumungen auf Grund von Mietschulden ist in Jena eine Ursache von Wohnungslosigkeit. Da gibt es eine Zahl von jährlich etwa 40 in Jena.
TOP 10 war eine Große Anfrage der Fraktion Bürger für Jena mit der Frage: „Wie ist die Stadt Jena auf Naturkatastrophen vorbereitet?“
Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung.
In TOP 11 erfolgte die Ersatzwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss. Der Stadtrat stimmte hier einstimmig zu.
In den TOPs 13 wurden die Umbesetzung in Gremien durch die Stadträte einstimmig bestätigt.
Im Anschluss wurde der vorgezogene TOP 60 behandelt. Hier ging es um den Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Lr02 „Wohnbebauung an der Isserstedter Straße“. Wohnpotential dieser Fläche in Lützeroda liegt bei ca. 40 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Einleitungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen.
Im Anschluss eine Reihe von Jahresabschlüssen 2020. In TOP 15 der der Stadtwerke Jena GmbH. In TOP 16 der entsprechende Konzernabschluss 2020 der Stadtwerke Jena GmbH. Die vorgeschriebene Entlastung der Aufsichtsräte erfolgte in TOP 17. TOP 18 war der Jahresabschluss des Saale-Betreuungswerkes der Lebenshilfe-Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH. In TOP 19 erfolgte die Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Jena bis 31.12.2021. Ausführlich wurden die Abschlüsse in den Ausschüssen schon vorgestellt.
Diesen Punkten gab der Stadtrat jeweils mehrheitlich seine Zustimmung.
Eine BV des OB war Mitgliedschaft Jena Digital e.V. in TOP 20. Die Jenaer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH hat die Gründung von Jena Digital e.V. in die Wege geleitet, um eine Vernetzungsplattform für die Hauptakteure Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft zu schaffen. Durch gemeinsames Handeln soll den komplexen Anforderungen des digitalen Wandels begegnet werden. Die Stadt Jena wird mit diesem Beschluss im Stadtrat Gründungsmitglied im Verein. Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.
In TOP 21 wollten CDU und FDP-Fraktion mit einer BV den auf der letzten Stadtratssitzung mehrheitlich (LINKE, Grüne und AfD) gefassten Beschluss zur Aussetzung der Erhöhung der Nahverkehrstarife 2021 rückgängig machen. Speziell geht es dabei um die Erhöhung der Kinder- und Jugendtickets, wo der OB nochmals mit dem VMT Gespräche aufnehmen soll. Natürlich mit dem Ziel, die Erhöhung rückgängig zu machen. Auch sollte der Stadtrat wieder die Hoheit über die Tarifänderungen im VMT ganz erhalten und nicht erst bei einer Erhöhung über 5% wie seit 2016. Nach hitziger Diskussion wurde die BV mehrheitlich in beiden Punkten angenommen. Das heißt, der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss wird aufgehoben und Punkt 002 soll nochmals in den Ausschüssen diskutiert werden. Die Fraktion der Grünen stand nicht mehr hinter ihrem Abstimmungsverhalten aus der letzten Sitzung. LINKE und AfD stimmten gegen die heutige BV. Dieses Abstimmungsverhalten sollte man sich merken, wenn SPD und Grüne wieder von einem kostenlosen Ticket für Kinder und Jugendliche schwafeln. Die Praxis hat sie überführt.
In TOP 22 ging es um eine Satzungsänderung für den Klimaschutzbeirat. Eingebracht wurde die BV vom OB. Inhaltlich ging es um Formalien. Der Stadtrat stimmte hier zu.
Eine weitere BV der Stadtverwaltung in TOP 23. Hier ging es darum bessere Bedingungen für den Radverkehr in Jena bis 2030. Da wollte die Verwaltung den total überzogenen ideologischen Forderungen des „Radentscheides“ zuvorkommen und verkaufte den Inhalt der Vorlage als Kompromiss. Dabei wäre es noch abzuwarten gewesen, ob die Forderungen der Initiative im Stadtrat überhaupt in allen Punkten eine Mehrheit gefunden hätten. Diese wollen nämlich im Ziel den Kfz-Verkehr aus der Stadt verbannen und dies soll zudem mit viel Geld realisiert werden. Zudem lässt das Verhalten vieler Radfahrer in Jena zu wünschen übrig. Fußgänger können ein Lied davon singen. Für die AfD-Fraktion machte der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski dies deutlich und mahnte an, alle Verkehrsteilnehmer ausgewogen zu berücksichtigen und nicht die Radfahrer über Gebühr zu bevorteilen. Die AfD-Fraktion lehnte als einzige Fraktion die Vorlage ab. Der Redebeitrag von Denny Jankowski ist in Kürze auf der AfD-Stadtratsseite auf Facebook und auf der Internetseite der Stadtratsfraktion.
Das Umlegungsverfahren „Südwest-Vorstadt“ erfuhr in TOP 25 in Teilen seine Neuauflage. Der ursprüngliche Beschluss wurde ja wegen Nichtbeteiligung des zuständigen Ortsteilrates gekippt. Nun der Neuanlauf für ein Teilgebiet des Areals. Der vorgelegte Beschluss fand nun eine Mehrheit.
Vor TOP 57 per Beschluss die TOPs 27 bis 39.
Die TOPs 27 bis 39 beinhalteten die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten mit der Verlängerung von Durchführungsfristen. Diese Gebiete wurden von der Stadt Jena vor 2007 festgelegt. Wenn die Fristen nicht verlängert würden, dann müssten am Jahresende alle Gebiete aufgehoben werden. Dies wurde nun mit den Beschlüssen zu den einzelnen TOPs verhindert.
An der Stelle ging es weiter mit dem vorgezogene TOP 57. Eine BV der SPD mit dem Titel: “Für eine offene demokratische Gesellschaft: Unterstützung des Engagements und der Arbeit gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den Ortsteilen Jenas“. Die Vorfälle im Stadtteil Winzerla, wo Schweinefleisch in Koranseiten eingewickelt in Briefkästen von offensichtlich Bürgern muslimischen Glaubens eingeworfen wurde, veranlasst die SPD-Fraktion zur Einbringung dieser BV. Im Ziel geht es jedoch um mehr Geld für den Verein KoKont. Der Verein ist erst kürzlich nach Winzerla umgezogen. Die Vorfälle werden dafür nur instrumentalisiert. Ohne Frage, solche Vorkommnisse sind zu verurteilen, aber bei linken Gewaltexzessen in diesem Stadtteil wird von der einbringenden Fraktion gern weggeschaut oder relativiert. Die AfD-Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen die BV.
Sitzungsende: 22.55 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 10.11.2021 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss