27. Stadtratssitzung am 10.11.2021

Die Sitzung im Volkshaus fand wieder im Zeichen der Corona Maßnahmen statt. 54 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Die Sitzung durfte wieder entsprechend der Geschäftsordnung bis 22.30 Uhr gehen.

JenaTV übertrug die Sitzung live und zeichnete sie auf. Abrufbar in der Mediathek.

3 Tagesordnungspunkte wurden von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Zu Beginn des öffentlichen Teils wurde vom Stadtratsvorsitzenden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zur Tagesordnung:

Abrufbar auf der Internetseite der Stadt (Sitzungskalender). Dort findet man auch die entsprechenden Beschlussvorlagen, Berichtsvorlagen und weitere Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden beschlossen:

TOP 52 wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen

TOP 51 wird in den Sozialausschuss überwiesen

TOP 16 wird von der Tagesordnung genommen

TOP 53 wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

TOP 13 bis 15 werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt

TOP 11 wird in den Sozialausschuss verwiesen

Die so geänderte Tagesordnung wurde durch den Stadtrat dann bestätigt.

Redezeitbegrenzung wurde beschlossen: 5 Minuten für den Einreicher und 3 Minuten für alle anderen Redner. Dies galt jedoch nicht für die Fragestunden.

In TOP 4 erfolgte die Bestätigung der Niederschrift der 24. Stadtratssitzung.

TOP 5 Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten)

1. Eine nochmalige Anfrage zur Problematik E-Scooter und deren wilden Abstellen auf Gehwegen.

Ein leidiges Thema seit deren Einführung. Die Verträge mit den Betreibern regeln, dass die Betreiber auf Hinweise bei unsachgemäßer Abstellung binnen 12h reagieren müssen. Beschwerden können über die Polizei, das Ordnungsamt und auch direkt an den Anbieter gehen. Kostenpflichtige Ersatzabtransporte musste die Stadt bis jetzt noch nicht durchführen.

• Eine Anfrage bezüglich der (alten) Schwimmhalle in Lobeda-West.

Diese Anfrage wurde zurückgezogen.

• Eine Frage nach artgerechten Auslaufmöglichkeiten im Stadtgebiet für Hunde. Warum gibt es in Jena keine Hundewiesen?

Auslaufmöglichkeiten sind gegeben, jedoch durch städtebauliche Gegebenheiten in Jena eher beschränkt. Extra ausgewiesene Flächen gibt es in Jena nicht, sollen jedoch geprüft werden.

• Eine Frage zu den Aufräumarbeiten im „Wäldchen“ hinter der Theobald-Renner-Straße.

Dort wurde von KSJ aufgeräumt. Grund dafür waren Verkehrssicherungsmaßnahmen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. 1Tonne Müll wurde dort ebenfalls beräumt!!!

•  Eine Anfrage zu Rauchwarnmeldern bei jenawohnen. Dabei ging es um die Umlegung der Kosten auf die Mieter.

Derzeit werden die Kosten einschließlich der Wartung auf die Mieter umgelegt. Rechtlich ist dies nicht zu beanstanden.

TOP 6 Fragestunde der Stadträte (max. 30 Minuten)

1. Eine Anfrage der Grünen zur besseren Unterstützung von Bürgerengagement. Eine BV dazu hatten die Grünen auf die weitere Tagesordnung gesetzt. Man begnügte sich daher mit schriftlicher Beantwortung durch die Verwaltung.
2. Eine Anfrage der FDP zum Parken in der erweiterten Innenstadt.

Im Dezember soll eine Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Wegfallende Parkmöglichkeiten durch neue Fahrradstellplätze (Damenviertel) sind durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt. Diese hat die Stadt wie gewollt umgesetzt.

• Eine Anfrage der FDP zur Wasserstoffregion Weimar/Weimar-Land und eventuelle Chancen dabei für Jena.

Für grünen Wasserstoff gibt es in Jena derzeit keinen bekannten Bedarf. Eine Abfrage bei den Unternehmen zum Bedarf soll trotzdem in Kürze erfolgen. Profitieren würde Jena nur unter erheblichem Kostenaufwand, der nur mit Fördermitteln geschultert werden könnte. Gleichwohl gibt es Kontakte zur Wasserstoffregion Weimar/Weimar-Land, welche sich eventuell doch in der Zukunft auszahlen könnten.

• Eine Anfrage der CDU zu bestehenden Bebauungsplänen, wo es bei deren Umsetzung noch Probleme gibt.

Baurecht besteht für alle ausgewiesenen Gebiete in Jena. Komplizierte Eigentumsverhältnisse verzögern jedoch oft die zügige Bebauung.

• Eine Anfrage der LINKEN zum neuen Nahverkehrsplan und dessen Verabschiedung durch den Stadtrat.

Dieser wird zur Verabschiedung dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorgelegt. Vorher wird der Entwurf zum Nahverkehrsplan in den Ausschüssen beraten. Alle Fristen zur Vergabeausschreibungen werden eingehalten.

• Eine Anfrage der SPD zur Zukunft der Litfaßsäule am Enver-Simsek-Platz.

Vandalismus hat dieser erheblich zugesetzt. Die Litfaßsäule müsste abgebaut werden und zur Sanierung zum Hersteller geschickt werden. Kosten dafür ca. 2000,-€. Derzeit wird allerdings auch bei KSJ eine Reparatur geprüft.

• Eine Anfrage der LINKEN zur Rettungsleitstelle Jena nach zahlreichen Zusammenlegungen.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft der Betrieb jetzt Reibungslos.

Wichtig: Die 14- bzw. 17 Minuten Hilfefrist kann eingehalten werden.

Weitere Fragen konnten aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Die Fragesteller können dann die schriftliche Beantwortung wählen oder die Frage in der nächsten Sitzung stellen.

In TOP 7 und TOP 8 standen 2 Große Anfragen auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion fragte zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die CDU-Fraktion zum Stand der Stadt Jena-Umland-Kooperation.

Die Beantwortung beider Anfragen durch die Stadtverwaltung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. Die Aussprache dazu dann entsprechend in einer weiteren Sitzung.

In TOP 9 erfolgte die Wiederbesetzung des Friedhofbeirates mit

Herrn S. Beyer (FDP). Der Stadtrat stimmte hier mehrheitlich zu.

Im TOP 10 ging es um die gesellschaftsrechtliche Verbindung im Rahmen der regionalen Kooperation der JES-GmbH mit der Jenaer Nahverkehr GmbH. Übereinstimmung herrscht bei der positiven Beurteilung dieser Kooperation über alle Fraktionen im Jenaer Stadtrat. Die Vorteile für beide Seiten liegen ja klar auf der Hand. Die LINKE haderte jedoch mit den unterschiedlichen Tarifvertragsregelungen in den jeweiligen Gesellschaften und wollte vor einer möglichen Zustimmung zur Kooperation in die Tarifautonomie eingreifen. Dabei soll eine Tarifangleichung in einer überschaubaren Zeit (2 Jahre) eh erfolgen. Der entsprechende Änderungsantrag der LINKEN wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesamtbeschlussvorlage für eine Kooperation stimmte der Stadtrat mit Gegenstimmen der LINKEN zu. Der Kreistag tat dies ebenfalls. Damit kann die Kooperation vollzogen werden.

In TOP 12 ging es um den Einleitungsbeschluss zum Vorhabenbezogenem Bebauungsplans zur Wohnbebauung in der Oßmaritzer Straße. Hier plant man die Errichtung von 9 Mehrfamilienhäusern mit ca.68 Wohnungen und Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss. Hier erteilte der Stadtrat einstimmig seine Zustimmung.

In den Punkten 13,14 und 15 standen Änderungen für die Entgeltordnungen der Jenaer Philharmonie ab der Spielzeit 2020/2021, den Jenaer Museen und der Nutzung von Veranstaltungsräumen von JenaKultur auf dem Plan. Hier wurden moderate Erhöhungen bei den jeweiligen Entgelten und neue Preisgestaltungsvarianten vorgeschlagen. Diese wurden in den Ausschüssen vorberaten. Nach der gemeinsamen Behandlung der drei Beschlussvorlagen, erfolgte die getrennte Abstimmung. Dabei stimmten die Stadträte einstimmig den jeweiligen Vorlagen zu.

Die Zuschussvereinbarung für JenaKultur 2022-2024 war dann in TOP 17 an der Reihe. Die letztgültige Zuschussvereinbarung umfasste einen Bezuschussungszeitraum von 2017 bis 2020; für das Kalenderjahr 2021 beschloss der Stadtrat eine Aussetzung der Logik und Arithmetik der Zuschussvereinbarungen und damit die Verschiebung der Verhandlungen zu einer neuen Zuschussvereinbarung um ein Jahr (20/0419-BV vom 20.5.2020). Gemäß § 6 (2) der letztgültigen Zuschussvereinbarung und des genannten Stadtratsbeschlusses haben die Vertragspartner Verhandlungen für den Bezuschussungszeitraum 2022 bis 2024 aufgenommen. Bei der vorliegenden Zuschussvereinbarung wurde von einer qualitativen und quantitativen Fortschreibung des vorhandenen Aufgabenspektrums, der Beibehaltung der im Kulturkonzept der Stadt Jena bestätigten Entwicklungsthemen sowie dem Niveau der Wirtschaftsplanung des Kalenderjahres 2020 ausgegangen. Der Zuschuss im Kalenderjahr 2022 bestimmt sich gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 20.400 T€. Der Zuschussbedarf für das Kalenderjahr 2022 beträgt jedoch 21.906 T€. Der Differenzbetrag des Jahres 2022 zum oben genannten Beschluss des Doppelhaushaltes in Höhe von 1.506 T€ soll aus den Rücklagen des Eigenbetriebes entnommen werden. Für die Jahre 2023 und 2024 wurde der Zuschuss auf durchschnittlich 22.900 T€ pro Jahr berechnet.

Die Zuschussvereinbarung geht davon aus, dass die Stadt Jena für 2023/24 nicht der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) unterliegen wird. Der Stadtrat beschloss die Zuschussvereinbarung mehrheitlich.

Die Neufassung der Satzung für die kommunalen Friedhöfe enthielt eine BV in TOP 18. Hier wurde inzwischen neuen gesetzlichen Regelungen Rechnung getragen und die Satzung entsprechend angepasst. Der Neufassung der Satzung stimmte der Stadtrat zu.

In TOP 19 dann die Gebührensatzung für die Erhebung von Friedhofsgebühren. Diese war, in diesem Jahr gemäß Thüringer Kommunalabgabenordnung bis Ende 2021 zu überprüfen. Mit den neuen Gebühren ab 2022 soll Kostendeckung erreicht werden. Der Stadtrat beschloss die neue Gebührensatzung einstimmig.

Die Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2021/2022 des Eigenbetriebes KSJ in TOP 20 war notwendig, weil die aktuelle Haushaltslage Einsparung erfordert. Die Planänderungen ergeben sich im Bereich der Sachanlagen und Einsparungen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur z.B. Kreisverkehr Wiesenstraße. Die geplanten Bauvorhaben wurden unter Berücksichtigung von Förderbedingungen, Vertragsverhandlungen, Ausschreibungsverfahren und aktualisierten Bauablaufplänen präzisiert. Die aktuelle Haushaltslage erfordert die Reduzierung geplanter Bauvorhaben für den Zeitraum 2021 – 2025. Der Stadtrat stimmte dem mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich dabei.

In TOP 21 ging es um die Sicherung der Qualität der ehemaligen 3 kommunalen Schulen, welche nach Beendigung des Schulversuches wieder in die Hoheit des Freistaates zurückkehren. Nach dem Scheitern der Bemühungen der Stadt Jena um Anwendung von Paragraf 34 Absatz 6 ist sicherzustellen, dass für die Schulen bestmögliche Rahmenbedingungen gesichert werden, insbesondere in personeller Hinsicht. Um das Profil der Schulen zu erhalten bzw. weiter auf- und auszubauen und das Ziel der sozialräumlichen Durchmischung nicht aufzugeben, werden Lehrkräfte benötigt, die bereit und in der Lage sind, die Anforderungen der Schulen und ihrer Profile und die Anforderungen im Sozialraum Neulobeda mitzutragen. Dieser politische Wille wurde in Form dieses Stadtratsbeschlusses von allen Fraktionen dokumentiert.

Eine BV des OB beinhaltete in TOP 22 die Aufhebung der Satzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich in Zwätzen „Himmelreich“. Eine Formalie, da die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Der Stadtrat stimmte dem entsprechend zu.

TOP 23 war eine BV der Grünen zur Aufarbeitung von illegalen Müll- und Deponieflächen im Jenaer Stadtgebiet. Dieser BV hätte es eigentlich nicht bedurft, da der Kommunalservice Jena ständig am Thema dran ist und die ursprünglich aufgezählten Flächen schon beräumt wurden. Altlasten auf Flächen im Jenaer Stadtgebiet ist nochmal ein anderes Thema.

Hinweis: Bürger können illegale Müllablagerungen z.B. über den Mängelmelder melden. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Beschlussvorlage, da man diese aus o.g. Gründen für überflüssig hielt.

Eine weitere BV der Grünen war in TOP 24 Thema. Hier forderten die Grünen ein Fahrradparkhaus in Jena bzw. eine Prüfung zur Realisierung dafür. Der OB soll prüfen, welcher Innenstadtnahe Standort möglich wäre und mögliche Betreiberkonzepte prüfen. Alternativ sollen Stellplätze für Fahrräder in den bestehenden Parkhäusern geprüft werden. Dem Prüfauftrag, welchen die Beschlussvorlage beinhaltet stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Die Fraktion der AfD im Jenaer Stadtrat stimmte der Beschlussvorlage nicht zu.

In TOP 25 forderten die Grünen Regelungen vom OB zur Vermeidung sexistischer Werbung. Ein reiner Schaufensterantrag. In den Diskussionen in den Ausschüssen konnten die Grünen kein einziges Vorkommnis dieser Art in Jena benennen. Im Übrigen gibt es bei KSJ, welche für die städtischen Werbeflächen zuständig sind, klare Richtlinien dazu. In Deutschland kümmert sich außerdem bei Verstößen seit 1972 im Übrigen der Deutsche Werberat bei entsprechenden Anzeigen und mahnt entsprechend ab. Einer zusätzlichen Regelung für die Stadt Jena bedarf es daher nicht. So die Meinung der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Mit R2G-Mehrheit stimmte der Stadtrat dennoch zu.

Endlich kam unsere seit Monaten eingereichte BV zum gezielteren Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien in TOP 26 zur Sprache. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Denny Jankowski ging im Eingangsstatement auf dieses dem Stadtbild schadendem Problem und auch auf die Diskriminierungen einer ganzen Berufsgruppe durch A.C.A.B. bzw. 1312 Schmierereien ein. Sein Redebeitrag wird in Kürze auf der Facebookseite der AfD-Stadtratsfraktion und der Website der Fraktion veröffentlicht. Auch die Verwaltung schiebt das Problem schon mehrere Jahre vor sich her. Ursprünglich sollte 2019 bei KSJ ein Konzept zur Problematik erstellt werden. Das ist trotz Stadtratsbeschluss nie erstellt worden. Jetzt verweist der Dezernent auf die Arbeit von KSJ und außerdem auf entsprechende Anzeigen bei der Polizei. Es war nicht verwunderlich, dass die BV der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

2 Berichtsvorlagen brachten TOP 27 und TOP 28. Einmal ein Statusbericht zum Smart City Projekt in Jena und ein Bericht der AG Raumluft zum Stand bei der Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kindertagesstätten. Diese wurden zur Kenntnis genommen.

Eine weitere BV der AfD-Fraktion wurde in TOP 29 aufgerufen. Ein Prüfauftrag an den OB bezüglich Fördermöglichkeiten für ein Pilotprojekt, Einsatzmöglichkeiten und Kosten- und Machbarkeitsanalyse für autonom fahrende Kleinbusse auszuloten. Die Diskussion zur Anbindung des Wohngebietes Himmelreich hat gezeigt, wie wichtig den Bewohnern die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist. Aber auch viele andere Stadtgebiete in Jena sind nur unzureichend vom Nahverkehr erschlossen (Kernbergviertel, Alt-Winzerla, Lichtenhain, Landgrafenviertel). Gerade in diesen Stadtgebieten bieten sich autonom fahrende Kleinbusse als kostengünstige Alternative an. Oftmals sind es gerade die kurzen Strecken zum Arzt, zur Haltestelle der Straßenbahn oder zur nächsten Einkaufsmöglichkeit, die gerade für ältere Menschen sehr beschwerlich sind. Autonom fahrende Kleinbusse können hier die Lebensqualität in den entsprechenden Wohngebieten deutlich steigern. Dies betonte Denny Jankowski in seiner Einbringungsrede zur Beschlussvorlage. Die Rede ist, auf o.g. Seiten der AfD-Stadtratsfraktion in Kürze zu finden. Im Übrigen laufen solche Pilotprojekte in vielen Städten Deutschlands und sind in einigen z.B. Gera schon im Linienbetrieb. Die Verwaltung wiegelte ab und möchte die technologische Entwicklung beobachten, so der zuständige Dezernent. Die BV wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Sitzungsende: 22.30 Uhr

Die nächste Stadtratssitzung findet planmäßig am 08. und 09.12.2021 statt.

Abkürzungsverzeichnis

TOP steht für Tagesordnungspunkt

BV steht für Beschlussvorlage

SEA steht für Stadtentwicklungsausschuss

KSJ steht für Kommunal Service Jena

OTR steht für Ortsteilrat

OB steht für Oberbürgermeister

z.B. steht für zum Beispiel

z.T. steht für zum Teil

bzw. steht für beziehungsweise

KfZ steht für Kraftfahrzeug

ÖPNV steht für Öffentlicher Personen Nahverkehr

PKW steht für Personenkraftwagen

KIJ steht für Kommunale Immobilien Jena

max. steht für maximal

ggf. steht für gegebenenfalls

FA steht für Finanzausschuss

o.g. steht für oben genannten

JES GmbH, JES steht für Jena Eisenberg Stadtroda