22. Stadtratssitzung

22. Stadtratssitzung

22. Stadtratssitzung am 19.05.2021

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 29 Punkte standen auf der Tagesordnung. Ursprünglich wollte man diese Sitzung via Videokonferenz abhalten. Technische Probleme bei Tests im Vorfeld, ließen dies jedoch nicht zu.

Die Sitzung wurden auf je 2×2 Stunden mit einer halbstündigen Lüftungspause begrenzt. Die Anwesenheit der Fraktionen wurde auf 2/3-Teilnahme begrenzt. Dies erfolgte nach Absprache im Hauptausschuss.

JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.

Zu Beginn wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 1 entfällt

TOP 9 bis 11 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt

TOP 28 Verweisung in den Hauptausschuss und Finanzausschuss

TOP 12 wird vertagt

TOP 27 Verweisung in KIJ, KSJ und Finanzausschuss

TOP 29 Verweisung in KSJ, Stadtentwicklungsausschuss und Beirat Radverkehr

TOP 25 wird vertagt

TOP 21 wird vorgezogen und nach TOP 11 behandelt

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.

Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und

3 Minuten für alle anderen Redner.

In TOP 2 und 3 erfolgte die Bestätigung der Niederschriften der

19. Stadtratssitzung 1. Tag und 2. Tag.

TOP 4 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)

  1. Umsetzung der Rechtsverordnung zum Thüringer Sportfördergesetz

Hier geht es um die kostenfreie Nutzung von Hallen- und Freibädern für Übung-, Lehr- und Wettkampfbetrieb. Die Stadt Jena setzt es mit Eröffnung der Bäder um. Die jährlichen Mehrkosten für die Stadt betragen 120 000,-€.

Der Neubau der Schwimmhalle liegt im Zeitplan. Bis heute gibt es keine Kostensteigerungen beim Bau.

TOP 5 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)

  1. Anfrage zur Luca-App (Grüne)

Hier gibt es datenschutzrechtliche Bedenken von Seiten des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Die App wird dennoch weiter zur Kontaktverfolgung in Jena genutzt. Für die Stadt entstanden keine Kosten für die App. Alternativen werden jedoch geprüft.

  • Fitnesstrecken in Jena (FDP)

Anzahl der Strecken in Jena: 2 (Landgrafen, Lichtenhainer Brücke)

Die Nutzung dieser wird gut angenommen. Weiter Fitnessstrecken sind derzeit nicht geplant. Geplant ist in Nord aber eine Parkouranlage.

  • Infektionsgeschehen in den Jenaer Stadtteilen (LINKE)

Der Fragestellerin geht es um bevorzugte Impfungen in Stadtteilen mit hoher Inzidenz.

Daten dazu gibt es. Die Infektionen verteilen sich in Jena gleichmäßig über die Stadt. Daher ist in Jena nicht geplant, in einzelne Stadtteile zum bevorzugten Impfen zu gehen.

  • Schriftzüge am Ehrenmal Heinrichsberg (LINKE)

     Die Schriftzüge sind sehr unleserlich. Die Schriftzüge werden noch im Mai

     saniert.

  • Erprobung weiterer Tempo-30-Zonen (Grüne)

In Planung sind derzeit keine weiteren Zonen. Geprüft wird jedoch zurzeit z.B. eine Tempobegrenzung in der Friedrich-Engels-Straße. Tazendpromenade, Leutragraben und Schillerstraße.

3 weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden.

In TOP 6 beantwortete die Verwaltung die Anfrage der SPD zum Digitalpakt Schule und digitales Lernen an Jenaer Schulen. Die Aussprache hierzu findet in der nächsten Stadtratssitzung statt.

Die Umbesetzungen im Beirat Radverkehr und Klimabeirat in den TOPs 7 bzw. 8 waren reine Formsache.

Die TOPs 9 bis 11 beinhalteten den Durchführungsvertrag, den Abwägungsbeschluss und den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 43 2Neue Carl-Zeiss-Promenade“.

Die drei Punkte wurden gemeinsam beraten und dann getrennt abgestimmt. Vorberatungen zum Projekt fanden hauptsächlich im Stadtentwicklungsausschuss statt. Das Abstimmungsergebnis zu den 3 Punkten war jeweils einstimmig.

TOP 21 betrifft das Gewerbegebiet Isserstedt-West. Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan schon als Gewerbegebiet festgeschrieben. Hier will sich die Stadt das Vorkaufsrecht an mehreren privaten Grundstücken im Falle des Verkaufes durch die Eigentümer per Beschluss sichern. Interessenten für diese Gewerbeflächen gibt es wohl schon. Der Stadtrat gab hierzu seine Zustimmung.

R2G forderte in TOP 13 die Ausarbeitung einer städtischen Vergaberichtlinie. Hierrüber diskutierte der Stadtrat schon mehrfach. Das Land Thüringen hat ein Vergabegesetz seit 2019, weshalb eine städtische Vergaberichtlinie bisher von den anderen Fraktionen als Überflüssig betrachtet wurde. Die Einreicher wollen in einer städtischen Vergaberichtlinie nun noch höhere Vorgaben bei Ausschreibungen für die Bewerber machen. Kleinere Unternehmen wären dann klar im Nachteil. Diese können einzelne Kriterien z.B. die in der BV beschriebenen sozialen Vorgaben teilweise gar nicht erfüllen. Und wie sollen diese dann gewichtet werden? Rechtsicher wäre das Ganze zudem auch nicht. Der Verwaltungsaufwand für Bewerber und die Verwaltung wäre ebenfalls immens. Kostensteigerungen bei der Ausführung von Projekten wären die Folge. Diese Ansicht vertraten die Fraktionen der FDP, CDU, ein Vertreter der Handwerkskammer und Bürger für Jena. Auch für die Fraktion der AfD ist dies eine Vorlage weit weg von der Realität. Dies machte der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski schon bei einer früheren Sitzung deutlich. Seinen damaligen Redebeitrag zum Thema findet man auf der Facebookseite (24.10.2019) und auf der Internetseite (24.19.2019) der AfD-Stadtratsfraktion.

Mit der Mehrheit der Stimmen von R2G wurde die BV angenommen.

In TOP 14 ging es um die Stifterbänke in Jena. In dieser BV der SPD wurde angeregt, dass diese nach Fristablauf (6 Jahre) entweder in das Eigentum von KSJ übergehen oder ein anderer Stifter vorher dafür gefunden wird. So müssten die Bänke nicht entfernt werden. Es soll zukünftig auch Bankpatenschaften geben. Der Stadtrat stimmte dem zu.

TOP 15 war die Berichtsvorlage des zentralen Steuerungsberichtes des OB zum 31.12.2020, welcher von den Stadträten zur Kenntnis genommen wurde.

Die Neugliederung der Schiedsstellen wurde in TOP 16 einstimmig beschlossen.

Eine Formalie wegen der Neuordnung auf 2 Stadtgebiete (vorher 5).

Die Erhöhung der Hundesteuer war Thema in TOP 17. Dies sah der beschlossene Haushalt 2021/2022 so vor. Die AfD-Fraktion stimmte diesem Haushalt nicht zu und verweigerte auch hier als einzige Fraktion ihre Zustimmung. Denny Jankowski machte dabei in seinem Redebeitrag auf die Wichtigkeit der Tiere gerade in Corona-Zeiten für Ältere und Alleinstehende aufmerksam. Eine höhere Steuer birgt auch die Gefahr, dass Hunde gegebenenfalls im Tierheim landen, weil die Besitzer das Geld nicht mehr aufbringen können.

Die nächste Steuererhöhung gleich danach in TOP 18. Hier soll die Vergnügungssteuer (Geldspielgeräte) erhöht werden. Mit Gegenstimmen der AfD-Fraktion wurde diese Erhöhung trotzdem mehrheitlich beschlossen.

In TOP 19 berichtete der OB über das angedachte Maßnahmenprogram zur Belebung der Innenstadt. Diskutiert haben die Stadträte einige dieser Maßnahmen schon zur vergangenen Sitzung in einer aktuellen Stunde. Die Lokalpresse berichtete schon über die angedachten Maßnahmen und weitere längerfristige Überlegungen der Stadtspitze für Gastronomie, Händler und Gewerbetreibende.

Passend hierzu TOP 20. Die Sondernutzungsgebühren z.B. für Außengastronomie bleiben weiter ausgesetzt. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig.

Die Änderungen der Planungsziele im Planungsverlauf bezüglich des Steinweg-Towers und die Fortführung des Planverfahrens war TOP 22. Der Tower wird nun nicht so hoch, da das vorgesehene Hotel im Tower nicht gebaut wird.

70 Wohnungen sollen im Tower geschaffen werden, Büroflächen entstehen und Gewerbe im Erdgeschoss. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür.

TOP 23 Einleitungsbeschluss zur Wohnbebauung B-Wj 19 „Am Loh“ Wenigenjena. Hier sollen ca. 16 Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern entstehen. Das Gebiet ist 6000 Quadratmeter groß. Über 5500 Quadratmeter davon sind im Besitz von KIJ. Der Stadtrat stimmte dem Einleitungsbeschluss zu.

Eine Teiländerung am Flächennutzungsplan „Wohngebiet Am Golfplatz Münchenroda“, wurde in TOP 24 vom Stadtrat beschlossen. So wird weitere Wohnbebauung im Ortsteil für ca. 40 Ein- und Doppelhäuser möglich. Der Stadtrat stimmte auch hier einstimmig zu.

Das Regelwerk zum Bürgerhaushalt sollte in TOP 26 eine Änderung erfahren. Es stehen nun wieder 100 000,-€ zur Verfügung. Die max. Höhe der Einzelmaßnahmen kann nun auch wieder 10 000,-€ betragen. Ansonsten ändert sich inhaltlich zu den Änderungen in 2020 nichts. Die Zeitschiene soll wie in 2020 gehandhabt werden. Der Stadtrat stimmte der BV zu.

Ein entsprechender Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt gesondert. Los geht es am 01.07.2021.

Sitzungsende: 21.30 Uhr

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 16.06.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena

max. steht für maximal