Die öffentliche Sitzung begann um 17.45 Uhr nach dem nichtöffentlichen Teil.
Abermals hatte sich der Stadtrat eine Tagesordnung mit 34 Punkten vorgenommen, welche absehbar nicht zu schaffen war. Im Zuschauerraum verloren sich genau 5 Gäste. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass es sich dabei fast ausschließlich um die Fragesteller der Bürgeranfragen handelte.

Zu Beginn das immer wiederkehrende Prozedere zur Umstellung und Abänderung der Tagesordnung, ehe es mit der Bürgerfragestunde losging. Die Stadtverwaltung beantwortete Fragen zum Tempolimit in der Löbstedter Straße von 30 km/h wieder auf 50 km/h, zur Querung der Bahnlinie Höhe Mühlenstraße und zu gesundheitlichen Risiken beim 5 G- Ausbau.

Weiter ging es mit der Fragestunde der Stadträte. Um Radquerung über Straßenbahngleise ging es bei einer Anfrage der Grünen. Sogenannte Umlaufsperren wären ihrer Meinung nach an mind. 2 Stellen in Jena zu eng für die Durchfahrt mit Lastenfahrrädern. Nicht Normgerecht ist jedoch nur die Umlaufsperre im Jenertal. Diese wird nun umgebaut. Aus dem Ortsteilrat Nord kam eine Anfrage zur endgültigen Beendigung der Bauarbeiten in der Leipziger Straße. Da will nun die Telekom bis Jahresende fertig werden. Die SPD fragt nach einem kostenfreien Kinder- und Jugendticket für alle im Jenaer Nahverkehr. Hierfür wurde an den OB mal ein Prüfauftrag gegeben. Die Antwort zu diesem Prüfauftrag soll im 4. Quartal kommen. Es sei jedoch jetzt schon abzusehen, dass das kostenlose Ticket für alle Kinder und Jugendliche mehrere Millionen kostet. Die LINKE fragt nach den zusätzlichen vom Land für 2020 im Haushalt eingestellten Mitteln für Schulsozialarbeit. Die Stadt wird diese natürlich abrufen, jedoch 2020 bei ihrem Anteil bleiben. Klar, denn es gibt ja einen beschlossenen Doppelhaushalt der Stadt. Die Anfrage zum Denkmal der Verfolgten der SED- Diktatur kommt aus unserer Fraktion. Es soll eine Hinweistafel angebracht werden, weil das Denkmal auf den ersten Blick nicht als solches zu erkennen ist. Die kosten hierfür würden ca. 1000,- € betragen und sollen im Kulturausschuss beantragt werden. Dies wird der Vertreter der AfD- Fraktion im Kulturausschuss auch tun. Die LINKE fragt, ob es zur Landtagswahl in den Wahllokalen ähnlich chaotisch zugehen wird wie zur Europa- und Kommunalwahl. Dies ist nicht zu befürchten, da die Wahl einfacher ist und zudem die Organisation verbessert sein soll. Die Frage zur Schuldenuhr wird seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet. Diese Uhr
zeigte auf der Internetseite der Stadt die aktuelle Verschuldung Jenas an. Mal schauen ob sie wieder installiert wird.

Vor der Abendbrotpause wurden einige Tagesordnungspunkte aufgerufen, jedoch erfolgt die Aussprache hierzu erst in der Novembersitzung. Nach der Pause ging es weiter mit einer Beschlussvorlage der LINKEN zur Einbringung einer städtischen Vergaberichtlinie in Anlehnung der vom Thüringer Landtag kürzlich beschlossenen Vergaberichtlinie. Was überhaupt nicht zu verstehen ist, warum in der städtischen Richtlinie ein noch höherer Vergabemindestlohn enthalten ist. Die Vorlage wurde in den Finanz-, Kultur- und die Werkausschüsse verwiesen. Übrigens hat die AfD im Thüringer Landtag diesem Vergabegesetz auf Landesebene zugestimmt, um Lohndumping zu verhindern. Für Jena nun einen Sonderweg zu gehen, lehnt die AfD allerdings ab. Den Redebeitrag von Denny Jankowski findet ihr in Kürze auf dieser Seite. Anschließend berichtete der OB zur Haushaltssperre in der Stadt für 2019.

Die Presse berichtete schon vorab dazu. Der OB ging dabei auf die Quartalsberichte und die zentralen Steuerungsberichte für das 1. Und 2. Quartal ein. Ursächlich für die Haushaltssperre war ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Grünen nahmen die Haushaltssperre gleich wieder zum Anlass, den Stadionneubau in Frage zu stellen. Allerdings sind die Einsparungen im Vergleich zur Sanierung des Stadions im Bestand verschwindend gering. Und warum beim Stadion sparen, wenn man sich ein unnötiges Kongresszentrum, hohe Kulturzuschüsse und ein neues Bürgeramt gönnt? Dabei auch noch gleichzeitig jede Menge kostspielige Wünsche bei freiwilligen Leistungen hat. Wie das zusammengeht können die selbst nicht sagen. Grüne und LINKE hatten schon immer ein gestörtes Verhältnis zu Geld und seriös ist anders.

Mehrausgaben für Schulsanierung, dem Parkplatz am Gries und das Funktionsgebäude am Sportplatz Maua erforderten eine Präzisierung des Wirtschaftsplans von KIJ durch den OB. Hierzu gab es volle Zustimmung.

Die Fachkräftestudie Jena 2030 ist eine immer wieder verschobene Berichtsvorlage des OB als Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Nach dieser Studie fehlen in Jena 2030 mind. 20 000 Fachkräfte. Allein 17 000 Menschen gehen bis dahin in die Rente. Zuzug nach Jena wäre notwendig. Dafür braucht man natürlich zum Ersten weitere Wohnraumbereitstellung und als weitere Voraussetzung eine in jeglicher Hinsicht attraktive Stadt. Hierfür sollten die vorhandenen finanziellen Mittel nach Meinung der AfD sinnvoll eingesetzt werden. Auch für den weiteren Ausbau der Infrastruktur einschließlich ÖPNV. Träumer der Grünen und LINKE denken, dies mit noch mehr Migration zu erreichen. Wo sind da bis jetzt die vielen besagten Fachkräfte? In den Reden der Grünen und LINKEN setzt man da noch einen drauf. Willkommenskultur als Heilsbringer, AfD als Hindernis. Das war ein furchtbares abdriften der Diskussion.

Änderungen zu den Bebauungsplänen in Münchenroda, um dort ein Clubhaus zu errichten, wurden da das Ende der Beschlusszeit drohte als TOP vorgezogen.
Der Stadtrat beschließt dies einstimmig, auch um eine Verzögerung von einem Jahr zu umgehen.

Weiter ging es mit den Besetzungen von Klimaschutzbeirat und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturschutzprojekt Orchideenregion Jena- Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal. Diese wurden einstimmig beschlossen. Im Klimaschutzbeirat ist für die AfD- Fraktion Ralf Schild.

Kurz vor Sitzungsende ging es um die Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena. Die Umsetzung wird viel Geld kosten und wenig Effekt z. B. bei der Verringerung des CO2- Ausstoßes haben.
Noch schnell erfolgte die Beschlusskontrolle für das 1. Halbjahr und der Jahresabschluss 2018 von Jenarbeit. Letzterer wurde einstimmig angenommen.

Wieder mal konnte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden. Zurecht forderte der OB und die Fraktionen von AfD, FDP und CDU sich zukünftig auf wichtige Themen für Jena zu konzentrieren und weniger ideologische Anträge zu bringen.

Ende: 22.30 Uhr