5. Stadtratssitzung
5. Stadtratssitzung am 27.11.2024
Die Sitzung fand traditionsgemäß im Rathaus statt.
43 Punkte im öffentlichen Teil und 3 Punkte im nichtöffentlichen Teil standen auf der Tagesordnung.
JenaTV übertrug die Sitzungen im Livestream und zeichnete sie auf. Abrufbar in der JenaTV Mediathek. Auch auf der Internetseite der Stadt Jena kann man parallel die Sitzung live verfolgen.
Livestream Stadtratssitzung | Jena Rathaus
Zu Beginn des offiziellen (öffentlichen) Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Zur Tagesordnung:
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:
TOP 35, 37, 38, 40 werden in Ausschüsse verwiesen
TOP 39 wird nach TOP 11 behandelt
TOP 20 und 21 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 26 und 27 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
TOP 12 und 13 werden zusammen behandelt, jedoch getrennt abgestimmt
Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.
Vereinbart wurde eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle weiteren Redner.
TOP 4 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)
- Anfrage der CDU zum Azubiwohnheim an der Weidigsmühle
Derzeit wird das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete genutzt. Sollten die Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft Hautklinik untergebracht werden, dann könnte an der Weidigsmühle ein Azubiwohnheim entstehen. Ein Standort für ein solches wird ja seit längerem gesucht. Laut Stadtverwaltung kommt dies derzeit nicht in Frage, da in der Hautklinik nebenbei bis 2029 weiter saniert wird. Einen Standort für ein Wohnheim habe man jedoch auch noch nicht gefunden, zumal auch ein Konzept dafür noch nicht 100%ig steht.
- Anfrage der CDU zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung der Unternehmen in Jena
Die Lage in den Unternehmen Jenas hat sich in den letzten 2 Jahren verschlechtert, vornehmlich im Bauwesen und Handwerk. Dies entspricht dem allgemeinen Trend. In einigen Unternehmen gab bzw. gibt es Kurzarbeit. Die Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen halten sich dagegen die Waage. Aktuell liegen in Jena die größten Wachstumschancen im Bereich Hightech, Kommunikation und Informatik. Die Gewerbesteuereinnahmen blieben konstant.
- Anfrage der SPD zu Feuerwerksverbotszonen um Kliniken und Pflegeheimen
Auch in Jena muss §23 der 1. SprengV zum Jahreswechsel durchgesetzt werden. Diese untersagt z.B. das Abbrennen von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Kliniken und Altersheimen. Weitergehende Verordnungen (Allgemeinverfügungen) plant die Stadt derzeit nicht. So die Antwort der Stadtverwaltung. Polizei und Ordnungsbehörden kontrollieren die Feuerwerksverbotszonen.
- Anfrage eines Ortsteilbürgermeisters zur Behandlung von Anfragen aus den Ortsteilen
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
- Anfrage der Grünen zum Zustand der ingenieurtechnischen Bauwerke in Jena
Hintergrund der Frage ist der Einsturz der Carolabrücke in Dresden. In Jena ist der Zustand solcher Bauwerke unterschiedlich, aber insgesamt solide. 8 Bauwerke haben einen schlechteren Zustand. In Summe beträgt der Investitionsstau bei diesen 8 Bauwerken ca. 2,3 Millionen Euro.
Weitere Fragen konnten nicht gestellt werden, da die Fragezeit abgelaufen war.
In TOP 5 eine aktuelle Stunde der Fraktion die LINKE mit dem Titel Fahrplan-Einschränkungen im Nahverkehr begegnen: Fachkräfte durch gute Arbeitsbedingungen halten und gewinnen.
Hier die Begründung:
Die krankheitsbedingten Ausfälle und die damit verbundenen Fahrplaneinschränkungen will die LINKE jetzt dafür nutzen, ihren seit Monaten in Ausschüssen abgelehnten Beschlussvorlagen (TOP 20 und 21) zu untermauern. Der Krankenstand im ÖPNV hat sich jedoch schnell normalisiert und somit erübrigt sich eigentlich die Panikmache der LINKEN. Der Mangel an Fahrern im ÖPNV ist hausgemacht und war vorhersehbar, da die Nachwuchsgewinnung vernachlässigt wurde und die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in die Rente gehen. Dieser Entwicklung wurde nicht rechtzeitig entgegengewirkt. Die Stadträte im Aufsichtsrat hätten das Problem auch rechtzeitig an die Geschäftsführung adressieren müssen. Die auch im Antrag angesprochenen Bedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV sind ausschließlich Sache der Tarifparteien. Da sollte sich die Politik eigentlich vornehm zurückhalten. So auch der Tenor in den Redebeiträgen der Fraktionen. Für die AfD-Fraktion ergriff der Fraktionsvorsitzende Denny Jankowski das Wort. Seinen Redebeitrag findet man in Kürze auf unserer Facebook- und Internetseite.
Anmerkung:
Eine 2021 eingebrachte BV der AfD zu autonom fahrenden Kleinbussen wurde damals im Stadtrat abgelehnt. Das hätte eine Lösung sein können.
In den TOPs 6 bis 10 stimmte der Stadtrat Umbesetzungen in Beiräten zu.
Der TOP 39 zur Übergangsfinanzierung des Frauenhauses wurde vorgezogen. Einige Stadträte beauftragten den OB, eine darlehensweise Übergangsfinanzierung für das Frauenhaus in Jena bereitzustellen, soweit dies erforderlich ist. Diese Finanzierung soll die vom Land geplanten Fördermittel für 2025 anteilig bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Landesregelungen kompensieren. Für das 1.Quartal 2025 wären dies 30 000,- €. Sobald die Landesmittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Rückzahlung der städtischen Übergangsfinanzierung. Diesem Anliegen folgte der Stadtrat mehrheitlich.
Dem Vertrag über einen Zuschuss der Stadt an die Stadtwerke Jena GmbH für 2024 über ca. 3,9 Millionen Euro in TOP 12, stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Hauptursache des Defizites bei den Stadtwerken war die exorbitante Verlustentwicklung im Jenaer Nahverkehr. Auch in den Jahren bis 2028 ist von einem Minus in etwa gleicher Höhe auszugehen.
In TOP 13 stimmte der Stadtrat dann geschlossen dem Konzernabschluss der Stadtwerke Jena GmbH für 2023 zu.
Der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Jena, stimmte der Stadtrat in TOP 14 mehrheitlich zu. Es wurden 3 weitere Tatbestände für eine Befreiung von der Steuer aufgenommen.
In TOP 15 ging es um die erneute Verlängerung der Fristen des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB J-40 „Wohnen am alten Weinberg“. Damit bekommt der Eigentümer bis Ende 2026 Zeit, einen genehmigungsfähigen Bauantrag einzureichen.
TOP 16: Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan VBB Wj-20 „Erweiterung Wohnen nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“. Hierzu wurde schon 2022 ein entsprechender Beschluss vom Stadtrat gefasst. Nun erfolgte eine Verfahrensumstellung, welche diesen Beschluss notwendig machte. Der Stadtrat stimmte dem geschlossen zu.
In TOP 17 ging es um die Beschaffung weiterer Straßenbahnfahrzeuge für den Jenaer Nahverkehr. Hier muss der OB eine sogenannte Endschaftserklärung abgeben. Dazu bemächtigte ihn der Stadtrat.
Die Entgeltordnung für die Chöre der Jenaer Philharmonie ab 2025 war Thema in TOP 18. Dieser stimmte der Stadtrat geschlossen zu.
Der Fortschreibung des Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan in TOP 19 wurde durch die beiden einreichenden Fraktionen CDU und FDP zurückgezogen., da die Umsetzung des Anliegens bereits läuft.
Die beiden BV der LINKEN in TOP 20 und 21 wurden zusammen behandelt. Dabei wollte die LINKE die Rahmenbedingungen für den Nahverkehr und Investitionen für das Personal im ÖPNV verbessern. Mehrheitlich wurden wesentliche Punkte der beiden Vorlagen abgelehnt. Übrig blieben in TOP 20 nur der Punkt 001 Ampelvorrangschaltung prüfen und in TOP 21 der Punkt 002 werben bei Bund und Land für mehr Investitionsmittel.
In TOP 22 wurde dem Prüfauftrag zur Nachnutzung der alten Schwimmhalle geschlossen zugestimmt. Es soll dazu bis Ende 1. Quartal 2025 eine Berichtsvorlage der Verwaltung vorliegen.
Die Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil in TOP 23 stand erneut auf der Tagesordnung, nachdem die BV zuvor in der Oktobersitzung als unausgegoren zurückverwiesen wurde. Das Amtsblatt soll kostenlos bis 2029 an die Jenaer Haushalte verteilt werden. Die Kosten sollen sich auf jährlich ca. 200 000,- € belaufen. Größter Streitpunkt ist weiterhin der redaktionelle Teil, welcher auch Raum für die Fraktionen zur Berichterstattung geben soll. Ein Konzept dafür gibt es derzeit nicht. Die Redner der Fraktionen der LINKEN und AfD vermuten darin ein weiteres Sprachrohr der politischen Mehrheit gegen die Opposition und hegten dabei große Zweifel an der Neutralität eines solchen Blattes. Für die AfD-Fraktion machte Wiebke Muhsal dies in ihrer Rede im Oktober deutlich. Auch diese Rede ist auf der Facebook- und Internetseite der Fraktion abrufbar. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat der Vorlage zu.
In TOP 24 stimmte der Stadtrat dem Jahresabschluss 2023 der JenA4 GmbH und der Wahl des Abschlussprüfers für 2024 zu.
Selbiges galt in TOP 25 für das Saalebetreuungswerk der Lebenshilfe.
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 18.12.2024 statt.
Abkürzungsverzeichnis
TOP steht für Tagesordnungspunkt
BV steht für Beschlussvorlage
SEUA steht für Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
KSJ steht für Kommunal Service Jena
OTR steht für Ortsteilrat
OB steht für Oberbürgermeister
z.B. steht für zum Beispiel
z.T. steht für zum Teil
bzw. steht für beziehungsweise
Kfz steht für Kraftfahrzeug
ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr
PKW steht für Personenkraftwagen
KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena
max. steht für maximal
ggf. steht für gegebenenfalls
FA steht für Finanzausschuss
o.g. steht für oben genannten
JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda
u.Ä. steht für und Ähnliches
i.d.R. steht für in der Regel
TGS steht für Thüringer Gemeinschaftsschule
ThürKO steht für Thüringer Kommunalordnung
ThürEBBG steht für Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
VMT steht für Verkehrsverbund Mittelthüringen
MIV steht für Motorisierter Individualverkehr
SBGG steht für Selbstbestimmungsgesetz
BfJ steht für Bürger für Jena