Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil

Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil

In der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2024 brachte die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein, die die Einführung eines Amtsblattes mit redaktionellem Teil vorsieht. Dieses würde dann rund 200.000€ pro Jahr kosten. Für die AfD-Fraktion sprach Wiebke Muhsal zu diesem Thema. Sie machte deutlich, dass die AfD diesem Anliegen sehr kritisch gegenübersteht. Besonders die Frage der politischen Neutralität eines solchen Amtsblatts ist angebracht, vor allem wenn man die letzten Jahre anschaut, wie der Oberbürgermeister öffentliche Kanäle der Stadt genutzt hat, um politische Gegner zu diffamieren.