25. Stadtratssitzung
25. Stadtratssitzung am 08.09.2021
Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 45 Punkte standen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung durfte wieder entsprechend der Geschäftsordnung bis 22.30 Uhr gehen. Auch die Anwesenheit der Mitglieder aus den Fraktionen wurde diesmal nicht begrenzt. Das beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 01.09.2021.
JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.
5 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.35 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 15 wurde vom Einreicher von der Tagesordnung genommen
TOP 17 wird vertagt
TOP 45 wird in den Sozialausschuss verwiesen
TOP 44 wird in den Stadtentwicklungsausschuss, Finanzausschuss und KSJ
verwiesen
TOP 43 wird in den Stadtentwicklungsausschuss und Klimabeirat verwiesen
TOP 15 NEU BV (SPD) Coronatests in Schulen und Kitas fortsetzen
TOP 42 wird abgesetzt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und
3 Minuten für alle anderen Redner. Das galt nicht für die Aussprachen zu den Großen Anfragen.
In TOP 6 und TOP 7 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der
21. Stadtratssitzung und deren Fortsetzung am Folgetag.
Herr L. Jacob (Grüne) wurde in TOP 8 als Nachfolgekandidat berufen.
TOP 9 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)
- Anfrage zu Drohnen über Jena
Dabei ging es um freigegebene bzw. gesperrte Flächen für Drohnen in Jena. Eine Ausweisung dieser Flächen ist in der Luftverkehrsordnung geregelt. Die Kommune hat keinen Einfluss auf die Flächen. Derzeit ca. 2 Anmeldung pro Woche in Jena. Ein entsprechendes Formular für die Genehmigung ist auf der Internetseite der Stadt vorhanden.
- Anfrage zu Ladestationen für Elektromobilität in Jena und dem geplanten Ausbau
Hier findet man entsprechende Infos auf der Seite der Stadt:
Elektromobilität | Jena Mobilität
Der Ausbau soll nach Aussage der Verwaltung von 22 Standorten mit 51 Ladepunkten in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Derzeit gibt es 321 (reine) E-Autos in Jena.
- Anfrage zur Einführung von Anforderungsampeln in Jena
Die Fragestellerin beabsichtigt mit ihrer Frage, solche Ampeln nicht neu zu installieren und bestehende Anforderungsampeln möglichst zu verbannen. Der motorisierte Verkehr soll damit ausgebremst werden, wenn an solchen „Bettelampeln“ Fußgänger und Radfahrer das Signal nicht mehr anfordern müssen. Die Ampeln wurden zum Teil extra als Anforderungsampeln umgebaut, damit der Verkehrsfluss kontinuierlicher verläuft und somit zum Umweltschutz beigetragen wird. So Dezernent Herr Gerlitz in seiner Antwort. Dazu gab es außerdem ein Förderprogramm.
- Anfrage zu landwirtschaftlichen Flächen in Jena
Die Stadt Jena besitzt 300 ha Flächen als Grün- und Ackerland. Verpachtet werden diese an Landwirte, welche Flächen in deren Nähe bewirtschaften.
- Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Jena
In dieser Konvention geht es um Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und deren Bekämpfung. Die Zuständigkeit liegt jedoch dafür beim Bund. Der hat noch keine konkreten Umsetzungspläne dafür. Thüringen will dazu noch ein eigenes Programm auflegen. Die Finanzierung durch Bund und Land ist jedoch noch offen. In Jena wird die Gleichstellungsbeauftragte zuständig sein, wenn es um Prävention und Projekte im Rahmen dieser Konvention geht.
- Anfrage zur Evaluation des Verkehrsversuches in der Camsdorfer Straße
Hier machte sich der Unmut der Anwohner Luft. Diese lehnen mehrheitlich die jetzige Regelung der Verkehrsführung ab und fordern eine Rückkehr zur ursprünglichen Regelung. Die Verkehrsbehörde möchte eine Entscheidung zusammen mit den Bürgern im Ortsteil treffen. Der Verkehrsversuch soll bis 12/2021 gehen. Dann erfolgt die Auswertung des Verkehrsversuches und ggf. eine neue Entscheidung zur Verkehrsführung.
TOP 10 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der SPD zu Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern durch abgestellte E-Scooter
Ein leidiges Thema seit deren Einführung. Die Verträge mit den Betreibern regeln, dass die Betreiber auf Hinweise bei unsachgemäßer Abstellung binnen 12h reagieren müssen. Beschwerden können über das Ordnungsamt aber auch direkt an den Anbieter gehen. Kostenpflichtige Ersatzabtransporte musste die Stadt bis jetzt noch nicht durchführen.
- Anfrage der Grünen zu öffentlichen Ladesäulen für private PKW
Die Antwort wurde schon bei der entsprechenden Bürgeranfrage gegeben.
- Anfrage zur Verfahrensweise beim Standesamt in Bezug auf Einbürgerungsanträge (LINKE)
Hier fordert die LINKE eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Dafür soll die Stadt nach Meinung der LINKEN auch mehr Personal vorhalten. Die Beantwortung kam vom zuständigen Dezernenten Herrn Koppe. Er führte aus, dass die Erwartungshaltung bei dem komplexen Thema Einbürgerungsrecht bei den Betroffenen verständlicher Weise groß ist. Es kann jedoch nicht immer in Kürze eine Entscheidung geben. Dafür ist das Verfahren im Einzelfall manchmal zu aufwendig. Eine neue Stelle wurde im Standesamt für die Bearbeitung geschaffen. Derzeit laufen 150 Verfahren auf Einbürgerung.
Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Die Fragesteller können dann die schriftliche Beantwortung wählen oder die Frage in der nächsten Sitzung stellen.
In TOP 11 erfolgte die Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstellen der Stadt Jena in zwei Stadtgebieten. Die Ergebnisse wurden nach der Pause mitgeteilt und werden im Amtsblatt veröffentlicht.
In den TOPs 12 bis 14 wurden Umbesetzungen der Fraktionen in Ausschüssen und Beiräten durch die Stadträte mehrheitlich bestätigt.
TOP 15 NEU BV der SPD und weiterer Fraktionen mit dem Titel „Coronatests in Schulen und Kitas fortführen“
In der eilig eingebrachten BV regten die Einreicher die Fortführung der Corona-Tests in Schulen und Kitas an. In den Schulen wird das Land die Kosten der Testungen als Sicherheitspuffer in den ersten beiden Wochen nach den Ferien übernehmen. In Kitas besteht keine Testpflicht mehr seit 1.8.2021. Hier hat die Stadt Jena Testungen während der Sommerferien selbst angeboten und bezahlt. In den Schulen greift nach den ersten 2 Wochen dann ein Testsystem, das sich an den Warnstufen orientiert. Da werden die Kosten auch wieder vom Land refinanziert. Die Stadt Jena soll nach der eingebrachten BV freiwillig die Kosten übernehmen. Dazu bekannte sich im Namen der Stadt Dezernent Herr Gerlitz. Verbunden ist dies natürlich mit erheblichen Kosten für die Tests, welche die Stadt (für einen Monat 2x in der Woche) allein zu tragen hat. Denny Jankowski für die AfD-Fraktion sprach sich gegen Tests und den damit verbundenen Kosten aus, da Kinder nicht „Treiber“ der Pandemie sind. In der Folge stimmte die AfD-Fraktion als einzige Fraktion gegen diese BV.
Top 16 beinhaltete die Aussprache zur Großen Anfrage der Grünen zur „Vorbereitung der Stadt Jena auf die Folgen des Klimawandels“.
Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage auf 53 Seiten mit einem dafür notwendigen Zeitaufwand von ca. 150 Stunden. Und all dies, um die 2013 vom Stadtrat beschlossene Jenaer Klimaanpassungsstrategie (JenKAS) als übergeordnete Strategie nochmals zu erläutern. Inhaltlich geht es bei der JenKAS u.a. um Verstetigungsprojekte „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel-Stadtbaumkonzept“, Klimaanpassung in Schulen und Kindergärten, „Grüne Klimaoasen im urbanen Stadtraum Jenas“ und vieler Maßnahmen von Fachdiensten und Eigenbetrieben. Eine Vielzahl dieser Maßnahmen wurden anschließend aufgelistet. Die vollständige Beantwortung durch die Stadtverwaltung findet man im Sitzungskalender unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.
TOP 18 war eine Berichtsvorlage des OB. In dieser ging es um die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Jena für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie haushaltswirtschaftliche Sperre von Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebes KIJ. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 11.08.2021 den Haushalt der Stadt Jena 2021 und 2022 unter Auflagen genehmigt. Die Auflagen betreffen im Wesentlichen die Kreditaufnahmen der Eigenbetriebe KSJ und KIJ. Auch Gelder für Maßnahmen nach den Haushaltsjahren 2021 und 2022 bei KIJ (sogenannte Verpflichtungsmaßnahmen z.B. für Erwerb und Erschließung) müssen gestrichen werden.
TOP 19 war eine BV der LINKEN zur Flächenentwicklung in Jena. Der OB soll in der BV in Punkt 001 aufgefordert werden, den Verkauf von kommunalem Boden an private Investoren zukünftig möglichst zu verhindern. Langfristige Pachtverträge sollen stattdessen bevorzugt werden. Des Weiteren sollte die Stadt die Flächen benennen, welche aus städtebaulicher Sicht in Besitz der Kommune sind. Gespräche mit dem Land bezüglich der Flächen des Landes und der Universität z. B. Bachstraßenareal sollen über die zukünftige Nutzung bzw. Verwertung erfolgen. Rechtlich hat die Stadt bei diesen Flächen jedoch keinerlei Mitspracherecht!!! Auch soll der angekündigte Flächennutzungsplan durch die Stadtverwaltung zügig erstellt werden.
Ein Verkaufsverbot wie in Punkt 001 der BV gefordert, lehnte der Stadtrat mit den Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich ab. Allen anderen Punkten stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In TOP 20 wollten die LINKEN in ihrer BV neue Prämissen für den neuen Nahverkehrsplan. Der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden und dafür sollen die jährlichen prozentualen Begrenzungen von 6% Ausgleichsbedarf fallen bzw. neu bewertet werden. Diese Prozentzahl regelt im Übrigen die geltende BV zum Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan ist derzeit in der finalen Erstellung und zum jetzigen Zeitpunkt neue Prämissen aufzustellen, wäre kontraproduktiv. Daher wurde die BV mehrheitlich abgelehnt. Auch von der AfD-Fraktion.
TOP 21 war eine weitere BV zum Thema Nahverkehr der LINKEN. Die beschlossenen Tariferhöhungen sollen ausgesetzt werden. Dies soll der OB im VMT erreichen. Das lehnt der OB mit dem Hinweis auf landesrechtliche Regelungen z.B. Rabattierungen bei bestimmten Tickets ab. Diese machen dies seiner Meinung nach nicht möglich. Gleichzeitig wird in der BV unter 002 gefordert, dass der Stadtrat wieder bei jeder Tariferhöhung zustimmen muss. Bis jetzt tut das der OB bei Erhöhungen bis 5% ohne die Zustimmung des Stadtrates. Eine Forderung der sich die AfD-Fraktion anschließt. Insgesamt wurde der BV mehrheitlich mit den Stimmen der AfD- Fraktion zugestimmt.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 13.10.2021 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
KfZ steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss